Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Eckersweiler am 05.05.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Eckersweiler am 05.05.2021

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 1. ADAC Saarland Rallye

Der ADAC Saarland e.V. möchte am 20. und 21. August 2021 die ADAC Saarland-Pfalz Rallye als Lauf zur Deutschen Rallyemeisterschaft veranstalten.

Der Streckenverlauf ist analog der bisherigen vom ADAC Saarland veranstalteten Rallyeveranstaltungen und betrifft die Ortsgemeinde Eckersweiler nur in geringen Bereichen; wie der Skizze (Anlage 1 zur Niederschrift) entnommen werden kann.

Die Besichtigungsfahrten würden am Freitag, den 20. August 2021 ohne Sperrung durchgeführt. Für die Veranstaltung wäre die Stecke am Samstag, den 21. August 2021 von ca. 13:00 Uhr bis ca. 19:45 Uhr gesperrt.

 

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Eckersweiler genehmigt dem ADAC Saarland e.V. zur Durchführung der Rallye-Veranstaltung die Durchfahrt der in der Skizze gekennzeichneten Straßen und Wege für Freitag, den 20. August 2021 ohne Sperrung und für Samstag, den 21. August 2021 gemäß Sperrplan. Vom Veranstalter wird sichergestellt, dass in dringen Fällen die Wertungsprüfung unterbrochen werden kann. Im Falle des Abbruchs einer Wertungsprüfung dürfen auch andere gemeindeeigene Wege (nicht im Renntempo) genutzt werden.

Zur Begehung und Schadensbeseitigung vereinbart der Veranstalter je nach Bedarf vor und nach der Rallye mit dem Bürgermeister oder einem Vertreter einen Termin.


 

TOP 2. Festlegung Holzpreise

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

  • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
  • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00 € je Festmeter und für „Kronenholz“ ein Preis i.H.v. 17,00 € je Raummeter empfohlen. Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, so dass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00 € je Festmeter und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,00 € festgelegt wurde. Alle Preise verstehen sich jeweils inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer von 5,5%.

 

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 € je Raummeter festgesetzt.

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

  • Nach Meinung der VGV Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde. Grund hierfür ist z.B. die Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
  • Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
  • Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für Revierleiter Kreuz

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 11.03.2021 wurde vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr die Brennholzpreise für das Jahr 2022 festzulegen, da viele Brennholzbestellungen vor dem jeweiligen Jahr getätigt werden. Dem stimmten die anwesenden Verbandsmitglieder zu.

 

Beschluss:

Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für die Jahre 2021 und 2022:

 

Genereller Brennholzpreis                 45,00 € je fm

„Kronenholz“                                      17,00 € je rm

„Nadelholz am Weg“                          10,00 € je rm

 

Die Preise verstehen sich jeweils inkl. 5,5% USt.

 

TOP 3. Kindergarten Berschweiler

Zu diesem Punkt erläuterte der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Rouven Hebel, dem Rat sehr ausführlich die aktuelle Sachlage.

Die Beteiligung an den ungedeckten Sach- und Personalkosten des Kindergartens Berschweiler, der in Betriebsträgerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Berschweiler steht, war bereits Gegenstand von Sitzungen des Gemeinderates.

Nach der Kündigung des Vertrages mit der Kirchengemeinde wurde zuletzt der Beschluss gefasst, sich weiterhin an den ungedeckten Sach- und Personalkosten zu beteiligen, wie es der ursprüngliche Vertrag vom 02.08.1994, zuletzt geändert am 01.08.2002, vorgesehen hatte. Aufgrund der Tatsache, dass das neue Kita Gesetz zum 01.07.2021 in Kraft tritt und bis dahin feststehen sollte, welche Kosten, die sich aus der neuen gesetzlichen Regelung ergeben, entstehen, wurde die Beteiligung an den Kosten durch die Gemeinden bis zum 30.06.2021 beschlossen. Weiterhin sollten frühzeitig Gespräche stattfinden, wie eine Regelung nach dem 01.07.2021 aussehen könnte. Dies sollte auch vor dem Hintergrund der generellen Entwicklung der Kindergartensituation in der Verbandsgemeinde betrachtet werden. Bereits jetzt ist klar, dass es bis zum 01.07.2021 nicht zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Planung und Betrieb von Tageseinrichtungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern kommen wird. Diese Rahmenvereinbarung sollte die Grundlage für weitere Gespräche mit den jeweiligen freien Trägern bilden.

