TOP 1.

Beratung über den Schulstandort Heimbach;

Informationen über Schülerzahlen und Raumbedarf

Mit Antrag vom 29.10.2021 möchte die FWG Fraktion Dr. Nagel eine Beratung über die Schülerzahlen und den Raumbedarf des Schulstandortes Heimbach im Verbandsgemeinderat. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass keine Beschlussfassung erfolgen soll.

Die Daten wurden durch die Verwaltung entsprechend zusammengefasst und in der Sitzung des Verbandsgemeinderates dargestellt.

Die Präsentation wird der Sitzungsniederschrift beigefügt.

Fachbereichsleiter Torsten Genenger erläuterte die bereits mit der Einladung versendeten Zusammenstellungen bzgl. der Schülerzahlen und Räumlichkeiten der beiden Grundschulen.

Die Schulleiterin, Tina Hebel, stellte zunächst klar, dass die derzeit der Grundschule Heimbach zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten ausreichen würden, um den Unterricht durchführen zu können. Es herrsche definitiv kein Platzmangel.

Die Grundschulen seien gehalten, ein Medienkonzept aufzustellen. Die Medienbildung der Schule findet aktuell in den Klassenräumen statt.

Von Seiten des Schulträgers sei immer wieder darauf hingewiesen worden, die Schulleitungen mögen evtl. Ideen zur Verbesserung der pädagogischen Arbeit äußern, um prüfen zu können, ob eine Verwirklichung möglich sei. Im Zusammenhang mit dem Medienkonzept sei die Vision entstanden, die Medienbildung in einem separaten Medienraum zu konzentrieren. Eine Voraussetzung zur Erfüllung des Lehrauftrages sei dies jedenfalls nicht. Gleichwohl sei die Idee dem Schulträgerausschuss vorgetragen worden und in der Bauausschusssitzung, die vor ca. 2 Jahren stattfand, sei dies auch vom Bauausschuss positiv aufgenommen worden.

Fraktionssprecher der CDU, Aljoscha Schmidt, wies darauf hin, dass man sich damals im Bauausschuss einig gewesen sein und Ratsmitglied Susanne Alfs begrüßte in diesem Zusammenhang die Bestrebungen, die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu steigern.

Ratsmitglied Dieter Rausch, Sprecher der Fraktion der FWG Dr. Nagel, meinte hierzu, dass nach Ansicht seiner Fraktion das Schulgebäude der Grundschule Heimbach für eine durchgängige Zweizügigkeit zu klein sei. Er beantragte in der nächsten Schulträgerausschusssitzung die Notwendigkeit des Anbaues an der Grundschule Heimbach erneut zu diskutieren. Er beantrage ebenfalls, dass die Schulbezirke der beiden Grundschulen dahingehend geändert werden sollten, dass die Schülerinnen und Schüler der Ortsgemeinden Frauenberg, Reichenbach und Ruschberg zukünftig nichtmehr in Heimbach, sondern in Baumholder eingeschult werden sollten. Hierüber sollte zeitnah im Verbandsgemeinderat eine entsprechende Abstimmung herbeigeführt werden, damit die Schulbezirksänderung noch im kommenden Schuljahr wirksam werden könne.

Es ergab sich eine sehr kontrovers geführte Diskussion, in der die verschiedenen Fraktionen ihre Sichtweise kundtaten.

 

TOP 2.

Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Baumholder

- Industriegebiet "Reichenbacher Höfe"

Herr Andre Dunkel beabsichtigt südwestlich von Reichenbach und nordöstlich von Heimbach verschiedene Bauvorhaben zur Sicherung und Entwicklung seines Betriebes zu verwirklichen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3,1 ha und erstreckt sich auf Grundstücke in der Gemarkung Reichenbach und Heimbach.

Die Erschließung des Industriegebietes ist über einen für militärische Zwecke ausgebauten Feldwirtschaftsweg geplant, der – von der L 172 kommend – von Nordosten her an die Fläche heranführt.

