Gemeinderatssitzung vom 10.08.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Frauenberg vom 10.08.2020

    A. Öffentlicher Teil


    TOP 1.    Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2020

    a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020
    b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020

    Der anwesende Revierförster Stefan Kreuz, Forstamt Birkenfeld, erläuterte den Ratsmitgliedern den Forstwirtschaftsplan 2020 und stand für Fragen zur Verfügung.

    Zu a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:
    Es ist geplant 140 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 127 fm.


    Der Forstwirtschaftplan 2020 und die geplanten Maßnahmen werden in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert und werden als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

    Zu a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:
    Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2020 zu.

    Zu b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:

    Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

    Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

    • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
    • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss


    Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

    Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.
    Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.
     
    Nach Rücksprache mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wäre es sinnvoll auch einen generellen Brennholzpreis für Nadelholz am Weg festzusetzen, da aufgrund der bestehenden  Käferholzproblematik ein Überangebot an Nadelholz auf dem Markt ist und es daher sehr schwer ist dieses für einen angemessenen Preis in der Industrie zu vermarkten.
    Hier wäre ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % Ust.) realistisch.
    Zudem könnte darüber nachgedacht werden, den generellen Brennholzpreis für Laubholz am Weg, welcher für das Jahr 2019 auf  45, - € (inkl. 5,5 % Ust.) festgesetzt wurde, zu erhöhen.
    Eine Möglichkeit wäre, sich auf einen generellen Brennholzpreis i.H.v. 47,50 € je Festmeter (inkl. 5,5 % Ust.) zu einigen, welcher zwischen den festgelegten Preisen der Jahren 2018 und 2019 liegt.  

    Nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder wäre es vorteilhaft, wenn auch weiterhin ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.
    Gründe hierfür sind z.B.:
    1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
    2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
    3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz


    Nach Gesprächen mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wird ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 47,50,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

    Zu b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:

    Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für das Jahr 2020:
                         

    Genereller Brennholzpreis45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.
    „Kronenholz“17,00.€ (inkl. 5,5 % USt.) je rm.
    „Nadelholz am Weg“10,00.€ (inkl. 5,5 % USt.) je rm.






    TOP 2.    Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 und Entlastungserteilung
    a) Genehmigung der über- und außerplanmäßgen Aufwendungen und Ausgaben
    b) Feststellung des Jahresabschlusses
    c) Entlastungserteilung

    Den Vorsitz zu diesem TOP führt das älteste Ratsmitglied Gerd Kappel.

    Der RPA – Vorsitzende Stefan Kielburger berichtete über die Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses am 03.02.2020:

    Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Frauenberg schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.625.005,94 € ab (Vorjahr 2.692.701,05 €).

    Das Sachanlagevermögen beträgt 2.612.377,14 € (Vorjahr = 2.674.865,88 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 452.986,11 €, das Infrastrukturvermögen mit 515.527,00 €, und das übrige Grundvermögen mit 1.628.302,29 € (darin enthalten das Dorfgemeinschaftshaus mit 760.529,00 €).
    Die Finanzanlagen betragen 3.350,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 350 €.

    Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2017 in Höhe von 8.227,63 € aus. Zum Bilanzstichtag 2017 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) keine Forderungen.

    Es wird ein positives Eigenkapital von 1.267.566,35 € (Vorjahr: 1.346.655,18 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2017 aufgrund des Jahresfehlbetrages um 79.088,83 € vermindert (Vorjahr Jahresfehlbetrag von 28.051,30 €).

    Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen. Unter Anderem ergibt sich ein Zugang von 23.372,05 € sich aus einer Landeszuwendung für die Breitbandversorgung von 23.372,05 und einer Spende Hüpfburg (300 €).
    Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 440.000,00 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 15.836,36 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2017 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag Verbindlichkeiten in Höhe von 101.989,82 €.

    In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresfehlbetrag von 79.088,83 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verschlechterung von 28.051,30 €. Die Verschlechterung beruht auf geringeren Steuereinnahmen bei Gewerbesteuern (86 T€). Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

    Die im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
    Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis auf 5.929,46 €.
    Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0,00 € und im Finanzhaushalt auf 0,00 €.

