Pressemitteilung über die Sitzung des Werksausschusses der VG Baumholder


A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Beratung über die Neufassung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung

 

Die Allgemeine Wasserversorgungssatzung wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2019 neu gefasst. Seit diesem Zeitpunkt wurden zwei Änderungssatzungen erlassen. Durch diese Änderungssatzungen wurden 5 Paragrafen geändert, in einem Paragrafen ein Absatz gestrichen und zwei Paragrafen neu eingefügt.

Die Lesbarkeit der Satzung leidet hierunter, so dass die Verwaltung den Erlass einer Neufassung empfiehlt bei der die o.g. Änderungen in den Satzungstext integriert sind.

 

Beschluss:

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Neufassung der Allgemeinen Wasserversorgungsatzung wie von der Verwaltung vorgelegt zu beschließen.

 

TOP 2.

Beratung über die Neufassung der Allgemeinen Entwässerungssatzung

Die Allgemeine Entwässerungssatzung wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2019 neu gefasst. Im Juli 2021 wurde eine Änderungssatzung erlassen. Durch diese Änderungssatzung wurden 10 Paragrafen geändert und in einem Paragrafen ein Absatz gestrichen.

Die Lesbarkeit der Satzung leidet hierunter, so dass die Verwaltung den Erlass einer Neufassung empfiehlt bei der die o.g. Änderungen in den Satzungstext integriert sind.

 

Beschluss:

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Neufassung der Allgemeinen Entwässerungssatzung wie von der Verwaltung vorgelegt zu beschließen.

 

TOP 3.

Beratung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung - Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung (EAS)

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung wurde mit Wirkung vom 01. Januar 2019 neu gefasst. Zwischenzeitlich wurden zwei Änderungssatzungen erlassen. Durch diese Änderungssatzungen wurden 10 Paragrafen geändert und ein Paragraf neu eingefügt.

Die Lesbarkeit der Satzung leidet hierunter, so dass die Verwaltung den Erlass einer Neufassung empfiehlt bei der die o.g. Änderungen in den Satzungstext integriert sind.

 

Beschluss:

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Werkausschuss dem Verbandsgemeinderat, die Neufassung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung wie von der Verwaltung vorgelegt zu beschließen.

 

TOP 4.

Vergabe Bauarbeiten Wasserleitung Freiherr-vom-Stein-Straße

Lt. Investitionsplan soll die Trinkwasserleitung in der Freiherr-vom-Stein-Straße ausgetauscht werden. Nach Fertigstellung der Planung und des Leistungsverzeichnisses wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung Fachfirmen aufgefordert ein Angebot vorzulegen.

Zunächst war vorgesehen die Submission am 07.07.2022 durchzuführen, musste aber um eine Woche auf den 14.07.2022 verschoben werden.

Sieben Firmen haben die Ausschreibungsunterlagen abgeholt und werden zum Submissionstermin am 14.07.2022 ein entsprechendes Angebot vorlegen.

Auf Grund der Teuerung in allen Bereichen, ist es z.Zt. sehr schwierig verlässliche Kostenberechnungen vor der Submission zu erstellen. Nach momentanem Sachstand gehen wir von Kosten in Höhe von ca. 350.000.- € aus.

Um schnellstmöglich den Auftrag zu erteilen und eventuell die Arbeiten noch in diesem Jahr abschließen zu können, sollte die Werkleitung ermächtigt werden den Auftrag bis zu einer Auftragssumme von 350.000.- € zu erteilen.

 

Beschluss:

Die Werkleitung wird ermächtigt den Auftrag bis zu einer Angebotssumme von 350.000.- € an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen

 

TOP 5.

Vergabe P-Eliminationsanlagen Kläranlagen Baumholder und Heimbach

Wie in einer der letzten Werksausschusssitzungen erläutert, sind wir verpflichtet auf den Kläranlagen Baumholder und Heimbach die P-Elimination neu zu ordnen, so dass nur noch  1,0-1,2 mg/l (KA Baumholder) bzw. 2,0 mg/l (KA Heimbach) Phosphate in die Vorfluter eingeleitet werden.

