Gemeinderatssitzung vom 15.04.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 15.04.2021

A. Öffentlicher Teil

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021und 2022

 

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Die Ortsbürgermeisterin liest als erstes die Erläuterungen vom Revierförster Herrn Kreuz vor, der auf Grund der Corona- Pandemie derzeit nicht an Gemeinderatssitzungen teilnimmt. Die Gemeinderatsmitglieder hatten vor 4 Jahren das Forstamt aufgefordert, dass der Forstwirtschaftsplan für das nachfolgende Jahr im September vorliegen soll. Es ist bereits Mitte April und der Forsthaushalt liegt erst jetzt vor. Außerdem wurde bereits Holz geschlagen. Es wurde vorgeschlagen, dafür keine Rechnungen zu zahlen.

Außerdem wurde von Herrn Kreuz 20 Fm Brennholz aufgearbeitet. Bestellt wurden aber 45 Fm. Brennholz.

Es ist geplant 570 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 477 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.v.
   23.821,00 €
und Aufwendungen i.H.v   29.929,00 € geplant
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. :      6.108,00 € gerechnet.
 
 

Die Erläuterungen vom Revierförster Herr Kreuz werden als Anlage zur Niederschrift beigefügt.

 Beschluss:

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

 Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.


Sach- und Rechtslage:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

  • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
  • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 je Raummeter festgesetzt.  

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

Nach Meinung der VGV Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)

2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“

3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 11.03.2021 wurde vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr die Brennholzpreise für das Jahr 2022 festzulegen, da viele Brennholzbestellungen vor dem jeweiligen Jahr getätigt werden. Dem stimmten die anwesenden Verbandsmitglieder zu.

 

Seitens des Forstzweckverbandes wurde für die Jahre 2021 und 2022 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für die Jahre 2021 und 2022:

Genereller Brennholzpreis     45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.

„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

 

 

TOP 3.

Annahme von Spenden

a) Zuwendung FC Westrich Mettweiler e.V.

Der Sportverein FC Westrich Mettweiler e.V. hat der Ortsgemeinde Mettweiler eine  zweckgebundene Geldspende zukommen lassen. Der Betrag ist zur Anschaffung eines Defibrillators – Zuwendung zur Rettung aus Lebensgefahr (§ 52 Abs. 2 Nr. 11 AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

b) Zuwendung der Windkraftwerke Obere Nahe GmbH  & Co. KG , 55767 Brücken

Die Firma Windkraftwerke Obere Nahe GmbH & Co KG, 55767 Brücken hat der Ortsgemeinde eine zweckgebundene Geldspende zukommen lassen. Der Betrag ist für den Kinderspielplatz Mettweiler – Zuwendung zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

 

 

TOP 4.

ADAC-Saarland-Pfalz Rallye 2021

hier: Antrag zur Durchführung der WP Westrich

Die Saarland-Pfalz-Rallye findet am 20. und 21. August 2021 statt.

Bei der Planung der Streckenführung wurde von Seiten des Veranstalters entschieden die Wertungsprüfungen Westrich als WP 9 und 11 zu fahren. Ein Teil dieser WP führt dabei durch unsere Gemeinde. Die WP Westrich wird am Samstag, 21. August in 2 Durchgängen gefahren, beginnend um ca. 14.33 Uhr und 17.20 Uhr. Die Sperrung dauert von 13.00 bis ca. 19.45 Uhr. Der Veranstalter erklärt verbindlich einer Unfallversicherung für Zuschauer abzuschließen.

Außerdem sichert er eine Erstattung der Kosten zu, die der Gemeinde aufgrund von Schäden entstehen, die eindeutig der Rallye zuzuordnen sind.

 

 

TOP 5.

Beseitigung von Wildzäunen

Sachverhalt:

In der Gemarkung liegen immer noch Wildzäune. Die Eigentümer wurden schon etliche Male gebeten, die Zäune zu entfernen. Jens Kneller und Rüdiger Kessler haben die Lage der Zäune aufgenommen. Jens Kneller hat dazu eine Karte erstellt, auf der die Zäune eingetragen sind.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Eigentümer der Wildzäune an die Kreisverwaltung zu melden, damit die Eigentümer schriftlich aufgefordert werden, ihre Wildzäune umgehend zu beseitigen.

 

 

TOP 6.

Kindergarten Berschweiler

hier: Vertragsangelegenheiten

Diesen TOP übernimmt der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rouven Hebel. Er erläutert den Sachverhalt.

Die Beteiligung an den ungedeckten Sach- und Personalkosten des Kindergartens Berschweiler, der in Betriebsträgerschaft der evangelischen Kirchengemeinde Berschweiler steht, war bereits Gegenstand von Sitzungen des Gemeinderates.

Nach der Kündigung des Vertrages mit der Kirchengemeinde wurde zuletzt der Beschluss gefasst, sich weiterhin an den ungedeckten Sach- und Personalkosten zu beteiligen, wie es der ursprüngliche Vertrag vom 02.08.1994, zuletzt geändert am 01.08.2002, vorgesehen hatte. Aufgrund der Tatsache, dass das neue Kita Gesetz zum 01.07.2021 in Kraft tritt und      bis dahin feststehen sollte, welche Kosten, die sich aus der neuen gesetzlichen Regelung ergeben, entstehen, wurde die Beteiligung an den Kosten durch die Gemeinden bis zum     30.06.2021 beschlossen. Weiterhin sollten frühzeitig Gespräche stattfinden, wie eine Regelung nach dem 01.07.202 1 aussehen könnte. Dies sollte auch vor dem Hintergrund der generellen Entwicklung der Kindergartensituation in der Verbandsgemeinde betrachtet werden.

Bereits jetzt ist klar, dass es bis zum 01.07.2021 nicht zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Planung und Betrieb von Tageseinrichtungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern kommen wird. Diese Rahmenvereinbarung sollte die Grundlage für weitere Gespräche mit den jeweiligen freien Trägern bilden.

Dennoch muss der weitere Kindergartenbetrieb gesichert werden. Im Kindergarten Berschweiler steht darüber hinaus noch eine notwendige Erhöhung der Bedarfsplätze            bevor, was naturgemäß eine weitere Erhöhung der Kosten mit sich bringt. Diesbezüglich hat die Kirchengemeinde Berschweiler mit Schreiben vom 27.03.2021 mitgeteilt, dass sie auch über den 30.06.2021 hinaus bereit sei, 60% der Kosten zu tragen.

Die Kirchengemeinde teilt darüber hinaus auch mit, dass sie die erhöhten Kosten in diesem Umfang sicher nicht lange tragen könne.

 

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung der Ortsgemeinden Berschweiler, Eckersweiler und Fohren-Linden beschließt  der Gemeinderat Mettweiler sich bis längstens zum Abschluss der Rahmenvereinbarung über Planung und Betrieb von Tageseinrichtungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern weiterhin gemäß Vereinbarung vom 02.08.1994, zuletzt geändert am 01.08.2002, an den Kosten (40% der ungedeckten Sach- und Personalkosten zu beteiligen.

 

 

B. Nichtöffentlicher Teil

 


TOP 1.

Grundstücksangelegenheiten

Beratung über Grundstücksangelegenheiten der Ortsgemeinde Mettweiler

 

TOP 2.

Pachtangelegenheiten

Beratung und Beschlussfassung über Pachtangelegenheiten der Ortsgemeinde Mettweiler

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