Gemeinderatssitzung 20.12.2018

Sitzung des Gemeinderates Reichenbach am 20.12.2018

  • A.    Öffentlicher Teil

    1.    Forstwirtschaftsplan 2019; Beratung und Beschlussfassung

    a)    Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2019


    Der Tagesordnungspunkt wird nach einstimmiger Abstimmung in die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates verschoben, da sich Revierleiter Stefan Kreuz krankheitsbedingt für sein Fehlen entschuldigen musste.

    b)    Beschluss über den Brennholzpreis 2019

    Im Folgenden wird auf das Schreiben des Forstamtes Birkenfeld vom 12.09.2018 verwiesen.

    Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen  werden soll, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

    Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:
  • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).

die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.
Im Jahr 2018 beträgt der Brennholzpreis 50,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.). Bei Holz aus dem Vorjahr ist ein Festmeterpreis i.H.v. 45,- € (inkl. 5,5 % USt.) zu zahlen. Für „Kronenholz“ kostet der Festmeterpreis 17,- € (inkl. 5,5 % USt.).

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholz i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Festmeterpreis i.H.v. 17,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder wäre es vorteilhaft, wenn auch weiterhin ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

  1. Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
  2. Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“

Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt den folgenden Brennholzpreisen je fm zu:

Genereller Brennholzpreis    45,00 € (inkl. 5,5 % USt.)
„Kronenholz“    17,00 € (inkl. 5,5 % USt.)

2.    Aktueller Sachstand Umbaumaßnahme Gemeindehaus

Der Ortsbürgermeister erläuterte dem Gemeinderat den aktuellen Sachstand zur geplanten Sanierung der Toilettenanlagen und für den Umbau des Eingangsbereiches des Gemeindehauses.
Der mehrmals angepasste Zeitplan wurde den Ratsmitgliedern vorgestellt.
Die Bemusterung der einzelnen Gewerke wurde den Ratsmitgliedern mitgeteilt.

Die Bemusterung wurde durch Herrn Späth und Herrn Dipl. Ing. (FH) Carsten Horbach zusammen mit den Mitgliedern des Bauausschusses für folgende Gewerke im Einzelnen abgestimmt:

-    Pflaster
-    Fenster/Tür/Fassade
-    Wände/Putz
-    Fliesen
-    Türen
-    Decken/Trockenbau
-    Sanitär/Objekte/Accessoires
-    Elektro

Für das Fensterelement ist eine Lieferzeit von 8 Wochen geplant und soll voraussichtlich Mitte bis Ende Januar installiert werden.

Folgender Zeitplan bis zum Baubeginn wurde von Herrn Späth und Herrn Horbach bereits den Mitgliedern des Bauausschusses vorgestellt:

13.11.2018    Bemusterung/Vorauswahl

14.11.2018 bis 29.11.2018 Erstellen der Leistungsverzeichnisse (LVs)
-    Trockenbauarbeiten (Wand und Decken)
-    Innenputzarbeiten
-    Fliesenarbeiten
-    Schreinerarbeiten
-    Heizung-/Lüftung-Sanitärarbeiten
-    Elektroarbeiten
-    Malerarbeiten


04.12.2018    Bauausschusssitzung: Bemusterung/Auswahl zu o.g. LVs 05.12.2018 bis 13.12.2018 Fertigstellen der LVs / Abgabe an VG Baumholder 18./19.12.2018    Versand der Ausschreibungsunterlagen
22./23.01.2019    Abgabetermin/Submission
23.01.2019 bis 25.01.2019 Angebotsprüfung und Vergabevorschlag an VG
Baumholder / OG Reichenbach
31.01.2019    Vergabe der Aufträge durch Gemeinderat Reichenbach 06.03.2019    Aschermittwoch
11.03.2019    Vorarbeiten
12.03.2019    Baubeginn (Abbrucharbeiten)

Die ADD hat mit Schreiben vom 23. November 2018 mitgeteilt, dass eine erste Zahlung von 900 € aus der Förderung des I-Stocks erfolgt ist.

Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.


