Pressemitteilung

über die Sitzung des Gemeinderates Fohren-Linden 06.05.2021

A. Öffentlicher Teil

TOP 1.

Vergabe Straßenbeleuchtungsanlage Fohren-Linden, Neubaugebiet "In der Dell, 2.BA"

 

Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde dieser Beschlussvorschlag im Rahmen des elektronischen Umlaufverfahrens den Ratsmitgliedern zur Zustimmung zugleitet.

Die Ortsgemeinde Fohren-Linden erschießt z.Zt. den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „in der Dell“ mit 10 Bauplätzen.

Die OIE AG hat ein entsprechendes Angebot für die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage vorgelegt. In dem Angebot ist die Verlegung von 190 m Straßenbeleuchtungskabel, der Neuerstellung von 5 Straßenleuchten und die Auswechslung einer vorh. Straßenleuchte „In der Dell 4“. Berücksichtigt. Mit der Auswechslung der v.g. Leuchte haben alle Straßenleuchten in dieser Straße die gleiche Lichtpunkthöhe.

In dem Angebot sind folgende Positionen berücksichtigt.

Kabelanlage 190 m, NYY-J 5*10 mm²                                  3.135,32 €

Neuerstellung von 5 Straßenleuchten                                   7.102,82 €

Auswechslung einer vorhanden Straßenleuchte                   1.291,23 €

                                   Summe (brutto)                                 11.529,37 €      

 

Beschluss:

Die OIE AG erhält den Auftrag zur Lieferung und Einbau der erforderlichen Straßenleuchten im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „In der Dell“ zum Angebotspreis von 11.529,37 €

Wurde bereits um Umlaufverfahren beschlossen. Wortmeldungen ergaben sich nicht.

 

TOP 2.

1. Nachtrag für Leerrohrsystem einschl. der Hausanschlüsse für Breitband

 

Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde dieser Beschlussvorschlag im Rahmen des elektronischen Umlaufverfahrens den Ratsmitgliedern zur Zustimmung zugleitet.

Im Zuge der Planung wurden die Versorgungsunternehmen angeschrieben und über den Bau von 10 Baugrundstücken im Neubaugebiet „In der Dell“ informiert. Aber erst nach nochmaliger Aufforderung durch die Verwaltung hat die Telekom mitgeteilt, dass sie kein Interesse an der Verlegung von Telefon- bzw. Glasfaserkabel in dem Neubaugebiet hat. Trotz Nachfrage bekamen wir keine Begründung hierzu. Die Westnetz AG konnte kein Angebot abgeben, da

 im Umfeld des Neubaugebietes keine Anschlussmöglichkeit an ihr eigenes Netz besteht.

Nochmalige Rückfragen zu Inexio hatten auch keinen Erfolg, eine Ausführung im Zuge der z.Zt. durchgeführten Netzerweiterung in der Ortsgemeinde sei auf Grund der Vertragssituation mit Ihren Subunternehmern nicht möglich. Uns wurde aber zugesichert, dass über die aktuell verlegten Leerrohre ein späterer Anschluss möglich wäre. Es besteht daher nur die Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde die Leerrohre in Ihrem Auftrag verlegen lässt und später an einen Anbieter vermietet oder kostenfrei zur Verfügung stellt.

Aus v.g. Gründen wurde dann nochmals mit Westnetz korrespondiert und Westnetz hat uns ein Angebot für die Lieferung u. Verlegung der Leerrohre vorgelegt. Parallel hierzu haben wir die bauausführende Firma aufgefordert ebenfalls ein Angebot abzugeben.

Nach Prüfung ergeben sich folgende Angebotssummen für die Verlegung im Neubaugebiet, der Anschluss an den Bestand ist hierbei noch nicht berücksichtigt.

 

Westenergie                                                      3.087,02 €

Fa. Märker                                                         3.514,10 €

 

Auf Grundlage der Urkalkulation des Hauptauftrages konnten zwar noch einige Einheitspreise bei dem Angebot der Fa. Märker reduziert werden, trotzdem bleibt westenergie günstigster Bieter.