Die Ortsgemeinden Reichenbach und Heimbach haben bereits die Aufstellungsbeschlüsse des Bebauungsplanes „Reichenbacher Höfe“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

Der Aufstellungsbeschluss der Ortsgemeinde Heimbach bedarf noch einer Nachbesserung, damit beide Aufstellungsbeschlüsse gleichlautend sind. Die Ortsgemeinde Reichenbach hat auf Anraten der Verbandsgemeindeverwaltung die Ausnahmen des § 9 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung nicht zugelassen.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Aktuell stellt der Flächennutzungsplan der VG Baumholder dort Flächen für die Landwirtschaft und Grünland dar.

Der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan widerspricht damit dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 23 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund soll für den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Umfangs der Teiländerung des Flächennutzungsplanes sind dem beigefügten Planentwurf zum Bebauungsplan zu entnehmen. Weitere die Teiländerung betreffende Unterlagen (Karte, Textteil und Begründung) liegen bisher noch nicht vor.

Über eine Umweltprüfung gemäß § 2 a BauGB und einen Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB ist ebenfalls noch keine Aussage getroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Umweltbericht erst nach der frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB fertiggestellt wird, da auf Basis dieser Beteiligung zunächst der erforderliche Umgang und der Detailierungsgrad des Umweltberichtes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB ermittelt wird.

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Teiländerung des Flächennutzungsplanes zu.

Der Beschluss, den Flächennutzungsplan teilzuändern, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Die Bürger werden gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet, worauf in der Bekanntmachung hingewiesen wird.

Das Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird, wie im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben, unterstützt durch die Verbandsgemeindeverwaltung, durch das Planungsbüro des Vorhabenträgers, durchgeführt.

 

TOP 3.

Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Baumholder "Solarpark ehem. Bauschuttdeponie Berschweiler"

-Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen

-Änderung des Geltungsbereiches

-Billigung des Entwurfes

-Beschluss zur öffentlichen Auslegung, Beteiligung der TÖB und Nachbargemeinden

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, die Einleitung des Verfahrens zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Solarpark Ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler“ in der Ortsgemeinde Berschweiler beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 18.03.2021 bis 16.04.2021 statt. Im Anschreiben vom 05.03.2021 wurde drauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

Parallel hierzu fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

Die geäußerten Anregungen werden, wie in der Anlage beschrieben, in die Planung eingestellt.

Die während der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, hat der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder mit dem in der beiliegenden Beschlussvorlage dargestellten Ergebnis geprüft.

 

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGB. I S. 1634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, die Änderung des Geltungsbereiches der Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Solarpark Ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler“. Der ursprüngliche Geltungsbereich wird ersetzt.

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder billigt den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (teil B), der Begründung sowie dem dazugehörigen Umweltbericht. Ferner beschließt der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Baumholder die öffentliche Auslegung der Teiländerung  des Flächennutzungsplanes „Solarpark Ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler“ sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 BauGB, die von der Planung betroffen sein können.

Der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Solarpark Ehemalige Bauschuttdeponie Berschweiler“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung sowie dem dazugehörigen Umweltbericht, ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail vorgebracht werden können, ortsüblich bekanntzumachen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentliche Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie  die Nachbargemeinden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und zu beteiligen.

 

TOP 4.

Errichtung einer Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Ortsgemeinde Heimbach

- Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens gem. § 6 Abs. 2 ROG i. V. m. §§ 8 und 10 Abs. 6 LPIG

Das Ratsmitglied Jürgen Saar war gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 3 GemO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Er hat im Zuschauerraum Platz genommen.

Die Fa. Next2Sun GmbH aus Merzig beabsichtigt die Errichtung einer Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage in der Gemarkung Heimbach, Flur 5, Flurstücke 3 und 7. Die Fläche befindet sich nördlich des Altwieserhofs und steht im Eigentum des Herrn Heinz-Otto Saar.

Es ist angedacht im Geltungsbereich eines noch aufzustellenden Bebauungsplanes auf einer Fläche von 12 ha diese Anlage mit einer Leistung von 4 MWp zu errichten.

Der Verbandsgemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 30.06.2021 beschlossen, den städtebaulichen Vertrag mit der Fa. Next2Sun abzuschließen, da der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Baumholder gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB parallel zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes teilgeändert werden muss.

