Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Ruschberg am 21.04.2022


TOP 1.

 

 

 

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen HHJ 2020

b) Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.202

c) Entlastung für das HHJ 2020

Sach- und Rechtslage:

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Ratsmitglied Bernd Schneider.

Der Sachbearbeiter von der Verwaltung erläuterte dem Rat die wesentlichsten Punkte des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2020. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf die Ausführungen in der Niederschrift im öffentlichen Teil der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses im Vorfeld zu dieser Ortsgemeinderatssitzung verwiesen.

Beanstandungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss ergaben sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 keine.

Dem Ortsgemeinderat wird folgende Beschlussfassung empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen Hhj: 2020

Die im Haushaltsjahr 2020 entstandenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, nach § 100 GemO genehmigt.

b) Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2020 der Ortsgemeinde Ruschberg wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.

c) Dem Ortsbürgermeister und dem 1. Beigeordneten, soweit er die Vertretung geführt hat, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Ortsbürgermeister Alfred Heu hat sich an den Abstimmungen zu a bis c nicht beteiligt.

Gesetzliche Vorschriften: § 110 Abs. 4 GemO, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO.

 

TOP 2.

Beratung über die Haushaltssatzung 2022

Sach- und Rechtslage:

Die Ratsmitglieder erhielten ca. vor zwei Wochen den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 in Papier- und elektronischer Fassung übersandt. Der Entwurf lag seit dem 30. März 2022 zur Einsichtnahme und der Möglichkeit der Einreichung von Vorschlägen durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ruschberg öffentlich aus. Vorschläge wurden keine eingereicht. Im Gegensatz zu den Vorjahren schlägt die Verwaltung lediglich den Erlass eines Einjahreshaushaltes vor. Der Verwaltungsmitarbeiter erläuterte die wesentlichsten Veranschlagungen für das Haushaltsjahr 2022 und verwies hier auf die nachfolgenden Ausführungen im Vorbericht zum Haushaltsplan:

 

Ergebnishaushalt:

Der Ergebnishaushalt sieht Gesamterträge in Höhe von 997.260 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1.011.331 € vor. Es wird somit mit einem Jahresverlust von 14.071 € gerechnet. Ab dem Haushaltsjahr 2022 muss sich die Ortsgemeinde Ruschberg direkt über eine noch abzuschließende Kostenvereinbarung oder über eine Sonderumlage an den Kosten des Kindergartens Ruschberg beteiligen. Die bisherige Finanzierung aller Aufwendungen sämtlicher in der Verbandsgemeinde vorhandenen Kindergärten über die Verbandsgemeindeumlage entfällt. Unter Berücksichtigung der Reduzierung der Verbandsgemeindeumlage von 40 v.H. auf 37,38 v.H. im Jahr 2022 und den betreffenden Veranschlagungen Kita Ruschberg im Verbandsgemeindehaushalt 2022 bis 2025, verbleibt für die Ortsgemeinde Ruschberg unterm Strich auf jeden Fall noch eine Nettomehrbelastung gegenüber der bisherigen Handhabung zwischen 41.000 € bis 49.000 € jährlich. Diese Mehraufwendungen können nicht (zumindest nicht kurzfristig und dann auch nicht in diesem Umfang) durch Ausgabekürzungen bei den freiwilligen Aufgaben und Entgelterhöhungen für gemeindliche Leistungen ausgeglichen werden. Im Haushalt wurden Einsparungen bei den freiwilligen Aufgaben vorgenommen, soweit dies möglich war. Hier bestehen jedoch aber nicht nur kurzfristige gesetzliche sowie vertragliche Verpflichtungen, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass hier bereits in der Vergangenheit darauf geachtet wurde, zumal es sich um Steuergelder der Allgemeinheit handelt.  Die Gemeinde ist weiterhin aufgefordert, Entgeltanpassungen für ihre Leistungen (z.B. Friedhof) vorzunehmen und sich hierbei an das geschulte Personal bei den Fachabteilungen der Verbandsgemeindeverwaltung zu wenden.

Rückwirkend zum 1.1.2022 ist jedoch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) wie folgt unumgänglich.

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) von bisher 350 Prozentpunkte auf nunmehr 385 Prozentpunkt – dies entspricht einer effektiven Erhöhung um 10% (z.B. ein Steuerschuldner der bisher 100 € im Jahr zahlte, zahlt dann nunmehr 110 € usw.) – Mehrerträge insgesamt rund 200 €

Grundsteuer B (übrige Grundstücke) von bisher 400 Prozentpunkte auf nunmehr 465 Prozentpunkte – dies entspricht einer effektiven Erhöhung von 16,25% (z.B. ein Steuerschuldner der bisher 100 € im Jahr zahlte, zahlt dann nunmehr 116,25 € usw.) – Mehrerträge insgesamt rund 12.300 €,

Gewerbesteuer von bisher 385 Prozentpunkte auf nunmehr 400 Prozentpunkte – dies entspricht einer effektiven Erhöhung von 3,75% (z.B. ein Steuerschuldner der bisher 100 € im Jahr zahlte, zahlt dann nunmehr 103,75 € im Jahr usw.) – Mehrerträge insgesamt rund 9.500 €.

Die Hundesteuer beträgt für jeden Hund in der Gemeinde ab 01.01.2022 = 84 €/Jahr.

