Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 17.12.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates per Videokonferenz am 17.12.2020

TOP 1.    Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen

Frau Désirée Rausch hat Ihre Mandate im Verbandsgemeinderat und den Ausschüssen des Verbandsgemeinderates zum 01.11.2020 niedergelegt.
Sie war Mitglied im Werksausschuss.
Sie war stellvertretendes Mitglied für Yannick Simon im Rechnungsprüfungsausschuss.
Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 GemO.

Beschluss:

1. Da es sich um eine Wahl handelt, muss nach § 40 Abs. 5 2. HS GemO geheim abgestimmt werden, es sei denn, der VG-Rat beschließt etwas anderes:
Beschluss:
Es wird offen über die Vorschläge abgestimmt.

2. Als Mitglied im Werksausschuss wird gewählt:
Ute Theiß

3. Als stellvertretendes Mitglied von Yannick Simon im Rechnungsprüfungsausschuss wird gewählt:
Ute Theiß



TOP 2.    Neuorganisation der Naheland-Touristik GmbH

Die Naheland-Touristik GmbH ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) organisierte Gesellschaft mit Sitz in Kirn, die in das Handelsregister des Amtsgerichts Bad Kreuznach unter HRB 2733 eingetragen ist. Die Aufgaben und der Zweck der Gesellschaft liegen insbesondere in der Förderung des überörtlichen Tourismus durch die Zusammenarbeit mit den Touristikorganisationen auf der Landes- und Ortsebene in der Naheregion.

Die bisherige Gesellschafterstruktur sieht zum einen eine unmittelbare Beteiligung der Landkreise Bad Kreuznach und Mainz-Bingen vor, währenddessen der Landkreis Birkenfeld bisher nur mittelbar über eine Tochtergesellschaft des Landkreises, die Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH (WISEG) beteiligt ist. Die übrigen Gesellschafter sind ausweislich der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste die nachfolgenden Bezeichneten:

-    Verbandsgemeinde Baumholder
-    Verbandsgemeinde Herrstein
-    Verbandsgemeinde Rhaunen
-    Stadt Idar-Oberstein
-    Verbandsgemeinde Rüdesheim
-    Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg
-    Verbandsgemeinde Bad Sobernheim
-    Verbandsgemeinde Langenlonsheim
-    Verbandsgemeinde Meisenheim
-    Verbandsgemeinde Stromberg
-    Verbandsgemeinde Kirn-Land
-    Stadt Kirn
-    Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in Bad Kreuznach mbH
-    Stadt Bingen am Rhein
-    Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
-    Gemeinde Nohfelden
-    Naheland-Touristik GmbH
-    Gebietsweinwerbung-Weinland-Nahe e.V.
-    Sparkasse Rhein-Nahe
-    Kreissparkasse Birkenfeld

Im Kreise der Gesellschafter ist bereits in der Vergangenheit über die Neustrukturierung und Neuausrichtung der Gesellschaft beraten worden, um diese zukunftsorientiert auszurichten. Insoweit ist man im Kreise der Gesellschafter übereingekommen, dass die Gesellschafterstruktur dahingehend verändert werden soll, dass künftig nur noch die drei Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld und Mainz-Bingen als Gesellschafter an der Naheland-Touristik GmbH beteiligt sein sollen. Dies hat zur Folge, dass die übrigen bisherigen Gesellschafter aus der Gesellschafterstellung ausscheiden.

Die beteiligten Landkreise verstehen die Tourismusförderung als wichtige überörtliche Aufgabe. Eine effektive Ausrichtung der Gesellschaft hin auf die Anforderungen und Bedürfnisse des überregionalen, sich stark verändernden Tourismusmarktes ist zwingend erforderlich. Die drei Landkreise als künftige Gesellschafter wollen zukünftig logistische und organisatorische Grundsatzaufgaben, die ergänzend zu den originären Aufgaben der Orts- und Verbandsgemeinden in der touristischen Vermarktung zu erfüllen sind, wahrnehmen. Insbesondere der Tourismusstrategie 2025 zur Effizienzsteigerung soll damit entsprochen werden.