3.    Aktueller Sachstand Windpark Reichenbach

Ende September hat die ENP Neue Energien GmbH aus Osnabrück dem naturschutzfachlichen Beirat das Vorhaben dargestellt. Danach wurden von Seiten der ENP noch mehrere Gespräche mit der Kreisverwaltung geführt und wollten dann u. a. den entscheidenden Punkt im Rahmen einer Voranfrage, welche die ENP dann in den BImSchG-Antrag umgewandelt hätte, mit dem Rotmilan klären.
Leider waren weder der Termin mit dem naturschutzfachlichen Beirat noch die Rückmeldungen von der Kreisverwaltung Birkenfeld erfolgsversprechend.
In einem durch die Kreisverwaltung am 01.10.2018 erstellten Schreiben wurde nach eingehender Prüfung der ENP mitgeteilt, dass die Erteilung eines Vorbescheides, der die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den naturschutzrechtlichen und –fachlichen Anforderungen in Bezug auf den Rotmilanschutz, nicht möglich macht.
Eine Kopie des Schreibens wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme bereits ausgehändigt und wurde als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
Die ENP zieht sich unter diesen Rahmenbedingungen von dem Vorhaben zurück und wird zunächst nicht weiter in das Vorhaben investieren. Aus Sicht der ENP spricht vieles dafür, dass sich die Situation nochmals ändern wird. Das hängt zum einen damit zusammen, dass viele Vorhaben genau wie dieses artschutzrechtliche Probleme haben und dadurch der Ausbau der Windenergie insgesamt stockt. Hier bedarf es einheitlicher Vorgaben von den Landesregierungen, die deren Verband zurzeit fördern möchte und wo es Bewegung gibt. Das Andere sind technische Lösungen, bei denen zurzeit in Deutschland Versuche durchgeführt werden (siehe bspw. https://www.birdconsult.de/deutsch/vogelschutz/vogelschutz-in-windparks/).
Und nicht zuletzt ist die Kreisverwaltung insbesondere die untere Naturschutz- Behörde sehr vorsichtig und dem Standort gegenüber aus Angst vor Klagen negativ gegenüber eingestellt.
Da für den Ortsbürgermeister weiteres Abwarten aber keine Option ist, stellt die ENP Neue Energien GmbH aus diesem Grund wie auch später den Privateigentümern frei, ob der Vertrag aufgelöst werden kann.
Die o. g. Dinge sprechen dafür, dass irgendwann eine Genehmigung auf dem Standort erzielt werden kann. Die ENP aber hat mittlerweile mehrere hunderttausend Euro investiert und muss für den Moment die Reißleine ziehen. Größere Firmen wie Energieversorger, die den Druck haben Erzeugungsanlagen ans Netz zu bringen und mit eigenen Anwälten ausgestattet sind, würden ein solches Vorhaben vielleicht laut Aussage der ENP weiter vorantreiben.
Da die ENP insgesamt sehr gut in der Branche vernetzt ist, würden diese auf Wunsch der Ortsgemeinde neue Kontakte herstellen. Herr Höhler von der ENP würde bei Reichenbach die BayWare oder die EnBw sehen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Reichenbach würde einer Vertragsauflösung zwischen der Ortsgemeinde und der ENP zustimmen, wenn sich eine neue Betreibergesellschaft finden würde. Eine weitere Zusammenarbeit für den anstehenden Windpark Reichenbach würde dadurch mit der ENP Neue Energien GmbH aus Osnabrück enden.
Der Ortsbürgermeister wird vom Ortsgemeinderat ermächtigt Kontakte zu neuen zuverlässigen und kompetenten Unternehmen herzustellen, die das Projekt Windpark Reichenbach übernehmen und weiterhin begleiten werden.


4.    Resolution der ArGE Westricher Nahetalgemeinden und der Arbeitsgemeinschaft Trauntal

Aus der Initiative der ArGe Westricher-Nahtalgemeinden heraus hatte man bei einem gemeinsamen Zusammentreffen der ArGe Westricher-Nahetalgemeinden und der Arbeitsgemeinschaft Trauntal am 08.10.2018 den Entschluss gefasst, eine  Resolution aufgrund der immer mehr steigenden Zahl der verschuldeten Kommunen auf den Weg zu bringen. Diesen Weg will die Arbeitsgemeinschaft Trauntal mit der ArGE Westricher-Nahetalgemeinden zusammen mitgehen.
Die dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Resolution und Berliner Erklärung hat man unter Mitwirkung der einzelnen Ortsgemeinden gefasst und wird diese dem  Land zukommen lassen.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Reichenbach stimmt der Resolution zu und fordert von den Verantwortungsträgern in Bund und Land eine umfassende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, die dazu beiträgt, die Kommunen finanziell zu entlasten und somit zu einer gerechteren Verteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Land und Kommunen führt.


