Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtumbau und Grundstücksmanagement am 09.09.2019

Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtumbau und Grundstücksmanagement der Stadt Baumholder am 09.09.2019

A. ÖFFENTLICHER TEIL



TOP 1: Vergabe der Bauleistungen für die Herstellung des Kinderspielplatzes am
             Stadtweiher


Sachverhalt:
Der Vorsitzende fasste zunächst die Planungen zum Projekt aus den vorangegangenen Sitzungen zusammen. Nach Erörterung und Beantwortung von Wortmeldungen (z. B. bzgl. Möglicherweise näherer Aufklärung zum Inhalt der angebotenen Leistungen, Höhe der Kosten - entspricht etwa den geschätzten Kosten, Wohnmobil-Stellplätze inklusive Sanitär-Anschluss, Hinweis auf sinnvolles Versetzen des vorhandenen Tores als bisheriger Zugang zu den Sanitäranlagen - weil nach Umsetzung der Maßnahmen ggf. unnötig an dieser Stelle), wurde über folgende Beschlussvorlage abgestimmt:
Die Stadt Baumholder hat im Zuge des Programms „Stadtentwicklung“ die Planungen für einen Spielplatz am Stadtweiher Baumholder erstellen lassen. Auf Grundlage dieser Planung wurde eine Öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Fünf Firmen haben die Unterlagen zur Abgabe eines Angebotes angefordert. Zum Eröffnungstermin am 20.08.2019 lagen Angebote von zwei Bietern rechtzeitig vor.

Beide Firmen sind präqualifizierte Unternehmen und haben dadurch den Nachweis der Eignung erfüllt. Für die Beurteilung der Angemessenheit ist zunächst der Gesamtpreis maßgeblich. Das Angebot der Fa. Rech erscheint angemessen und auskömmlich kalkuliert.
Von Seiten der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen die Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Rech aus Baumholder.
 
Beschluss:
Die Bauleistungen für die Erstellung des Spielplatzes am Stadtweiher werden an die Fa. Rech aus Baumholder vergeben.



TOP 2: Sanierung Stadtmauer / Nachbewilligungsantrag I-Stock 2020


Sachverhalt :
Nach einleitender Erläuterungen durch den Vorsitzenden, Erörterung und Beantwortung von Wortmeldungen (wie zum Beispiel: Zustand Abdeckung / Plane - seitens AN zu bearbeiten; Vorgehen Mauerbruch „Hinter Haselweg“ - in Bearbeitung, jedoch Rückbau des privaten Geräteschuppen erforderlich und Klärungsbedarf dazu, wie die zum Schaden führende unsachgerechte und offenbar eigenmächtige „Aufmauerung“ durch den Gartenbesitzer kostenmäßig berücksichtigt werden kann; Stadtmauer selbst ist in der Liste der Kulturdenkmäler des LK BIR nicht explizit aufgeführt; Ende der Arbeiten an derzeitigen Bauabschnitte: Mitte - Ende Oktober), wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:
Bereits in den vorangegangenen Sitzungen wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert. Aufgrund einer deutlich schlechteren Mörtelsubstanz in größeren Teilen der Stadtmauer (als im oberen untersuchten Bereich), hat sich im Zuge des Baufortschritts zunächst ergeben, dass im mittleren Abschnitt der Bereich der Mauerkrone derart marode ist, dass die Mauerkrone ab- und wiederaufgebaut werden muss. Gegenüber der geplanten Vorgehensweise (Fugensanierung, etc.) entstehen dadurch einige Mehrkosten. Dem nicht genug, ist im unteren Abschnitt das Schadensbild noch ungünstiger: Die Mauer ist im unteren bis mittleren Bereich derart marode, dass sie fast vollständig ab- und wiederaufgebaut werden muss.
Gegen eine evtl. „vereinfachte Ausführung“ als günstigere Alternative mit Beton-Fertigstützwinkeln, hat sich der Ausschuss bereits in den vorangegangenen Sitzungen ausgesprochen. Eine Erneuerung mit z. B. Betonstützwinkeln ist für diesen fast letzten noch als Stadtmauer erkennbaren Bereich aus nachvollziehbaren Gründen nicht erwünscht.
Die u. a. durch den bereichsweise notwendigen Ab- und Wiederaufbau der Stadtmauer verursachte Kostensteigerung führt dazu, dass die bisher für diese Maßnahme veranschlagten Gesamtkosten i. H. v. 167.500,- € nicht ausreichen werden. Für eine Restmauerlänge von ca. 35 m entlang dem Spielplatz werden zusätzlich Kosten in Höhe von voraussichtlich rd. 55.000,- € auf die Stadt zukommen, weshalb im Rahmen des diesjährigen I-Stock-Verfahrens ein gesonderter Antrag zur Nachbewilligung aus dem Investitionsstock 2020 gestellt werden soll.

