Stadtrat Baumholder am 16.03.2020

Wappen Stadt Baumholder

Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 16.03.2020

A. Öffentlicher Teil


TOP 1.    Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 / 2021

Zu Beginn der Beratung geht Stadtbürgermeister Günther Jung zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes ein. Er weist darauf hin, dass der Stadtrat den vorliegenden Entwurf intensiv vorberaten und bearbeitet hat. Dazu fand zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie vorab ein informelles Treffen aller Stadtratsmitglieder statt. Für die weitere Konsolidierung des Haushaltes ist nach seiner Auffassung eine Zusammenarbeit aller politischen Gruppierungen erforderlich. Zugleich hofft er auf die Zustimmung der Kreisverwaltung zu dem vorliegenden Entwurf.

Der erste Entwurf wurde den Mitgliedern des Stadtrates am 27. Januar vorgestellt. Dem vorausgegangen waren mehrere Beratungen mit dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seinen Sitzungen am 03. und 17. Februar mit dem Entwurf befasst und dem Stadtrat verschiedene Maßnahmen zur Haushaltsverbesserung, darunter auch die Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern, empfohlen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Niederschriften über die o.g. Sitzungen verwiesen.
Bei der Einarbeitung der Empfehlungen hat der Haushaltssachbearbeiter nochmals alle Veranschlagungen überprüft und folgende Anpassung an zwischenzeitlich erfolgte Buchungen vorgenommen:

  • Produkt 1141, Konto 52 21 30 (Wasser / Abwasser)
    Erhöhung des Ansatzes von 175 € auf 300 € entsprechend VL 2020 (höherer Verbrauch in 2019)
  • Produkt 1141, Konto 56 41 10 (Gebäudeversicherung)
    Erhöhung des Ansatzes von 2.450 € auf 2.500 € entsprechend Prämienerhöhung
  • Produkt 1142, Konto 44 12 00 (Mieten und Pachten)
    Erhöhung des Ansatzes wegen Anhebung der Pacht für den Stadtweiher ab 2021 auf 800 € (von 410 €)
  • Produkt 1142, Konto 56 81 00 (Grundsteuer)
    Erhöhung des Ansatzes von 1.700 € auf 1.900 € für eigene Grundstücke wegen der Anhebung der Hebesätze.
  • Produkt 1143, Konten 48 10 00 und 58 10 00 (Interne Leistungsverrechnung)
    Anpassung der Ansätze an die Verschiebung der Errichtung eines Unterstandes auf dem Gelände des Bauhofes in das Jahr 2021
  • Produkt 2520, Konto 56 41 10 (Gebäudeversicherung)
    Erhöhung des Ansatzes von 3.800 € auf 3.900 € entsprechend Prämienerhöhung
  • Produkt 2520, Konto 41 44 30 (Zuweisungen von Gemeindeverbänden)
    Erhöhung des Anteils der Verbandsgemeinde um 50 €, siehe Konto 56 41 10
  • Produkt 3621, Konto 54 14 90 (Zuweisungen an den sonstigen öffentlichen Bereich)
    Anteile an den Kosten für die offene Jugendarbeit, Erhöhung der Abschläge 2020 von 20.000 € auf 29.020 € lt. Schreiben des ev. Kirchenkreises (davon 2.500 € als Zuschuss für die Ausbildung zur Erzieherin); in den Folgejahren von 17.500 € auf 26.520 €
  • Produkt 3652, Konto 56 41 10 (Gebäudeversicherung)
    Erhöhung des Ansatzes von 755 € auf 790 € entsprechend Prämienerhöhung
  • Produkt 4241, Konto 52 21 30 (Wasser / Abwasser)
    Erhöhung von 15.050 € auf 15.340 € entsprechend VL 2020 (höherer Verbrauch in 2019)
  • Produkt 4241, Konto 52 38 00 (Geringwertige Wirtschaftsgüter)
    Erhöhung von 250 € auf 290 € für bereits angeschafften Heizlüfter für das Badehaus
  • Produkt 4241, Konto 56 41 10 (Gebäudeversicherung)
    Erhöhung des Ansatzes von 3.675 € auf 3.850 € entsprechend Prämienerhöhung
  • Produkt 5530, Konto 52 21 30 (Wasser / Abwasser)
    Erhöhung von 1.650 € auf 1.885 € entsprechend VL 2020 (höherer Verbrauch in 2019)
  • Produkt 5530, Konto 56 41 10 (Gebäudeversicherung)
    Erhöhung des Ansatzes von 280 € auf 290 € entsprechend Prämienerhöhung
  • Produkt 6120, Konto 57 93 90 (Kreditbeschaffungskosten)
    Aufnahme eines Ansatzes von 1.100 € für im Februar aufgenommenen Investitionskredit

Der Ergebnishaushalt 2020 schließt bei Erträgen von 5.392.760 € und Aufwendungen von 5.759.550 € mit einem Fehlbetrag von 366.790 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist dies eine Verbesserung um 77.545 €.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 392.600 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 649.100 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 256.500 € (Vorjahr 114.940 €).

