Gemeinderatssitzung vom 06.04.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Leitzweiler vom 06.04.2021

B. Öffentlicher Teil

 

 

TOP 1.

Annahme von Spenden

 Der Verbandsbürgermeister hat aus dem Spendentopf der KSK Birkenfeld der Ortsgemeinde eine Geldzuwendung in Höhe von 500 Euro zukommen lassen.

Diese soll u. a. für den Bolzplatz verwendet werden.

Der Ortsgemeinde dankt dem Bürgermeister und insbesondere der Kreissparkasse Birkenfeld herzlich für die Spende. Hier zeigt sich die Wichtigkeit regionaler Sparkassen für die Gemeinden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

 

TOP 2.

Winterdienst in der Ortsgemeinde Leitzweiler

 

Der Lohnunternehmer, Herr Karl-Heinz Gisch, führt den Winterdienst in der OG Leitzweiler durch. Herr Gisch möchte hierfür einen höheren Stundensatz berechnen. Die jährliche Bereitstellungspauschale bleibt unverändert.

Außerdem hat die VG-Verwaltung einen schriftlichen Vertrag entworfen. Der Vertrag hat, auf Wunsch von Herrn Gisch, eine jeweilige Laufzeit von 1 Jahr. Vertragskündigung zu beiden Seiten lt. Vertrag möglich bis 01.September des laufenden Kalenderjahres.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Vertrag zu.

 

TOP 3.

Räumung einer Grabstätte durch die Ortsgemeinde Leitzweiler

Die Ruhefrist für eine Grabstätte auf dem gemeindlichen Friedhof ist abgelaufen. Der Ortsbürgermeister hatte mit den Hinterbliebenen, diese leben seit 40 Jahren in den USA, Kontakt per E-Mail. Im Ergebnis werden die Hinterbliebenen die Grabstätte nicht abbauen lassen.

Die Ortsgemeinde muss daher selbst die Grabstätte räumen lassen. Hierzu wurden Angebote verschiedener Firmen eingeholt.

 

Beschluss:

Die Vergabe der Arbeiten zur Räumung und Einebnung der vorgenannten Grabstätten erfolgt an die Firma Werle, Hoppstädten-Weiersbach. Die Kostenübernahme erfolgt durch die Ortsgemeinde.

 

TOP 4.

Bekanntgabe einer Eilentscheidung - Feldwegebau

 Im Feldweg Richtung Maifeuer war das Rohr des Durchlasses gebrochen. Dadurch wurde der Weg unterspült und es hat sich ein Loch im Feldweg gebildet.

In Abstimmung mit dem Gemeinderat wurde wegen Eilbedürftig der Auftrag an die Firma Märker, Dienstweiler, vergeben. Die Firma Märker hat in der VG Baumholder den Jahresvertrag für diese Arbeiten. Die Kosten für die Erneuerung des Durchlasses belaufen sich auf ca. 3.500 Euro.

Die Finanzmittel werden aus der Jagdpachtrücklage entnommen.

 

TOP 5.

Auftragsvergabe - Erneuerung Durchlass an der Einfahrt der Straße "Zur Grotte"

Der Durchlass durch die Straßeneinfahrt „Zur Grotte“ ist beschädigt und muss erneuert werden. Hierzu wurde ein Angebot von der Firma Märker, Dienstweiler, eingeholt. Die Firma Märker hat den Jahresvertrag für diese Arbeiten in der VG Baumholder.

Beschluss:

Die Firma Märker Bau GmbH, Dienstweiler, wird auf der Grundlage des vorhandenen Jahresvertrages beauftragt, die geplante Straßenunterhaltungsmaßnahme in der Straße „Zur Grotte“ auszuführen.

 

TOP 6.

Auftragsvergabe Feldwegebau - Verlängerung eines vorhandenen Durchlasses

Am Wirtschaftsweg „Mittelste Gewann beim neuen Kreuz“ ist der Durchlass zu kurz. Dadurch wird der Auslass Richtung Leitzweiler immer wieder überfahren, zu gedrückt und beschädigt. Dieser soll um 2 Meter verlängert werden.

Die Finanzmittel werden aus der Jagdpachtrücklage entnommen.

Beschluss:

Es verfolgt keine Vergabe an eine Firma.

Bei der Firma Märker wir ein Rohr zur Verlängerung des Auslasses bestellt, die Arbeiten werden von der OG selbst durchgeführt.

 

TOP 7.