Hierzu wurden in einer Beschränkten Ausschreibung drei Fachfirmen aufgefordert, auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses, ein Angebot vorzulegen.

Zum Submissionstermin am 30.06.2022 lagen zwei Angebote vor.

Nach rechnerischer und technischer Prüfung ergab sich folgende Bieterreihenfolge.

Nr.

Bieter

1

CONAQUA Wassertechnik,

90552 Röthenbach

2

LIKUSTA Umwelttechnik GmbH, 35423 Lich

 

 

Im Investitionsplan sind für beide Anlagen insgesamt 255.000., € eingestellt, so dass die Finanzierung gesichert ist. Beide Firmen sind dem Ing. Büro Hartmann + Müller als zuverlässige Fachfirmen bekannt. Im Zuge der Prüfung wurde jedoch festgestellt, dass die Fa. CONAQUA die Vergabeunterlagen eigenhändig geändert hat. Sie hat die Lieferzeit auf die 12. Woche 2023 verschoben und die Vereinbarung der Vertragsstrafe aus den Vergabeunterlagen gestrichen.

Eine Änderung an den Vergabeunterlagen ist unzulässig (§ 13 Absatz 1, Satz 5, VOB/A) und führt unweigerlich zu einem Ausschluss des Angebotes (§ 16 Absatz 1, Satz 2, VOB/A).

Der Auftrag ist somit an die Fa. LIKUSTA Umwelttechnik aus Lich zu vergeben.

 

Beschluss:

Der Auftrag für die Installation der P-Eliminationsanlagen auf der KA Baumholder und der KA Heimbach werden an die Fa. LIKUSTA Umwelttechnik GmbH aus Lich erteilt.

 

TOP 6.

Vergabe P-Eliminationsanlage Kläranlage Fohren-Linden

Wie in einer der letzten Werksausschusssitzungen erläutert, sind wir verpflichtet auf der Kläranlage Fohren-Linden die P-Elimination neu zu ordnen, so dass nur noch maximal 2,0 mg/l Phosphat in die Vorfluter eingeleitet werden.

Nach der vorliegenden Kostenberechnung war davon auszugehen, dass die Baukosten unter 40.000.- € (netto) liegen, so dass gemäß § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A in Verbindung mit dem Ministerialblatt vom 06.09.2021 eine freihändige Vergabe zulässig ist.

Da im Zuge der z.Zt. durchgeführten Sanierungsarbeiten auf der KA Fohren-Linden die Erd- und Betonarbeiten für die Aufstellung eines Phosphat-Fällmittel-Lagercontainers bereits durchgeführt wurden, hat man auf Grundlage dieser Vorgaben Angebote angefragt, wobei nur die Fa. H2Ortner ein Angebot abgegeben haben.

Es wurde bei mehreren Bietern Angebote angefragt, wobei nur die Fa. H2Ortner ein Angebot vorgelegt hat. Die Prüfung durch das Ing. Büro Hartmann + Müller ergab keine technische und rechnerische Beanstandung, so dass der Auftrag an die Fa. H2Ortner erteilt werden kann.

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert, im Investitionsplan sind 75.000.- € berücksichtigt

 

Beschluss:

Der Auftrag für die Installation der P-Eliminationsanlagen auf der KA Fohren-Linden werden an die Fa. H2Ortner GmbH aus Passau erteilt.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über

- Vergabe einer Studie zum Bau einer Wasserleitung zum Ökompark Heide-Westrich

- Erschließungsvertrag zwischen Verbandsgemeindewerke und dem Zweckverband

  Ökompark Heide-Westrich

- Software für Kanalkataster

- Personalangelegenheiten

 

beraten und beschlossen.