Für die Vergabe aber folgendes zu berücksichtigen. Die Fa. westenergie wird Ihren Subunternehmer (SSS) mit der Arbeitsausführung beauftragen. Zunächst muss dann die Fa. Märker die Erdarbeiten durchführen, dann die Fa. SSS informieren, dass die Leerrohrverlegung durchgeführt werden kann. Erst nach Fertigstellung kann dann die Fa. Märker die Gräben wiederverfüllen und die Arbeiten fortsetzen. Sollte die Fa. SSS die Arbeiten nicht fristgerecht ausführen, käme es für die Fa. Märker zum Stillstand der Baustelle, woraus weitere Mehrkosten entstehen könnten. Es wird deshalb auf diesen Sachstand hingewiesen, da es bei Arbeiten durch die Fa. SSS in der VG immer wieder zu Verzögerungen bei der Fertigstellung kommt.

Von Seiten der Verwaltung wird daher vorgeschlagen den Auftrag, trotz der Mehrkosten, an die Fa. Märker zu erteilen, dies auch unter Berücksichtigung der Gewährleistung für die Gesamtmaßnahme.

 

Beschluss:

Die Fa. Märker erhält den Auftrag für die Lieferung und den Einbau der Schutzrohre für die Breitbandverkabelung im Neubaugebiet „In der Dell“

Wurde bereits um Umlaufverfahren beschlossen. Wortmeldungen ergaben sich nicht.

 

TOP 3.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

 

Ergebnishaushalt:

Der Ergebnishaushalt sieht Gesamterträge in Höhe von 495.206 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 454.245 € vor. Es wird somit mit einem Jahresgewinn in Höhe von 40.961 € gerechnet.  Ganz wesentlich geprägt ist der Haushalt durch die voraussichtlichen Erträge im Zusammenhang mit der Windkraftnutzung. Die Veranschlagungen im Ergebnishaushalt orientieren sich größtenteils auf dem Niveau des Vorjahres. Folgende wesentliche Veränderungen sind aber zu nennen:

 

Produkt 5551 – Gemeindewald, Finanzielle Übernahme der Forstwirtschaftspläne 2021 mit einem Verlust in Höhe von 14.650 €

Produkt 6110 –Überschuss Steuern/Umlagen 51.300 €

Die Steuerhebesätze (siehe Haushaltssatzung) werden in unveränderter Höhe festgesetzt.


Finanzhaushalt:

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen beläuft sich voraussichtlich auf einen Jahresüberschuss von 68.545 €. Da die Ortsgemeinde Fohren-Linden schuldenfrei ist, ist dieser Betrag gleichzeitig die freie Finanzspitze der Ortsgemeinde.

Der Finanzhaushalt 2021 sieht Ermächtigungen für die Auszahlungen für Investitionen in Höhe von insgesamt 411.000 € vor. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich. Folgende Investitionen sind 2021 veranschlagt:

Produkt 1140 – Zentrale Dienste           Erwerb von beweglichem Vermögen                  1.000 €

Produkt 1143 – Bauhof                         Erwerb von beweglichem Vermögen                  2.000 €

Produkt 3661 – Kinderspielplatz            Erwerb von beweglichem Vermögen                   25.000 €

Produkt 5225 – Wohnbauförderung       Erschließungsbeiträge gemeindl. Baugrundst.   240.000 €

(Hier erfolgt die Gegenbuchung als Einzahlung Sonderposten bei der Verkehrsanlage „In der Dell“ – siehe Produkt 5410)

Produkt 5410 – Parkplatz Lindenstraße  Platzbefestigung                                  40.000 €

Produkt 5410 – Gemeindestraßen          Fußweg In der Dell                               30.000 €

Produkt 5530 – Friedhof                       WC Anlage                                          15.000 €

Produkt 5731 – Bürgerhaus                   Platzbefestigung                                  30.000 €

Produkt 5731 – Bürgerhaus                   Küche                                                  25.000 €

 

Veränderung der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde:

Tatsächlicher Stand nach Kassenabschluss zum 31.12.2020 am 01.01.2021 = 583.736,30 €

Voraussichtlicher Stand nach Haushaltsplan 2021 unter Berücksichtigung von Haushaltsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020

zum 31.12.2021 = rund 160.000 €

 

Im Haushaltsjahr 2022 ist im Ergebnishaushalt ein Jahresgewinn (43.440 €) veranschlagt. Die Veranschlagungen orientieren sich nach den Vorjahresveranschlagungen. Die Steuerhebesätze werden in unveränderter Höhe festgesetzt. An Investitionen sind lediglich Beträge für evtl. notwendige Ersatzbeschaffungen aufgenommen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Fohren-Linden für die Haushaltsjahr 2021 und 2022.

