Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg vom 12.04.2022


TOP 1.

Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Ratsmitglied Wolfgang Schmitt hatte sein Mandat mit Wirkung vom 27.02.2022 niedergelegt. Herr Vladimir Altenhof steht mittlerweile als Nachrücker fest und ist bereit das Mandat anzunehmen. Der Vorsitzende verpflichtete Vladimir Altenhof durch Handschlag zum Ratsmitglied. Er wies auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gem. § 30 der Gemeindeordnung. Die Pflichten ergeben sich insbesondere aus § 20 GemO ,,Schweigepflicht" § 21" GemO „Treuepflicht“ und

§ 30 Abs. 1 GemO „Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl.

 

TOP 2.

Auftragsvergabe Akkusystem Notbeleuchtung Bürgerhaus

Am Freitag den 08.04.2022 wurde die elektrotechnische Überprüfung durch den TÜV am

Bürgerhaus durchgeführt.

Dabei wurde festgestellt, dass die Batterien der Notbeleuchtung nicht mehr vollumfänglich

ihren Dienst versehen.

Hier ist schnelle Abhilfe notwendig, um evtl. Schaden von der OG abzuwenden (bei

Vermietung in den Abendstunden).

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister bzw. sein Vertreter werden beauftragt, diesbezüglich Angebote

einzuholen und danach dem günstigsten

Anbieter den Auftrag zu erteilen. Gleichzeitig werden die über- und außerplanmäßigen

Ausgaben genehmigt.

 

TOP 3.

"Alte Schule Ruschberg" - Sanierung zu Gesundheitspunkt

hier: Vergabeangelegenheiten

Top 3 a): Sachstand, Stand der Kostenentwicklung, Zeitplan, etc.

Jochen Degenhardt von der Fa. Diehl stellte in kurzer Form sein erstelltes LV vor.

Gesamtkosten laut LV 235.124,42 €.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Jochen Degenhardt oder Volker Hiebel beantwortet.

Zu TOP 3 a) erfolgte keine Abstimmung

Der Vorsitzende ergriff das Wort und teilte mit, dass es aus seiner Sicht (persönliche Erklärung) für ein Abbrechen des Umbaus zu der jetzigen Zeit zu spät sei.

Zum einen bekomme die OG 446.000 € Zuschuss und um diesen komplett abrufen zu können müssten schnellstmöglich die Aufträge vergeben werden.

Zum anderen gäbe es auch kein anderes Nutzungskonzept der ehem. Grundschule.

Es müsse aber zwingend eine Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgermeister und einiger Ratsmitglieder erfolgen.

Diese Aussage fand eine breite Mehrheit im Gemeinderat.


Top 3 b): Vergabe „Trainingsgeräte“
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung (national) gem. UVgO in Verbindung mit VOL/B zur Vergabe von Lieferleistungen ist zum Submissionstermin am 15.03.22 nur ein Angebot eingegangen. Entsprechend ergibt sich nach Prüfung und Auswertung des Angebotes durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel, folgende „Bieter-Reihenfolge“:

Anbieter                                                                    ____________

a)  Fa. HUR Deutschland GmbH, 72250 Freudenstadt                 
In der ursprünglichen Kostenschätzung zum Förderantrag waren für die Anschaffung der Trainingsgeräte 85.000 € veranschlagt. Das vor Ausschreibung vom Büro Hiebel vorgelegte bepreiste Leistungsverzeichnis (LV) zu diesem Gewerk, geht von Kosten in Höhe von rund 97.100,- € aus. Nach erfolgter Rücksprache mit dem Ortsbürgermeister und Bestätigung, wurde die Öffentliche Ausschreibung trotz der erwartbar höheren Kosten auf den Weg gebracht.
Die fachtechnisch und wirtschaftlich oben genannte geprüfte Angebotssumme bewegt sich somit im vorgegebenen Rahmen, so dass die Vergabe an den oben genannten einzigen Bieter durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel vorgeschlagen wird.

Fragen dies sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Hiebel beantwortet.


Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Ruschberg beauftragt die Firma HUR Deutschland GmbH, 72250 Freudenstadt, mit der Lieferung, Aufstellung, Installation/Inbetriebnahme und Einweisung, inkl. Zubehör und Wartung der Trainingsgeräte zum geprüften Angebotspreis.