Eine solche Umstrukturierung auf der Ebene der Gesellschafter setzt aber gesellschaftsrechtlich voraus, dass die bisherigen Gesellschafter die von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile an der Gesellschaft abgeben und dies entsprechend sowohl auf der Ebene des Gesellschaftsvertrages als auch im Handelsregister beim Amtsgericht Bad Kreuznach abgebildet wird.

Das Ausscheiden der einzelnen Gesellschafter aus der Naheland-Touristik GmbH soll über den Abschluss einer Ausscheidensvereinbarung zwischen der Gesellschaft auf der einen Seite und den verbleibenden und ausscheidenden Gesellschaftern auf der anderen Seite abgebildet werden. Es ist angedacht, das Ausscheiden aus der Gesellschafterstellung gegen Zahlung eines Betrages, der dem Nennbetrag des durch den jeweiligen Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteils entspricht, abzuwickeln.

Hinsichtlich der künftigen Aufgaben- und Zweckausrichtung der Gesellschaft ist beabsichtigt, den bisherigen Zweck der Gesellschaft, der in der Förderung des überörtlichen Tourismus durch die Zusammenarbeit mit den Touristikorganisationen auf der Landes- und Ortsebene in der Naheregion bestanden hat, auch künftig beizubehalten.

Außerdem ist festzuhalten:

Durch den Austritt aus der Naheland-Touristik GmbH entfällt für die Verbandsgemeinde Baumholder der Gesellschafterbeitrag. Es entstehen aber weiterhin Kosten für die Verbandsgemeinde Baumholder von ca. 5.000,- Euro pro Jahr, für das Datenbanksystem Deskline und die Beteiligung an gemeinsamen Projekten in Zusammenarbeit mit der Naheland-Touristik GmbH (z. Bsp. Mitfinanzierung einer Wanderkarte). Der Betrag von 5.000,- Euro wird deshalb weiterhin im Haushalt der Verbandsgemeinde eingestellt.

Der Haupt-und Finanzausschuss hat bereits das Ausscheiden aus der Naheland-Touristik beschlossen. Da diese Kompetenz jedoch nicht dem Ausschuss obliegt und diesem auch nicht übertragen werden kann, muss der VG-Rat ebenfalls entscheiden.

Beschluss:
Der VG-Rat beschließt aus der Naheland-Touristik GmbH zum 30.06.2020 gegen Zahlung des Betrages, der dem Nennwert des bisher von der Verbandsgemeinde Baumholder gehaltenen Geschäftsanteils entspricht (2.600,- Euro), auszuscheiden.



TOP 3.    Gesamtabschluss 2018 der Verbandsgemeinde Baumholder

Gem. § 109 der Gemeindeordnung (GemO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Juni 2020 (GVBl. S. 244), haben die Gemeinden spätestens zum 31. Dezember 2015 einen Gesamtabschluss aufzustellen. Dabei wird nach Abs. 1 vorausgesetzt, dass mindestens eine Tochterorganisation der Gemeinde unter dem beherrschenden Einfluss oder maßgeblichen Einfluss der Gemeinde zum Ende des Haushaltsjahres und des vorausgegangenen Haushaltsjahres steht.
Aufgabe des Gesamtabschlusses ist es, Informationen über die gesamte Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage der Gemeinde und ihrer Tochterorganisationen an denen sie direkt oder indirekt beteiligt und einen beherrschenden bzw. maßgeblichen Einfluss hat, so darzustellen, als ob es sich um eine einzige Einheit (Konzernabschluss) handeln würde.
Zu diesem Zweck ist der Jahresabschluss der Gemeinde mit den nach Handelsrecht, Eigenbetriebsrecht und Haushaltsrecht aufzustellenden Jahresabschlüssen der „kommunalen Beteiligungen“ nach § 109 Abs. 4 GemHVO (z.B. Eigenbetriebe, Unternehmen oder Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit ohne Sparkassen) sowie den Zweckverbänden, bei denen sie Mitglied ist (außer Sparkassenzweckverbände), zu konsolidieren.
Der Gesamtabschluss der Verbandsgemeinde Baumholder zum 31. Dezember 2018 wurde gemäß § 109 GemO in Verbindung mit §§ 54 ff. GemHVO aufgestellt.

