Pressemitteilung über das Elektronische Umlaufverfahren der Stadt Baumholder 25.04.2021

Pressemitteilung über das Elektronische Umlaufverfahren der Stadt Baumholder 25.04.2021

TOP 1.

4. Teiländerung des Bebauungsplanes "Im Brühl"

a) Würdigung der Eingaben aus der Offenlage

b) Satzungsbeschluss

 

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt und konnte ohne Durchführung einer Umweltprüfung erfolgen.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden fand vom 18.02.2021 bis 19.03.2021 statt.

Die Bebauungsplanunterlagen lagen im gleichen Zeitraum zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgte in der Westricher Rundschau am 10.02.2021

Aus Reihen der Bürgerschaft gingen keine Eingaben ein, aus Reihen der öffentlichen Träger waren dies zwei Eingaben, die einer Abwägung bedürfen.

Durch das beauftragte Planungsbüro wurden die jeweiligen Abwägungsvorschläge und Beschlussvorschläge erarbeitet, welche der Beschlussvorlage beigefügt sind.

Über jede Abwägung ist ein gesonderter Beschluss zu fassen.

 

Beschluss:

a) Die Würdigung der Eingaben erfolgt gemäß Anlage zur Niederschrift.

b) Die 4. Teiländerung des Bebauungsplanes „Im Brühl“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

Das Ratsmitglied Michael Brunk nahm wegen Sonderinteresse gem. § 22 GemO an der Abstimmung nicht teil.

 

 

TOP 2.

Ankauf eines Nutzfahrzeuges für den Bauhof der Stadt Baumholder

Beim Mini-Truck der Stadt wurde ein Motorschaden festgestellt. Lt. Auskunft der Werkstatt ist die Reparatur unwirtschaftlich.

Im Zuge einer freihändigen Vergabe soll nun ein neues Fahrzeug gekauft werden. Bei der Angebotseinholung ist darauf zu achten, dass das neue Fahrzeug in etwa die gleichen Abmessungen und Leistungsdaten aufweist, um die Unterhaltungsarbeiten an Straßen, Wegen und Plätzen wie bisher ausführen zu können.

Man hat daraufhin bei der Fa. Schug in Baumholder ein Angebot für den Kauf eines neuen Mini-Truck angefordert.

Der Fachbereich 3 hat daraufhin im Internet recherchiert, um weitere Hersteller von Mini-Trucks zu finden und ein entsprechendes Angebot anzufordern. Es wurden keine Hersteller gefunden, die einen vergleichbaren Mini-Truck anbieten. Lediglich im Bereich der Kommunalfahrzeug-anbieter gibt es Modelle mit den vorliegenden Abmessungen und Motorisierung. Der Preis für diese Fahrzeuge beginnen jedoch erst bei 25.000.- € (Multicar), so dass diese nicht als vergleichbar angesehen wurden.

Es wird daher vorgeschlagen das Angebot der Fa. Schug anzunehmen, auch unter Berücksichtigung, dass bei Reparaturen oder Inspektionen das Fahrzeug ohne lange Anfahrtswege abgegeben werden kann.

 

Beschluss:

Die Fa. Schug, Baumholder, wird mit der Lieferung eines DFSK Mini-Truck K01H beauftragt.

Zugleich stimmt der Stadtrat den zunächst entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben gem.
§ 100 Abs 1 Satz 2 GemO zu. Er beauftragt die Verwaltung, die Anschaffung in den Nachtragshaushalt 2021 aufzunehmen.

 

 

TOP 3.

Sanierung Kleinspielfeld und Kunstrasenplatz

Ergänzend zur laufenden Pflege der Sportbeläge, die in Eigenleistung durchgeführt wird, muss in regelmäßigen Abständen eine Intensivreinigung mit einhergehender Sandergänzung durchgeführt werden.

Die Intensivreinigung und Sandergänzung sichert die Erhaltung der Sportfunktionalität und den Wert der Anlage.

Die auszuführenden Arbeiten für die Pflege des Kunstrasenplatzes und für die Sanierung und Pflege des DFB-Minispielfeldes wurden getrennt voneinander angefragt.

a) Pflege Kunstrasenplatz

Im Zuge der laufenden Unterhaltung ist eine Intensivreinigung mit einer Sandergänzung geplant.

Drei Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe gebeten.

Zwei Angebote liegen vor.

Nr.
  Firma
  Ort
1
  Dienstleistungen Barz  66887 Sankt Julian
2
  Polytan, Service GmbH  86666 Burgheim

Den Kontakt zu der Firma Dienstleistungen Barz ist über die Abteilung Fußball vom VFR Baumholder zustande gekommen. Referenzen im Bereich der Kunststoffrasenpflege kann die Firma Barz nicht vorweisen. Die zur Pflege benötigten Maschinen sind vorhanden. Bei der Besichtigung vor Ort wusste Herr Barz zu überzeugen. Durch den geringen Preisunterschied scheint das Angebot der Firma Barz auskömmlich kalkuliert.

 

Die Firma Polytan ist uns als zuverlässig und leistungsfähig bekannt.

Es bestehen keine Bedenken die Firma Dienstleistungen Barz aus Sankt Julian mit den Arbeiten zu beauftragen.

b) Sanierung und Pflege des DFB- Minispielfeldes

Das DFB – Minispielfeld wurde 2008 hergestellt. Die Erdarbeiten wurden von der Stadt Baumholder ausgeführt und das Spielfeld von der Fa. Polytan im Auftrag vom DFB gebaut. Die Stadt Baumholder hat sich gegenüber dem DFB verpflichtet das Minispielfeld sachgemäß zu unterhalten und die gesamte Anlage in einem pfleglichen Zustand zu halten.

Im Zuge der Unterhaltung ist eine intensive Reinigung des Spielfeldes und die Erneuerung aller Netze geplant.

Drei Unternehmen wurden zur Angebotsabgabe gebeten.

Zwei Angebote liegen vor.

Nr.
  Firma
  Ort
1
  Dienstleistungen Barz  66887 Sankt Julian
2
  Polytan, Service GmbH  86666 Burgheim
 

Bei gleichzeitiger Beauftragung und Durchführungsmöglichkeit mit Nachverfüllung des Großspielfeldes gewährt die Fa. Polytan einen Preisnachlass. Die Bieterreihenfolge ändert sich hierdurch nicht.

Nr.
  Firma
  Ort
1
  Dienstleistungen Barz  66887 Sankt Julian
2
  Polytan, Service GmbH  86666 Burgheim

Die zur Pflege benötigte Maschine für das Kleinspielfeld wird sich Herr Barz bei Beauftragung kaufen (Laut Hersteller ist die Maschine direkt verfügbar). Durch den geringen Preisunterschied scheint das Angebot der Firma Barz auskömmlich kalkuliert.

 

Beschluss:

a) Pflege Kunstrasenplatz

Die Firma Dienstleistungen Barz, Woogstraße 5, 66887 Sankt-Julian wird mit der Intensivreinigung und einhergehender Sandergänzung des Kunstrasenplatzes beauftragt.

b) Sanierung und Pflege des Minispielfeldes

Die Firma Dienstleistungen Barz, Woogstraße 5, 66887 Sankt-Julian wird mit der Intensivreinigung des Spielfeldes und der Erneuerung der Netze beauftragt.

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