Beschluss :

Der Stellung eines Nachbewilligungsantrages aus dem I-Stock 2020 wird zugestimmt, s. d. möglichst im kommenden Frühjahr das marode verbleibende Restmauerstück oberhalb Spielplatz (ca. 35 m) fachgerecht durch kompletten Ab- und Wiederaufbau saniert werden kann.



TOP 3:     Information über die Eilentscheidung „Vergabe Urnenwand“


Sachverhalt :

Über folgende Eilentscheidung wurde informiert:
Die Stadt Baumholder hat der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt, dass in den vorhandenen Urnenwänden nur noch zwei Kammern frei sind und umgehend der Bau einer weiteren Urnenwand zu beauftragen ist.
Daraufhin wurde von der Verwaltung umgehend ein Leistungsverzeichnis erstellt und zwei Firmen in Baumholder aufgefordert kurzfristig ein Angebot vorzulegen.
Zum Submissionstermin am 26.07.19 wurde lediglich ein Angebot der Fa. Menne vorgelegt, was mit einer Angebotssumme von 19.993,31 € abschließt. Die Preise wurden geprüft und es konnte eine wirtschaftliche Kalkulation festgestellt werden.
Da ein unmittelbarer Bedarf an weiteren Urnenplätzen seitens der Stadt Baumholder besteht, die zuständigen Gremien frühestens am 18.08.19 beschlussfähig sind und die zu bestellenden Urnenkammern eine Lieferzeit von mind. 6. Wochen haben, wurde eine Eilentscheidung gemäß § 48 der Gemeindeordnung durchgeführt.

Anschließend wurde u. a. folgendes erörtert: Kostensteigerungen gegenüber der in 2016 zuletzt beauftragen Urnenwände beträgt deutlich weniger als ein als realistisch zu betrachtender Kosten-Steigerungsfaktor in Höhe von bis zu 30 Prozent. Zum angesprochenen Gesamt-Konzept zur weiteren Friedhofsplanung wird auf TOP 5 verwiesen.

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TOP 4: Sachstand Bike Park


Sachverhalt :
Auf telefonische Anfrage bei Herrn Reuter (Planungsbüro ecoparc concepts - beauftragt mit der Vor- und Entwurfsplanung) durch den Vorsitzenden, teilte Herr Reuter mit, dass die erforderlichen Bestands- Vermessungsarbeiten vor ca. 3 Wochen abgeschlossen wurden. Derzeit ist das Büro ecoparc concepts jedoch leider mit den Ausführungsarbeiten und Vorbereitungen zum bevorstehenden Mountainbike-Event im ehemaligen Steinbruch Ellweiler bei Birkenfeld mehr als ausgelastet. Ein erster Entwurf zum Bike Park In der Bitz wurde für Ende Oktober - Anfang November zugesagt. Wegen der Frage zur Oberfläche der Fahrstrecke, herrschte schon in der vorangegangenen Ausschuss-Sitzung zu diesem Thema mehrheitlich die Meinung, dass bei der asphaltierten Variante die Vorteile überwiegen. Zwar ist eine asphaltiert befestigte Strecke etwas teurer und später kaum noch veränderbar, dafür sprechen aber der geringere Unterhaltungsaufwand und entsprechend geringere laufende Kosten und insbesondere weil das Konzept zur Nutzung als „Pumptrack“ auch von Sport- Fahrgeräten neben Mountainbikes (z. B. Skateboard, Roller) befahren werden kann.

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TOP 5: Friedhofsangelegenheiten

Sachverhalt :
Von der SPD-Fraktion wurde ein Antrag auf Einrichtung von Rasengräbern als Wahlgrabstätte gestellt (Rasengräber ggf. auch für Sargbestattung möglich).
Dazu wurde auch die bereits seit längerem im Raum stehende neue Konzepterstellung wieder angesprochen und die dabei zu klärenden Punkte (z: B. Ruhehain auf dem Friedhof möglich oder doch in separatem Waldstück, etc.). Im Ausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass das Ziel einer gesamtheitlichen neuen Konzepterstellung weiter verfolgt bzw. jetzt wieder in Angriff genommen werden sollte – unter Berücksichtigung u. a. o. g. Aspekte. Im Vorfeld soll dazu demnächst eine gemeinsame Ortsbegehung mit den Ausschussmitgliedern stattfinden.

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