Auswirkungen von Corona in der VG Baumholder

VG Baumholder_Corona

Hier finden Sie ständig aktualisierte Informationen rund um die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Baumholder


02. April 2020

Dritte Landesverordnung zur Änderung der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 01.04.2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl.
S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Artikel 1
Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. März 2020 (GVBl. S. 101), wird wie
folgt geändert:

1. § 1 Abs. 6 erhält folgende Fassung:
„(6) Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungseinrichtungen und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu touristischen Zwecken. Dies gilt
auch für den Betrieb von Wohnmobilstell- und Campingplätzen. Hiervon ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die
Geschäftsreisende, Reisende mit dienstlichem Anlass und in Härtefällen Gäste für private nicht touristische Zwecke aufnehmen. Die notwendigen hygienischen Anforderungen
sind zu beachten.“


2. § 7 erhält folgende Fassung:
㤠7
(1) Die folgenden Einrichtungen dürfen nicht für Zwecke des Besuches von Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern oder Betreuten betreten werden:
1. Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes, hierunter fallen nicht Hospize,
2. Einrichtungen der Pflege nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
4. betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,
5. betreute Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG,
6. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 2 für volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf oder schweren kognitiven Einschränkungen,
7. Einrichtungen des betreuten Wohnens nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG für volljährige Menschen mit Behinderungen und mit Vorerkrankungen,
8. Wohneinrichtungen für ältere Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG,
9. Einrichtungen der Kurzzeitpflege nach § 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG und
10. Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG, die einem unter Nummer 4 bis 9 beschriebenen Personenkreis entsprechen.

(2) Über den Zugang zu
1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie
3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.

(3) Absatz 1 gilt nicht für
1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,
2. die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten,
3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,
5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,
6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,
7. therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche.

(4) Absatz 3 gilt nicht für Personen, die 1. Kontaktpersonen der Kategorien I und Il entsprechend der Definition durch das Robert-Koch-Institut sind,
2. bereits mit dem Coronavirus SARSCoV-2 (COVID-19) infiziert sind,
3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder
4. sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen worden ist und die sich nicht bereits mindestens 14 Tage außerhalb eines Risikogebietes aufgehalten haben.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen vom Betretungsverbot nach Absatz 1 oder von der Einschränkung nach Absatz 4 zuzulassen,
wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Kindern unter 16 Jahren und Personen mit erkennbaren Atemwegsinfektionen ist der Zutritt zu einer Einrichtung nach Absatz 1 untersagt.

(6) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden.“


3. § 8 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Absatz 1 Satz 2 gilt ebenso in den Sozialpädiatrischen Zentren, den angeschlossenen Frühförderstellen sowie Autismus-Therapiezentren. Medizinisch notwendige Behandlungen und Therapien sowie notwendige heilpädagogische Maßnahmen dürfen durchgeführt werden; in diesen Fällen gilt das in Absatz 1 Satz 2 geregelte Betretungsverbot nicht.“


4. Nach § 9 a wird folgender § 9 b eingefügt:
㤠9 b
(1) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 2, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind (Beatmungsgeräte), besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:
1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,
2. die Anzahl ihrer Beatmungsgeräte,
3. den Hersteller und die Typenbezeichnung ihrer Beatmungsgeräte,
4. Angaben zur Funktionsfähigkeit ihrer Beatmungsgeräte,
5. Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Einrichtung sichergestellt ist, sowie
6. jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5.

Die in Absatz 2 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach Satz 1 befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Verfügung stellen.

(2) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind insbesondere:
1. Einrichtungen für ambulantes Operieren,
2. stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,
3. Dialyseeinrichtungen,
4. zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind,
6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5 genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,
7. Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24 f des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen,
9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
10. Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,
11. Sanitätshäuser sowie
12. Kranken- und Pflegekassen.

(3) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet,
1. Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 bis zum 7. April 2020 und
2. Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 unverzüglich dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie weiterzuleiten.“


