Ortsgemeinderatssitzung Hahnweiler 03.03.2020

Wappen Hahnweiler

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler 03.03.2020

    A. Öffentlicher Teil

    TOP 1.    Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2020
    a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020
    b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020

    Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:

    Es ist geplant 60 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 54 fm.

    Der Forstwirtschaftplan 2020 und die geplanten Maßnahmen werden in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert und werden als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

    Beschluss:
    Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:
    Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2020 zu.

    Sach- und Rechtslage:

    Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:

    Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

    Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

    • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
    • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss


    Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

    Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.
    Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.
     
    Nach Rücksprache mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wäre es sinnvoll auch einen generellen Brennholzpreis für Nadelholz am Weg festzusetzen, da aufgrund der bestehenden  Käferholzproblematik ein Überangebot an Nadelholz auf dem Markt ist und es daher sehr schwer ist dieses für einen angemessenen Preis in der Industrie zu vermarkten.
    Hier wäre ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % Ust.) realistisch.
    Zudem könnte darüber nachgedacht werden, den generellen Brennholzpreis für Laubholz am Weg, welcher für das Jahr 2019 auf  45, - € (inkl. 5,5 % Ust.) festgesetzt wurde, zu erhöhen.
    Eine Möglichkeit wäre, sich auf einen generellen Brennholzpreis i.H.v. 47,50 € je Festmeter (inkl. 5,5 % Ust.) zu einigen, welcher zwischen den festgelegten Preisen der Jahren 2018 und 2019 liegt. 

    Nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder wäre es vorteilhaft, wenn auch weiterhin ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.
    Gründe hierfür sind z.B.:
    1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
    2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
    3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz


    Nach Gesprächen mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wird ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 47,50,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.


    Beschluss:
    Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:

    Der Rat stimmt den folgenden Brennholzpreisen zu:
    Genereller Brennholzpreis     47,50 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.
    „Kronenholz“             17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.
    „Nadelholz am Weg“        10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.



    TOP 2.    Einwohnerfragestunde
    Es waren keine Einwohner anwesend.


    B. Nichtöffentlicher Teil



    TOP 1.    Grundstücksangelegenheiten
    Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

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