TOP 3c): Bekanntgabe einer Eilentscheidung: 5 Stück Stempelproben zur Messung einer möglichen Asbestverteilung im EG:

Zur Vor-Untersuchung nachfolgend zu beauftragender Ausbauarbeiten (insbesondere Asbestvinylplatten Raum 103 im EG betreffend) fand am 21.03.22 ein Ortstermin mit der Firma Schadstoff-Control / Baumholder statt. Zur Beurteilung einer möglichen Asbestverteilung im EG wurde die Probenahme von 5 St. Stempelproben im EG – Bereich Flur und ehem. Klasseräume als sinnvoll vereinbart. Das nachfolgend abgegebene Angebot von der Fa. Schadstoff-Control in Höhe v. 1.100,70 € brutto wurde gemäß § 48 GemO als Entscheidung am 25.03.22 beauftragt. Die Analyse war unabweisbar, dringlich und hat ergeben, dass wie erwartet eine Belastung nur im ohnehin betroffenen Raum 103 vorliegt.

 

Zu TOP 3c) erfolgte keine Abstimmung


TOP 3 d) Beauftragung Gewerk „Ausbau Asbest-Vinylplatten“ (Raum 103)

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gem. VOB wurden 5 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 15.03.22 sind 3 Angebote eingegangen. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel, ergibt sich folgende Bieter-Reihenfolge:

Anbieter                                                                    __________________

a)  Fa. A.R.D. Simmertal GmbH, 55618 Simmertal                        

b)  Fa. Wicke Umwelttechnik GmbH, 67685 Weilerbach                

c)  Fa. ICM Abbruch, 54341 Fell                                                      

Von der Firma A.R.D Simmertal GmbH wurde zum Hauptangebot noch ein Nebenangebot abgegeben. Darin wurde die Angebotssumme pauschalisiert auf 14.280,00 € brutto, unter Hinweis auf eine „Ausführung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen“, wonach lt. Herrn Rech von der Fa. A.R.D. eine räumliche Verteilung von Asbest bei dem von ihm angebotenen Verfahren beim Ausbau ausgeschlossen werden kann. 

Beim Bieter-/Vergabegespräch mit Herrn Rech und Herrn Architekt Hiebel am 21.03.22, erläuterte Herr Rech zu o. g. Sachverhalt, dass sich das pauschalisierte Neben-Angebot deshalb auch nicht auf die Position 1.4 „Reinigung“ aus dem Hauptangebot bezieht. Vor Beauftragung der Arbeiten, wurden deshalb die unter TOP 2 c) genannten Probenahmen durchgeführt, um eine mögliche Asbestfaserausbreitung im Umfeld von Raum 103 festzustellen. Diese ergab eine Belastung tatsächlich nur im Raum 103, so dass für diesen Raum von der Firma A.R.D. ein begründetes Nachtragsangebot zum Nebenangebot unterbreitet wurde. Das Nachtragsangebot vom 06.04.22 in Höhe von 2.501,26 € beinhaltet entsprechend die Reinigung des Raums 103 nach Ausbau des Bodenbelags und die nachfolgend ohnehin erforderliche „Freimessung“.

Das vor Ausschreibung vom Büro Hiebel vorgelegte bepreiste Leistungsverzeichnis (LV) zu diesem Gewerk, geht von Kosten in Höhe von rund 20.700,- € brutto aus. Die Auftragssumme zum pauschalisierten Nebenangebot inkl. o. g. Nachtragsangebot zum Nebenangebot beläuft sich auf 14.280,00 + 2.501,26 = 16.781,26 € brutto. Die Beauftragung wird durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel vorgeschlagen.

 Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Volker Hiebel beantwortet.


Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Ruschberg beauftragt die Firma A.R.D. Simmertal GmbH, 55618 Simmertal mit der Ausführung des Gewerkes „Ausbau Asbestvinylplatten“ (Raum 103). Beauftragt wird das pauschalisierte Nebenangebot und das Nachtragsangebot zum Nebenangebot (inkl. „Freimessung“) zum geprüften Gesamt-Angebotspreis.


