Gemeinderatssitzung vom 19.08.20

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 19.08.2020

TOP 1.    Zuschussantrag I-Stock bzgl. Sanierung ehem. Grundschule

Die ehem. Grundschule ist ein wichtiges Element im Leitbild „Ruschberg Gemeinsam“, das seit Anfang März auf der Homepage zur Verfügung steht. Grundlagenseminar im Januar, Ratssitzung im Februar und Bürgerversammlung im März ergaben wichtige Impulse für das Projekt.
Die Ideenwerkstatt am 28.03. und eine Fahrt nach Saarburg und Mannebach am 04.04. d.J. mussten „coronabedingt“ abgesagt werden. Damit die Angelegenheit nicht versandet wurden die Ortsbeigeordneten Wolfgang Schmitt und Sebastian Simon vom Vorsitzenden gebeten ein Gespräch über Zuschussmöglichkeiten beim VG-Chef, Bernd Alsfasser, zu führen.
Die KV Birkenfeld, Frau Werle, wurde während des Gespräches, kontaktiert. Eine Zusage über Förderung aus dem I-Stock wurde in Aussicht gestellt. Mit einer Einzelmaßnahme (Dachdämmung) sollte die Sanierung beginnen.

Mittlerweile ergaben sich neue Aspekte in der Sache. Bürgermeister Bernd Alsfasser und sein für Ruschberg zuständiger Haushaltssachbearbeiter sprachen sich für eine Zuschussbeantragung für die Gesamtmaßnahme aus. 
Es soll somit eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Projektes erfolgen, damit keine stückweisen Beantragungen erfolgen müssen. Auf den Abgabetermin 15.10. bei der KV Birkenfeld wurde hingewiesen.

Der Energiebericht von Dipl.-Ing. Jochen Scherne ist ein wichtiges Element bei der weiteren Planung. Das Nutzungskonzept soll sich an den Vorgaben des Leitbildes orientieren. Im Umfeld des Gebäudes sind Spielplatz, Seil- und Boulebahn, Tischtennisplatte und Basketballkorb vorhanden. Ein Kleinspielfeld (Soccer) könnte auf dem Schulhof realisiert werden.
Das Architekturbüro Volker Hiebel ist bereit die Planung zu übernehmen. Der Honorar-Schwellenwert von 25.000 € wird auch dann nicht überschritten, wenn sich höhere Baukosten ergeben sollten. Dies wurde zugesagt.
Nach kurzer Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:
Das Büro Volker Hiebel wird den Planungsphasen 1-4 HOAI beauftragt.



TOP 2.    Widmung der Gemeindestraße "Thiergarten"

Seit jüngster Zeit fordert die Rechtsprechung weiterhin detailliert einen Nachweis darüber, ob die Verkehrsanlage tatsächlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden.

Entgegen der bisherigen Rechtsausauslegung spielt dabei der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (01.04.1963) keine Rolle, da bereits nach französischem Wegerecht vergleichbare Widmungsvorschriften bestanden. Insbesondere bei älteren Ortsstraßen führt dies dazu, dass entsprechende Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen.

Weiterhin stellt die Rechtsprechung in formaler Hinsicht hohe Anforderungen an eine rechtmäßige Widmung.

Alle im Eigentum der Ortsgemeinde Ruschberg stehenden Gemeindestraßen sind ordnungsgemäß gewidmet. Durch Übertragungsvertrag vom 18.02.20 wird die Ortsgemeinde auch Eigentümerin der Straße „Thiergarten“. Es handelt sich dabei um das Grundstück Flur 11, Parz. 189, Gemarkung Ruschberg.


Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Ruschberg beschließt die Straße „Thiergarten“ (Flur 11, Parz. 189) gemäß § 36 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Es handelt sich um die Gemeindestraße, deren Straßenbaulastträger die Ortsgemeinde Ruschberg ist.

Die Verkehrsanlage ist in dem beigefügten Lageplan gelb gekennzeichnet.
Der Lageplan ist Bestandteil des Widmungsbeschlusses und wird gemäß § 1 DVO zu § 27 GemO durch Auslegung öffentlich bekannt gemacht.