Aus dem Gesamtabschluss ergeben sich folgende Ergebnisse:

Gesamtbilanzsumme:56.455.691,41 €Vorjahr:58.314.318,89 €
Gesamtjahresergebnis:1.976.699,99 €Vorjahr:
655.548,31 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes:701.472,07 € 
Vorjahr:
2.512.103,58  €
Anlagevermögen:48.830.141,74 €Vorjahr:
49.551.143,10 €
Forderungen:3.534.064,12 €Vorjahr:
3.928.320,51 €
Verbindlichkeiten:15.293.759,22 €Vorjahr:
18.532.027,34 €


Der Gesamtabschluss ist dem Verbandsgemeinderat lediglich zur Kenntnis vorzulegen. Eine Entlastung für den Gesamtabschluss ist nicht erforderlich (vgl. Landtagsdrucksache 14/4674, Seite 49).
Anmerkung:
Auf die Beifügung der Anlagen (weitere 86 Seiten) wurde verzichtet. Sofern gewünscht, können diese per E-Mail den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates nachgereicht werden.

Der Verbandsgemeinderat Baumholder nimmt vom Ergebnis des Gesamtabschlusses 2018 Kenntnis.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Abstimmung.



TOP 4.    Vollzug des § 21 GemHVO
- Zwischenbericht zum 30. Juni 2020


Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Verbandsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen über den Stand des Haushaltsvollzuges hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten.
Für das Jahr 2020 ergibt sich auf Grund des derzeitigen Standes folgende Entwicklung:
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Position F23) wies im Nachtragshaushaltsplan einen Fehlbetrag von 2.400 € aus. Nach derzeitigem Stand muss mit einer Verschlechterung um rd. 329.000 € auf einen Fehlbetrag von ca. 331.400 € gerechnet werden.
Auf der Einnahmeseite ergibt sich eine Verschlechterung von rd. 247.400 €. Diese ergibt sich im Wesentlichen durch geringere Einnahmen aus der Vergnügungsteuer wegen der Schließung der Spielhallen während der Coronapandemie (- 50.000 €), dem Auszug der „Jugendkunstschule“ aus dem zwischenzeitlich verkauften Anbau der ehem. RS+ (- 10.000 €) und der im Folgejahr erfolgenden Zahlung der VG-Werke für den Verwaltungskostenbeitrag
(- 27.700 €) die noch nicht dem erhöhten Haushaltsansatz entspricht.
Andere Haushaltspositionen mit geringeren Einnahmen wie z.B. Personalkostenerstattungen für Kindergärten und die AGH-Kraft oder das Essensgeld korrespondieren mit geringen Ausgaben, so dass sich im Saldo keine oder nur geringere Auswirkungen ergeben.
Der Nachtragshaushaltsplan sieht eine Kreditaufnahme für Investitionstätigkeiten von 921.550 € vor. Nach derzeitigem Stand muss mit einem Kreditbedarf von ca. 678.000 € gerechnet werden. Die Verbesserung ergibt sich aus dem nicht eingeplanten Verkauf des Anbaus der ehemaligen RS+ und den Verkaufserlösen für Feuerwehrfahrzeuge die z.T. bereits in Vorjahren eingeplant waren, aber erst jetzt zum Tragen kommen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Abstimmung.



TOP 5.    Feststellung des Jahresabschlusses 2019 der Verbandsgemeindewerke
a) Betriebszweig Erneuerbare Energien
b) Betriebszweig Wasserwerk
c) Betriebszweig Abwasserbeseitigung

a) Betriebszweig Erneuerbare Energien
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, hat den Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder –Betriebszweig Erneuerbare Energien- auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Jahresergebnis:
Bilanzsumme                                151.489,07 €    (Vorjahr  160.051,53 €)
Jahresgewinn                                       774,57 €    (Vorjahr     1.597,34 €)
Ausgabewirksamer Verlust:              2.717,43 €     (Vorjahr     1.893,66 €)

Beschluss:
Entsprechend den Empfehlungen des Wirtschaftsprüfers beschließt der Verbandsgemeinde-rat.
1.    Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 für den Betriebszweig Erneuerbare Energien wird festgestellt.
2.    Der Jahresgewinn 2019 in Höhe von 774,57 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen.
3.    Der ausgabewirksame Verlustanteil in Höhe von 2.717,43 € wird vom Einrichtungsträger gemäß §11 Abs. 8 EigAnVO als Kapitalzuschuss angefordert.