5.    Gewährung von Zuwendungen/Zuschüssen;
Evangelische Kirchengemeinde Reichenbach für Seniorennachmittag


Am Mittwoch, den 5. Dezember 2018 fand die diesjährige Weihnachtsfeier für die Senioren der Ortsgemeinde im Gemeindehaus statt. Durchgeführt wurde die Veranstaltung von der evangelischen Kirchengemeinde Reichenbach.
Die Ortsgemeinde beteiligte sich mit einer Flasche Piccolo, die jeder anwesenden älteren Mitbürgerin bzw. jedem älteren Mitbürger der Gemeinde, die bzw. der über 70 Jahre alt ist, überreicht wurde.

Außerdem wurden der evangelischen Kirchengemeinde die Räumlichkeiten des Gemeindehauses unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Der Gemeinderat wird gebeten dafür einen nachträglichen Beschluss zu fassen.

Beschluss:


Der Gemeinderat stimmt den Zuwendungen von Piccolo für die an dieser Veranstaltung anwesenden älteren Mitbürgerinnen/Mitbürger zu. Die unentgeltliche Bereitstellung der Räumlichkeiten im Gemeindehaus für Veranstaltungen der Kirchengemeinde wurde bereits in der Gebührenordnung des Dorfgemeinschafts- hauses am 06.06.2013 geregelt.


6.    Annahme von Spenden

a)    Spende von den Bastelfrauen Reichenbach für die Anschaffung einer Seilbahn für den Kinderspielplatz

Für die Anschaffung einer Seilbahn für den Kinderspielplatz ist bei der Ortsgemeinde eine Spende von den Bastelfrauen Reichenbach in Höhe von 115 € eingegangen. Der Betrag ist zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe bestimmt.

Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass sie in dem vorgenannten Projekt gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO sinnvolle Verwendung finden wird.

Beschluss:

Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

b)    Spende Leonhard GbR aus Reichenbach für die Anschaffung einer Seilbahn für den Kinderspielplatz

Die GbR Leonhard, Hauptstraße 14, 57776 Reichenbach hat der Ortsgemeinde Reichenbach eine Spende in Höhe von 250,00 EUR zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich für den Kinderspielplatz (Seilbahn) zu verwenden.
Der Betrag ist zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe bestimmt.

Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass sie in dem vorgenannten Projekt gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO sinnvolle Verwendung finden wird.

Beschluss:

Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.


c)    Spende aus Mitteln der Kreissparkasse durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder für die Anschaffung einer Seilbahn für den Kinderspielplatz

Die Ortsgemeinde Reichenbach hat zur finanziellen Unterstützung für die Anschaffung einer Seilbahn für den Kinderspielplatz eine Spende aus dem Bürgermeistertopf, der aus Mitteln der Kreissparkasse besteht, in Höhe von 1.000,00 € erhalten.

Der Betrag ist zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe bestimmt.

Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass sie in dem vorgenannten Projekt gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO sinnvolle Verwendung finden wird.

Beschluss:

Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

d)    Spende aus Mitteln der Kreissparkasse durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder für die Ausstattung des Jugendraumes

Die Ortsgemeinde Reichenbach hat zur finanziellen Unterstützung für die Ausstattung eines Jugendraumes eine Spende aus dem Bürgermeistertopf, der aus Mitteln der Kreissparkasse besteht, in Höhe von 1.000,00 € erhalten. Der Betrag ist zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe bestimmt.

Der Vorsitzende bedankte sich für die großzügige Spende und betonte, dass sie in dem vorgenannten Projekt gem. § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO sinnvolle Verwendung finden wird.

Beschluss:

Gestützt auf § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.