Die Steueranpassungen werden weiterhin wie folgt begründet:

Die neuen Steuerhebesätze ab 1.1.2022 entsprechen dann der voraussichtlichen Höhe der ab 2023 geltenden Nivellierungssätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer nach dem neu zu erlassenden Landesfinanzausgleichsgesetzes Rheinland-Pfalz. Diese Nivellierungssätze sind maßgebend bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisung A sowie der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage. Bei der Gewerbesteuer darf jedoch die vorher schon an das Land abzuführende Gewerbesteuerumlage (Z.Zt. 35 Prozentpunkte) bei der Entscheidung über die gemeindliche Hebesatzhöhe nicht unter den Tisch fallen.

Die Nivellierungssätze im Landesfinanzausgleichsgesetz haben die Bedeutung, dass jede Gemeinde in Rheinland-Pfalz entsprechend ihrer Aufgabenzuständigkeit und Größe in Bezug auf ihre Steuererträge bei der Gewährung von Schlüsselzuweisung A sowie der anfallenden Umlagenbelastungen (z.B. bei Ortsgemeinden die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage) in etwa gleichbehandelt werden sollte. Tatsächliche finanzielle Verluste, insbesondere für kreisangehörige Gemeinden, entstehen sofern die tatsächlichen von der Gemeinde festgesetzten Hebesätze unter den Nivellierungssätzen des Landesfinanzausgleichsgesetzes liegen. Umgekehrt, also wenn (wie in Ruschberg bisher) die Hebesätze über den Nivellierungssätzen liegen, verbleiben diese (überschießenden) Mehrerträge alleine bei der Gemeinde. Die neuen Nivellierungssätze gelten rein formaljuristisch erst am dem 1.1.2023. Hierbei werden aber bereits die tatsächlichen Steuereinnahmen einer Gemeinde für den Zeitraum 01.10.2021 bis 30.09.2022 zu Grunde gelegt.

Erst durch die o.a. Hebesatzanpassung kann die Ortsgemeinde Ruschberg zumindest lt. Haushaltsplan die laufenden Auszahlungen im Ergebnishaushalt zuzüglich der ordentlichen Tilgung mit laufenden Einzahlungen des Ergebnishaushaltes bezahlen. Der Haushaltsplan ist somit zwar nach dem Gesetz immer noch nicht ausgeglichen, jedoch wird der Geldmittelabfluss im Ergebnishaushalt zzgl. der ordentlichen Schuldentilgung durch den Geldmittelzufluss im Ergebnishaus nach Plan gedeckt. Dies würde zumindest eine ausgeglichene freie Finanzspitze bedeuten.  

Wie jedes Jahr muss aber in Ruschberg, neben den in jeder Gemeinde vorhandenen allgemeinen Planungsrisiken, auf die Unabwägbarkeiten bei der Gewerbesteuer hingewiesen werden, Die Systematik ist hier leider so, das evtl. Rückzahlungen von ggf. erhobenen Vorausleistungen ggf. erst zwei Jahre später (teilweise) im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches ausgeglichen werden.

 

Finanzhaushalt:

Der Finanzhaushalt ist im Wesentlichsten geprägt durch die Investitionsmaßnahmen Energetische Sanierung des ehemaligen Grundschulgebäudes. Entsprechend der Kostenschätzung und der Zuweisungsbewilligung werden einschließlich der Ausgaben im Jahr 2021 insgesamt 780.000 € eingestellt. Da die Maßnahme aus bautechnischer Sicht noch nicht begonnen wurde, erfolgt aus Gründen der Übersichtlichkeit eine nochmalige Veranschlagung in Höhe der bisher nicht verbrauchten Mittel. Ein Übertrag der noch vorhandenen Haushaltsrestmittel aus 2021 erfolgt nicht. So wird auch mit der Dorferneuerungsmaßnahme Wasserhaus verfahren. Weiterhin enthält der Investitionsplan noch einen Betrag von 25.000 € für eine Geräteanschaffung Friedhof (*Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz wurde während der Haushaltsberatung herausgenommen, da die Anschaffung erst im Haushaltsjahr 2023 vorgesehen ist) und ggf. weitere notwendige Geräteanschaffungen für den Bauhof und das Bürgerhaus. Die von der Aufsichtsbehörde im Nachtragshaushaltsplan 2021 im Rahmen der dort veranschlagten Verpflichtungsermächtigung genehmigte voraussichtlich notwendige Kreditaufnahme in Höhe von 240.000 € wird als nunmehr als „echte“ Kreditermächtigung in die Haushaltssatzung 2022 aufgenommen. Die Aufnahme dieses Kredites darf nur unter der Voraussetzung eines tatsächlich entstehenden Kreditbedarfes erfolgen (siehe § 10 der Haushaltssatzung).

 

Ergebnishaushalt - mittelfristige Finanzplanung – bis einschließlich des Haushaltsjahres 2025

Prognosen zur mittelfristigen Finanzplanung können zuverlässig nicht gemacht werden, da sich wesentliche gesetzliche Grundlagen des Landesfinanzausgleichsgesetzes Rheinland-Pfalz auf Grund der vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vorgegebenen Verpflichtung spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2023 ändern sollen. Es ist bereits das zweite Landesfinanzausgleichsgesetz, welches in den letzten zehn Jahren durch das Verfassungsgericht in seinen wesentlichen Teilen als mit der Landesverfassung als unvereinbar verworfen wurde. Hauptsächlich deswegen wird der Ortsgemeinde Ruschberg vorgeschlagen lediglich einen verbindlichen Einjahreshaushalt 2022 aufzustellen.


Beschlussvorschlag:

Nach ausführlicher Beratung und der o.a Änderung - wegen der Geräteanschaffung i.H.v. 25 T€ für den Friedhof - beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022.