b) Betriebszweig Wasserversorgung
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, hat den Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder –Betriebszweig Wasserversorgung- auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Jahresergebnis:
Bilanzsumme                                14.725.018,95 €    (Vorjahr  14.662.770,88 €)
Jahresgewinn                                       31.938,60 €    (Vorjahr        59.275,02 €)


Beschluss:
Entsprechend den Empfehlungen des Wirtschaftsprüfers beschließt der Verbandsgemeinde-rat.
1.    Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 für den Betriebszweig Wasserversorgung wird festgestellt.
2.    Der Jahresgewinn 2019 in Höhe von 31.938,60 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen.

c) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Saarbrücken, hat den Jahresabschluss 2019 für den Eigenbetrieb der Verbandsgemeindewerke Baumholder –Betriebszweig Abwasserbeseitigung- auftragsgemäß geprüft. Die THS Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat festgestellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung insgesamt den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

Jahresergebnis:
Bilanzsumme                                21.800.472,88 €    (Vorjahr  21.384.286,12 €)
Jahresgewinn                                    122.393,14 €     (Vorjahr      232.696,00 €)
 

Beschluss:
Entsprechend den Empfehlungen des Wirtschaftsprüfers beschließt der Verbandsgemeinde-rat.
1.    Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung wird festgestellt.
2.    Der Jahresgewinn 2019 in Höhe von 122.393,14 € wird auf neue Rechnungen vorgetragen.



TOP 6.    Preiskalkulation 2021der Verbandsgemeindewerke
a) Betriebszweig Wasserversorgung
b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung


a) Betriebszweig Wasserversorgung
Der Entgeltsbetrag für die Preiskalkulation 2021 wurde mit 1.813.000,00 € ermittelt.
Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erträge in Höhe von 1.766.000,00 € wird mit einem Jahresverlust von 47.000.- € gerechnet.
Die Werkleitung schlägt daher vor den Arbeitspreis von 2,59 €/m³ auf 2,68 €/m³ und den Grundpreis von 114.- €/a auf 138.- €/a zu erhöhen.

Beschluss:
Dem Vorschlag der Werkleitung folgend beschließt der Verbandsgemeinderat für das Wirtschaftsjahr 2021 den Arbeitspreis auf 2,68 €/m³ und den Jahresgrundpreis auf 138.- €/a festzulegen.


b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung
Die für 2021 kalkulierten Aufwendungen betragen 3.111.000.- € Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Erträge in Höhe von 3.107.000 wird ein Verlust in Höhe von 4.000.- € erwartet.
Die Werkleitung schlägt daher vor die Schmutzwassergebühr und den wiederkehrenden Beitrag für das Wirtschaftsjahr 2021 unverändert zu belassen.

Beschluss:
Dem Vorschlag der Werkleitung folgend beschließt der Verbandsgemeinderat für das Wirtschaftsjahr 2021 die Schmutzwassergebühr und den wiederkehrenden Beitrag unverändert zu belassen.



TOP 7.    Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne 2021 der Verbandsgemeindewerke
a) Betriebszweig Erneuerbare Energien
b) Betriebszweig Wasserversorgung
c) Betriebszweig Abwasserbeseitigung

a) Betriebszweig Erneuerbare Energien
Im Planentwurf für den Betriebszweig Erneuerbaren Energien sind Aufwendungen in Höhe von 18.200 € und Erträge von 24.200 € eingestellt, so dass von einem Gewinn in Höhe von 6.000 € auszugehen ist. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans sind mit je 39.000 € ausgeglichen veranschlagt. Die Investitionen i.H.v. 20.000 € werden voll über Kredite finanziert.

Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme des Wirtschaftsplans 2021 für den Betriebszweig Erneuerbare Energien.


b) Betriebszweig Wasserversorgung
Der von den Werken aufgestellte Erfolgsplan schließt bei Erträgen von 1.766.000 € und Aufwendungen von 1.813.000 € mit einem Jahresverlust von 47.000 € ab.
Im Vermögensplan sind Einnahmen 3.798.650 € und Ausgaben in Höhe von 3.798.000 € berücksichtigt. Von den Ausgaben entfallen 3.324.000 € auf Investitionen. Davon wiederum entfällt auf die im Wirtschaftsplan des Wasserzweckverbandes eingestellten Investitionen ein Betrag von 359.000 €. Der Kreditbedarf beläuft sich auf 823.641 €.

Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme des Wirtschaftsplans 2021 für den Betriebszweig Wasserversorgung.

c) Betriebszweig Abwasserentsorgung
Der Erfolgsplan schließt bei Erträgen von 4.542.000 € und Aufwendungen von 4.546.000 € mit einem Verlust von 4.000 € ab. Im Vermögensplan sind Einnahmen von 6.530.270 € und Ausgaben von 3.829.000 € veranschlagt. Investitionen sind in einer Größenordnung von  2.705.000 € eingeplant. Zur Deckung der Aufwendungen im Erfolgsplan stehen neben der Schmutzwassergebühr und dem wiederkehrenden Beitrag die Erlöse aus der Sondervereinbarung für die Abwasserbeseitigung aus dem US-Bereich zur Verfügung. Von der Investitionssumme entfällt 1.710.000 € auf die Sanierung des Leitungsnetzes, sowie der Ölabscheider, RRB und Straßeneinläufe in der US-Liegenschaft. Der Kreditbedarf für Investitionen beläuft sich auf 995.000 €.

Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme des Wirtschaftsplans 2021 für den Betriebszweig Abwasserbeseitigung.




TOP 8.    Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Die derzeitige Vergnügungssteuersatzung (VgnStS) datiert vom 16. Dezember 2013 und ist mit Wirkung vom 01. Januar 2014 in Kraft getreten. Im November 2016 ist eine komplette Neufassung des Satzungsmusters gegenüber dem vorherigen Muster mit Stand Mai 2011 erfolgt.
Nach dem nun Erfahrungen, insbesondere mit dem neuen Maßstab des Spieleinsatzes, vorliegen, empfiehlt die Verwaltung eine Neufassung auf der Basis des aktuellen Musters.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

    § 1, Steuererhebung und Steuergegenstand:
    -    Einfügung des Wortes „Steuererhebung“ in der Überschrift und eines neuen Absatzes 1 als Definition der Steuererhebung.
    -    Bisheriger Text wird Absatz 2
    Die Formulierung „gewerblicher Art“ wird durch „entgeltliche“ ersetzt. Der unbestimmte Rechtsbegriff „gewerblicher Art“ ist für das Vergnügungssteuerrecht speziell nicht definiert. Auslegungshilfe bildete in der Vergangenheit das Gewerbesteuerrecht. Aufgrund der damit allerdings einhergehenden Rechtsunsicherheiten stellt der GStB im Satzungsmuster nun auf die Entgeltlichkeit der Vergnügungen ab.
    -    Im neuen Absatz 2 Aufnahme einer neuen Nr. 1 „Ausspielen von Geld oder Gegenständen“. Dabei handelt es sich nach einer Entscheidung des BVerwG um „Veranstaltungen, durch die den Teilnehmern gegen Entrichtung eines Einsatzes die Hoffnung in Aussicht gestellt wird, nach dem im wesentlichen vom Zufall abhängigen Ablauf eines bestimmten Vorganges einen Gewinn zu erhalten“. Diese allgemein gehaltene Formulierung ist als Auffangtatbestand zu verstehen.
    -    Geänderte Formulierung von Absatz 2 Nr. 2 entsprechend der Mustersatzung des GStB vom November 2016. Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
    -    In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe a) wird das Wort „Internetcafe“ gestrichen, da in Internetcafés aufgestellte PCs nach ihrer Zweckbestimmung nicht als Spielgerät, sondern als Telekommunikationseinrichtung genutzt werden, vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 06. Februar 2013, 8 K 1993/12, juris. Voraussetzung für eine Steuererhebung wäre es, wenn die VG im konkreten Fall das Gegenteil nachweisen könnte. Dies dürfte im Einzelfall schwierig werden. Im Übrigen hat sich die Bedeutung von Internetcafés stark reduziert.
    -    Aufnahme einer neuen Nr. 3 in Absatz 2. Geräte OHNE Gewinnmöglichkeit werden von Nr. 2 erfasst, Geräte MIT Gewinnmöglichkeit von Nr. 3. Einfügung dient der Klarstellung und Strukturierung der Satzung.

