Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fohren-Linden am 15.10.2019

A. Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde


Zu diesem Tagesordnungspunkt war niemand erschienen.



2. Tempo 30-Zonen in der Ortsgemeinde


In Ausführung des Beschlusses Nr. 4 vom 13.12.2018 findet am 30.10.2019, 10.00 Uhr, eine Ortsbegehung mit den zuständigen Sachbearbeitern aus dem Fachbereich 4 (Verkehrsbehörde) der Verbandsgemeinde Baumholder und Vertretern des Ortsgemeinderates statt. An diesem Termin werden in sämtlichen Ortsstraßen, die von der L347 abzweigen, entsprechende Hinweisschilder auf die Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30-Zone aufgestellt.


   
3. Annahme einer Spende

Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Fohren-Linden eine zweckgebundene Spende zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung internationaler Gesinnung (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO) zu verwenden.

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.



4. Parkplatz am Bürgerhaus und Friedhof

Ständig nutzen fremde Fahrzeuge den Parkplatz am Bürgerhaus und am Friedhof. Nach eingehender Beratung kommen die Mitglieder des Gemeinderates jedoch überein, vorläufig noch von entsprechenden Hinweisschildern abzusehen.



Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Punkte Landpacht- und Friedhofsangelegenheiten behandelt.


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