TOP 3 e) Beauftragung Gewerk „Ausbau KMF-Dämmung“

Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gem. VOB wurden 5 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 15.03.22 sind 2 Angebote eingegangen. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel, ergibt sich folgende Bieter-Reihenfolge:

Anbieter                                                                    __________________

a)  Fa. A.R.D. Simmertal GmbH, 55618 Simmertal                        

b)  Fa. ICM Abbruch, 54341 Fell                                                     

Von der Firma A.R.D Simmertal GmbH wurde zum Hauptangebot noch ein Nebenangebot abgegeben. Darin wurde die Angebotssumme pauschalisiert auf 14.280,00 € brutto, unter Hinweis auf eine „Ausführung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen“. 

Beim Bieter-/Vergabegespräch mit Herrn Rech von der Fa. A.R.D und Herrn Architekt Hiebel am 21.03.22, bestätigte Herr Rech, dass das pauschalisierte Neben-Angebot auskömmlich kalkuliert wurde.

Das vor Ausschreibung vom Büro Hiebel vorgelegte bepreiste Leistungsverzeichnis (LV) zu diesem Gewerk, geht von Kosten in Höhe von rund 24.500,- € brutto aus. Die Beauftragung des pauschalisierten Nebenangebotes wird durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel vorgeschlagen.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Volker Hiebel beantwortet.


Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Ruschberg beauftragt die Firma A.R.D. Simmertal GmbH, 55618 Simmertal mit der Ausführung des Gewerkes „Ausbau KMF-Dämmung“. Beauftragt wird das pauschalisierte Nebenangebot zum geprüften Angebotspreis.


TOP 3 f) Gewerk „Abbruch- und Rückbauarbeiten“

Im Rahmen einer ersten beschränkten Ausschreibung gem. VOB wurden 5 qualifizierte Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zum Submissionstermin am 15.03.22 ist kein Angebot eingegangen.

Die Leistungen wurden nach vorheriger Suche mit 3 weiteren geeigneten Unternehmen nochmals beschränkt ausgeschrieben. Zwei Angebote sind zum Submissionstermin am 31.03.22 fristgerecht eingegangen.

Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel, ergibt sich folgende Bieter-Reihenfolge:

Anbieter                                                                    ______________________

a)  Fa. Johannes Haab, 66640 Namborn                                        

b)  Fa. A.R.D. Simmertal GmbH, 55618 Simmertal                        

Die sonstigen Abbruch- und Rückbauarbeiten betreffen im Wesentlichen den fachgerechten Ausbau + Entsorgung der Fenster (inkl. Schutz bis zum Einbau der neuen Fenster).

Von der Firma Fa. Johannes Haab wurde zum Hauptangebot noch ein Nebenangebot abgegeben. Darin wurde die Angebotssumme pauschalisiert auf 37.000,- € brutto,

Das vor Ausschreibung vom Büro Hiebel vorgelegte bepreiste Leistungsverzeichnis (LV) zu diesem Gewerk, geht von Kosten in Höhe von rund 22.700,- € brutto aus. Die Angebotssumme von der Fa. Johannes Haab liegt somit rund 70 % über den vom bauleitenden Architekturbüro Hiebel aktuell gem. bepreistem LV geschätzten Kosten (bzw. rund 62 % bzgl. des pauschalisierten Nebenangebotes), weshalb eine Aufhebung der Ausschreibung – auch aus Gründen, welche sich aus dem Haushaltsrecht  ergeben – möglich ist.

Aufgrund der größeren Differenz zwischen Angebot und bepreistem LV wurden alternative Möglichkeiten geprüft, mit folgenden Teilergebnissen:

a) Der Ausbau der Fenster kann in Eigenleistung durch die OG erfolgen. Es stehen qualifizierte, ehrenamtlich tätige Fachleute aus Bürgern der Ortsgemeinde zur Verfügung – auch die fachgerechte Entsorgung betreffend.

b) Weder zum Aus- noch zum Einbau der Fenster wird die im LV beschriebene Art der teilumfänglichen Außengerüststellung benötigt. Eine spätere Gerüststellung durch das Gewerk „Malerarbeiten“ kann in die noch folgende Ausschreibung dazu aufgenommen werden. Benötigt werden dann ggf. nur noch Rollgerüste oder Gerüste punktuell (z. B. an der SO-Fassade).

c) Eine dritte Ausschreibung zu diesem Gewerk wird und kann auch aus zeitlichen Gründen nicht stattfinden.

Vom bauleitenden Architekturbüro Hiebel wird aus o. g. Gründen die Aufhebung der Ausschreibung vorgeschlagen.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Volker Hiebel beantwortet.