    § 2, Steuerbefreiungen:
    -    Aufnahme der neuen Nrn. 1 und 2 entsprechend der Mustersatzung des GStB. Damit Erweiterung der Befreiungstatbestände. In Nr. 1 wird allerdings der in der Mustersatzung enthaltene Zusatz „von Vereinen“ gestrichen. Hintergrund ist, dass damit nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen unabhängig von der (Rechts-)Person des Veranstalters befreit werden.
    -    Bisheriger Text wird Nr. 3, allerdings mit der Einschränkung dass nur Geräte OHNE Gewinnmöglichkeit von der Steuer befreit werden. Dies bedeutet, dass Geldspielgeräte die zeitlich befristet auf Kirmessen aufgestellt werden steuerpflichtig sind.

    § 3, Steuerschuldner:
    -    Neuer Absatz 1. Dieser betrifft die neue Nr. 1 in § 1 Abs 2 („Ausspielen von Geld oder Gegenständen“)
    -    Bisheriger Text wird Absatz 2.
    -    Neuer Absatz 3. Danach kann auch der Inhaber einer Gaststätte, der nicht Eigentümer der Spielgeräte ist Unternehmer sein. Die Regelung begründet zusammen mit dem neuen Absatz 4 eine Gesamtschuldnerschaft, so dass im Falle einer Nichtzahlung durch den Automatenaufsteller auch der Inhaber der Gaststätte herangezogen werden kann.
    -    Neuer Absatz 4 zur Regelung der Gesamtschuldnerschaft.

    § 4, Erhebungsformen:
    -    Bisheriger Text wird, mit nachfolgenden Änderungen, Absatz 1.
    -    In Absatz 1 Aufnahme einer neuen Nr. 1 (Besteuerung nach dem Eintritt gem. § 5). Dieser betrifft die neue Nr. 1 in § 1 Abs. 2 („Ausspielen von Geld oder Gegenständen“).
    -    In Absatz 1 wird aus der bisherigen Nr. 1 die Nr. 2 und um den Hinweis auf § 7 ergänzt. Betrifft ebenfalls die neue Nr. 1 in § 1 Abs. 2 („Ausspielen von Geld oder Gegenständen“).
    -    In Absatz 1 wird aus der bisherigen Nr. 2 die Nr. 3 und der Verweis von § 5 auf
    § 8 geändert. Auch erfolgt die Besteuerung jetzt nach dem Spieleinsatz und nicht mehr nach dem Einspielergebnis. Siehe dazu die Erläuterungen zu § 8.
    -    In Absatz 1 wird aus der bisherigen Nr. 3 die Nr. 4 und der Verweis von § 7 auf
    § 9 geändert. Die Änderung erfolgt lediglich wegen der neuen Paragraphenfolge.
    -    Neuaufnahme der Absätze 2 bis 4 zur Erläuterung des Verhältnisses der Erhebungsformen untereinander.

    § 5, Besteuerung nach dem Eintritt:
    Komplett neu eingefügt, da die bisherige Satzung keine Erhebung nach dem Eintritt vorsah.
    In Absatz 6 ist der Steuersatz festzulegen. Nach dem Vorschlag des GStB sollte er zwischen 10 und 20 v.H. liegen.

    § 6, Besteuerung nach der Größe des benutzten Raumes:
    Komplett neu eingefügt, da die bisherige Satzung keine Erhebung nach der Größe des benutzten Raumes vorsah.
    In Absatz 2 sind noch die Steuersätze festzulegen. Nach dem Vorschlag des GStB sollten sie sich zwischen 50 Cent und 2 € pro Quadratmeter bewegen.