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf
– 110.290 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf – 546.010 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbedarf i.H.v. 656.300 €.

Die Neuaufnahme von Investitionskrediten (546.010 €) übersteigt die Auszahlungen zur Tilgung (167.950 €) um 378.060 €. Zur Finanzierung des verbleibenden Finanzmittelfehlbetrages ist die Erhöhung des Kassenkredites um 278.240 € erforderlich.

Der Ergebnishaushalt 2021 schließt bei Erträgen von 5.895.660 € und Aufwendungen von 6.218.195 € mit einem Fehlbetrag von 322.535 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 ist dies eine Verbesserung um 44.255 €.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 391.050 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 645.550 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 254.500 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf
– 68.035 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf – 805.140 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbedarf i.H.v. 873.175 €.

Die Neuaufnahme von Investitionskrediten (805.140 €) übersteigt die Auszahlungen zur Tilgung (168.950 €) um 636.190 €. Zur Finanzierung des verbleibenden Finanzmittelfehlbetrages ist die Erhöhung des Kassenkredites um 236.985 € erforderlich.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Stadt weder im Jahr 2020 noch im Jahr 2021 in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen sind Kreditaufnahmen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – i.H.v. 546.010 € und 805.140 € erforderlich.

Im Verlauf der 8. Kalenderwoche wurde die Stadt Baumholder von der Leitung des ev. Kindergartens auf ein Problem mit der Eingangstür hingewiesen.

Der an der Tür entstandene Sturmschaden wurde bereits repariert (Kosten ca. 160 €), nach Prüfung durch den FB 3 bestehen jedoch Probleme mit der Sicherheit der Tür (fehlender höher angebrachter Griff, kein Fingerklemmschutz), die mittelfristig behoben werden sollten. Die Kosten für eine neue Tür belaufen sich nach einer Schätzung des FB 3 zwischen 3.500 und 4.000 €, je nach Art der Ausführung.

Durch den Stadtrat ist zu entscheiden, ob und wenn ja für welches Jahr Mittel in den Haushaltsplan aufgenommen werden. Es handelt sich dabei um Aufwendungen für den Bauunterhalt (keine Investition).

Der Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurde gem. § 97 Abs. 1 GemO ab dem 26. Februar zur Einsichtnahme ausgelegt. Auf die Möglichkeit der Einreichung von Vorschlägen wurde hingewiesen.
Dabei wurden keine Vorschläge gemacht.

Im Anschluss nehmen die Fraktionen des Stadtrates zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf wie folgt Stellung.

Für die Fraktion der SPD Herr Yannick Simon
Herr Simon führt aus, dass die Ansätze zur Haushaltsverbesserung grundsätzlich richtig sind. Das Problem liegt seiner Auffassung nach darin, dass die Stadt das letzte Glied in der Kette der Kommunen ist. Die nun diskutierte Erhöhung der Kreisumlage zeige erneut, dass die Stadt alleine ihre Finanzprobleme nicht bewältigen könne. Auch aus diesem Grund wurde die geplante Erhöhung der Realsteuerhebesätze innerhalb seiner Fraktion kontrovers diskutiert. Sie könne im Ergebnis nicht von allen Fraktionsmitgliedern mitgetragen werden. Die SPD Fraktion wird aus diesem Grund gegen den vorgelegten Haushaltsplanentwurf stimmen.

Für die Fraktion der LfB Herr Wolfgang Keller
Herr Keller erläutert, dass es aus Sicht der LfB eine durchaus positive Entwicklung des Haushaltes gebe. Leider würden aber weiterhin deutliche Fehlbeträge ausgewiesen. Aus diesem Grund ist die LfB der Auffassung, dass die Erhöhung der Hebesätze nicht zu vermeiden ist. Die Hebesatzerhöhung sei auch notwendig, um wichtige Investitionen z. B. den Stadtumbau, Straßenbaumaßnahmen oder die Erschließung des Neubaugebietes zu finanzieren. Durch diese Maßnahmen würde das Stadtbild sich positiv entwickeln. Die LfB weist zum wiederholten Male auch darauf hin, dass weitere Bemühungen zur Erwirtschaftung von Einnahmen getätigt werden müssen.

