Pressemitteilung über das elektronische Umlaufverfahren des Stadtrates Baumholder 10.05.2021

Pressemitteilung über das elektronische Umlaufverfahren des Stadtrates Baumholder vom 10.05.2021

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1. Glasfaserversorgung im Stadtgebiet

Die „Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH“ hat der Stadt Baumholder einen Kooperationsvertrag vorgelegt, in dem die „Deutsche Glasfaser“ in der gesamten Stadt Baumholder eine Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante Fibre to he Home (FttH), bestehend aus Glasfaserleitungen oder Leerrohrsystem bis in die einzelnen Häuser, aufbauen will. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die „Deutsche Glasfaser“ das Wegerecht gemäß §69 TKG von der Bundesnetzagentur übertragen bekommen hat. Aus diesem Wegerecht resultiert gemäß §§68 ff ein Nutzungsrecht an öffentlichen Verkehrswegen für die Verlegung von Glasfaserleitungen und Leerrohrsystemen.

Die „Deutsche Glasfaser“ bietet der Stadt einen Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Voraussetzung für den Ausbau des Glasfasernetzes ist neben dem Abschluss des Vertrages und dem Erwerb oder der Anpachtung von geeigneten Flächen für den Standort des Technikraumes auch die Wirtschaftlichkeit des Ausbaues für die „Deutsche Glasfaser“. Im Zuge einer Nachfragebündelung wird geprüft mit wie vielen Verträgen zu rechnen ist. Erst nach Vorlage dieser Ergebnisse wird die „Deutsche Glasfaser“ beurteilen, ob und in welchem Umfang der Ausbau in der Stadt tatsächlich ausgeführt wird. Beim Abschluss von Verträgen in der Größenordnung von 30%-40% der Hauseigentümer wird es für die „Deutsche Glasfaser“ wirtschaftlich interessant die Stadt mit Glasfaser zu erschließen. Sollte dieser Größenordnung nicht erfüllt werden, wird die „Deutsche Glasfaser“ den Ausbau nicht durchführen.

Zum besseren Verständnis ist in der Anlage eine Ausfertigung des Vertragsentwurfes hinterlegt. Vor endgültiger Unterzeichnung müssen die farblich markierten Textpassagen nochmals mit der „Deutschen Glasfaser“ besprochen werden. Insbesondere die Durchführung des Ausbaus (§6) und die Zusatzkosten (§9) sind noch etwas genauer zu erläutern. Des Weiteren sollte von der Stadt die Forderung eingearbeitet werden, dass in allen Straßen in der Altstadt keine Verlegung im Straßenbereich erfolgen darf. In der Altstadt sind nur die Gehwege zu nutzen, etwaige Querungen dürfen nur mittels Erdrakete oder Bohrung erfolgen.

Beschluss:

Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt den Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ abzuschließen, wenn die Forderungen bzgl. §6 und §9 genauer erläutert werden.

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