Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler vom 30.06.2022

 

A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Vergabe Planungsleistungen zum Dorferneuerungsantrag Umfeldgestaltung Dorfgemeinschaftshaus

Nach Abschluss der Fortschreibung des DE-Konzeptes im Mai 2022, beabsichtigt die OG Rückweiler noch in 2022 einen Maßnahmen-Förderantrag für 2023 zur Umfeldgestaltung am DGH einzureichen. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht aus dem neuen DE-Konzept ist diese Maßnahme auf Priorität 1 der Ortsgemeinde gesetzt und mit Kosten von vorläufig rd. 400.000,- € gesamt veranschlagt. Um noch dieses Jahr einen DE-Zuwendungsantrag bis zum 01.08.22 bei der KV BIR einreichen zu können, wurden drei infrage kommende Planungsbüros für derartige Freianlagenplanungen angefragt. Einzig das Büro BBP aus Kaiserslautern hat Interesse bekundet, diese zunächst vor allem zeitlich große Herausforderung anzunehmen. In einem ersten Schritt hat das Büro BBP am 02.06.2022 ein Honorarangebot unter Annahme von anrechenbaren Netto-Herstellungskosten i. H. v. 250.000,- € vorgelegt, welches für die zur DE-Antragserstellung erforderlichen Leistungsphasen 1 – 4 umfasst und sich auf 22.266,35 € brutto beläuft. In nachfolgenden Klärungsgesprächen hat sich bereits herauskristallisiert, dass die anrechenbaren Netto-Herstellungskosten eher im Bereich von rd. 300.000,- € liegen werden. Urlaubszeitbedingt und auch aus sonstigen zeitlichen Gründen, konnte das Büro BBP bisher kein überarbeitetes Honorarangebot abgeben. Eine Hochrechnung des vorliegenden Angebotes auf anrechenbare Netto-Herstellungskosten i. H. v. 300.000,- € ergäbe ein Honorar i. H. v. 25.885,34 € brutto (21.752,38 € netto). 

Sofern eine Auftragswertgrenze i. H. von 25.000,- € (ohne USt.) nicht überschritten wird, kann der Auftrag über die Planungsleistungen auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden.

Die Beauftragung der weiteren Leistungsphasen kann zurzeit nicht durchgeführt werden, da zunächst die Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm vorliegen muss. Sollten nämlich die beantragten Fördergelder schon nächstes Jahr evtl. gar nicht oder nicht in der beantragten Höhe bewilligt werden, ist die weitere Vorgehensweise nochmals zu beraten und zu beschließen. Auch besteht die Möglichkeit die weiteren Leistungsphasen an ein anderes Planungsbüro für Freianlagen zu vergeben. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte und dem unter der o. g. Auftragswertgrenze liegenden Honorarangebot, wird die Beauftragung des Büros BBP / KL vorgeschlagen.

 

Beschluss:

Ausgehend von anrechenbaren Netto-Herstellungskosten i. H. v. rd. 300.000,- € wird der Ortsbürgermeister (oder dessen Vertreter) ermächtigt, nach Eingang eines überarbeiteten Honorarangebotes vom Büro BBP / KL entsprechend o. g. Kostenrahmen (21.752,38 € netto / 25.885,34 € brutto) den Planungsauftrag über die Leistungsphasen 1 – 4 gem. HOAI 2021 an das Büro BBP / Kaiserslautern zu erteilen.

 

TOP 2.

Vergabeangelegenheiten Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

Vorbemerkung: Ratsmitglied Andreas Müller wurde als Anbieter gem. § 22 GemO von der Beratung und Entscheidung zu nachfolgendem TOP ausgeschlossen und ist in den für die Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes abgerückt.

Nachbeauftragung von erforderlichen zusätzlichen Leistungen zum Gewerk „Putz- / Trockenbau- / Malerarbeiten (innen)“ an die Andreas Müller / Rückweiler – Mehrkosten wie sich aus der Schlussrechnung ergebend.

Sachverhalt:

Im Zuge der o. g. Baumaßnahme wurden zusätzliche Leistungen zum Gewerk „PTM (innen)“ durch die Fa. AM Stuck / Rückweiler ausgeführt, die sich als Mehrkosten in der Schlussrechnung (gem. Abrechnung laut Aufmaß) ergeben haben und zu denen eine formal schriftliche Beauftragung durch den Bauherrn noch aussteht. Die Schlussrechnung konnte durch die Bauleitung noch nicht abschließend geprüft werden. Entsprechend ungeprüftem Stand der Schlussrechnung i. H. v. 134.078,31 € brutto, ergibt sich eine Differenz zur bisherigen Auftragssumme inkl. Nachträge (128.545,28 € brutto) in Höhe von 5.532,49 € brutto.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister (oder dessen Vertreter) wird ermächtigt, den Nachtragsauftrag zu den Mehrkosten wie sich aus der geprüften Schlussrechnung zum Gewerk „PTM (innen)“ von der Fa. Andreas Müller ergeben, zu erteilen.

 

TOP 3.

Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde Rückweiler hat am 28. April 2022 im Rahmen der Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses vom Architekturbüro Bill GmbH, Hauptstraße 156, 55743 Idar-Oberstein eine Geldzuwendung in Höhe von 500,00 Euro erhalten.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO nimmt die Ortsgemeinde Rückweiler die o.a. Geldzuwendung an.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Punkte

  • Personalangelegenheiten
  • Nutzungsbestimmung Dorfgemeinschaftshaus
  • Grundstücksangelegenheiten

beraten und beschlossen.