 

TOP 4.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021und 2022

 

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Es ist geplant 800 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 687 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.v. 

32.022,00 €
und Aufwendungen i.H.v
46.671,00 € geplant.
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. : 14.649,00 € gerechnet.

 

Der Revierförster Herr Kreuz wird aufgrund der aktuellen Lage an keiner Ortsgemeinderatssitzung teilnehmen um den Forstwirtschaftsplan zu erläutern. Stattdessen erhält der Rat eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt werden.

Beschluss

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.

 

Sach- und Rechtslage:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

Ø  die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).

Ø  die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

 

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 je Raummeter festgesetzt.  

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

Nach Meinung der VGV Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)

2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“

3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

In der Verbandsversammlung des FZV vom 11.03.2021 wurde vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr die Brennholzpreise für das Jahr 2022 festzulegen, da viele Brennholzbestellungen vor dem jeweiligen Jahr getätigt werden. Dem stimmten die anwesenden Verbandsmitglieder zu.

Seitens des Forstzweckverbandes wurde für die Jahre 2021 und 2022 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für die Jahre 2021 und 2022:

Genereller Brennholzpreis     45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.

„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

 

TOP 5.

Kindergarten Berschweiler

- Vertragsangelegenheiten

 

Die Beteiligung an den ungedeckten Sach- und Personalkosten des Kindergartens Berschweiler, der in der Betriebsträgerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Berschweiler steht, war bereits Gegenstand von Sitzungen des Gemeinderates.

Nach der Kündigung des Vertrages mit der Kirchengemeinde wurde zuletzt der Beschluss gefasst, sich weiterhin an den ungedeckten Sach- und Personalkosten zu beteiligen, wie es der ursprüngliche Vertrag vom 02.08.1994, zuletzt geändert am 01.08.2002, vorgesehen hatte. Aufgrund der Tatsache, dass das neue Kita Gesetz zum 01.07.2021 in Kraft tritt und bis dahin feststehen sollte, welche Kosten, die sich aus der neuen gesetzlichen Regelung ergeben, entstehen, wurde die Beteiligung an den Kosten durch die Gemeinden bis zum 30.06.2021 beschlossen. Weiterhin sollten frühzeitig Gespräche stattfinden, wie eine Regelung nach dem 01.07.2021 aussehen könnte. Dies sollte auch vor dem Hintergrund der generellen Entwicklung der Kindergartensituation in der Verbandsgemeinde Baumholder betrachtet werden.

Bereits jetzt ist klar, dass es bis zum 01.07.2021 nicht zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Planung und Betrieb von Tageseinrichtungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern kommen wird. Diese Rahmenvereinbarung sollte die Grundlage für weitere Gespräche mit dem jeweiligen freien Träger bilden.

Dennoch muss der weitere Kindergartenbetrieb gesichert werden. Im Kindergarten Berschweiler steht darüber hinaus noch eine notwendige Erhöhung der Bedarfsplätze bevor, was naturgemäß eine weitere Erhöhung der Kosten mit sich bringt. Diesbezüglich hat die Kirchengemeinde Berschweiler mit dem Schreiben vom 27.03.2021 mitgeteilt, dass sie auch über den 30.06.2021 hinaus bereit sei, 60 % der Kosten zu tragen.

Die Kirchengemeinde teilt darüber hinaus auch mit, dass sie die erhöhten Kosten in diesem Umfang sicher nicht lange tragen kann.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinden Berschweiler, Eckersweiler und Mettweiler beschließt der Gemeinderat Fohren-Linden, sich bis längstens zum Abschluss der Rahmenvereinbarung über Planung und Betrieb von Tageseinrichtungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern, weiterhin gem. der Vereinbarung vom 02.08.1994, zuletzt geändert am 01.08.2002, an den Kosten (40 % der ungedeckten Sach- und Personalkosten) zu beteiligen.

 

TOP 6.

ADAC Saarland-Pfalz Rallye

Lauf zur Deutschen Rallyemeisterschaft am 20. und 21. August 2021

 

Nach kurzer Beratung stimmte der Gemeinderat dem Antrag zum Lauf der Deutschen Rallyemeisterschaft am 20. und 21. August 2021 zu.

