Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss

Pressemitteilung über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Reichenbach

A. ÖFFENTLICHER TEIL

1.    Wahl des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
und eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin
   
Der Ortsgemeinderat Reichenbach hat in seiner Sitzung vom 29.08.2019 die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt.
Grundsätzlich führt in Ausschüssen der Ortsbürgermeister bzw. ggfs. ein Beigeordneter den Vorsitz (§ 46 Abs. 1 GemO).
Für den Rechnungsprüfungsausschuss gilt dies allerdings nicht. Hier hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung § 110 Abs. 1 Satz 2 GemO geschaffen, wonach der Ausschuss ein Ratsmitglied zum Vorsitzenden wählt. Gleiches gilt dann auch für den Stellvertreter.
Nach § 40 Abs. 5 HS2 GemO sind sonstige Wahlen stets mit Stimmzetteln in geheimer Abstimmung durchzuführen. Es sei denn, der Gemeinderat beschließt etwas anderes.

Beschluss:
Es wird vorgeschlagen, den Vorsitzenden und den Stellvertreter des Rechnungsprüfungsausschusses in offener Abstimmung zu wählen.

Zum Vorsitzenden wird Ausschussmitglied Markus Ackermann gewählt.
Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird gewählt:
Ausschussmitglied Holger Rothgerber.
Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.



C. ÖFFENTLICHER TEIL

1.    Prüfung der Jahresrechnung 2018 und Entlastungserteilung
a) Genehmigung der über- u. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastungserteilung   

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 notwendigen Unterlagen
(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.
Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2018 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2018 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Reichenbach schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 4.363.636,69 € ab (Vorjahr 4.422.967,71 €).
Das Sachanlagevermögen beträgt 4.031.000,16 € (Vorjahr = 4.158.270,44 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 1.728.377,37 €, das Infrastrukturvermögen mit 827.540,93 €, und das übrige Grundvermögen mit 1.425.884,58 €. Das Dorfgemeinschafthaus steht mit 450.785,50 € zu Buche.
Die Finanzanlagen betragen 3.350,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR - dieser wird in 2019 abgewickelt- und der KSG (350 €)

Zum Bilanzstichtag 2018 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 312.321,97 € (bisher in Höhe von 240.684,35 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 3.696.767,27 € (Vorjahr: 3.742.325,65 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2018 aufgrund des Jahresfehlbetrages um 45.558,38 € vermindert (Vorjahr Jahresüberschuss 100.897,52 €).
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 11.276,84 € (Vorjahr 11.479,41 €) (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2018 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.
In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresfehlbetrag von 45.558,38 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verschlechterung von 15.242,38 €. Die Verschlechterung beruht trotz höheren Erträgen bei Schlüsselzuweisungen im Wesentlichen auf geringeren Erträgen bei Verkauf von Vorräten. Die Aufwendungen für die Kreis- und VG- Umlage übersteigen die Im Haushalt geplanten Ansätze um 34 Tsd. €. Bei Erträgen von 14.490,83 € und Aufwendungen von 38.738,16 € sind im Dorfgemeinschafthaus Netto-Kosten von 24.247,33 € entstanden. Kalkuliert wurde mit einem Betrag von 28.089 €.
Die weiteren Ansätze blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2018 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.
Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft sind überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 6.117,86 € entstanden und weichen von den Forstwirtschaftplänen ab.
Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 30.670,84 € und im Finanzhaushalt auf 17.669,01 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 71.637,62 € ausgewiesen. Gegenüber dem Planansatz von -125.213 € ist dies eine Verbesserung von 196.850,62 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht.

Die Mehreinahmen sind zum größten Teil aus Baulandverkäufen (61.325 €) entstanden.
Investitionen wurden nur in geringer Höhe getätigt da der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses ins Folgejahr verschoben wurde. Die übrigen Investitionen waren der Erwerb der Hüpfburg mit Anhänger und eines Tischkickers. Diese wurden zu 100 % aus Spenden finanziert. Weiterhin wurde ein neuer Drucker angeschafft.

Die vorgelegten Belege wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss im nichtöffentlichen  Teil ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Reichenbach führte zu keinen Beanstandungen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat daher folgende Beschlussfassung:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Ortsgemeinde Reichenbach wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2018 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

    Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
 (Ortsbürgermeister Olaf Schmidt hat gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

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