TOP 3.    Beratung über erneute Ausschreibung Wasserhochbehälter

Die Ausschreibungsergebnisse standen nicht im Einklang mit den Kostenschätzungen. Die Verwaltung hatte daraufhin die Ausschreibung aufgehoben.
Gespräche mit ADD und KV Birkenfeld führten zum Ergebnis, dass die Dorferneuerungsmaßnahme modifiziert wird und ein Antrag auf Übertragung nach 2021 befürwortet wird.
Insbesondere müssen die Unterlagen für die Bezuschussung geändert werden. Einig waren sich alle Beteiligten, dass der Hochbehälter erhalten und renoviert werden muss.
Wesentliche Änderungen sind:
•    Links vom WHB wird eine Sitzbank installiert. Eine Infotafel mit Darstellung (Fotos) von Umgebung und Kennzeichnung der Geländepunkte und eine
Heckenanpflanzung zur Abgrenzung der Fläche runden diese Seite ab.
•    Rechts vom WHB wird ein Zaun mit kleinem Tor eine Abgrenzung zum Nachbargrundstück bilden.
Die vorgesehenen Maßnahmen werden sich im Kostenrahmen bewegen und Überschreitungen würden vermieden.
In diesem Zusammenhang bedankte sich der Vorsitzende bei
Wolfgang Schmitt und Reinhold Winand für ihr Engagement in dieser Sache.

Eine Abstimmung zu dem Punkt erfolgte nicht.


TOP 4.    Erweiterung Straßenarbeiten;
Entschärfung Einmündung Neuer Weg / Auf Kremel


Im Zuge der Bauarbeiten wurde die vorhandene Stützmauer vom Einmündungsbereich
Neuer Weg/ Auf Kremel bis zur Hauskante des Gebäudes Nr.1 freigelegt. Hierbei wurde festgestellt, dass sich die Stützmauer in einem sehr schlechten Zustand befindet und im Zuge der Straßenbauarbeiten erneuert werden muss, um die Belastungen aus dem Straßenverkehr sicher aufnehmen zu können. Lt. den Grundstücksgrenzen ist die Ortsgemeinde Ruschberg Eigentümer der Stützmauer. Für die Herstellung einer neuen Stützmauer an gleicher Stelle sind, lt. vorliegender Kostenschätzung des Ing. Büros, mit Kosten in Höhe von ca. 39.000.- € zu rechnen.
Von Seiten des Ing. Büros und der Verwaltung wurde vorgeschlagen mit der Grundstückseigentümerin zu verhandeln, um eventuell mit einer Böschung und kleiner Stützwand  die Straßensicherung herzustellen.
Am 12.08.2020 fand dann ein Ortstermin mit der Grundstückseigentümerin statt.
An Hand eines Lageplans und eines Querprofils wurde die Planung erläutert. Für die Herstellung einer Böschung und der Stützmauer werden ca. 35 m² der privaten Fläche benötigt.
Für Ankauf, Vermessung u. Notar sind mit Kosten von ca. 3.600 € zu rechnen.

Die Grundstückseigentümerin erklärt sich unter folgenden Bedingungen bereit, die Grundstücksfläche abzugeben.
1.    Ortsgemeinde ist für die Unterhaltung der neuen Böschung zwischen Straße und Stützwinkel verantwortlich
2.    Die restliche Fläche parallel zur Straße wird auf Kosten der Ortsgemeinde befestigt.
Nach längerer Diskussion kam man zu dem Ergebnis, dass die Ortsgemeinde nur eine Grunddienstbarkeit auf das Grundstück einträgt und somit die Kosten von 3.500.- € einsparen kann und im Gegenzug die restliche Fläche befestigt wird.
Insgesamt sind mit Kosten in Höhe von ca. 21.800.- € zu rechnen. Gegenüber der Kostenschätzung für eine Stützmauer direkt an der Straße könnten somit 17.200.- und die Kosten für das Grundstück in Höhe von ca. 3.500.- €eingespart werden. Desweiteren sollte nicht außer Acht bleiben, dass bei dieser Ausführung auch eine bessere Angleichung im Einmündungsbereich hergestellt werden kann.
Da die Maßnahme noch in 2020 fertiggestellt sein wird und daher die Maßnahme komplett mit 16% MwSt. abgerechnet wird, ergibt sich gegenüber der Auftragssumme  aus dem Jahr 2018 eine  Ersparnis in Höhe von ca. 20.897.- €, so dass also durch die zusätzliche Maßnahme lediglich ca. 1.000.- € Mehrkosten entstehen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Bau der Stützmauer im Einmündungsbereich Neuer Weg/Auf Kremel zu. 

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