Pressemitteilung zur Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 03.02.2022


TOP 1.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2.

Vergabeangelegenheiten Sanierung Dorfgemeinschaftshaus

TOP 2 a:         Nachtragsangebot Nr. 15164 vom 14.01.22 von der Fa. KRAUSE Bühnentechnik / Ennepetal für Profilstahlkonstruktionen zur Aufnahme der bauseitigen Portalblende

Sachverhalt:

Im Zuge der Bauausführung der Bühnenkonstruktion hat sich die Notwendigkeit ergeben, zur Aufnahme der Bühnenblende zusätzlich 14 St. Profilstahlkonstruktionen an den Profilstahlträger zu klammern und von der Fa. KRAUSE Bühnentechnik / Ennepetal wurde dazu folgendes Nachtragsangebot vorgelegt: 

- Pos. 1: Profilstahlkonstruktionen für die Aufnahme der bauseitigen Portalblende;

  grundiert und schwarz lackiert; montiert an Profilstahlträger mittels Klammern;

Die Fa. KRAUSE wurde um Aufgliederung des Einheitspreises und der zugehörigen Kalkulation gebeten. Nachfolgender fachtechnischer Prüfung und Wertung des Angebotes durch das bauleitende Architekturbüro Bill, werden die Leistungen zur Nachbeauftragung vorgeschlagen.

 

Beschluss:

Das Nachtragsangebot von der Fa. KRAUSE Bühnentechnik / Ennepetal vom 14.01.22 wird in Höhe der geprüften als Nachtragsauftrag Nr. 1 zum Gewerk „Bühnenkonstruktion“ beauftragt.

 

TOP 2 b:         Nachtragsangebot von der Fa. Sascha Horbach zur Sanierung des undichten Daches im Bereich über Stuhllager und Treppenhaus

Sachverhalt:

Im Herbst 2021 hat sich unverhofft gezeigt, dass das Dach über dem zukünftigen Stuhllager / Garderobe undicht ist. Durch den von den bisherigen Maßnahmen nicht betroffenen Dachteil ist im Herbst 2021 erstmals ein Wassereintritt im Stuhllager eingetreten, der innen aufgefangen werden musste. Die vorhandene Dacheindeckung in diesem Bereich ist marode und sollte erneuert werden. Von der Fa. S. Horbach wurde dazu ein noch nicht abschließend geprüftes Angebot vorgelegt zur fachgerechten Erneuerung der Dacheindeckung über diesem Gebäudeteil mit Stahl-Trapezblechelementen.

Vorbehaltlich dem noch abschließenden Ergebnisses der Prüfung und Wertung des Angebotes wird die Beauftragung entsprechend § 1 Absatz 4 Satz 2 VOB/B vorgeschlagen. 

 

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt das Angebot von der Fa. Sascha Horbach / Baumholder bis zur Höhe der gesamt Angebots-Summe als zusätzlicher Auftrag bzw. Auftragserweiterung entsprechend § 1 Absatz 4 Satz 2 VOB/B zum Gewerk „Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten“ zu beauftragen, sobald die fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung des Angebotes durch die Bauleitung abgeschlossen ist.

 

TOP 2 c: Nachtrag Fa. Diehl für Austausch Heizkreispumpe

Sachverhalt:

Während der Fertigmontage der Heizanlage durch die Firma Diehl wurde festgestellt, dass die Heizkreispumpe, die den großen Saal versorgt, ausgetauscht werden muss. Da die schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Heizung über die Wintermonate für den Baufortschritt innen unabweisbar ist, wurde nach telefonischer Rücksprache mit dem Fachplaner Ing.-Büro R.U.M.-Plan die Heizkreispumpe ausgetauscht. Aufgrund Lieferzeiten konnte die alte Pumpe nicht durch eine baugleiche ungeregelte Pumpe ersetzt werden, sondern wurde ausgetauscht durch eine hocheffizienz Pumpe. Defekte Heizungspumpen sollten nach derzeitigem Stand der Technik jedoch ohnehin immer durch hocheffiziente Pumpen ersetzt werden.

 

Beschluss:

Dem notwendigen Austausch der Heizkreispumpe durch eine hocheffizienz Pumpe wird zugestimmt.

 

TOP 2 d:         Mitteilung einer Fabrikatsänderung bei der Sicherheitsbeleuchtung durch die Firma elsi-tec

Durch die Firma elsi-tec wurde dem Fachplanungsbüro für Elektrotechnik Reichelt zu einer Fabrikatsänderung bei der Sicherheitsbeleuchtung am 18.01.22 ein Nachtragsangebot vorgelegt.

Die Gleichwertigkeit wurde durch das Büro Reichelt nach Prüfung in vollem Umfang bestätigt. Der Nachtrag ist quasi kostenneutral und insbesondere begründet durch die nicht einhaltbaren Lieferzeiten des vorherigen Fabrikates. Die Sicherheitsleuchten und Rettungskennzeichen mussten schnellstmöglich beim neuen Hersteller bestellt werden. 

