Gemeinderatssitzung 27.11.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 27.11.2019

B. Öffentlicher Teil (Beginn ca. 19.40)

Der Vorsitz wurde vom ältesten Ratsmitglied Jürgen Schwan übernommen.

1. Prüfung der Jahresrechnung 2017  und Entlastungserteilung
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und  
     Ausgaben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastungerteilung

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017 notwendigen Unterlagen
(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2017 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2017 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Rückweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 1.905.066,25 € ab (Vorjahr 1.875.005,64 €).

Als immaterielle Vermögensgegenstände sind das gemeindliche Nutzungsrecht am Jugendheim (27.085,12 €) und dem Besprechungsraum des Feuerwehrgerätehauses (38.006 €) ausgewiesen.

Das Sachanlagevermögen beträgt 1.333.027,06 € (Vorjahr = 1.415.344,73 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 381.068,33 €, das Infrastrukturvermögen mit 551.578,90 €, und das übrige Grundvermögen mit 354.617,11 €.

Die Finanzanlagen betragen 3.000,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR.

Zum Bilanzstichtag 2017 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 481.192,43 € (bisher in Höhe von 376.081,22 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.488.442,05 € (Vorjahr: 1.452.691,18 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2017 aufgrund des Jahresgewinns um 35.750,87 € erhöht (Vorjahr Jahresverlust von 41.816,03 €).

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 30.056,51 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2017 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresgewinn von 35.750,87 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 35.493,87 €. Die Verbesserung ist fast ausschließlich auf höhere Erträge bei Steuern und Schlüsselzuweisungen sowie Erträge bei der Windkraft zurückzuführen.
Die Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft sind überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 4.189,49 € entstanden und weichen von den Forstwirtschaftplänen ab. Das mehr eingeschlagene Holz wurde erst im Folgejahr verkauft.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 5.219,48 € und im Finanzhaushalt auf 8.595,85 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 105.111,21 € ausgewiesen. Dies ist einer Verbesserung gegenüber der Planung von 219.2897,21 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht. Die Mehreinahmen sind zum größten Teil aus Baulandverkäufen entstanden. Investitionen wurden im geringeren Maße als geplant getätigt. Ausgaben entstanden u.a. für einen Ofen für das Bauhofgebäude (1.800,36 €), Straßenbeleuchtung (4.386,30 €), die Grillhütte am Höhwald (1.906,24 €) sowie für Grunderwerb im Straßenbereich (3.278,66 €). Für den überdachten Stellplatz am Grüngutplatz wurden 484,10 € gezahlt.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Rückweiler führte zu keinen Beanstandungen.


Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Ortsgemeinde Rückweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2017 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Lutz Altekrüger und der Beigeordnete Dieter Keller haben gem.
§ 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)



2. Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Entlastungserteilung
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und  
     Ausgaben.
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastungerteilung

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 notwendigen Unterlagen
(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2018 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2018 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Rückweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 1.881.312,91 € ab (Vorjahr 1.905.066,25 €).
Als immaterielle Vermögensgegenstände sind das gemeindliche Nutzungsrecht am Jugendheim (25.905,12 €) und dem Besprechungsraum des Feuerwehrgerätehauses (37.426 €) ausgewiesen.

Das Sachanlagevermögen beträgt 1.372.483,01 € (Vorjahr = 1.333.027,06 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 381.068,33 €, das Infrastrukturvermögen mit 521.746,90 €, und das übrige Grundvermögen mit 320.580,06 €. Das neu erworbene Dorfgemeinschafthaus kommt mit 96.519,61 € hinzu.
Die Finanzanlagen betragen 3.000,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR.

Zum Bilanzstichtag 2018 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 425.569,45 € (bisher in Höhe von 481.192,43 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 1.466.340,80 € (Vorjahr: 1.488.442,05 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2018 aufgrund des Jahresfehlbetrages um 22.101,25 € vermindert (Vorjahr Jahresgewinn von 35.750,87 €).

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 14.903,24 € (Vorjahr 30.056,51 €) (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2018 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresfehlbetrag von 22.101,25 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 62.017,75 €. Die Verbesserung ist fast ausschließlich auf höhere Erträge bei Steuern und Schlüsselzuweisungen sowie Erträge bei Entschädigung für Manöverschäden zurückzuführen.
Aufwendungen bei Unterhaltungsmaßnahmen konnten eingespart werden, da die die Straßenunterhaltung ins nächste Jahr verschoben werden musste. Die weiteren blieben bis auf die Umlagen weitgehend im Rahmen der Haushaltsplanung.
blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2018 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft sind überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 124,23 € entstanden und weichen von den Forstwirtschaftplänen ab. Das in 2017 mehr eingeschlagene Holz wurde erst in 2018 verkauft.
Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 0 € und im Finanzhaushalt auf 1.600,10 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Verringerung des Zahlungsmittelbestandes von 55.622,98 € ausgewiesen. Gegenüber dem Planansatz von -224.200 € ist dies eine Verbesserung von 268.577,02 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht.

Die Mehreinahmen sind zum Teil aus Baulandverkäufen sowie aus Spenden entstanden.
Investitionen wurden in Höhe von rd. 110.000 € getätigt. Dies war u.a. der Erwerb des ehem. Jugendheims, einer Geschwindigkeitswarnanlage und eines Defibrilators. Weiterhin wurde ein überdachter Stellplatz auf dem Grüngutplatz fertiggestellt.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Rückweiler führte zu keinen Beanstandungen.

Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:
a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Ortsgemeinde Rückweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2018 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.


(Ortsbürgermeister Lutz Altekrüger und der Beigeordnete Dieter Keller haben gem.
§ 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

Den Vorsitz übernahm wieder Ortsbürgermeister Lutz Altekrüger.

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