Gemeinderatssitzung 15.11.2018

Pressemitteilung über die Sitzung des Gemeinderates Rückweiler am 15.11.2018

1.) Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.

2.) Beratung und Beschluss über Straßen und Wegenutzung für ADAC Rallye März 2019
Sachstand:

Vom 08. - 09. März 2019 beabsichtigt der MSC „Potzberg“ e.V. mit dem ADAC Saarland-Pfalz eine Rallye zu veranstalten. Ortsgemeinde Rückweiler wird mit Schreiben vom 23.10.2018 eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Feld-und Wirtschaftswege und gemeindeeigenen Straßen zu erteilen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt:
Dem Antrag der MSC „Potzberg“ e.V. unter Einhaltung der u.a. erteilten Auflagen zu zustimmen. Gegen die Aufhebung der Sperrung der Feld- und Wirtschaftswege für die Durchführung der ADAC Rallye bestehen keine Bedenken.
Auflagen der Gemeinde:
•    Frühzeitige Informationen über Straßensperren
•    Straßen und Wege vor der Rallye zu prüfen und entstanden Schäden an den Straßenkörpern und den Banketten nach der Rallye zu reparieren
•    Müllentsorgung entlang der Strecke nach Ende der Rallye


3.) Beratung und Beschluss über den Antrag eines Trägers zum Ausscheiden aus
     der AöR „Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder“


Sachverhalt:
Der Ortsgemeinderat Reichenbach hat in seiner Sitzung vom 14.12.2017 beschlossen aus der „Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder“ AöR zum Ende des Geschäftsjahres 2017 aus zu scheiden.
Gemäß § 14 Satz 2 der Satzung für die AöR bedarf die Entscheidung über das Ausscheiden der Zustimmung aller Anstaltsträger.
Der ausscheidende Anstaltsträger erhält eine Abfindung in Höhe seines Anteils am Stammkapital. Der Wert der Abfindung ist auf seine Kosten zu ermitteln (§14 Sätze 3. und 4. der Satzung).

Beschluss:
Dem Ausscheiden der Ortsgemeinde Reichenbach aus der Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder“ AöR wird zugestimmt.


4.) Beratung und Beschluss über die Nutzung und das Erheben von Nutzungsgebühren
     Dorfgemeinschaftshaus


1.    Grundsätzliche Regelung Vermietung des DGH
Sachstand:
Die Ortsgemeinde verwaltet das Dorfgemeinschaftshaus in eigener Regie. Die Nutzungsbedingungen und Nutzungsgebühren müssen den örtlichen Bedingungen und der Nutzungen durch örtliche Vereine und Privatpersonen angepasst werden. Nicht jeder Verein verfügt über Räumlichkeiten zur Durchführung vereinsinterner Maßnahmen (Versammlungen/Veranstaltungen).

Absicht muss es sein:

  • die Attraktivität des Hauses zu erhöhen,
  • den örtlichen Vereinen und Gruppierungen eine Möglichkeit zu bieten, die Vereinsarbeit aufrecht zu erhalten und wo immer möglich zu verbessern,
  • den Vereinen die Möglichkeit einzuräumen, das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) auch für öffentliche Veranstaltungen zu nutzen,
  • ortsansässigen und ortsfremden Bürger das DGH für private Veranstaltungen zu einem lukrativen Angebot zur Verfügung zu stellen,
  • die Möglichkeiten der Vermietung an Privatpersonen zu intensivieren, so dass die Unterhaltung und Finanzierung das DGH gewährleistet werden kann. Dazu ist eine Anpassung der Nutzungsbedingungen und der Gebühren erforderlich.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat beschließt:
    Jeder Nutzer, Vereine, Gruppierungen und Privatpersonen, schließen für jede Veranstaltung einen Nutzungs-/Mietvertrag mit der Ortsgemeinde ab. Im Vertrag sind die Nutzungsbestimmungen und Nutzungsgebühren festzulegen. Die Anmeldung der Nutzung/Miete des DGH hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Die im Jahresveranstaltungskalender Heide geplanten Veranstaltungen haben Vorrang. Die Vermietung erfolgt im Rahmen freier Kapazitäten.
    Nutzungsgebühren sind für die Nutzung durch Vereine und Gruppierungen für vereinsinterne und öffentliche, sowie für die Nutzung durch Privatpersonen differenziert zu erheben.

Vermietet wird:

  • DGH komplett mit: großem Saal, kleinem Saal, Toiletten im Keller, Toiletten im Obergeschoß einschließlich Behindertentoilette, Treppenaufgang, Flur, Küche mit Ausstattung, Theke mit Ausstattung, Bühne, Möblierung, Geschirr, Lautsprecher-/Tonanlage
  • Kleiner Saal mit: Toiletten im OG, einschließlich Behindertentoilette, Küche mit Ausstattung, Theke mit Ausstattung und Geschirr
  • Die Grillhütte wird separat vermietet und berechnet
  • Die Nutzung der Außenanlage zum Aufstellen von Biertischgarnituren und Kühl- und Ausschankgeräten wird nicht separat berechnet
  • Die Kosten für Strom, Wasser und Öl werden nach Verbrauch berechnet
  • Alle Räumlichkeiten sind besenrein zu übergeben, Reinigung wird durch die Ortsgemeinde vorgenommen und in Rechnung gestellt

    Beschädigungen und Verlust von Ausstattungen, Mobiliar, Geräten, Geschirr, Gläsern usw. werden dem Nutzer/Mieter in Rechnung gestellt.

