Gemeinderatssitzung vom 30.10.2019

Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach am 30.10.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Berglangenbach am 30.10.2019



1.) Einwohnerfragestunde
Es waren 9 Bürger der Ortsgemeinde Berglangenbach anwesend.
Ein Bürger machte den Vorschlag an der Markthalle einen Aschenbecher und einen Müllhalter anzubringen.
Herr Jenet wird sich hiermit befassen.
Bei den weiteren Anfragen ging es um die Verfahrensweise bei der letzen Landverpachtung. Einige Bürger fühlten sich ungerecht behandelt, da die Neuverpachtung nicht öffentlich bekannt gemacht wurde, sondern zunächst die „alten Pächter“ gefragt wurden.


2.) Stand Anbau Markthalle
Herr Jenet erläuterte zunächst die Problematik zur Einstufung der KV BIR (untere Bauaufsicht) des Bürgersaal-Anbaus in Verbindung mit der bestehenden Markthalle in eine „Versammlungsstätte“, welche sich zwischenzeitlich ergeben hatte. Der Anbau war ursprünglich nicht als Versammlungsstätte konzipiert. Darüber, dass es sich in der „Gesamtbetrachtung“ um eine Versammlungsstätte handeln solle und über die sich daraus ergebenden Konsequenzen (insbesondere den Blitzschutz und die Sicherheitsbeleuchtung betreffend), wurde die KV BIR seit dem 29.08.19 mehrmals (erfolglos) um ein klärendes Gespräch gebeten. Am Tag der Sitzung mittags antwortete dann der Dezernent Herr Schlöder per Email.
Der zuständige Sachbearbeiter der Verwaltung (Herr Brust), fasste den Inhalt dieser Email zusammen. Wesentlicher Punkt ist darin der Blitzschutz. Laut Herrn Schlöder ist wegen der Gesamtbetrachtung beider Bauwerke als Versammlungsstätte der Blitzschutz jedenfalls erforderlich (für Bestand und Anbau). In der Beschlussvorlage von Herrn Brust konnte der Inhalt o. g. Email von Herrn Schlöder wegen der Kürze der Zeit zwischen deren Eingang und Sitzungsbeginn natürlich keine Berücksichtigung mehr finden.
Nach eingehender Diskussion zu dieser unerfreulichen Entwicklung, wurde über nachfolgende Beschlussvorlage beraten. Zum Blitzschutz besteht jetzt allerdings entsprechend kurzfristig noch Klärungsbedarf (z. B. Prüfung der bestehenden Erdungsanlage um die Markthalle herum auf Verwendbarkeit).
Beschlussvorlage entsprechend Sachstand vor Eingang der Email von der KV BIR am 30.09.19:


Sachstand Fachplanung „Technische Gebäudeausrüstung“ (TGA-Planung) /
Entscheidung(en), u. a. insbesondere zu Art und Umfang der Sicherheitsbeleuchtung

Sachverhalt:
Nach Eingang des Zuwendungsbescheides zur Baumaßnahme, wurde für die danach anstehenden (Weiter-) Beauftragungen der Planungen im Bereich der TGA bekanntlich das Ingenieurbüro gewechselt.
Vom Ing.-Büro techno-plan-consult, welches mit den Vorplanungen bis zur Kostenermittlung für den I-Stock-Antrag beauftragt war, wurden im März 2018 die Kosten für die Gewerke der KG 400 – Technische Anlagen auf rd. 96,4 T € brutto geschätzt.
Das mit den weitergehenden Planungen beauftragte Ing.-Büro R.U.M-Plan (bzw. dessen Partner Ing.-Büro Reichelt für die Elektroplanung) kamen im Rahmen der über die Vorplanungen hinausgehenden begonnenen Entwurfsplanungen bei der gem. HOAI verlangten Kostenfortschreibung in einem ersten Ansatz auf einen Betrag i. H. v. 127,5 T € brutto (ohne Einplanung einer mechanisch betriebenen Lüftungsanlage für den Anbau).
Der Differenzbetrag i. H. v. rd. 31,- T € brutto setzt sich in etwa wie folgt zusammen:
+ ca. rd.  3,3 T € brutto (für mechanische Lüftung nur Sanitärbereich ("minimal Variante"));
+ ca. rd. 16,9 T € brutto (für Blitzschutz neu für Bestand + Anbau (inkl. Erdband umlaufend);
+ ca. rd.  7,4 T € brutto (Sicherheitsbeleuchtung - Kostenanpassung für die nach Beginn der über die Vorplanungen hinausgehenden Entwurfsplanungen (KG 446) als empfehlenswert einzuschätzende Neuherstellung der Sicherheitsbeleuchtungs-Anlage für den Anbau und für die bestehende Markthalle über Zentralbatterie - (empfehlenswert auch wegen der derzeit vorhandenen Defizite die Markthalle betreffend – insbesondere auch hinsichtlich der tatsächlich derzeitigen Nutzung nicht nur als Markthalle (anders als damals genehmigt));
+ ca. rd.  3,4 T € brutto (allgemeine Kostenanpassungen zu nach Beginn der über die Vorplanungen hinausgehenden Entwurfsplanungen erforderlich);