    In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 55.530,42 € ausgewiesen. Dies ist einer Verschlechterung gegenüber der Planung von 41.532,42 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse erhöhen sich um 55.530,42 €. Die Wenigereinnahmen sind zum größten Teil bei Gewerbesteuern entstanden.
    Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung stichpunktartig geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Frauenberg führte zu keinen Beanstandungen.

    Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgende Beschluss-fassung:

    (Der Beigeordnete Karl-Heinz Thom hat gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

    a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
    b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Ortsgemeinde Frauenberg wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
    c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2017 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.




    TOP 3.    Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Entlastungserteilung
    a) Genehmigung der über- und außerplanmäßgen Aufwendungen und Ausgaben
    b) Feststellung des Jahresabschlusses
    c) Entlastungserteilung

    Den Vorsitz zu diesem TOP führt das älteste Ratsmitglied Gerd Kappel.

    Der RPA – Vorsitzende Stefan Kielburger berichtete über die Sitzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses am 03.02.2020:


    Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Frauenberg schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.631.344,38 € ab (Vorjahr 2.625.005,94 €).

    Das Sachanlagevermögen beträgt 2.616.204,80 € (Vorjahr = 2.612.377,14 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 453.155,91 €, das Infrastrukturvermögen mit 481.989,00 €, und das übrige Grundvermögen mit 1.589.024,49 € (darin enthalten das Dorfgemeinschaftshaus mit 748.262,00 €).

    Die Finanzanlagen betragen 3.350,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR mit 3.000 € und KSG mit 350 €.

    Das Umlaufvermögen weist die Forderungen zum 31.12.2018 in Höhe von 10.822,27 € aus. Zum Bilanzstichtag 2018 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) keine Forderungen.

    Es wird ein positives Eigenkapital von 1.239.176,41 € (Vorjahr: 1.267.566,35 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2018 aufgrund des Jahresfehlbetrages um 28.389,94 € vermindert (Vorjahr Jahresfehlbetrag von 79.088,83 €).

    Die Veränderungen bei den Sonderposten resultieren hauptsächlich aus den analog zu den Abschreibungen vorgenommenen Auflösungen. Unter Anderem ergibt sich ein Zugang von 11.700 € sich aus einer Landeszuwendung für die Stützmauer von 7.433,15 aus Beiträgen und einer Spende Hüpfburg (700 €).

    Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen zum Jahresende in Höhe von 449.100,00 €. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 13.890,00 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2018 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag Verbindlichkeiten in Höhe von 157.673,62 €.

    In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresfehlbetrag von 28.389,94 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 27.424,06 €. Die Verschlechterung beruht auf geringeren Steuereinnahmen bei Gewerbesteuern (64 T€). Diese werde durch höhere Erträge bei Schlüsselzuweisung und Holzverkauf aufgefangen. Die fixen Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

    Die im Haushaltsjahr 2018 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

    Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft beläuft sind das Ergebnis der Überschreitungen auf 2.661,97 €.

    Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 2.661,97 € und im Finanzhaushalt auf 0,00 €.

    In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Verminderung des Zahlungsmittelbestandes von 55.683,80 € ausgewiesen. Dies ist einer Verschlechterung gegenüber der Planung von 42.169,80 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse erhöhen sich um 55.683,80 €. Die Wenigereinnahmen sind zum größten Teil bei Gewerbesteuern entstanden.

    Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung stichpunktartig geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Frauenberg führte zu keinen / folgenden Beanstandungen.

    (Der Beigeordnete Karl-Heinz Thom hat gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

    Beschluss:
    Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat folgende Beschlussfassung:

    d)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
    e)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Ortsgemeinde Frauenberg wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
    f)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2018 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.