Für die Fraktion der FDP Herr Karlheinz Gisch
Herr Gisch erläutert, dass aus Sicht seiner Fraktion die Erhöhung der Hebesätze das falsche Signal an die Bevölkerung sei. Er moniert zum wiederholten Male, dass das Einsparpotenzial das nach Auffassung der FDP noch vorhanden ist, nicht genutzt werde. Die FDP sehe sich daher nicht dazu in der Lage die Erhöhung mitzutragen.

Für die Fraktion der FWG Herr Günter Heinz
Herr Heinz erläutert, dass aus Sicht der FWG die Investitionen ins Neubaugebiet und in mögliche Gewerbeflächen dringend erforderlich seien. Eine Erhöhung der Hebesätze sei wiederum erforderlich, diese Projekte voranzubringen. Aus diesem Grund trägt die Fraktion der FWG die Erhöhung der Hebesätze mit.

Stadtbürgermeister Jung führt ergänzend aus, dass die Stadt Baumholder in der Vergangenheit eine Vielzahl von Investitionsprojekten umgesetzt habe und zwar trotz deutlich niedrigerer Hebesätze als beispielsweise die Städte Idar-Oberstein oder Birkenfeld. Dies habe auch im Vergleich zu diesen Städten zu einer deutlichen Aufwertung des Stadtbildes geführt. Die Erhöhung der Hebesätze seine zudem erforderlich, um die Selbstverwaltung der Stadt Baumholder fortzuführen. Eine Zwangsverwaltung wäre seines Erachtens nach weit schädlicher als die jetzt vorgeschlagene Hebesatzerhöhung. Durch die angestoßenen Projekte würden sich Möglichkeiten für die einheimische Wirtschaft bieten, denn Maßnahmen wie beispielsweise der Bike-Park würden auch Auswärtige in die Stadt Baumholder führen. Auch führt er aus, dass das geplante Neubaugebiet bereits jetzt Interesse geweckt habe. Er weist darauf hin, dass Einsparmaßnahmen besprochen wurden, diese teilweise aber nicht umsetzbar seien, und in der Vergangenheit verschobene Maßnahmen nun endlich umgesetzt werden sollen. Abschließend führt er auf, dass die Bürgerinnen und Bürger von den Investitionsmaßnahmen profitieren würden.

Herr Simon meldet sich nochmals zu Wort und weist darauf hin, dass die Erhöhung der Hebesätze durchaus differenziert gesehen werden kann. Die SPD versteht ihre angekündigte Nichtzustimmung auch als Hinweis an das Land und den Bund, dass die derzeitige Finanzausstattung der Kommunen zu gering sei. Er betont ausdrücklich, dass vor Ort d. h. in der Stadt Baumholder gute Arbeit geleistet wird.

Auch Herr Gisch meldet sich nochmals zu Wort. Er betont, dass er beim Winterdienst weiterhin anderer Meinung als die Stadtspitze sei. Er sieht einen Nachholbedarf bei Investitionen im Bereich Wohnen und Gewerbe. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass in der Vergangenheit möglicherweise falsche Prioritäten z. B. im Rahmen des Stadtumbaus gesetzt wurden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Stadtbürgermeister Jung den vorgeschlagenen Haushaltsplan zur Abstimmung.

Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wie von der Verwaltung vorgelegt und aus der Anlage ersichtlich.

Anmerkung der Verwaltung
Mittel für die Erneuerung der Eingangstür im Ev. Kindergarten sind demnach nicht im Haushaltsplan 2020 / 2021 enthalten.



TOP 2.    Auftragsvergabe zur Lieferung von Warnschutzkleidung auf Mietbasis für den Bauhof

Herr Welsch, Angestellter der Stadt Baumholder, hat vier Angebote für die Lieferung von Warnschutzkleidung auf Mietbasis, für sieben Mitarbeiter des Bauhofes der Stadt
Baumholder vorgelegt. Die Verwaltung hat im Folgenden die Angebote geprüft und ausgewertet.

