Ruschberg

Ruschberg


/ Bürgerbeteiligung

Leistungsbeschreibung

Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 20 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1). Demnach gilt für die Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die Willensbildung erfolgt in erster Linie durch gewählte Vertreter und nicht direkt durch das Volk. Folglich stellt die Wahl der Kommunalparlamente (Wahl der Gemeindevertretung und des Kreistags) das wichtigste Instrument dar, mit dem das Volk Staatsgewalt unmittelbar ausübt. Eine weitere wichtige Beteiligungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene ist durch die Direktwahl der Bürgermeister, Landräte und Ortsvorsteher gegeben.

Neben den Beteiligungsmöglichkeiten nach dem Repräsentationsprinzip enthält die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) einige weitere Mitwirkungsinstrumente, die teilweise auch dem nicht wahlberechtigten Einwohner (z.B. Minderjährigen) offen stehen:

Einwohnerversammlung: Die Einwohnerversammlung dient der Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und soll mindestens einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf, abgehalten werden. Es handelt sich hierbei um eine einfache Form der Bürgerbeteiligung.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Die Bürger einer Gemeinde können mittels eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde beantragen. Beim Bürgerentscheid entscheidet die (wahlberechtigte) Bevölkerung somit selbst über Sachfragen. Der Bürgerentscheid stellt die stärkste Form der Bürgermitwirkung dar und durchbricht das Repräsentationsprinzip. Ein in der GemO aufgeführter Negativkatalog schließt allerdings bestimmte Bereiche für den Bürgerentscheid aus.

Ferner existieren über verschiedene Anhörungs-, Einwendungs- und Beschwerderechte weitere Elemente der Bürgerbeteiligung. Auf staatlicher Ebene kann der Bürger zudem sein Petitionsrecht gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtages ausüben.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Weitergehende Informationen zum Themenbereich Bürgerbeteiligung können auf den Internetseiten des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) und des Ministeriums des Innern und für Sport abgerufen werden.

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen


Ortsbürgermeister
Alfred Heu
Dorfstr. 17
55776 Ruschberg
Tel.: 06783 - 45 20
homepage: www.ruschberg.de


Statistik 



Bahnanschluss
  RB34



Öffentliche Einrichtungen:


Ferienwohnungen:

Alt Bahnhaus

Ludmann



Feste / Märkte

Kirmes

Links
www.jugendclub-ruschberg.de
www.mv-ruschberg.de





 


 

Events 

Thu, 2020-09-17, daily, 18:15 - 20:15

Sonnenuntergangstour in Ruschberg

Wanderung, Sonnenuntergang, Ruschberg, Wandern, Weitsichten, Natur
Dorfgemeinschaftshaus Ruschberg Google-Maps

Hauptstrasse, 55776Ruschberg

Fri, 2020-10-09, daily, 17:30 - 19:00

Feierabendtour rund um Ruschberg

Wanderung, wandern
Feierabend, Führung, Ruschberg|Bewegung, Natur
Parkplatz Bürgerhaus Ruschberg Google-Maps

Hauptstrasse, 55776Ruschberg

Event request form

Event categories*



































Name
Salutation*
Forename*
Name*
Surname*
Name affix*
Contact Person
Salutation*
Forename*
Surname*
Address
Street*
Zip*
City*
Contact
Telephone
Mobile
E-Mail*
Comment

Event
From date*
Time  until  
Repetition
     
until  

Event information
Title*
Description
URL
Image URL
Files with one of the following file extensions are allowed .jpeg, .jpg, .png, .gif. The file must not be greater than 500KB.
Event location
Street
H#
Zip
City- / Placeselection
Publish event information

* Required information




Categories » no selection
Regions » no selection
No articles have been found for the selected region.
Wir nutzen Cookies, um Ihre Online-Erfahrung zu verbessern und um Ihnen Inhalte und Angebote vorzustellen, die Ihren Interessen entsprechen. Indem Sie unsere Homepage nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. Weitere Informationen zu Datenschutz und Cookies können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.