 

Zu diesem Untertop 2 d) erfolgte keine Abstimmung.

 

TOP 2 e:         Bekanntgabe einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO

Eilentscheidung zur Vergabe von zusätzlichen Leistungen zum Gewerk Putz-, Trockenbau- und Malerarbeiten gem. Nachtrags-Angebot von der Fa. Andreas Müller / Rückweiler vom 14.01.2022 f. Deckenanstrich kleiner Saal.

Auf Grund der Dringlichkeit bzw. da eine Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde (im Sinne der Behinderung des Baufortschrittes, insbes. wegen des sehr kleinen Zeitfenster bis zum Beginn der Bodenbelagsarbeiten) bis zu einer Sitzung des Gemeinderates mit entsprechender Tagesordnung aufgeschoben werden kann, wurden nachfolgend genannten Leistungen an die Fa. Andreas Müller / Rückweiler im Zuge einer Eilentscheidung gem. § 48 GemO beauftragt:

 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Baustellenbesprechung am 12.01.22 wurde u. a. die Rasterdecke im kleinen Saal nochmal in Augenschein genommen.

Dabei wurde der ursprüngliche Gedanke die Decke im bestehenden Zustand zu belassen in Frage gestellt und es herrschte Einigkeit darüber, dass ein Neuanstrich der in die Jahre gekommenen und stellenweise vergilbten Rasterdecke gegenüber den ansonsten neu sanierten Räumlichkeiten doch angemessener wäre.

Von der Fa. Andreas Müller / Rückweiler wurde für die Durchführung der Arbeiten ein Nachtragsangebot für den Anstrich der Akustikplatten im Spritzverfahren, einschl. der Abklebearbeiten im kleinen Saal vorgelegt.

Das Angebot wurde durch das bauleitende Architekturbüro Bill fachtechnisch und wirtschaftlich geprüft und zur Beauftragung vorgeschlagen:

- Abkleben von Lampen und Lüftungsöffnungen, Ausbessern von Fehlstellen in Akustikplatten, eventuell tauschen ganzer Platten – GP: 255,00 € netto / 303,45 € brutto

- Kleinmaterial für Abklebe- und Ausbesserungsarbeiten

- Anstrich der Akustikdecke kleiner Saal mit Aqua Inn Renovierfarbe. Spritzen der Akustikplatten, sowohl der Metallschienen mit Caparol Aqua Inn No.1 Renovierfarbe. Farbton weiß

 

Zum Untertop 2 e) erfolgte keine Abstimmung.

 

TOP 3.

Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Stromlieferung

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31.12.2022 aus, eine Neuausschreibung wird daher notwendig.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bietet im Rahmen der 5. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Die Stromlieferung wird für den Zeitraum vom 01. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 ausgeschrieben. Sofern keine Kündigung durch einen Vertragspartner erfolgt, endet der Vertrag im Falle der Verlängerungsoptionen spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von fünf Jahren.

Durch die Teilnahme an dieser Ausschreibung sollen die Kosten der Durchführung eines Vergabeverfahrens gesenkt werden. Durch die größeren Einkaufsmengen soll ein Marktvorteil erreicht und durch längere Lieferbeziehungen der Verwaltungsaufwand einer Neuvergabe gesenkt werden. Für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Leistungen zur Nachbetreuung während der Vertragslaufzeit betragen die Kosten pro Teilnehmer insgesamt 17,50 €/ Abnahmestelle (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer), mindestens jedoch zur Deckung der anfallenden Verwaltungskosten 120,00 € je Teilnehmer (zzgl. gesetzlich gültiger Umsatzsteuer).

Zudem kann in der Ausschreibung bei der Herkunft des Stromes gewählt werden. Zur Auswahl steht neben dem Normalstrom auch Ökostrom mit und ohne Neuanlagenquote.

Die Teilnahme an der Bündelausschreibung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Daher ist ein entsprechender Ratsbeschluss notwendig, in dem die Verwaltung (Stadt-/Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) bevollmächtigt wird, den GStB mit der Ausschreibung zu beauftragen.

 

Beschluss:

  1. Die Verwaltung (Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung) wird bevollmächtigt, den GStB mit der Ausschreibung der Stromlieferung zum 01. Januar 2023 zu beauftragen.
  2. Die Ortsgemeinde Rückweiler verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als verbindlich anzuerkennen. Zudem verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.