    Vereine/Gruppierungen erhalten eine Nutzung des kleinen Saals mit Toilette, Küche, Theke und der dazu gehörigen Ausstattung für eine vereinsinterne Veranstaltung (z.B. für Versammlungen) 1 x pro Kalenderjahr ohne Berechnung der Miete. Reinigung und die Nebenkosten für Strom, Wasser und Öl werden nach Verbrauch in Rechnung gestellt. Ein Auslagenersatz von 10,00 € wird berechnet. Die Getränke können gem. Preisliste (Auszug, siehe Anlage), im DGH erworben werden.
    Für öffentliche Veranstaltungen der Vereine ist die Miete, die Reinigung und die Nebenkosten zu entrichten. (Mietkosten siehe Anlage). Getränke sind über den Lieferanten des Hauses zu beziehen.

    Privatpersonen können das DGH oder Teile mieten. (Mietkosten siehe Anlage)
    Getränke können bei Bedarf über den Lieferanten des DGH bezogen werden.



    2. Beratung und Beschluss über den Antrag der Narrenschar zur Nutzung des DGH für die Fastnachtssaison 2018/2019

    Sachverhalt:
    Narrenschar Rückweiler 1993 beantragen die Nutzung des DGH in einer Gesamtvereinbarung für die Fastnachtssaison 2018/2019 mit Schreiben vom 28.10.2018.
    Die Bunten Abende der Fastnachtsgesellschaft „Narrenschar 1993“ sind fester Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in unserer Dorfgemeinschaft. Die Veranstaltungen sind weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt und beliebt.
    Diese Vereinbarung beinhaltet alle mit den beiden Abendveranstaltungen der Fastnacht, und der Kinderfastnacht am Rosenmontag erforderlichen Proben Vorbereitungen und Nachbereitungen der Auftritte. Diese Vereinbarung wurde bereits für die Fastnachtssaison 2017/2018 zwischen der Pfarrgemeinde und der Fastnachtsgesellschaft getroffen.

    Beschluss:
    Der Ortsgemeinderat beschließt:
    Das Dorfgemeinschaftshaus der Narrenschar für alle, im Zusammenhang mit den Bunten Abenden stehenden Einzelproben, Generalprobe, Vor- und Nachbereitungen der Veranstaltung, erforderlichen Nutzungen zu einem Pauschalmietpreis von 400,00 € zur Verfügung zu stellen. Die Reinigung aller Räumlichkeiten zwischen den Veranstaltungen wird von der Narrenschar durchgeführt. Veranstalterin ist die Ortsgemeinde. Die Durchführung der Veranstaltung obliegt der Narrenschar. Einzelheiten werden in einem abzuschließenden Nutzungsvertrag geregelt.


    3. Beratung und Beschluss über das Vorgehen zur Instandhaltung, Wertsteigerung und Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses
    Sachstand:

    Zur Optimierung der Nutzung, der Erhaltung und Wertsteigerung des Dorfgemeinschaftshauses sind auf der Basis des Wertgutachtens und des derzeitigen Zustandes der Sanierungsbedarf und Möglichkeiten sowie Kosten einer Wertsteigerung des Gebäudes von einem Fachmann zu ermitteln.
    Beschluss:
    Der Ortsbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit und Unterstützung des FB 2 und 3 der VGV Baumholder und einem geeigneten Ingenieurbüro, in einer Machbarkeitsuntersuchung die Möglichkeiten und Kosten für eine Wertsteigerung und der Sanierung des Gebäudes zu veranlassen. Besonderes Augenmerk ist auf die Brandschutzbestimmungen, Energieeinsparpotential und Effizienz der Nutzung zu richten.

    5.) Anfragen und Mitteilungen

    • Sachstand Straßen- und Wegeunterhaltung:
      a)    Wirtschaftswegunterhaltung „In den jungen Feldern“ erster Abschnitt zu sanierende Fläche 240 qm (Kosten ca. 37.000,- €).
      b)    Wiederherstellung des Waldweges (ca. 300m) im Höhwald abgeschlossen.
      c)    Planung kommendes Jahr; weitere Wege werden in Eigenregie saniert.
    • Übergabe Defi für Dorfgemeinschaftshaus ist für 26.11.2018 geplant.
    • Planung der Haushaltsmittel für 2019.
    • Beginn des geplanten Schwerlasttransports einer Windkraftanlage, über den Wirtschaftsweg in den Jungen Feldern in der 48/49 Kalenderwoche
    • Ausschreibung für das Anlegen des neuen Urnengrabfeldes auf dem Friedhof ist erfolgt, geplanter Baubeginn Urnengrabfeld und Urnenstele, witterungsabhängig im Frühjahr 2019.
    • Erweiterung des bestehenden Urnengrabfeldes in Eigenleistung ist abgeschlossen. Dank für die tatkräftige Unterstützung der beteiligten Ratsmitglieder.
    • Dank an alle Gemeinderatsmitglieder für die Unterstützung bei der Durchführung des Seniorennachmittages am 04.11.2018.
    • Unterzeichnung der Kaufverträge, Gehweg Berglangenbacherstraße, beginnend ab dem 06.12.2018, Kosten für den Grundstücksankauf 1672,00 €.
    • Geräteunterstand auf der Grüngutdeponie, weitestgehend abgeschlossen.
    • Bekanntgabe Termine.
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