Beschlussvorschläge:

a) Die Ausschreibung „Abbruch- und Rückbauarbeiten“ wird aufgehoben. Eine nochmalige Ausschreibung findet nicht statt. Die zu erbringenden Leistungen werden fachgerecht in Eigenleistung durch die Ortsgemeinde erbracht. Ein passender Ablaufplan dazu wird schnellstmöglich von der OG erstellt.


b) Sofern die unter a) vorgeschlagene Ausführung in Eigenleistung auch hinsichtlich Zeitplanung nicht sichergestellt werden könnte: Die Ortsgemeinde Ruschberg beauftragt die Firma Johannes Haab, 66640 Namborn mit der Ausführung des Gewerkes „Abbruch- und Rückbauarbeiten“.

 

TOP 3 g) Beauftragung Gewerk „Fenster- und Außentüren“

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A sind zum Submissionstermin am 29.03.22 fünf Angebote fristgerecht eingegangen. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden, da das unterschriebene Angebotsschreiben (Formblatt 213) nicht vorgelegen hat. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel, ergibt sich folgende Bieter-Reihenfolge (inkl. evtl. Nachlässe):

Anbieter                                                                    _______________________

a)  Fa. Geka-Schreinerei Gerhardt GmbH, 55624 Rhaunen          

b)  Fa. Reco GmbH, 66606 St. Wendel                                           

c)  Fa. Vogels Fensterbau GmbH, 55774 Baumholder                 

d)  Fa. Setz Fenster, 55606 Kirn-Sulzbach                                   

e)  Fa. Wildanger GmbH & Co. KG, 55774 Baumholder              

Am 08.04.22 fand mit der Fa. Geka vor Ort noch ein Bieter-/Vergabegespräch statt, mit zusammengefasst folgenden Ergebnissen:

Die Fa. GeKa erklärt, dass alle Angebotspreise auskömmlich kalkuliert wurden; die Fa. Geka benötigt für die Montage der ausgeschriebenen Fenster kein Gerüst; bei der Begehung wurde nach erster Messung festgestellt, dass für einige der ausgeschriebenen Fenster Rahmenverbreiterungen erforderlich werden können um die Funktionalität der Fenster zu gewährleisten. Der Sachverhalt befindet sich in Prüfung.

Herr Gerhardt wies auf die Dringlichkeit einer zeitnahen Beauftragung hin, um voraussichtlichen Preiserhöhungen (der momentanen Gesamtsituation geschuldet) zu entgehen, und dadurch entstehende Mehrkosten zu vermeiden.

Als Ergebnis der Angebotsprüfung und Auswertung in Verbindung mit o. g. Bieter-/Vergabe-Gespräch, wird durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel die Auftragsvergabe an den o. g. günstigsten Bieter vorgeschlagen.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Volker Hiebel beantwortet.


Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Ruschberg beauftragt die Firma Geka-Schreinerei Gerhardt GmbH, 55624 Rhaunen, mit der Ausführung des Gewerks „Fenster- und Außentüren“ zum geprüften Angebotspreis.

 

TOP 3 h) Beauftragung Gewerk „Innentüren und WC-Trennwände“

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung gem. VOB/A sind zum Submissionstermin am 29.03.22 vier Angebote fristgerecht eingegangen. Ein Angebot konnte nicht gewertet werden, da das unterschriebene Angebotsschreiben (Formblatt 213) nicht vorgelegen hat. Nach Prüfung und Auswertung der Angebote durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel, ergibt sich folgende Bieter-Reihenfolge (inkl. evtl. Nachlässe):

Anbieter                                                                    __________

a)  Fa. MHW GmbH, 55469 Simmern                                             

b)  Fa. Schreinerei Christ, 55483 Dickenschied                             

c)  Fa. Lorenz Schreinerei, 55758 Kempfeld                       

d)  Fa. Wildanger GmbH & Co. KG, 55774 Baumholder              

Mit dem wirtschaftlichsten Anbieter der Fa. MHW GmbH aus Simmern, konnte aus zeitlichen Gründen noch kein Bieter-/Vergabegespräch vereinbart werden und soll nachgeholt werden.

Als Ergebnis der Angebotsprüfung und Auswertung in Verbindung mit o. g. Bieter-/Vergabe-Gespräch, wird durch das bauleitende Architekturbüro Hiebel die Auftragsvergabe an den o. g. günstigsten Bieter vorgeschlagen.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Volker Hiebel beantwortet.