Dennoch muss der weitere Kindergartenbetrieb gesichert werden. Im Kindergarten Berschweiler steht darüber hinaus noch eine notwendige Erhöhung der Bedarfsplätze bevor, was naturgemäß eine weitere Erhöhung der Kosten mit sich bringt. Diesbezüglich hat die Kirchengemeinde Berschweiler mit Schreiben vom 27.03.2021 mitgeteilt, dass sie auch über den 30.06.2021 hinaus bereit sei, 60% der Kosten zu tragen. Die Kirchengemeinde teilt darüber hinaus auch mit, dass sie die erhöhten Kosten in diesem Umfang sicher nicht lange tragen könne.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinden Fohren-Linden, Berschweiler und Mettweiler, beschließt der Gemeinderat Eckersweiler, sich längstens bis zum Abschluss der Rahmenvereinbarung über Planung und Betrieb von Tageseinrichtungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern weiterhin gemäß Vereinbarung vom 02.08.1994, zuletzt geändert am 01.08.2002, an den Kosten (40% der ungedeckten Sach- und Personalkosten) zu beteiligen.

 

TOP 4. Kinderspielplatz

Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass die Firma Hettesheimer in den vergangenen Wochen Ausbesserungsarbeiten an der neuen Zaunanlage am Kinderspielplatz geleistet hat. Die dort ausgeführten Arbeiten waren zunächst mangelhaft. In der zweiten Mai-Woche wird dazu eine Abnahme erfolgen; dann ggf. noch bestehende Mängel werden umgehend erneut beanstandet.

Weiterhin sollen für den Spielplatz zusätzlich neue Spielgeräte angeschafft werden, worüber im Anschluss beraten wurde. Grundlage dafür war ein von Ratsmitglied Mohr erstelltes Konzept in verschiedenen Varianten. Nachdem alle Ratsmitglieder ihre Meinung dazu äußerten, wurde sich auf folgende Neuanschaffungen festgelegt:

  • überdachte Sitzgruppe
  • Nestschaukel
  • Kletternetzturm
  • Abfallbehälter

Beschluss:

Die genannten Geräte sollen angeschafft werden. Ortsbürgermeister Bohr wird dazu entsprechende Angebote einholen um die Preise konkret zu ermitteln.

 

TOP 5. Bauangelegenheiten

- Aufstellungsbeschluss der Abrundungssatzung "Grunzwiese" gem. § 34 Abs. 4 BauGB

Die Parzelle 72 in der Flur 10 in der Gemarkung Eckersweiler stellt ein Außenbereichsgrundstück dar. Vorgenannte Parzelle liegt am nordöstlichen Ortsrand unmittelbar an die Ortslage angrenzend.

Herr Christoph Dinges beantragt nun den Erlass einer Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB. Die Ortsgemeinde hat sich bereits bei ihrer Stellungnahme zum Bauvorbescheid der Kreisverwaltung positiv zu dem Vorhaben geäußert. Die Verfahrenskosten und die möglichen Kosten der Erschließung sind von dem Grundstückseigentümer zu tragen. Eine Kostenübernahmeerklärung ist bereits abgegeben.

Seitens der Ortsgemeinde ist die Abrundungssatzung noch durch eine genaue Bezeichnung zu kennzeichnen. Seitens der Verwaltung wird die Bezeichnung „Grunzwiese“ vorgeschlagen.

Beschluss:

Die Aufstellung der Abrundungssatzung „Grunzwiese“ nach § 34 Abs. 4 BauGB wird beschlossen.

Die Abgrenzung ergibt sich aus dem der Niederschrift beigefügten Lageplan (Anlage 2 zur Niederschrift). Die Verbandsgemeindeverwaltung wird das weitere Verfahren durchführen und dem Ortsgemeinderat die erforderlichen Verfahrensbeschlüsse vorlegen.

 

TOP 6. Umlegungsverfahren "Am Krehling" - Anordnung der Baulandumlegung

Der Bebauungsplan „Am Krehling“ der Ortsgemeinde Eckersweiler erlangte mit Bekanntmachung vom 24.04.2003 Rechtskraft. Die Ortsgemeinde sieht wegen steigender Nachfrage an Baugrundstücken die Notwendigkeit den Bebauungsplan mit seinen 17 Baugrundstücken zu realisieren und die Umlegung nach § 46 BauGB anzuordnen.

Auf Grundlage der Umlegungsausschussverordnung (UAVO) vom 27.06.2007 wird in einer kommenden Sitzung des Ortsgemeinderates der Umlegungsausschuss gebildet.

Beschluss:

Aufgrund des § 46 BauGB in der derzeit geltenden Fassung, wird die Umlegung des Baugebietes „Am Krehling“ angeordnet. Der Umlegung liegt der rechtsverbindliche Bebauungsplan „Am Krehling“ zugrunde.


 

B. Nichtöffentlicher Teil

 

TOP 1. Vertragsangelegenheiten

Es wurden div. Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.

 

TOP 2.Personalangelegenheiten 

Beratung und Beschlussfassung einer Personalangelegenheit.

 

TOP 3. Friedhofsangelegenheiten

Eine Friedhofsangelegenheit wurde beraten und beschlossen.

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