 

Sachverhalt b:

Im Rahmen der 5. Bündelausschreibung „Strom“ kann zwischen folgenden Beschaffungsalternativen hinsichtlich der Herkunft des Stromes gewählt werden:

 

  1. 100% Normalstrom

= keine Anforderungen an die Erzeugungsart

 

  1. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote,
    Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

= Mehrkosten ca. 0,3 ct/kWh netto


  1. 100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (33 %),
    Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

= Mehrkosten ca. 0,5 ct/kWh netto

 

Beschluss b:

Auswahl zur Herkunft des Stromes

☐      100 % Normalstrom
keine Anforderungen an die Erzeugungsart

☐      100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) ohne Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

☐      100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33 % Neuanlagenquote
Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell

x       100 % Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit mindestens 33% Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.
Die vom Bieter angebotene Neuanlagenquote (34-100%) geht in die Wertung ein.

Die Ausschreibung von Ökostrom soll erfolgen:

x          für alle Abnahmestellen des AG

☐         nur für ausgewählte Abnahmestellen gemäß Anlage

 

TOP 4.

Erweiterung der bestehenden Fotovoltaikanlage auf der Heide

Sachverhalt:

Die SUNERA Erneuerbare Energien GmbH ist nach wie vor daran interessiert, die in Rückweiler vorhandene PV-Anlage zu erweitern. Inzwischen hat das Unternehmen von der Westnetz GmbH eine Anschlusszusage für die Einspeisung der erzeugten elektrischen Energie (PV-Module von 2.300 kWp) erhalten. Mit den privaten Eigentümern, des größeren Teils der infrage kommenden Fläche sind nach Aussage des Unternehmens SUNERA die Pachtverträge (Vertragsdauer 25 Jahre plus Verlängerungsoption um 5 Jahre) bereits unterschrieben. Der vereinbarte Pachtzins entspricht dem Betrag in Höhe von 3.500,00 EUR (netto) je Hektar. Die Basispacht ist aber für alle Flächeneigentümer gleich. Die Ortsgemeinde ist Eigentümer der infrage kommenden Fläche von 2417 qm = 0,2417 Hektar.

Der höhere Pachtpreis im Vergleich zur Erstanlage ist möglich zum einen durch Kostensenkungen in der Technik aber vor allem durch die Mitbenutzung der vorhandenen Infrastruktur (Trafo, Erdkabel, Übergabestation) und die daraus resultierenden Einsparungen.

Die Ortsgemeinde Rückweiler würde, gemäß aktuellem EEG, zusätzlich an der Vergütung des auf der Erweiterungsfläche erzeugten und eingespeisten Stromes mit 0,2 ct/kWh beteiligt. Bei einer zu erwartenden Jahresstromproduktion von ca. 2,0 Mio. kWh würde die Gemeinde 4.000,00 EUR jährlich, für 20 Jahre, erhalten. Des Weiteren partizipiert die Gemeinde von dem Gewerbesteueraufkommen der Betreibergesellschaft.

Den Rückweiler Bürgern wird angeboten, sich finanziell an der PV-Anlage zu beteiligen (Bürgerbeteiligung). Durch den Kauf von sogenannten Solarbausteinen können die Bürger den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region fördern. Dem Darlehensgeber ist es möglich, Solarbausteine für die Laufzeiten von 6, 8 und 10 Jahren zu erwerben. Für die Laufzeit von 6 Jahren vergütet der Darlehensnehmer den Darlehensbetrag mit einem Zinssatz von 3,0 % p.a., für 8 Jahre Laufzeit mit einem Zinssatz von 3,5 % p. a. und für 10 Jahre Laufzeit mit einem Zinssatz von 4,0 % p. a.. Der Darlehensbetrag für einen Solarbaustein beträgt 1.000,00 EUR. Es können nur ganze Solarbausteine erworben werden. Die Höhe der Gesamtbeteiligungsmöglichkeit ist abhängig von der späteren Finanzierungsstruktur.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt grundsätzlich einer Erweiterung der Bestandsanlage gem. aktuellen EEG unter Berücksichtigung aller erforderlichen baurechtlichen Voraussetzungen, insbesondere der geplanten Erschließung des Neubaugebietes „Auf Raunen“ (Nähe zur Ortslage, Blendwirkung usw.) und möglicher Auswirkungen auf die Erschließung des Gewerbegebietes Heide-Westrich, zu.

Über den Pachtzins und Beteiligung an der Vergütung ist separat zu entscheiden.

 

TOP 5.

Annahme einer Spende

Sach- und Rechtslage:

Die Ortsgemeinde Rückweiler hat folgende zweckgebundene Spenden erhalten:

a)      Am 10.12.2021 von der Kreissparkasse Birkenfeld, 55743 Idar-Oberstein eine Geldzuwendung in Höhe von 3.500,00 Euro ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO),

b)      Am 20.12.2021 von dem DLRG Baumholder e.V., 55774 Baumholder eine Geldzuwendung in Höhe von 833,34 Euro zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO); konkret für den Kinderspielplatz.

 

Beschluss:

Gemäß § 93 Abs. 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nimmt die Ortsgemeinde Rückweiler die vorgenannten Spenden an.