Folgende Firmen haben Angebote vorgelegt.
Fa. Boco, Dreieich
Fa. Mewa 
Fa. Alsco
Fa. arr-service, Hamm

Die Fa. Boco bietet die geforderte Mietkleidung (Bundhose, Arbeitsjacke, T-Shirt) für 128,37 €/Woche und einmalige Kosten in Höhe von 221,58 € an. Eine Vertragslaufzeit
ist nicht angegeben.

Die Fa. Mewa hat nur ein Prospekt mit Preisen vorgelegt. Eine Aufrechnung für die sieben Personen ist nicht möglich. Das Angebot kann daher nicht gewertet werden.
 
Die Fa. Alsco bietet die geforderte Mietkleidung für 99,06 €/Woche und einmalige Kosten in Höhe von 208,81 € an. Grundlage des Angebotes ist eine Vertragslaufzeit
von 3 Jahren. Über die Vertragslaufzeit ergeben sich Kosten in Höhe von 15.662,17 €.

Die Fa. arr-service bietet die geforderte Mietkleidung für 75,97 €/Woche an. Nach Angaben von Herrn Welsch fallen sonst keinerlei Kosten an. Nach Rücksprache mit
dem Vertreter der Firma basiert die Kalkulation auf eine Vertragslaufzeit von zunächst  4 Jahren. Über die Vertragslaufzeit ergeben sich Kosten in Höhe 15.801,76 € bzw.
3.950,44 €/a

Wirtschaftlichster Bieter ist die Fa. arr-service.
Die Auftragssumme für die Gesamtlaufzeit beläuft sich auf 15.801,76 €

Herr Klever fragt nach, warum die Stadt die Schutzkleidung auf Mietbasis erwerben wolle. Andere öffentliche Arbeitgeber wie z. B. die Bundeswehr würden diese Schutzkleidung kaufen.

Herr Jung erteilt hierzu Herrn Welsch das Wort.
Herr Welsch führt aus, dass durch den BAD eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt worden sei. Grundlage hierfür sei eine Checkliste der Unfallkasse Rheinland-Pfalz gewesen. Dabei sei deutlich geworden, dass es erforderlich sei die Mitarbeiter mit Schutzkleidung auszurüsten, um deren Sichtbarkeit im öffentlichen Verkehrsraum zu erhöhen. Auf Mietbasis würde die notwendige Prüfung durch die Wäscherei verfolgen. Diese übernehme auch eine Garantie dafür, dass die Funktionsfähigkeit jederzeit gegeben sei. Herr Welsch weist im Übrigen darauf hin, dass die Kleidung zum Teil erheblich verschmutzt sei und das private Waschen der Kleidung nicht erlaubt sei.

Herr Simon bittet um Auskunft darüber, welche Kleidungsstücke im einzelnen pro Mitarbeiter beschafft werden sollen. Herr Welsch führt dazu aus, dass pro Mitarbeiter drei Arbeitshosen, drei Arbeitsjacken und 11 T-Shirts beschafft werden. Dies sei erforderlich, um im wöchentlichen Wechsel sicherzustellen, dass immer Arbeitskleidung in ausreichender Menge zur Verfügung stehe.

Herr Günter Heinz führt aus, dass der Bauhof der Stadt Baumholder aufgrund seiner Aufgaben nicht mit anderen öffentlichrechtlichen Arbeitgebern vergleichbar sei. Er plädiert daher dafür, den vorgeschlagenen Vertrag abzuschließen.

Herr Martin Bongard stellt die Frage in den Raum, warum es nicht möglich sei, eine Waschmaschine für den Bauhof anzuschaffen und die Arbeitskleidung dort selbst zu waschen.

Herr Schug und Herr Brunk weisen darauf hin, dass die Anschaffung von Arbeitskleidung auf Mietbasis bei Gewerbebetrieben inzwischen zum Standard gehöre. Vorteil sei hier, dass neben der eigentlichen Wäsche die beauftragen Firmen auch sicher stellen, dass kleinere Reparaturen an der Arbeitskleidung durchgeführt werden bzw. bei größeren Beschädigungen ein Austausch erfolgt.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Stadtbürgermeister Jung den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt die Fa. arr-service aus Hamm mit der Lieferung von Warnschutzkleidung auf Mietbasis mit einer Laufzeit von vier Jahren zu beauftragen, sobald die haushaltrechtlichen Voraussetzungen zur Tätigung der Ausgabe gegeben sind.



B. Nichtöffentlicher Teil


TOP 1.    Personalangelegenheit

Beratung und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit der Stadt Baumholder.


TOP 2.    Abgabeangelegenheit
Es wurde über eine Abgabeangelegenheit beraten.

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