Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 20.04.2022

 

TOP 1.

Vergabeangelegenheiten Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

Vorbemerkung: Ratsmitglied Andreas Müller wurde als Beteiligter gem. § 22 GemO von der Beratung und Entscheidung zu nachfolgendem TOP 1 a) ausgeschlossen und hat im Zuschauerraum platzgenommen.

a) Beauftragung Ingenieur- & Sachverständigenbüro Kloos GbR / I.-O.

Auf Wunsch der Ortsgemeinde wurde zur Abnahme der Gewerke „Putz-, Trockenbau-, Malerarbeiten und „Außenputz/WDVS“ das Ingenieur- & Sachverständigenbüro Kloos GbR aus Idar-Oberstein um ein Angebot zur Teilnahme an der Abnahme gebeten. Die Abnahme soll am 22.04.22 ab 9 Uhr stattfinden. Das Ingenieur- & Sachverständigenbüro Kloos GbR hat am 20.04.22 das Angebot mit geschätztem Aufwand von ca. 3 Stunden zu je 130,00 € netto (abgerechnet wird der tatsächliche Aufwand) + Fahrkostenpauschale 50,00 € netto abgegeben. In Summe ergeben sich dafür 523,60 € brutto.

Optional wird noch eine schriftliche Stellungnahme für die 3-stündige Beratung für 650,00 €

netto / 773,50 € brutto angeboten.

Beschluss:

Der Auftrag zur Teilnahme an der Abnahme wird an das Ingenieur- & Sachverständigenbüro Kloos GbR aus Idar-Oberstein erteilt.

Bzgl. des optionalen Angebotes zur Ausarbeitung einer schriftlichen Stellungnahme wird je nach Verlauf der Abnahmetermine am 22.04.2022 durch den Ortsbürgermeister in Absprache mit der Bauleitung und den sonstigen Beteiligten entschieden.   

Bekanntgabe folgender Eilentscheidung

1. Eilentscheidung zur Nachbeauftragung von erforderlichen zusätzlichen Leistungen zum Gewerk „Bodenbelagsarbeiten“ an die Fa. Pick / Rhaunen – Mehrkosten wie sich aus der Schlussrechnung ergebend.

2. Eilentscheidung zur Nachbeauftragung von erforderlichen zusätzlichen Leistungen / Mehrmengen zum Gewerk „Sanierung undichtes Dach über Stuhllager und Treppenhaus“ an die Fa. Sascha Horbach / Baumholder – Mehrkosten durch Mehrmengen wie sich aus der Schlussrechnung ergebend.

3. Eilentscheidung zur Vergabe von zusätzlichen Leistungen zum Gewerk „Elektro“ /

Nachtragsangebot Nr. 5 von der Fa. elsi-tec zur Erweiterung der Beschallungsanlage kleiner Saal 

 

TOP 2.

Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung KiGa "Villa Kunterbunt" Rückweiler

Die Gemeinderäte der Ortsgemeinden

Berglangenbach (13.10.2021),

Hahnweiler (06.10.2021),

Leitzweiler (02.11.2021),

Rohrbach (21.09.2021) und

Rückweiler (11.10.2021)

hatten beschlossen, die Aufgabe der KiTa-Trägerschaft auf die Verbandsgemeinde Baumholder zu übertragen. Der Verbandsgemeinderat hat dieser Aufgabenübertragung am 30.11.2021 zugestimmt.

Nach § 26 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kann, „soweit eine von der Verbandsgemeinde wahrgenommene Aufgabe den Ortsgemeinden in unterschiedlichem Umfange Vorteile bringt, …. neben der Umlage nach Absatz 1 eine Sonderumlage erhoben werden, sofern der Vorteil nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen wird“.

Ein solcher Vorteilsausgleich könnte z.B. durch eine Kostentragungsvereinbarung geregelt werden.

Während der Beratungen zur Aufgabenübertragung wurde auch besprochen, dass im An-schluss an die Aufgabenübertragung eine Kostentragungsvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden soll.

In Anlehnung an den Vereinbarungsentwurf der Kommunalberatung (Herr Meffert, GStB), der für die KiTa in Ruschberg auf Wunsch der betroffenen Gemeinden erstellt wurde, wurde von der Verwaltung ein entsprechender Vertragsentwurf vorbereitet, dem von den Gemeinderäten und dem Verbandsgemeinderat noch zugestimmt werden muss.

Der Vertragsentwurf wurde den Ortsgemeinden zur Diskussion übersandt und liegt dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Kostentragung des KiGa Rückweiler, wie er sich aus der Anlage ergibt, zu.

 

TOP 3.

Zustimmung zur Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands "Ökompark Heide-Westrich"

Die Verbandsversammlung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“ hat in der Sitzung vom 22. November 2021 in Hahnweiler unter anderem auch die Änderung der Verbandsordnung beschlossen.

Da die Änderung der Verbandsordnung auch wegen des Ausscheidens von Verbandsmit-gliedern notwendig war, bedarf diese auf Grund § 6 Abs. 4 des Landesgesetztes über die kommunale Zusammenarbeit noch der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsmitglieder gem. § 1 der Verbandsordnung.

Die in der Verbandsversammlung einstimmig beschlossene Verbandsordnung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“, wie sie in der Verbandsversammlung vom 22.11.2021 beschlossen wurde, wird zugestimmt.

 

TOP 4.

ADAC Saarland-Pfalz-Rallye 19. - 20. August 2022

Sachstand:

Am 19. - 20. August 2022 veranstaltet der ADAC die ADAC Saarland-Pfalz Rallye 2022 Ortsgemeinde Rückweiler wird mit Schreiben vom 29.03.2022 gebeten, die Genehmigung zum Befahren ausgewählter Straßen und Wirtschaftswege beidseits der BAB 62 als Überführungsetappe zwischen den Wertungsprüfungen am Freitag 19. August 2022 zwischen ca. 17:00 Uhr und 22:00 Uhr und am 20. August zur Durchführung einer Wertungsprüfung von 10:00 -19:30 Uhr zu erteilen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt:

Dem Antrag des ADAC zur Nutzung der Wirtschaftswege als Überführungsetappe zwischen den Wertungsprüfungen und zur Durchführung einer Wertungsprüfung am 20. August, unter Einhaltung der u.a. erteilten Auflagen zu zustimmen. Gegen die Aufhebung der Sperrung der Feld- und Wirtschaftswege für die Durchführung der ADAC Rallye bestehen keine Bedenken. Beabsichtigte Sperrungen von Kreisstraßen sind, wie bekannt mit der KV Birkenfeld abzusprechen.

Auflagen der Gemeinde:

  • Frühzeitige Informationen über beabsichtigte Straßensperren
  • Straßen und Wege vor der Rallye zu prüfen und entstanden Schäden an den Straßenkörpern und den Banketten nach der Rallye zu reparieren
  • Müllentsorgung entlang der Strecke nach Ende der Rallye