Gemeinderatssitzung vom 08.10.2018

Sitzung des Gemeinderates Heimbach am 08.10.2018

A. Öffentlicher Teil

 

    1.   Ausscheiden eines Trägers aus der „Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder „AÖR“

    Der Vorsitzende informierte über den Antrag der Ortsgemeinde Reichenbach zum Ausscheiden aus der AöR.

    Sachverhalt:
    Der Ortsgemeinderat Reichenbach hat in seiner Sitzung vom 14.12.2017 beschlossen aus der „Energieprojekte Verbandgemeinde Baumholder“ AöR zum Ende des Geschäftsjahres 2017 auszuscheiden.
    Gemäß § 14 Satz 2 der Satzung für die AöR bedarf die Entscheidung über das Aus-scheiden der Zustimmung aller Anstaltsträger.
    Der ausscheidende Anstaltsträger erhält eine Abfindung in Höhe seines Anteils am Stammkapital. Der Wert der Abfindung ist auf seine Kosten zu ermitteln (§ 14 Sätze 3 u. 4 der Satzung).
    Dem Ausscheiden der Ortsgemeinde Reichenbach aus der Energieprojekte Ver-bandsgemeinde Baumholder wird zugestimmt.


    2.   Ausbau „Berliner Weg“

    Ausbau Berliner Weg. Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat zum Ausbau „Berliner Weg“. Kosten und Baubeginn bei jetziger Antragstellung im I Stock.
    Zur  Zeit ist die Baumaßnahme – Ausbau K60 noch nicht abgeschlossen und wird  noch bis Ende 2019 laufen.
    Folgende Festlegungen wurden getroffen:
    Die Einreichung des Zuschussantrages auf Förderung aus dem Investitionsstock des Landes soll erst im Jahr 2019 erfolgen.


    Zwischenzeitlich sind noch folgende Möglichkeiten zu prüfen:

    • Eventuelle Änderung der Ausbaubeitragssatzung
    • Beteiligung an der Maßnahme VG/Bahn
    • Informationsveranstaltung mit den Anliegern



    3.  Anfragen und Mitteilungen

    Folgende Mitteilungen wurden gemacht:

    • Zum Wiederaufbau der Schutzhütte muss ein Bauantrag neu gestellt werden
    • Die Entsorgung von der abgebrannten Schutzhütte muss noch vorgenommen werden. Ein Nachweis zur Entsorgung des Brandmaterials kann über die Deponie Reibertsbach erfolgen, dies soll in Eigenleistung umgesetzt werden.
    • Im Gemeindehaus wurde eine Wohnung vermietet. Zukünftig wird es erforderlich sein, dass Ausbau- und Renovierungsarbeiten am Gemeindeeigentum vorzunehmen sind.
    • Friedhofsarbeiten – die Ausschreibung ist erfolgt. Vergabe der Arbeiten in nächster Gemeinderatsitzung
    • Volkstrauertag – 9.30 Uhr auf dem Friedhof. Der Vorsitzende bittet um rege Beteiligung.
    • Information zu Sperrungen an der Baustelle K60 wurde kritisiert. Herr Saar setzt sich nochmals mit dem Verantwortlichen der Fa. Düpre, Herr Thielen, in Verbindung.
    • Information zur Fußgängerbrücke – Oxidationsschäden. Ein Gutachten liegt vor. Die Fa. Glück hat die Schäden in der ihr gesetzten Frist nicht beseitigt. Die dazu beauftragte Firma Schüller wurde abgelehnt, da die Beseitigung der Schäden nicht laut Gutachten erfolgt wäre. Des Weiteren hätte die Firma Schüller für die Arbeiten keine Garantie übernommen. Die VG soll die weitere Vorgehensweise prüfen und uns mitteilen.
    • Hans Nolde brachte die Farbflecken am Boden und an der Wand in der Turnhalle zur Sprache. Der Vorsitzende Jürgen Saar wird dazu Rücksprache mit dem Hausmeister Heiko Winter halten.
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