Eine Blitzschutzanlage war und ist weiterhin nicht geplant.
Zum einen kann man die Lage als diesbezüglich „unwahrscheinlich“ hinsichtlich Blitzgefahr betrachten, zum anderen würde eine neue Blitzschutzanlage den Kostenrahmen mit ca. rd. 17,- T € belasten, da sinnvoll nur möglich unter Einbeziehung der Markthalle, sowohl den äußeren (Ableitung), als auch den „inneren“ (Stromkreise) Blitzschutz betreffend.
  
Eine Lüftungsanlage zumindest für den Sanitärbereich ist erforderlich und war offenbar in der Entwurfs-Kostenschätzung vom Ing.-Büro techno-plan-consult noch nicht berücksichtigt.
Eine weitergehende mechanische Lüftungsanlage für den Anbau ist nicht geplant.

Unter den o. g. Voraussetzungen / Empfehlungen / Kosten-Anpassungen im Rahmen der Fortschreibung der Kostenschätzung (wie gefordert und geschuldet gem. HOAI), ergibt sich eine sinnvolle Erhöhung der zu erwartenden Kosten der KG 400 von vorab geschätzt ca. rd. 96,4 T € brutto auf empfehlenswert ca. 111,7 T € (inkl. Ertüchtigung der Sicherbeleuchtung über Zentralbatterie für Anbau und Bestand entsprechend Stand der Technik und Vorschriftenlage).

Im Differenzbetrag i. H. v. 111,7 – 96,4 = 15,3 T € brutto sind u. a. auch Kosten i. H. v. rd. 5,2 T € brutto enthalten, die den Unterschied zwischen „SI-Beleuchtung für Bestands- und Erweiterungsgebäude über Zentralbatterie (ca. 11,4 T €)“ zu „Sicherheitsbeleuchtung (Einzelbatterieleuchten) nur für den Bürgersaal (ca. 6,2 T €)“ darstellen. Diese rd. 5,2 T € brutto gehören somit eigentlich nicht zur Baumaßnahme, sondern fallen eher unter „Unterhaltung Markthalle“.
Als „Minimalvariante (SI-Beleuchtung neu nur für den Neubau über Einzelbatterien; keine Blitzschutzanlage; Lüftung nur für die fensterlosen Sanitär-Vorräume (entspr. § 46 LBauO))“ der im Rahmen der weiteren Entwurfsplanungen fortzuschreibenden Kostenschätzung ergeben sich somit Kosten für die KG 400 (technische Anlagen) i. H. v. ca. rd. 106,5 T €.
Die zu erwartenden Kosten sind im Übrigen letztlich vor allem auch noch von den Ergebnissen der Ausschreibungen abhängig, wo gerade in jüngerer Vergangenheit oft sehr große Preisunterschiede aufgetreten sind und es dazu derzeit teilweise sogar schwierig ist überhaupt geeignete Anbieter zu finden, die nicht aus Kapazitätsgründen kein Angebot abgeben können.   

Beschluss:

Zu den o. g. Empfehlungen, wie sich aus den fortgeschriebenen Entwurfsplanungen im Rahmen der Kostengruppe 400 (technische Anlagen) ergebend, inkl. insbesondere Ertüchtigung der SI-Beleuchtung auch für den Bestand über Zentralbatterie, wird zugestimmt.
Die Kosten der KG 400 ergeben sich demnach mit ca. rd. 111,7 T € brutto - im Rahmen der weiteren Entwurfsplanungen fortzuschreibenden Kostenschätzung (wie gefordert und geschuldet gem. HOAI). 


Alternativ:
Zu den o. g. Empfehlungen, wie sich aus den fortgeschriebenen Entwurfsplanungen im Rahmen der Kostengruppe 400 (technische Anlagen) ergebend, ohne Ertüchtigung der SI-Beleuchtung auch für den Bestand über Zentralbatterie, wird zugestimmt.
Die Kosten der KG 400 ergeben sich demnach mit ca. rd. 106,5 T € brutto - im Rahmen der weiteren Entwurfsplanungen fortzuschreibenden Kostenschätzung (wie gefordert und geschuldet gem. HOAI). 


