Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler am 29.06.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler am 29.06.2020

 

 

TOP 1.


Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder

 

Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom 19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.

Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag, dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.

 

Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.

„Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).

Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.

Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist. Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugendraum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.

 

Der Gemeinderat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.

 

Beschluss:

 

Von Seiten des Gemeinderates Leitzweiler wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen.

 

 

 

 

 

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verkehrsregelung in der Straße  "Zur Grotte"

 

Die Straße „Zur Grotte“ wird immer wieder mit Schwerkraftwagen befahren, um z. B. den Steibericher Hof an zu fahren. Die Straße ist für den Schwerlastverkehr nicht geeignet. Die Straße ist nicht nach den RSTO (Richtlinien für die Standartsanierung des Oberbaus von Verkehrsflächen) ausgebaut worden und entspricht somit nicht dem Mindeststandart einer Gemeindestraße.

 

Beschluss:

 

Die VG-Verwaltung soll für die Straße „Zur Grotte“ eine Gewichtsbeschränkung, Verkehrszeichen Nr. 262 – 7,5 -StVO „Verbot für Fahrzeuge über angegebener tatsächlicher Masse von 7,5 t“ und das Verkehrszeichen Nr. 1020-30 StVO „Anlieger frei“ anordnen.

 

 

 

TOP 3.

Vollzug der Landesbauordnung im Außenbereich

 

Grundstückseigentümerin Monika Funk

 

Bekanntermaßen wird das Grundstück (Flur 5 Nr. 4), Eigentümerin Monika Funk, seit über einem Jahr wieder zu Wohnzwecken genutzt. Frau Funk und ihr Partner, Herr Gerd Dlurniak, bewohnen neben der Feldscheune einen Wohnwagen.

Das Grundstück liegt im Außenbereich der Ortsgemeinde. Ein Anschluss an öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen besteht nicht.

Das Grundstück wird wieder zunehmend vermüllt, es besteht der Verdacht, dass auch Dritte auf dem Grundstück Müllablagerungen vornehmen.

Entsprechende Hinweise wurden durch den Ortsbürgermeister unverzüglich an die Kreisverwaltung gegeben. Ein Einschreiten der KV als untere Bauaufsichtsbehörde ist bisher nicht erfolgt. Im Gegenteil die KV hat in einem Schreiben an die VG Baumholder, Ordnungsamt, mitgeteilt, dass sie keine Anordnung einer Nutzungsunterlassung wegen mangelnder Erfolgsaussichten erlassen wird.

 

Beschluss:

 

Die Kreisverwaltung als untere Bauaufsichtsbehörde wird aufgefordert entsprechend der gesetzlichen Regelungen der Landesbauordnung eine Nutzungsuntersagung zu erlassen.

 

Grundstückeigentümer Philip Günter, Lindenhof 1

 

Auf die Anordnung der Kreisverwaltung vom 08.01.2014 wird Bezug genommen.

Auf dem Gelände von Herrn Günther wurden weitere Baumaßnahmen an der Motocross Anlage vorgenommen. Auch ist wieder eine verstärkte Nutzung festzustellen.

 

Beschluss:

 

Die Kreisverwaltung wird gebeten, die Einhaltung ihrer Anordnung vom 08.01.2014 zu überprüfen und ggf. weitere Schritte einzuleiten.

 

 

 

TOP 4.

Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung

 

Auf das Schreiben von Frau Marina Klein vom 27.01.2020 wird Bezug genommen.

Die Rücksprache mit der VG-Verwaltung hat folgende Ergebnisse gebracht:

 

·         Es gibt keine Straßenbeleuchtungspflicht für die OG, allerdings kann sich aus der Straßenverkehrssicherungspflicht ggf. die Notwendigkeit zur Ausleuchtung einer Straße ergeben. Dies ist im Einzelfall zu entscheiden.

·         Die Errichtung einer Straßenleuchte ist eine beitragsfähige Erweiterung im Sinne der Ausbaubeitragssatzung. Die OG wäre daher zur Erhebung von Ausbaubeiträgen von allen Grundstückseigentümern in der OG verpflichtet.

·         Eine Förderung für einzelne Straßenleuchten ist nicht bekannt. Eine Förderung über die Dorferneuerung scheidet aus.

·         Die Hauptstraße ist in Bereich der Hausnummer 47 kein Ortseingang bzw. Ortsausgang. Es handelt sich um eine Sackgasse die in einen Feldweg endet. Die Benutzung dieses Feldweges ist nur land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen gestattet.

·         Beim Straßenbau Ende der 1990iger Jahre wurden für diverse neue Straßenleuchten Ausbaubeiträge veranlagt. Im Rahmen der Umlegung dieser Ausbaubeiträge auf alle Grundstücke in der OG wurden auch die vorherigen Eigentümer des Grundstückes Hauptstraße 47 veranlagt.

 

Beschluss:

 

Die OG errichtet auf Höhe der Hauptstraße 47 lt. Angebot der OIE AG eine Straßenleuchte. Die Kosten wären lt. Ausbaubeitragssatzung zu 70% auf die Grundstückseigentümer in der OG umzulegen.

 

 

 

TOP 5.

Dorferneuerung

a) Beratung und Beschlussfassung über das Dorferneuerungskonzept

b) Weitere Vorgehensweise / Priorisierung der vorgeschlagenen Dorferneuerungsmaßnahmen

 

 

a.) Beratung und Beschlussfassung über das Dorferneuerungskonzept

 

Beschluss:

 

Das Dorferneuerungskonzept, welches durch das Planungsbüro Stadtgespräch Kaiserslautern erstellt wurde, wird in der vorliegenden Fassung angenommen.

 

 

 

b.) Weitere Vorgehensweise / Priorisierung der vorgeschlagenen Dorferneuerungsmaßnahmen

 

Es erfolgt keine Beschlussfassung, der Gemeinderat folgt den Vorschlägen des Ortsbürgermeisters.

 

 

 

 

 

TOP 6.

Dorfgemeinschaftshaus

a) Vorstellung eines ersten planerischen Entwurfes für einen Neubau und der darauf basierenden Kostenschätzung

b) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise:

     Weiterverfolgung eines Neubaus vs. Sanierung des Bestandes

c) ggf. Änderung eines erteilten Auftrages wegen Bestandsbewertung

 

a.) Vorstellung eines ersten planerischen Entwurfes für einen Neubau und der darauf basierenden Kostenschätzung

 

Beschluss:

 

Es wird ein Sanierungskonzept des Architekturbüros Holzer angefordert.

 

Nach Eingang des Sanierungskonzeptes wird der OG-Rat in einer der nächsten Sitzungen über die weitere Vorgehensweise beraten und beschließen (daher Verschiebung der Punkte 6b. und 6c.).

 

 

 

TOP 7.

Einwohnerfragestunde

 

Es waren keine Einwohner anwesend.

 

 

 

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