7.    Landeszuwendung für Jugendraum

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesjugendamt) hat der Ortsgemeinde Reichenbach gem. Schreiben vom 29.11.2018 zur Ausstattung des Jugendraumes anstatt der beantragten 5.000 € eine Landeszuwendung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von nur 1.500 € bewilligt.
Die Landeszuwendung darf nur für noch nicht beschaffte Einrichtungsgegenstände verwendet werden und ist innerhalb von zwei Monaten zu verwenden.
Der Verwendungsnachweis ist bis zum 28.02.2019 bei dem zuständigen Jugendamt des Landkreises Birkenfeld einzureichen.
Abweichend hiervon wurde für die Verwendung von Mitteln im beantragten Umfang der Erwerb der erforderlichen Materialien für die geplanten baulichen Veränderungen genehmigt, die durch Eigenleistungen der Jugendlichen erfolgen müssen und entsprechend als pädagogische Maßnahmen vom Landesjugendamt anerkannt werden.
Der Ablauf der Zweckbindung für alle beweglichen Gegenstände beträgt 3 Jahre und über sie darf vor Ablauf nicht anderweitig verfügt werden.
Ortsbürgermeister Schmidt musste Frau Leiter vom Landesjugendamt zusichern, dass der Jugendraum für alle Jugendlichen zugänglich ist und dass das Mitbringen von Mineralwasser den Jugendlichen gestattet wird. Die Hausordnung ist entsprechend anzupassen.
Bürgermeister Alsfasser hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, für die Jugendlichen bei den Schwollener Sprudelbetrieben die kostenlose Gestellung von Mineralwasser anzufragen.
Auch sind die Regelungen über die Aufsichtspflicht und die Organisation in unbegleiteten Jugendtreffs zu befolgen.

Die Ortsgemeinde hat bei Bedarf die Möglichkeit im Haushaltsjahr 2019 einen Folgeantrag zu stellen.

Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.


8.    Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende informierte

  • über die Preisanpassung für die Dienstleistung Straßenbeleuchtung zum 01.01.2019. Das Wartungsentgelt für das Grundmodul steigt zum 01.01.2019 von 33,00 € auf 34,46 € zzgl. MwSt. je Leuchte/Jahr;
  • über die Anliegerstreupflicht auf Gehwegen für die Gemeinde und Privatpersonen. Grundsätzlich gilt sowohl für den Streudienst einer Privatperson, als auch für die Gemeinde als Anlieger, dass häufig benutzte Wege sicher begehbar sein müssen. Darunter fallen beispielsweise neben öffentlichen Gehwegen vor den Gebäuden auch die jeweiligen Zugänge zu Hauseingängen und Briefkästen;
  • über den Schneeräum- und streudienst der Straßen. Die Breite der Schneepflüge beträgt rund 3,5 Meter. Bei der Durchfahrt durch die Ortschaften kann es dadurch immer zu kritischen Situationen kommen, wenn Fahrzeuge der Bewohner in schmalen Straßenabschnitten am Fahrbahnrand geparkt sind. Um die Durchfahrt zu erleichtern, bittet die Straßenmeisterei die Bewohner deshalb bis Ende März 2019 in diesen Straßenabschnitten ihre Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn zu parken;
  • über die Sitzung des Verwaltungsrates der „Energieprojekte Verbandsgemeinde Baumholder“ Anstalt des öffentlichen Rechts vom 05.11.2018. Zum aktuellen Sachstand informierte Bürgermeister Alsfasser die Ratsmitglieder;
  • über das Sammlungsergebnis über 448,40 € bei der Haus- und Straßensammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. durch den DRK-Ortsverein Reichenbach;
  • über die Kosten i.H.v. 200 € für den Bustransfer am Weihnachtsmarkt für die Westricher Nahetalgemeinden;
  • über den geplanten Neujahrsempfang am 13. Januar 2019 um 11.00 Uhr;
  • über die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für die Ortsgemeinde sowie den Anteil für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2018;
  • über die Festsetzung der Kreisumlage, die gemäß § 25 LFAG (Landesfinanzausgleichgesetz)  i.V. mit der Haushaltssatzung des Landkreises Birkenfeld für das Jahr 2018 mit Schreiben der Kreisverwaltung Birkenfeld vom 06. November 2018 erfolgt ist. Der Hebesatz der Kreisumlage beträgt 44,30 v.H. der Umlagegrundlagen nach § 25 LFAG;
  • über die Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage 2018, die gemäß § 26 LFAG i.V. mit § 8 der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Baumholder für das Haushaltsjahr 2018 am 13.11.2017 auf 40,00 % festgesetzt wurde;

  • Bürgermeister Alsfasser informierte die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand des Ökomparks Heide-Westrich und die ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Baumholder.
  • Ratsmitglied Achim Reis fragte bei Bürgermeister Alsfasser nach, wie sich zukünftig die Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr für die Ortsgemeinde Reichenbach darstellt.