Auftragsvergabe - Planung von Freianlagen im Rahmen der Dorferneuerung

Im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes ist es geplant den Bereich der Mariengrotte und der Schutzhütte/Grillstelle zu ertüchtigen und einen Rundwanderweg anzulegen.

Eine Förderung im DEK, bis zu 65% der Kosten, hat als eine Voraussetzung, dass jede Maßnahme durch einen Fachplaner/Planungsbüro geplant wird. Hier soll im ersten Schritt eine zeichnerische Darstellung und eine Kostenberechnung erfolgen.

Es liegt ein Angebot des Planungsbüro stadtgespräch/Kaiserslautern vor.

 

Beschluss:

Das Maßnahmenpaket wird zugunsten des Dorfgemeinschaftshauses zurückgestellt.

 

TOP 8.

Dorferneuerung - Sachstand

Es haben keine privaten Beratungen stattgefunden.

Hier nochmals der Aufruf an die Hauseigentümer diese sinnvolle Beratungsleistung zu nutzen.

Aufruf zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Spielplatz

Nur zwei Bürger haben auf diesen Aufruf reagiert, dies war enttäuschend. Anscheinend besteht in der Bevölkerung doch kein echtes Interesse an einem Spielplatz?!

Die Corona-Pandemie hat die Möglichkeiten von Arbeitstreffen stark eingeschränkt. Ein Ratsmitglied hat sich erste Gedanken über die Ausgestaltung eines Spielplatzes gemacht. Hier sind insbesondere die Unfallverhütungsvorschriften zu beachten.

 

TOP 9.

Dorfgemeinschaftshaus - Vorstellung des Gutachtens zum Zustand und zur Entwicklungsmöglichkeit des Dorfgemeinschaftshaus

Der Beauftragte Architekt, Herr Karl-Heinz Holzer, Schweich, hat Ende Januar 2021 seinen Gutachtenentwurf vorgelegt. Aufgrund von personellen und zeitlichen Engpässen in seinem Büro war die Fertigstellung nicht vorher möglich.

Das Gutachten wurde den Ratsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zur Kenntnisnahme überlassen.

Herr Holzer hat eine sehr umfangreiche Bild- und Textdokumentation des baulichen Zustandes des Dorfgemeinschaftshauses ausgearbeitet.

Der Ortsbürgermeister stellt den Inhalt des Kapitels „Bewertung der Feststellungen“ des Gutachtens dar.

 

  • Setzung des Gebäudes im Bereich WC/Buswartehäuschen
  • Setzung des Gebäudes im Bereich Küche, insbesondere Rückwand
  • Vermutlich kein Ringbalken/Ringanker oberhalb des Mauerwerkes vorhanden
  • Bodenplatte ohne Wärmedämmung, daher ggf. energetische Sanierung der gesamten Fußbodenkonstruktion sinnvoll
  • Durch die bereits jetzt eingeschränkte Raumhöhe sind einer Fußbodensanierung aber enge Grenzen gesetzt
  • Gegebenenfalls Anhebung der Decke
  • Sicherung der Dachkonstruktion gegen Windsog nicht vorhanden
  • Wärmedämmung der Decke über Erdgeschoss und der Außenwände zu empfehlen
  • Austausch der Fenster und Außentüren
  • Austausch der Beleuchtung (Energiesparlampen)
  • Austausch der Elektroheizung gegen z. B. eine Gastherme
  • Raumkonzept überarbeiten
  • Behindertengerechter Eingang (Rampe), ggf. WC
  • Weitere Anbauten um Platz zu schaffen (Lagerraum, Technik, …)
 

TOP 10.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses

Der Ortsbürgermeister bittet den Rat zu den Ergebnissen des Gutachtens Stellung zu nehmen und eine Abwägung zwischen Sanierung/Erweiterung und Abriss des DGH/Neubau vorzunehmen.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister und die VG-Verwaltung werden beauftragt die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, inklusive Neubau eines Lager- bzw. Technikraumes weiterzuverfolgen. Außerdem soll der Außenbereich/das Umfeld neu gestaltet werden. Ein Neubau des DGH wird nicht weiter verfolgt.

Hierzu ist das Verfahren zur Auswahl/Angebotseinholung von geeigneten Planern einzuleiten.

Ein Pflichtenheft für die Sanierung und die Gestaltung des Außenbereichs wird erstellt und in einer weiteren Sitzung des Gemeinderates beschlossen.

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