 

TOP 7.

Sachstand Neubaugebiet

 

Ortsbürgermeister Reis informierte die Ratsmitglieder über den derzeitigen Stand der Arbeiten im 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes „In der Dell“.

 

TOP 8.

Sachstand Dorfgemeinschaftshaus

- Küche

- Parkplatz

 

Sachstand Küche

Mitglieder des Ortsgemeinderates haben einen Einrichtungsplan für die Küche im Bürgerhaus erstellt. Bis auf kleine Veränderungen erklären sich die Ratsmitglieder mit dem vorgelegten Plan einverstanden. Der zuständige Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung wird davon in Kenntnis gesetzt und darum gebeten weitere Schritte einzuleiten.

 

Sachstand Parkplatz

Dieser Tagesordnungspunkt wird in TOP 9 b behandelt.

 

TOP 9.

Vergabe Pflaster- und Asphaltarbeiten in der Ortsgemeinde

a) Wiederherstellung Gehweg zwischen Neubaugebiet "In der Dell" und Hauptstraße

b) Pflaster- und Asphaltarbeiten im Bereich Dorfgemeinschaftshaus

 

a) Wiederherstellung Gehweg zwischen Neubaugebiet „In der Dell“ und Hauptstraße

Im Zuge einer Beschränkten Ausschreibung für die Erd- und Pflasterarbeiten zur Wiederherstellung des Gehweges zwischen Neubaugebiet und Hauptstraße (Los 2) wurden 7 Tiefbauunternehmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten. Zum Submissionstermin am 26.04.2021 haben 5 Bieter rechtzeitig ein Angebot abgegeben.

Nach technischer und rechnerischer Prüfung ergab sich folgende Bieterreihenfolge.

Nr.

Bieter

1

Fa. Märker Bau

2

Fa. Tiefbau Behnke

3

Fa. Rech

4

Fa. Juchem Asphaltbau

5

Fa. Jahn

 

Die Prüfung des Angebotes ergab keine Unklarheiten. Die Einheitspreise der Fa. Märker sind auf sehr günstigem Niveau, sie sind jedoch mit der z.Zt. auszuführenden Arbeiten zu begründen, so dass keine zusätzliche Baustelleneinrichtung erforderlich ist. Vor Vergabe ist noch ein Bietergespräch mit dem günstigsten Bieter, der Fa. Märker, zu führen. Die Fa. Märker ist uns als leistungsfähige und zuverlässige Firma bekannt, so dass von Seiten des FB 3 keine Bedenken gegen die Vergabe bestehen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Fa. Märker erhält den Auftrag zur Herstellung der Pflasterarbeiten für die Wiederherstellung des Gehweges zwischen Neubaugebiet und Hauptstraße.


b) Pflaster- und Asphaltarbeiten im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses

Im Zuge einer Beschränkten Ausschreibung für die Erd-, Pflaster- und Asphaltarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus (Los 1) wurden 7 Tiefbauunternehmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten. Zum Submissionstermin am 26.04.2021 haben fünf Bieter rechtzeitig ein Angebot abgegeben.

Nach technischer und rechnerischer Prüfung ergab sich folgende Bieterreihenfolge.

Nr.

Bieter

1

Fa. Juchem Asphaltbau

2

Fa. Märker Bau

3

Fa. Rech

4

Fa. Tiefbau Behnke

5

Fa. Jahn

Die Prüfung des Angebotes ergab keine Unklarheiten. Die Einheitspreise sind auskömmlich kalkuliert. Vor Vergabe ist noch einer Bietergespräch mit dem günstigsten Bieter, der Fa. Juchem, zu führen.

Die Fa. Juchem ist uns als leistungsfähige und zuverlässige Firma bekannt, so dass von Seiten des FB 3 keine Bedenken gegen die Vergabe der Bauleistungen an die Fa. Juchem bestehen.

Beschluss:

Die Fa. Juchem erhält den Auftrag zur Herstellung der Erd-, Pflaster- und Asphaltarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Fohren-Linden.


Im nichtöffentlichen Teil wurde über div. Grundstücksangelegenheiten und Vertragsangelegenheiten beraten und beschlossen.

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