3.) Haushaltsangelegenheiten
Der zuständige Sachbearbeiter Herr Forster erläuterte auf Wunsch des neu gewählten Ortsgemeinderats nochmals die Planzahlen des Haushaltsjahres 2019, da nach der Kommunalwahl viele Ratsmitglieder neu im Rat sind und diese bei der damaligen Beschlussfassung über den Haushalt 2019/2020 nicht anwesend waren.
Zudem wurde erläutert, dass es im Jahr 2020 einen Nachtragshaushalt geben wird, da die  Investitionszuwendung vom Land für den Anbau der Markthalle um 60.000 Euro geringer bewilligt wurde als beantragt. Zudem werden im Nachtrag die im Top 2 beschriebenen Mehraufwendungen für den Anbau der Markthalle berücksichtigt.


4.) Annahme von Spenden
Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Berglangenbach eine zweckgebundene Spende in Höhe von 500,00 Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

Beschluss:
Gem. § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.


5.) Friedhofsangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister berichtete:
Beim Aktionstag am 26.Oktober wurde die Grasfläche auf dem Friedhof mit Mutterboden aufgefüllt, eingeebnet und mit neuem Rasen angesäht.
Das Zurückschneiden einiger Hecken im Randbereich ist noch nicht ausgeführt.

Der Grabaushub der bei uns in privater Vergabe ist sollte diskutiert werden, da hier unterschiedliche Beträge von den Trauerfamilien gehoben werden. Eine Lösung sollte hier herbei geführt werden.
In vielen anderen Gemeinden besteht hierzu ein fester Vertrag zwischen der Gemeinde und ortsansässigen Unternehmen.

Beschluss: Die Ortsgemeinde beschließt als Grundlage für einen eventuellen Vertrag  Angebote von mehreren Unternehmen zum Grabaushub einzunehmen.


6.) Forstwirtschaft und Waldwege

Der Ortsbürgermeister erläuterte:

Die Bestellung für Brennholz ist wieder über einen Formularvordruck möglich. Hierzu hängt auch eine entsprechende Info im Aushangkasten.

Das Forstamt hat in einem Schreiben an die Ortsgemeinde erfragt, ob Bedarf für einen  Einsatz von Maschinen des Forstamtes zum Freischneiden des Lichtraumprofils besteht.

Beschluss:
Herr Jenet informiert das Forstamt, dass grundsätzlich ein Bedarf besteht, die genauen Kosten für das Freischneiden und die Wege die freigeschnitten werden sollen müssen noch festgestellt werden.


7.) Anfrage Hotspot Dorfmitte

Ein Ratsmitglied hat die Anfrage gestellt ob in der Dorfmitte an der Markthalle ein Hotspot eingerichtet werden kann.
Hier muss auf die Breitbandversorgung abgewartet werden.


8.) Stand: Glasfaser Breitbandversorgung
Der Ortsbürgermeister berichtete:
Nach Rücksprache mit Frau Weissbach von der Firma Inexio wird eine Informationsveranstaltung in unserem Ort erst im Neuen Jahr sein, weitere Infos hierzu folgen. Von Verkaufs- und Vertragsgesprächen mit Kundenberatern an der Haustüre ist abzuraten, bei der kommenden Veranstaltung werden eventuelle Neukunden erfasst.

Der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Hebel erläuterte hierzu nochmals kurz die bestehenden Förderrichtlinien zu den A und B Anschlüssen.


9.) Grüngutsammelplatz
Der Ortsbürgermeister berichtete:
Unser Grüngutsammelplatz wird nach Aussage des Abfallwirtschaftsbetriebes weiterhin bestehen. Die Umbaumaßnamen durch obengenannte werden erst in 2020 durchgeführt. Der momentane Zustand ist ungenügend, da die Anfahrt über ein Nachbargrundstück gemacht wird. Eine Info an den Forstbetrieb hinsichtlich der Abfuhr des Holzpolters ist bereits getätigt, wann dies passiert hängt von der neuen Holzvermarktung ab die in Morbach angesiedelt ist.


10.) Dorfgemeinschaftshaus (Turmuhr)
Der Ortsbürgermeister berichtete:
Viele Bürger fragten den Bürgermeister was mit der Turmuhr passiert, wenn das DGH veräußert wird.
Die einhellige Meinung, dass die Uhr und ihre Informationen ein weiterer Bestandteil in unserer Gemeinde bleiben soll, ist bekannt. Sollte sich in absehbarer Zeit eine Veräußerung des DGHs darstellen, so ist über die Weiterverwendung der Turmuhr  zu bereden. Die Möglichkeit die Turmuhr umzusetzen müsste geprüft werden. Ein möglicher Platz wäre an der Markthalle über dem ehemaligen Laden, auch hier müsste eine statische Berechnung durchgeführt werden. Ein Erhalt und ein Umbau dieser geschichtsträchtigen Turmuhr wäre ein besonderes Merkmal unserer Gemeinde, und wäre nach einer schon getätigten Voranfrage bei der LAG -Erbeskopf ein sehr förderwürdiges Projekt, das mit bis zu 70% der Kosten bezuschusst werden könnte.

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