Beschlussvorschlag:

Die Ortsgemeinde Ruschberg beauftragt die Firma MHW GmbH, 55469 Simmern, mit der Ausführung des Gewerks „Tischlerarbeiten (Innentüren und WC-Trennwände)“ zum geprüften Angebotspreis.

 

Top 3 i): Nachtrags-Auftrag an das Architekturbüro Hiebel zur öffentlichen Ausschreibung zur Beschaffung der Trainingsgeräte (s. a. TOP 2b):

Sachverhalt:

Zur Ausschreibung der Trainingsgeräte (s. a. TOP 2 b)) durch das Büro Hiebel, sind die anrechenbaren Kosten dafür bisher kein Teil des Architektenvertrages. Vom Büro Hiebel wurde dazu ein Nachtrags-Honorarangebot über o. g. zusätzliche Leistung vorgelegt.

Das Angebot beläuft sich auf 3.000,- € brutto. Eine formal erforderliche Beauftragung des Nachtrags-Honorarangebotes durch den Gemeinderat steht noch aus.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Herrn Volker Hiebel beantwortet.

Beschluss:

Zu o. g. Nachtrags-Honorarangebot vom Architekturbüro Hiebel / I.- wird der Auftrag erteilt.

 

TOP 4.

1. Änderung Bebauungsplanes "Heimelberg"

-Würdigung der Eingaben der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Abstimmung mit den Nachbargemeinden und Beteiligung der Öffentlichkeit

-Satzungsbeschluss

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 02.12.2021 bis 04.01.2022 statt. Im Anschreiben vom 18.11.2021 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

Parallel hierzu fand die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die geäußerten Anregungen werden in der Anlage beschrieben, in die Planung eingestellt.

Zur Stellungnahme der Kreisverwaltung Birkenfeld als Brandschutzbehörde wird ergänzend zur Kenntnis gebracht, dass die fehlende Löschwassermenge von 96 m³/h über einen Zeitraum von zwei Stunden vor Bauantrag durch die Bauherrenschaft durch Anlegung von Zisternen sichergestellt wird.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Sebastian Simon beantwortet.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ruschberg beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Baumholder wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, sie sich zur Planung geäußert haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis setzen. Hierzu ist das Ergebnis der Abwägung der o. g. Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange und den Nachbargemeinden schriftlich mitzuteilen.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ruschberg beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB die erste Änderung des Bebauungsplanes „Heimelberg“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.

Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Baumholder wird beauftragt, den Satzungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Heimelberg“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB hinzuweisen. Auch auf die Rechtsfolgen des § 24 Abs. 6 GemO ist bei der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

In der Bekanntmachung ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ferner darauf hinzuweisen, wo die erste Änderung des Bebauungsplanes „Heimelberg“ eingesehen werden kann. Mit Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

 

TOP 5.

Beratung und Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der „Satzung der Ortsgemeinde Ruschberg zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 14. September 2017“ in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 17. August 2021

Die Ausbaubeitragssatzung der Ortsgemeinde Ruschberg trifft in § 12 eine Übergangsregelung mit der solche Grundstücke, die in der Vergangenheit zu Erschließungsbeiträgen, Ausbaubeiträgen oder Ausgleichsbeträgen nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung aufgrund von Verträgen herangezogen wurden, für einen gewissen Zeitraum von der Beitragspflicht freigestellt werden.

Die Nennung des jeweiligen Jahres in dem erstmals eine Heranziehung erfolgt macht es erforderlich, dass die Satzungsregelung angepasst wird sobald einer der o.g. Tatbestände eintritt.

Im Jahr 2021 ist dies bei 7 Grundstücken der Fall gewesen, da bei dem Verkauf durch die Ortsgemeinde auch Erschließungskosten erhoben wurden. Den Grundstücken wird daher eine Verschonungsdauer von 20 Jahren entsprechend der vom Ortsgemeinderat im Jahr 2017 getroffenen Regelung gewährt.

Fragen die sich aus dem Rat ergaben wurden direkt von Sebastian Simon beantwortet.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung beschließt der Ortsgemeinderat den beigefügten Entwurf der
2. Satzung zur Änderung der „Satzung der Ortsgemeinde Ruschberg zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) vom 14. September 2017 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 17. August 2021“ als Satzung