Der Geltungsbereich des angedachten Bebauungsplanes befindet sich in einem Gebiet, das im Regionalen Raumordnungsplan als Vorrangfläche für die Landwirtschaft ausgewiesen ist.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen sind in solchen Vorrangflächen ausgeschlossen. Nach § 10 Abs. 6 Landesplanungsgesetz besteht jedoch die Möglichkeit, dass die obere Landesplanungsbehörde im Benehmen mit den fachlich berührten Stellen der oberen Verwaltungsebene und der Planungsgemeinschaft die Abweichung von einem Ziel des Regionalplanes zulässt, wenn dies aufgrund veränderter Tatsachen oder Erkenntnisse unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und der regionale Raumordnungsplan in seinen Grundzügen nicht berührt wird. Nachdem eine Entscheidung in einem Zielabweichungsverfahren durch die SGB Nord getroffen wurde, kann die vereinfachte raumordnerische Prüfung fortgesetzt werden; der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Einleitung der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes können erfolgen.

Im vorliegenden Fall ist die Errichtung einer sogenannten Agri-Photovoltaikanlage, d. h. mit aufrechtstehenden Modulen im Abstand von mindestens 8 m geplant.

Eine landwirtschaftliche Nutzung ist ungeachtet der Nutzungsart nur geringfügig eingeschränkt. Einzelheiten sind den angefügten Unterlagen zur Beantragung des Zielabweichungsverfahrens zu entnehmen.

Die Beantragung des Zielabweichungsverfahrens hat durch die Verbandsgemeinde zu erfolgen und gilt zugleich für die Ortsgemeinde Heimbach.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Beantragung des Zielabweichungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 2 ROG i.V.m. §§ 8 und 10 Abs. 6 LPIG zu.

 

TOP 5.

Austausch der Wärmepumpe im Verwaltungsgebäude

Mit Schreiben vom 02.03.2022 hat die OIE AG darauf hingewiesen, dass die vorhandene Wärmepumpeneinrichtung zur Nutzung der Umweltwärme aus dem nahegelegenen Weiher aus dem Jahr 1981 stammt und das Ende ihrer techn. Nutzungsdauer erreicht hat. Um zukünftig die Umweltwärme weiterhin sicher nutzen zu können bedarf es einem Austausch der Wärmepumpe mit den damit verbundenen notwendigen Erneuerungen der Steuerung. 

Der Erneuerungsbedarf der Wärmeerzeugungseinrichtung ist dabei auf ein betriebsnot-wendiges Minimum geplant, so dass funktionale Einrichtungen im Sinne der Nachhaltigkeit weiterhin genutzt werden können. Ein Wechsel des Energieträgers Erdgas oder die Integration des Verwaltungsgebäudes in einen zukünftigen Wärmeverbund ist hierdurch ebenso wirtschaftlich sichergestellt bzw. vorbereitet.

Für die Umsetzung der o.g. Leistungen bietet die OIE den bestehenden Wärmeliefervertrag mit nachfolgenden Anpassungen fortzuführen.

Bei einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren ergibt sich ein Jahresgrundpreis von 7.896,89 €/Jahr brutto. Bei einer Positivbewertung der Förderfähigkeit des Vorhabens nach der Bundesförderung reduziert sich der Grundpreis um 1.584,50 €/Jahr brutto.

Bei einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren ergibt sich ein Jahresgrundpreis von 6.722,17 €/Jahr brutto. Bei einer Positivbewertung der Förderfähigkeit des Vorhabens nach der Bundesförderung reduziert sich der Grundpreis um 1.200,76 €/Jahr brutto. 

Es ist davon auszugehen, dass die Förderfähigkeit positiv bewertet wird.

Herr Fachbereichsleiter Christoph Donie erläuterte dem Rat den Sachverhalt und stand für Fragen zur Verfügung.

Beschluss:

Der Fachbereich 3 schlägt vor die Vertragsanpassung für die Wärmelieferung für das Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Baumholder der Vertragsanpassung mit einer Laufzeit von 15 Jahren zuzustimmen. 

 

TOP 6.

Aufruf der im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende rief die einzelnen, im Umlaufverfahren vom 11.04.2022 gefassten Beschlüsse anhand der Niederschrift noch einmal auf. Zu keinem der gefassten Beschlüsse ergaben sich Wortmeldungen.