    § 7, Besteuerung nach der Anzahl der Geräte (bisher § 6):
    -    In Absatz 2 Nr. 1 wird das „Internetcafe“ gestrichen. Es handelt sich dabei um eine Folgeänderung zu § 1, siehe dortige Erläuterung.
    -    In Absatz 2 sind die Steuersätze festzulegen. Für Spielhallen und ähnliche Einrichtungen empfiehlt der GStB eine Steuer von 60 €, bisher werden 40 € erhoben. Für die übrigen Orte empfiehlt der GStB 20 €, was der bisherigen Regelung entspricht.
    -    In Absatz 2 wird eine neue Nr. 3 aufgenommen. Damit wird für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben ein erhöhter Steuersatz (Stichwort „Lenkungswirkung“) festgesetzt. Der Vorschlag sieht entsprechend des Musters der GStB und der VG Birkenfeld einen Betrag von 200 € pro Monat vor.
    -    Absatz 3 wird wie folgt ergänzt: „an denen gleichzeitig mehrere voneinander unabhängige Spielvorgänge ausgelöst werden können“. Es handelt sich dabei um eine Klarstellung.

    § 8, Besteuerung nach dem Spieleinsatz (ersetzt die bisherige Regelung in § 5):
    Bis etwa in das Jahr 2009 wurde in den meisten Bundesländern eine Besteuerung allein nach dem „Stückzahlmaßstab“ vorgenommen. Danach wurde die Steuer (pro Gerät und Monat) als Pauschsteuer – also unabhängig vom Spieleraufwand – erhoben, wobei lediglich zwischen Geräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit und dem Aufstellungsort (Spielhalle oder Gaststätte) unterschieden wurde. Durch verschiedene, von Automatenaufstellern betriebene, Gerichtsverfahren wurde dieser Maßstab schließlich für verfassungswidrig erklärt.
    Als Steuermaßstab kamen daraufhin insbesondere das sog. Einspielergebnis (in der bisherigen Satzung angewendet) und der sog. Spieleinsatz (in der neuen Satzung vorgesehen) in Betracht. Aufgrund der Vorgaben der zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der vorgenannten Rechtsprechung geltenden Spielverordnung befanden sich zahlreiche Spielgeräte auf dem Markt, die lediglich das Einspielergebnis auf den elektronischen Zählwerksausdrucken manipulationssicher abbildeten. Angaben zum Spieleinsatz fehlten und konnten nicht beschafft werden. Das Satzungsmuster des GStB aus dem Jahr 2011 (und dem folgend die bisherige Satzung der VG) über die Erhebung der Vergnügungssteuer sahen daher das Einspielergebnis als Steuermaßstab vor.
    Das Einspielergebnis war bzw. ist rechtlich nicht normiert. Regelmäßig wurde bzw. wird darunter die sog. Bruttokasse bzw. der sog. Saldo 2 verstanden.
    Satzungsrechtlich war das Einspielergebnis in dem bis Oktober 2016 geltenden Satzungsmuster definiert als Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse, der sich wiederum aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme, abzüglich Röhrenauffüllung, Fehlgeld und Prüftestgeld errechnete.
    Das ab November 2016 geltende Satzungsmuster sieht bei den Geräten mit Gewinnmöglichkeit hingegen den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage vor.
    Verkürzt ausgedrückt setzt das (Netto- und Brutto-) Einspielergebnis an dem an, was der Spieler im Ergebnis „verspielt“.
    Beim Spieleinsatz wird als Bemessungsgrundlage der Steuer hingegen das herangezogen, was der Spieler als Spieleinsatz aufwendet, auch soweit er es von seinem Gewinn wieder einsetzt, um das Gerät in Gang zu setzen und das Spielvergnügen zu erlangen. Unter dem „Einsatz“ werden auch verspielte Punkte aus erzielten Gewinnen verbucht. Einsätze haben allerdings nicht unbedingt mit dem eigentlichen Spiel zu tun. Ein Einsatz wird bereits verbucht, wenn z. B. Geld eingeworfen und das Geld dann in den Punktespeicher übertragen wird. Wenn man dann – auch ohne zu spielen – die Punkte wieder in den Geldspeicher überträgt, wird dieser Betrag als Gewinn registriert.
    Die Rechtsprechung erkennt den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage an, so dass der GStB nun dessen Anwendung empfiehlt.
    Der Spieleinsatz führt im Gegensatz zum Einspielergebnis zu einer höheren Bemessungsgrundlage, was im Ergebnis auch bei gleichbleibenden Steuersätzen zu höheren Einnahmen führt. Eine Vergleichsberechnung ist aber nicht möglich, da aus den bisherigen Steueranmeldungen der Spieleinsatz nicht ermittelt werden kann.
    In Absatz 6 sind die Steuersätze festzulegen. Bisher betragen sie in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen 7 v.H., an den übrigen genannten Orten 6 v.H. Die VG Birkenfeld erhebt 5 v.H. (Spielhallen u.ä.) oder 4 v.H. (übrige Orte). Nach den Erläuterungen zur Mustersatzung hat die Rechtsprechung Steuersätze zwischen 4,5 v.H. und 5,5 v.H. nicht beanstandet.
    Die Mindestbesteuerung beläuft sich bisher in Spielhallen auf Geräte mit Gewinnmöglichkeit auf 70 €, an den übrigen Orten 30 €. Die VG Birkenfeld erhebt 75 € (Spielhallen) oder 30 €. Der GStB empfiehlt 60 € (Spielhallen) und 20 € (übrige Orte).