    TOP 4.    Abgabenangelegenheit; hier: Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag für das Jahr 2019

    Gemäß § 10 a Abs. 4 KAG und § 7 ABS entsteht der Beitragsanspruch am 31. Dezember für das abgelaufene Jahr. Es ist daher für jedes Jahr in dem beitragsfähige Aufwendungen anfallen eine getrennte Veranlagung durchzuführen.
    Die beitragsfähigen Aufwendungen des Jahres 2019 belaufen sich auf 908,45 € (nur Grunderwerb). Abzüglich des Gemeindeanteils von 272,54 € ergibt sich ein umlagefähiger Aufwand von 635,91 €.
    Legt man die beitragspflichtige Fläche aus der Veranlagung 2018 zu Grunde (mögliche Veränderungen sind zunächst zu vernachlässigen), ergibt sich ein Beitragssatz von
    0,00438 € / m².
    Für das größte Privatgrundstück mit einer beitragspflichtigen Fläche von 1.984 m² ergibt sich damit ein Beitrag von 8,69 €. Die gemeindeeigenen Grundstücke brauchen nicht betrachtet zu werden, da im Falle einer Veranlagung den Beitragseinnahmen Aufwendungen der Ortsgemeinde in gleicher Höhe gegenüberstehen.
    In Anbetracht der „Kleinbetragsregelung“ des § 4 KAG könnte damit für ALLE Grundstücke auf eine Veranlagung verzichtet werden.
    Alternativ besteht die Möglichkeit zunächst die Veranlagung zu verschieben und diese erst durchzuführen, wenn sich innerhalb der Verjährungsfrist von 4 Jahren weitere Aufwendungen (z.B. für den Ausbau „Am Eichenrech“) ergeben. In diesem Fall würden nach Jahren getrennte Bescheide erstellt.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat beschließt, gem. § 4 KAG für das Jahr 2019 auf die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen zu verzichten.



    TOP 5.    Verlängerung des bestehenden Vertrages zur jährlichen Standsicherheitsprüfung von Grabmalen

    Der bestehende Vertrag zur jährlichen Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen zwischen dem Ingenieurbüro Becker in Weilmünster und den teilnehmenden Ortsgemeinden läuft Ende 2019 aus.
    Der derzeit geltende Preis pro geprüftem Grabmal beläuft sich auf 1,07 €.
    Vom Büro Becker liegt nun ein Anschlussangebot vor, gültig ab dem Jahr 2020. Für die jährliche Grabmalprüfung mit ausführlicher Dokumentation und allen Nebenkosten (inkl. Fahrtkosten) werden nunmehr nur noch 1,01 € (inkl. MwSt.) pro geprüftem Grabmal berechnet. Dieses Angebot gilt für die Beauftragung von drei Jahren.
    Das Vergleichsangebot von der Fa. Malter in Dillingen ergab, dass das Ingenieurbüro Becker günstigster Anbieter blieb.
    Aufgrund der seit 2012 gemachten sehr guten Erfahrungen mit dem Ingenieurbüro Becker wird die Annahme des Anschlussangebotes empfohlen.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat beschließt die Verlängerung des Vertrages zur Überprüfung der Standsicherheit von Grabsteinen mit dem Ingenieurbüro Becker um weitere drei Jahre zum angebotenen Preis von 1,01 € pro geprüftem Grabmal.



    TOP 6.    Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder

    Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom 19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.
    Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag, dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.

    Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.
    „Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).
    Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.
    Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

    Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.
    Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist.
    Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugend-raum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.

    Der Gemeinde- / Stadtrat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit  für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.

    Büroleiter Specovius stand den Ratsmitgliedern für Fragen und Erläuterungen zu dem Thema zur Verfügung.

    Beschluss:

    Von Seiten des Gemeinderates Frauenberg wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen.



    TOP 7.    Absicherung von Wegen

    Unter diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Schranke am Weg zur Frauenburg.
    Diese wurde vor Jahren schon im Rahmen von Forstarbeiten beschädigt. Schadenersatz wegen der Beschädigung konnte bisher nicht geltend gemacht werden, da die Eigentumsverhältnisse an der beschädigten Schranke nicht geklärt werden konnten und die Gemeinde keine Nachweis führen konnte, dass diese ihr Eigentum war.
    In einer eingehenden Diskussion wurde deutlich, dass von Seiten des Gemeinderates die Notwendigkeit einer Schranke auf diesem Weg gesehen wird.
    Der Ortsbürgermeister schlug vor, dass die Gemeinde eine solche Schranke neu errichten solle. Die Kosten würden sich auf ca. 1.000,00 Euro belaufen.

