Gemeinderatssitzung 01.09.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Eckersweiler am 01.09.2020

    A. Öffentlicher Teil


    TOP 1.    Einwohnerfragestunde

    Es waren keine Einwohner anwesend.



    TOP 2.    Bekanntgabe einer Eilentscheidung

    Der Bürgermeister teilte dem Rat mit, dass das Kühlregal im Dorfgemeinschaftshaus defekt war. Dieses wurde durch die Firma Diehl ausgetauscht.



    TOP 3.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Eckersweiler für die Jahre 2020 und 2021

    Nach Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2020 und 2021 durch den Gemeinderat erging ein Schreiben der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Birkenfeld. Darin wurde die Ortsgemeinde darauf hingewiesen, dass das geplante Jahresergebnis im Ergebnis 2020 einen Fehlbetrag ausweist und eine Genehmigung des Haushalts mit negativem Ergebnis künftig nur noch erteilt wird, wenn die Gemeinde ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpft und die Realsteuerhebesätze an die Nivellierungssätze angleicht.



    TOP 4.    Kinderspielplatz

    Am Kinderspielplatz sind einige sicherheitsrelevante Arbeiten auszuführen. So muss die Ortsgemeinde einen neuen Zaun installieren, worüber im Vorfeld der Sitzung auch bei einer Ortsbegehung gesprochen wurde. Ein vorläufiges Angebot liegt dem Rat bereits vor; die geschätzten Kosten für die Maßnahme werden rund 8.600,00 € betragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten die Ausschreibung hierfür vorzunehmen. Die Zaunanlage sollte noch in 2020 nach Rücksprache mit der Gemeinde montiert werden.

    Außerdem beschließt der Gemeinderat folgende Arbeiten noch im Jahr 2020 vorzunehmen:

    -    Austausch des Sandes im Sandkasten
    -    Abgrenzung des Sandkastens vom Rasen (evtl. durch Palisaden)

    Ferner muss der Baum am Weiher aus Sicherheitsgründen gefällt werden. In diesem Schritt wird auch die Birke am Straßenrand einer Sicherheitsprüfung unterzogen.

    Weitere Maßnahmen folgen im Jahr 2021. Hierfür könnte evtl. ein Nachtragshaushalt notwendig sein. Die genauere Planung und Besprechung dahingehend erfolgt zu gegebener Zeit.



    TOP 5.    Sanierung Wasserhäuschen am Waldweg

    Das Wasserhaus am Waldweg samt Grundstück gehört zur Zeit der Verbandsgemeinde. Die Ortsgemeinde will das Häuschen jedoch erhalten, da von dort die Brunnen im Dorf mit Wasser gespeist werden. die Verbandsgemeinde wird das Grundstück kostenlos auf die Ortsgemeinde übertragen; das Gebäude muss jedoch saniert werden. Insbesondere ist hier der Außenputz zu erneuern. Eine Kostenschätzung der Verbandsgemeinde geht hier von einem Betrag von rund 13.900,00 € aus.

    Die Verbandsgemeinde wird gebeten die Putzarbeiten auszuschreiben. Dabei sollte dringend beachtet werden, dass es sich um nicht beheizte Feuchträume handelt, wofür zementgebundene Putze verwendet werden sollten.



    TOP 6.    Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder


    Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom 19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.
    Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag, dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.

    Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.
    „Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).
    Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.
    Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

    Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.
    Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist.
    Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugend-raum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.

    Der Gemeinde- / Stadtrat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.


    Beschluss:
    Von Seiten des Gemeinderates Eckersweiler wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen.

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