Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 14.10.2019

    TOP 1: Wahl der Ausschüsse

    Nach dem die Hauptsatzung geändert wurde, sind nunmehr drei Ausschüsse zu bilden:

    a.) Rechnungsprüfungsausschuss
    b.) Bau- und Liegenschaftsausschuss
    c.) Jugend-Senioren-Soziales

    Vor Eintritt in die Wahl, fragte der Vorsitzende ob geheim oder per Akklamation, öffentliche Zustimmung, gewählt werden sollte.
    Abstimmungsergebnis: einstimmig für Akklamation

    Anmerkung: Ortsbürgermeister Heu nahm an den Abstimmungen nicht teil

    Wolfgang Schmitt las noch einmal die vorgeschlagenen Personen sowie deren Stellvertreter für die Ausschüsse vor. Die Unterlagen lagen den Ratsmitgliedern bereits vor. Die Ausschüsse bestehen zu 50% aus Ratsmitgliedern und zu 50% aus anderen Personen.



    a.) Rechnungsprüfungsausschuss: Mitglieder und Stellvertreter (StV)

    Es waren 5 Mitglieder der Bürgerliste, zwei Mitglieder der FWG und ein Mitglied der CDU zu wählen. Der Abstimmung lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag zugrunde.


    Markus Weinig                   StV: Daniel Klos
    Uli Werle                            StV: Alexander Stumpf
    Gerold Martini                    StV: Holger Bier
    Niklas Feldbauer                StV: Michael Heu
    Reinhold Winand                StV: Joachim Milbredt
    Gabi Rieger                        StV: Inge Alsfasser
    Tobias Büstrin-Theiß          StV: Bernd Schneider
    Peter Alsfasser                   StV: Bernd Mosmann


    b.) Bau- und Liegenschaftsausschuss: Mitglieder und Stellvertreter (StV)

    Es waren sieben Mitglieder der Bürgerliste, zwei Mitglieder der FWG und ein Mitglied der CDU zu wählen. Der Abstimmung lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag zugrunde.


    Daniel Klos                    StV: Andreas Werfel
    Andreas Heu                 StV: Marcel Michels
    Hans-Jürgen Saam       StV: Niklas Feldbauer
    Vladimir Altenhof           StV: Alexander Stumpf
    Uli Werle                        StV: Michael König
    Holger Bier                    StV: Reinhold Winand
    Joachim Milbredt           StV: Gerold Martini
    Bernd Schneider           StV: Harald Keller
    Günter Rieger               StV: Rita Schneider
    Michael Biehrer             StV: Andreas Keller


    c. Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales: Mitglieder u. Stellvertreter

    Es waren sieben Mitglieder der Bürgerliste, zwei Mitglieder der FWG und ein Mitglied der CDU zu wählen.
    Der Abstimmung lag ein gemeinsamer Wahlvorschlag zugrunde.

    Catarina Clos                   StV: Reinhold Winand
    Anna König                      StV: Peter Feldbauer
    Heike Bohrer                    StV: Joachim Milbredt
    Dieter Will                         StV: Sebastian Heidrich
    Wolfgang Schmitt             StV: Gerold Martini
    Holger Bier                       StV: Uli Werle
    Alexander Stumpf            StV: Sebastian Simon
    Gabi Rieger                     StV: Ricarda Koch
    Tobias Büstrin-Theiß       StV: Natalie Hollinger
    Anette Korb                     StV: Bianca Böll



    TOP 2: Vergabe Ausführungsplanung i.R. DEP- Sanierung Wasserhochbehälter

    Die Beschlussvorlage der Verwaltung datiert vom 24.05.2019. Sie wurde den Ratsmitgliedern per Mail übersandt. Die Vorlage konnte wegen der Kommunalwahl (am 26.05.2019) und der Konstituierenden Sitzung (am 29.07.2019) erst heute behandelt werden.
    Die Gesamtsanierung des Wasserhochbehälters beläuft sich auf 87.300 Euro, 45.000 Euro wurden mittlerweile davon als Zuschuss bewilligt.
    Für die Leistungsphasen 4-9 hat die Firma Wolff nun ein Angebot in Höhe von 9.353,30 Euro vorgelegt. Nach reger Aussprache wurde der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.

    Mit der Erbringung der Leistungsphasen 4 – 9 gem. HOAI 2013 wird das Planungsbüro Wolf aus Kaiserslautern beauftragt. Die Honorarsumme beträgt 9.353,30 € incl. MWSt.



    TOP 3: Anfragen und Mitteilungen

    Der Vorsitzende informierte über verschiedene Punkte:

    • Die Drogenpräventionsveranstaltung vom 12.09.19 durch Christian Schübelin war sehr erfolgreich und gut besucht.
    • Die Infoveranstaltung über rechtsextreme Strukturen unter Federführung der Ortsgemeinde und Beteiligung verschiedener Organisationen am 23.09.19 war sehr gut besucht. Die Nahezeitung hatte ausführlich berichtet. Die Veranstaltung war nicht polizeibegleitend abgesichert. Der Dienststellenleiter der PI Baumholder war als Gast gekommen. Mittlerweile wurde durch die Bürgerinitiative bestätigt, dass Ruschberg kein braunes Dorf sei und es auch keine Rechte Szene gibt. Das ist eine gute Nachricht.
    • Am 11.09.19 wurde eine Infoveranstaltung bezüglich des „Saarburger Modells „ vom OB besucht. Weitere Informationen folgen.
    • Am 23.10.19 wird um 19 Uhr im Bürgerhaus eine Infoveranstaltung der Firma Innogy bezüglich der Breitbandversorgung in Ruschberg stattfinden.
    • Die Jagdgenossenschaft hat am 15.10.19 um 19 Uhr im Bürgerhaus eine Versammlung.
    • Die Sammlung für die Kriegsgräberfürsorge wird dieses Jahr vom 31.10.19 bis zum 25.11.19 vom Schützenverein durchgeführt. Die Feier am Denkmal findet am 17.11.19 um 10:30 Uhr statt.
    • Der Energieberatungsbericht für die ehem. Grundschule wird ab dem 15.10.19 durch die Firma Jochen Scherne erstellt.



    Aus den Reihen des Rates ergaben sich folgende Beiträge:

    • Die Beschilderung der Dorfstraße mit Vorfahrtsschildern wurde von Bernd Schneider angesprochen. Den verkehrsrechtlichen Anordnungen der Verwaltung müssen die Anlieger Folge leisten, so der Vorsitzende in seiner Antwort. Noch in diesem Jahr soll die Maßnahme umgesetzt werden.
    • Sebastian Simon fragt an, ob sich die VG bereits dazu geäußert hätte, ob auch die arabischen Mitbürger zu  Ausbaubeiträgen herangezogen würden. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten.
    • Wolfgang Schmitt geht auf das Thema Breitbandversorgung ein und teilt mit, dass der Auftrag bereits von etlichen Subunternehmern ausgeführt werden sollte und es dringend einer Informationsveranstaltung bedarf.
    • Gabi Rieger fragte nach dem Abriss der baufälligen Häuser im Mohrenhügel. Der Vorsitzende verwies auf die Niederschrift vom 05.09.2019. In diesem Jahr soll der Abriss unter Ersatzvornahme durch die Kreisverwaltung noch erfolgen.
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