    § 9, Besteuerung nach der Roheinnahme (bisher § 7):
    Keine Änderungen; in Absatz 2 ist der Steuersatz festzulegen, er beläuft sich bisher auf 10 v.H., der GStB schlägt in der Mustersatzung zwischen 10 und 20 v.H. vor.

    § 10, Anzeigepflichten (bisher § 8):
    -    Änderung der Überschrift von „Anzeige und Sicherheitsleistung“ in „Anzeigepflichten“
    -    Neuer Formulierung in Absatz 1. Dieser betrifft die neue Nr. 1 in § 1 Abs 2 („Ausspielen von Geld oder Gegenständen“).
    -    Bisheriger Absatz 1 wird mit redaktionellen Änderungen zu Absatz 2.
    -    Die Möglichkeit eine Sicherheitsleistung zu erheben (bisher Absatz 2) wurde vom GStB ohne Begründung aus dem Satzungsmuster gestrichen. In der Praxis hatte dies auch keine Relevanz, die VG Birkenfeld hat die Streichung übernommen.

    § 11, Steuerpflicht, Steuerschuld, Festsetzung und Fälligkeit (Zusammenfassung der bisherigen §§ 8 (tlw.), 9 und 10):
    -    Formulierung in Absatz 1 betrifft die neue Nr. 1 in § 1 Abs 2 („Ausspielen von Geld oder Gegenständen“).
    -    In Absatz 2 erfolgt die Zusammenfassung der bisherigen Regelungen aus den §§ 8 Abs 1 Satz 2 (Verspätete Anzeige der Entfernung eines Gerätes) und 9 (Beginn und Ende der Steuerpflicht, Erhebungszeitraum).
    -    In Absatz 3 wird eine Regelung zum Steuerbescheid neu aufgenommen. Die bisherige Regelung, wonach ein Steuerbescheid nur ergeht, wenn die Berechnung durch die VG etwas anderes ergibt als die vom Steuerpflichtigen selbst vorgenommene Berechnung entfällt. Hintergrund ist, dass gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG die Bestimmung des Fälligkeitszeitpunktes in satzungsrechtlicher Form erfolgen muss. Der GStB verweist hierzu auf den Beschluss des VG Neustadt vom 11. April 2014, 1 L 215/14.NW.
    -    Absatz 4 übernimmt Teile der Regelung aus dem bisherigen § 10 Abs. 1.

    § 12, Verspätungszuschlag und Steuerschätzung (bisher § 11):
    Keine inhaltliche Änderung.

    § 13, Steueraufsicht und Prüfungsvorschriften (bisher § 12):
    Bisher war geregelt, dass die VG Zählwerkausdrucke anfordern kann. Das Muster des GStB enthält nun die Regelung, dass diese (unaufgefordert) mit der Steueranmeldung vorzulegen sind.

    § 14, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (bisher § 13):
    Redaktionelle Anpassungen an das Satzungsmuster.
    Der Haupt- und Finanzausschuss hat im elektronischen Umlaufverfahren dem Verbandsgemeinderat den Beschluss der Neufassung empfohlen.
    Anmerkung: Die im Satzungsentwurf eingefügten Fußnoten dienen als Orientierung für die Festsetzung der Steuersätze. Sie werden für die endgültige Beratung und Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat gestrichen:

    Beschluss:
    Der Verbandsgemeinderat beschließt den beigefügten Entwurf der Neufassung der Vergnügungssteuersatzung als Satzung.

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