    Vertreter des Verschönerungsvereins und des Sportvereins erklärten spontan, dass sie die Baumaßnahme unterstützen würden.

    Der Gemeinderat beschließt daraufhin für das Aufstellen einer Schranke auf der Zuwegung zur Frauenburg 1000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.



    TOP 8.    Sachstand ÖPNV

    Der Ortsbürgermeister berichtete, dass die Bemühungen, die Busverbindung in Richtung Türkismühle zu verbessern, von Erfolg gekrönt waren.
    Er gab folgendes bekannt:

    Ab dem Montag, 17.08. wird ein Schulbus nach Türkismühle verkehren.
    • Frauenberg wird tariflich in der Wabe Sonnenberg liegen, die Fahrkartenpreise werden sich also gegenüber Sonnenberg-Winnenberg nicht unterscheiden
    • Auch die Freie Waldorfschule Saar-Hunsrück in Walhausen wird bedient, bei der Rückfahrt ist ggf. ein Umsteigevorgang erforderlich, bei Bedarf stehen wir gerne für weitere Informationen zur Verfügung
    • Der Bus muss durch die Hauptstraße fahren – deshalb ist ein ordentliches Parken zwingend erforderlich! Die Mitarbeit jedes Einzelnen ist hier essenziell für der Erfolg dieser Maßnahme.


    Über den Bearbeitungsstand des Antrages „Beabsichtigte Änderung des ÖPNV-Konzeptes im Landkreis“ (Buslinienverkehr Richtung I-O) wurde informiert.




    TOP 9.    Danksagungen

    Die Ortsgemeinde Frauenberg bedankt sich bei ihren Bürgern.

    Für die Gründung und Unterhaltung einer „Corona-Notfallgruppe“ zur Versorgung von Personen der sog. Risiko-Gruppe geht ein besonderer Dank an:
    -  alle ihre Mitglieder und Unterstützer,
    -  die Kontaktpersonen Christina Klein und Leon Wagner.

    Für die Verschönerung von Bushaltestellen im Ort geht ein besonderer Dank an:
    -    IG Kinderkirb (Anschaffung und Anbringung von LED-Leuchten) und
    -    Matthias Kessler (Anstrich).

    Auch wurden Reparaturen durch den Gemeindearbeiter durchgeführt.

    Für die Hilfe im Bezug auf eine bedauerliche Zunahme an illegaler Müllablagerungen geht ein Dank an:
    -    Hilbert Mohr (sammelt aktiv Müll im Bereich der ganzen Ortsgemeinde und lieferte viele hilfreiche Hinweise)
    -    Stephan Bühl, Gerd Kappel und Gerhard Müller (Hinweisgeber/Öffentlichkeitsarbeit)

    Auch geht ein persönlicher Dank des Ortsbürgermeisters an den 1. Beigeordneten Karl-Heinz Thom für seine beispiellose Präsenz und Dokumentation im Bezug auf die Tiefbauarbeiten zum Glasfaserausbau.
    Ebenfalls ein persönlicher Dank geht an Diakon Andreas Duhrmann und die Evangelische Kirchengemeinde Reichenbach insbesondere für die Online-Video-Andachten, die uns in den Zeiten von Corona Kraft, Vertrauen und Ablenkung geboten haben.
    Ein verdientes Wort der Anerkennung geht an die Vereine und Firmen, die z.Z. nicht zuletzt wegen der Corona-Krise mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben.

    Viele weitere Bürgerinnen und Bürger leisten großartige ehrenamtliche Dienste in der Gemeinde, denen auch ein Wort der Dankbarkeit gilt. Auch wenn es uns nicht immer gelingt, jeden namentlich zu nennen, gilt die Anerkennung auch denjenigen, die nicht namentlich erwähnt wurden.

    Die Reihenfolge der Personen erfolgte jeweils nach alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens.

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