Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mettweiler am 23.06.2020

TOP 1.    Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.


TOP 2.    Feldwegeunterhaltung

Sachverhalt:
Bei dem heutigen Vorort-Termin wurde der Feldweg „Am Hübel“ zwischen den Grundstücken Hittel und Srienz besichtigt. Es wurde festgestellt, dass der Gitterrost defekt ist. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Einfahrt Srienz über die Grenze gebaut wurde. Im Plan wurde außerdem festgestellt, dass der Weg nur noch als Fußweg eingetragen ist.
Herr Frank Meyer nutzt den Weg, um in sein Wiesengrundstück zu fahren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt Angebote für einen neuen Gitterrost einzuholen, die Ortsbürgermeisterin und die Beigeordneten suchen das Gespräch mit Herrn Srienz, damit er die Grenze wiederherstellt.



TOP 3.    Genehmigung außerplanmäßige Ausgabe

Sachverhalt:
In der letzten Sitzung teilte die Ortsbürgermeisterin mit, dass sie mit den Beigeordneten in einer Eilentscheidung einen Defibrilator bestellt hat. Dafür muss noch eine außerplanmäßige Ausgabe für den Haushalt genehmigt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2020 gemäß § 100 GemO.



TOP 4.    Straßenreinigung in der Ortslage

Sachverhalt:
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Straßenreinigungssatzung; in einer der nächsten Sitzungen soll darüber beraten werden, ob eine Änderung oder Neufassung beschlossen wird (z.B. Änderungen bzgl. Mähen).

Hierüber wurde kein Beschluss gefasst.



TOP 5.    Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder

Sachverhalt:
Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.
Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag,  dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.

Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.
„Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).
Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.
Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf  vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist. Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und  einen Jugend-raum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.

Der Gemeinde- / Stadtrat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.

Beschluss:

Von Seiten des Gemeinderates Mettweiler wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen.



TOP 6.    Dorffest 2020

Sachverhalt:
Die Auflagen für das Dorffest sind so umfangreich, dass es wohl besser ist, das Fest in diesem Jahr abzusagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt das Dorffest für 2020 abzusagen.




Wir nutzen Cookies, um Ihre Online-Erfahrung zu verbessern und um Ihnen Inhalte und Angebote vorzustellen, die Ihren Interessen entsprechen. Indem Sie unsere Homepage nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Weitere Informationen zu Datenschutz und Cookies können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.