Pressemitteilung über die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes 

Pressemitteilung

TOP 1.

Neufassung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Baumholder

Die verbandsangehörigen Gemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder sowie das Land Rheinland-Pfalz bilden seit dem 01.01.1986 den Forstzweckverband Baumholder.

Durch Beschluss der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes vom 01.07.2020 wurde die Verbandsordnung zum 24.12.2020 neugefasst.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich eine wesentliche gesetzliche Änderung in der Durchführungsverordnung zum Landeswaldgesetz (LWaldGDVO) ergeben.

Durch Änderungsverordnung vom 26.11.2021 ist § 8 Abs. 4 LWaldGDVO entfallen; somit fehlt die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Verbandsumlage. Die reduzierte Holzbodenfläche wird nun in § 8 Abs. 3 LWaldGDVO definiert. Daher bedarf es in der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Baumholder einer Änderung.

Des Weiteren wird § 9 der Verbandsordnung neugefasst und ein Paragraf (§ 16) neueingefügt. Die ursprünglichen Paragrafen 16 und 17 werden nun die Paragrafen 17 und 18.

Die weiteren Änderungen sind farblich markiert und rein redaktioneller Art.

Der Entwurf der Neufassung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Baumholder wurde den Verbandsmitgliedern im Vorfeld übersandt.

Die wesentlichen Änderungen wurden in der heutigen Sitzung erläutert.


Beschluss:

Die Verbandsversammlung des FZV Baumholder beschließt den Entwurf der „Neufassung der Verbandsordnung des Forstzweckverbandes Baumholder“ in der vorgetragenen Form und Fassung.

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2023 / 2024

 

Der Forstzweckverband Baumholder hat zurzeit einen Doppelhaushalt 2021 / 2022. Somit ist eine neue Haushaltssatzung mit Haushaltsplan aufzustellen.

Auch der folgende Haushalt wird als Doppelhaushalt 2023 / 2024 aufgestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wurden den Verbandsmitgliedern im Voraus übermittelt. In der Westricher Rundschau vom 14.12.2022 wurde über die Offenlegung informiert.

Die Ansätze entsprechen im Wesentlichen denen der Vorjahre.

Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind im Haushaltsjahr 2023 auf jeweils 204.000 € und im Haushaltsjahr 2024 auf jeweils 207.450 € festgesetzt. Hiervon entfallen auf Lohnaufwendungen 177.000 € bzw. 183.000 €. In beiden Haushaltsjahren sind im Stellenplan drei Stellen für kommunale Forstarbeiter ausgewiesen. Für kleinere notwendige Beschaffungen sowie für Sach- und Geschäftsaufwendungen werden 22.550 € in 2023 und 22.550 € in 2024 bereitgestellt.

Die Einzahlungen im Finanzhaushalt sind im Haushaltsjahr 2023 auf 203.700 €, die Auszahlungen auf 202.250 € festgesetzt. Im Haushaltsjahr 2024 sind die Einzahlungen im Finanzhaushalt auf 209.700 €, die Auszahlungen auf 208.250 € festgesetzt.

Beschluss:

Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder beschließt die Haushaltsatzung mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024 in der vorgetragenen Form und Fassung.