Gemeinderatssitzung 25.09.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach am 25.09.2019

    A. Öffentlicher Teil:


    1.) Annahme einer Spende


    Zuwendung der Kreissparkasse Birkenfeld

    Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Rohrbach eine zweckgebundene Spende in Höhe von 1.500,00 Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden

    Beschluss:

    Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.



    2.) Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe; zweite Teilfortschreibung für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung und –struktur sowie für das Kapital Rohstoffsicherung

    Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser erläuterte die Abschnitte der Entwurfsfassung zur zweiten Teilfortschreibung des ROP für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung und –struktur die für die Ortsgemeinde von Bedeutung sein könnten.
    Einwendungen ergaben sich nicht, somit ist auch keine Stellungnahme erforderlich.



    3.) Genehmigung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020

    Der Vorsitzende unterrichtete den Ortsgemeinderat über das Schreiben der Kreisverwaltung Birkenfeld, Abt. 1 – Zentrale Aufgaben und Finanzen, vom 08.07.2019 bzgl. der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019/2020.



    4.) Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2010 – 2015 

    Vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt ist der Bericht zur Haushaltswirtschaft der Ortsgemeinde für den Prüfungszeitraum 2010 bis 2015 vorgelegt worden. Die beiden Einzelfeststellungen wurden ausgiebig diskutiert.



    5.) Einwohnerfragestunde 

    Vom anwesenden Einwohner wurden keine Fragen gestellt.



    6.) Anfragen und Mitteilungen 


    Mitteilungen:

    Der Ortsbürgermeister informierte zu folgenden Themen:

    1. Unterhaltungsarbeiten am Feldweg „Auf der Heide“
      Der Weg ist stark ausgespült. Die Reparatur erfolgt im Rahmen des Hausmeistervertrages.
    2. Borkenkäferbefall – Insektizidspritzung
      An den Holzpoltern die überwiegend im August 2019 aufgearbeitet und gepoltert wurden soll eine Insektizidspritzung als Vorausflugsritzung vorgenommen werden. Kosten je Festmeter etwa 3,- – 4,-  €.
    3. Förderung der Forstwirtschaft
      Für die Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald ist eine Förderung beantragt worden.
    4. Schlüsselzuweisungen, Kreis- u. VG Umlage HH 2019
      Die Festsetzungen der Schlüsselzuweisungen, Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sind erfolgt und wurden erläutert.
    5. Glasschaden DGH
      Der Glasschaden ist behoben und wird mit der Versicherung abgewickelt.
    6. Nachbewilligung für Umbau DGH
      Eine nachträgliche Förderung ist nicht möglich. Die Gründe für die Ablehnung sind vom Rat nicht nachvollziehbar.
    7. Einlaufschacht Freisener Str.
      Die Reparatur des Einlaufschachtes erfolgt auf der Grundlage des Jahresvertrages.
    8. Heimatbücher Ortsgemeinde Rohrbach
      Bei der Buchhandlung Mattes in Freisen werden Heimatbücher zum Verkauf angeboten.
    9. GStB  - Einladung Brennpunkt Wildschäden
      Vom GStB wird eine Veranstaltung „ Brennpunkt Wildschäden – Aktuelle Herausforderungen für Jagdgenossenschaften und kommunale Eigenjagdbesitzer am 23.10.2019 in Emmelshausen durchgeführt.
    10. Spielplatzprüfung 2019
      Bei der Spielplatzprüfung gab es angabegemäß keine Feststellungen.
    11. Grabmalprüfung 2019
      Die Grabmalprüfung wird im Zeitraum vom 30. September bis 02. Oktober 2019 durchgeführt.
    12. Schenkungsvereinbarung mit Vogel und Naturschutzgruppe
      Die von der Vogel- und Naturschutzgruppe „ Heide“ auf der Gemarkung der Ortsgemeinde Rohrbach platzierten eigenen Vogelnistkästen wurden als Schenkung in das Eigentum der Ortsgemeinde Rohrbach übertragen.
    13. Fotoaufnahmen durch den Fotoclub Freisen
      In der Stadt Baumholder und in den Ortsgemeinden der VG Baumholder werden ein Jahr lang Fotografien  von Gebäuden, Sehenswürdigkeiten, Landschaften und auch Festen durch den Fotoclub Freisen aufgenommen. Das Projekt ist als Wettbewerb angelegt. Am Ende wird ein Fotoband entstehen, der repräsentativ für die VG Baumholder sein soll.
    14. Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge
      Vom 31. Oktober bis 25. November 2019 findet die Haus- und Straßensammlung statt. Für die Ortsgemeinde werden ehrenamtliche Sammler und Sammlerinnen gesucht, die den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge unterstützen.
    15. Schreiben der Fa. Inexio, Informationstechnologie zum Thema „Auf dem Weg in die Gigabit Gesellschaft“.

      Weiterhin wurden noch nachstehende Themen angesprochen:
    16. Gemeindestatistik, Stichtag 30.06.2019
    17. Bank für den Friedhof
    18. Entsorgung der Theke an der Grillhütte

      Am Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatsitzung bedankte sich Ortsbürgermeister Bernhard Sauer bei Verbandsbürgermeister Bernd Alsfasser für die gute Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde Rohrbach und überreichte ihm als Dank das „Rohrbacher Heimatbuch“.



      B. Nichtöffentlicher Teil


      1.) Grundstücksangelegenheiten

      Grundstücksangelegenheiten wurden beraten.

      Wir nutzen Cookies, um Ihre Online-Erfahrung zu verbessern und um Ihnen Inhalte und Angebote vorzustellen, die Ihren Interessen entsprechen. Indem Sie unsere Homepage nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Weitere Informationen zu Datenschutz und Cookies können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
      OK