5. § 12 erhält folgende Fassung:
㤠12
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 11 eine der genannten Einrichtungen betreibt oder im Falle des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 die Sperrung von Anlagen unterlässt,
2. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 die gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,
3. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 5 ein Angebot für einen Verzehr vor Ort vorhält,
4. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 die Auflagen zur Hygiene und Zutrittssteuerung nicht beachtet,
5. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 3 die erforderlichen Mindestabstände und Zutrittsbeschränkungen nicht einhält,
6. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen unterlässt,
7. entgegen § 1 Abs. 4 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
8. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1 und 2 Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken vorhält,
9. entgegen § 1 Abs. 6 Satz 4 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
10. entgegen § 2 Nr. 1 bis Nr. 4 an Zusammenkünften teilnimmt,
11. entgegen § 3 eine Veranstaltung durchführt,
12. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sich mit weiteren als den genannten Personen im öffentlichen Raum aufhält,
13. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 nicht den erforderlichen Mindestabstand einhält,
14. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 die notwendigen hygienischen Anforderungen unterlässt,
15. entgegen § 4 Abs. 5 die besonderen hygienischen Vorkehrungen unterlässt,
16. entgegen § 6 Abs. 4 die Inanspruchnahme der Notfallbetreuung durch infizierte Personen oder Reiserückkehrer veranlasst,
17. entgegen § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
18. entgegen § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
19. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,
20. entgegen § 7 Abs. 5 Satz 4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 die dort genannten Einrichtungen besucht,
21. entgegen § 7 Abs. 6 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,
22. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 und 3 eine Beschäftigung oder Betreuung vornimmt,
23. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet,
24. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 die Anzeige nicht vornimmt,
25. entgegen § 8 Abs. 3 eine Beschäftigung oder Betreuung vornimmt,
26. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 die Einrichtung betritt,
27. entgegen § 8 Abs. 6 berufliche Maßnahmen durchführt,
28. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 planbare Behandlungen nicht zurückstellt oder unterbricht,
29. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 eine der genannten Einrichtungen betreibt,
30. entgegen § 9 a Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,
31. entgegen § 9 a Abs. 2 die erforderliche Registrierung und Meldung unterlässt,
32. entgegen 9 b Abs. 1 eine Meldung unterlässt,
33. entgegen§ 10 Abs. 1 einreist,
34. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 die erforderliche Pendlerbescheinigung nicht mitführt,
35. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3 von der zulässigen Fahrtroute abweicht oder die Fahrt unzulässig unterbricht.
§ 74 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.“


Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Mainz, den 1. April 2020

Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie



01. April 2020

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber,

wir möchten Sie nochmals auf die Einhaltung der Regelungen nach der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 hinweisen. Durch Äußerungen der Bundesregierung ist es wohl zu Unsicherheiten in der Bevölkerung wegen der aktuellen Gültigkeit der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz gekommen. Wir weisen deshalb ausdrücklich auf die derzeitige Gültigkeit der 3. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz hin. Diese tritt erst mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

Ihr Bürgermeister

Bernd Alsfasser


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Auflistung aller Liefer- und Bestelldienste im Landkreis Birkenfeld ab sofort online

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des LAndkreises hat die Internetpräsenz kauf-lokal.wfg-bir.de veröffentlicht, auf der alle Unternehmen mit ihrem derzeitigen Liefer- und/oder Bestellservice gelistet sind. Auf der Seite ist eine kostenfreie Meldung des eigenen Unternehmens mögllich. Machen Sie von dem Angebot Gebrauch!

Für Verbraucher bietet die Seite einen schnellen Überblick, bei welchem Händler oder Gastronomen Bestellungen möglich sind. Unterstützen Sie die lokale Wirtschaft und bestellen Sie online lokal!


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Nachbarschaftshilfe im Kreis Birkenfeld

Die Stadt Idar-Oberstein übernimmt für die Verwaltungen im Kreis Birkenfeld die Koordination der Nachbarschaftshilfen in den einzelnen Gemeinden. Jeder der Hilfe benötigt oder einen Service anbieten möchte, kann sich per Email an  oder an die Hotline 06781/64-990 wenden. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Stadt Idar-Oberstein.

Ein Anmeldeformular für die Nachbarschaftshilfe finden Sie hier.

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Auflistung von Liefer- und Bestellservices lokaler Unternehmer und Gastronomen

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises unterstützt lokale Anbieter, die zur Zeit kein normales Geschäft haben auf der Internetpräsenz kauf-lokal.wfg-bir.de mit der Auflistung von zur Zeit möglichen Services der lokalen Unternehmen und Gastronomen. Anbieter können sich zudem über ein Formular auf der Seite melden, um ebenfalls gelistet zu werden.



30. März 2020

Antragsformulare für Corona-Sofort-Hilfe sind online

Die Antragsformulare (PDF 1 - 5) zum Bundesprogramm für kleine Unternehmen, und Angehörige freier Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht sind, sind jetzt in unserem Downloadbereich ganz unten auf der Seite abrufbar. Einfach ausfüllen und als PDF an die angegebene Emailadresse senden.


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Zweite Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 27. März 2020

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBL I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl I S. 587), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBI.
S 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet

Artikel 1
Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBI. S. 79), geändert durch Verordnung vom 27. März 2020 (GVBI S 99), wird wie folgt geändert:

1. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt.

„(2) Abweichend von Absatz 1 können Menschen mit Behinderungen zur Aufrechterhaltung von Lieferketten in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder auf Außenarbeitsplätzen der anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen ausnahmsweise beschäftigt und betreut werden, wenn sie damit einverstanden sind, ihr Einsatz unerlässlich zur Aufrechterhaltung von Lieferketten und die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist. Die Beschäftigung oder Betreuung nach Satz 1 ist dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie unverzüglich anzuzeigen und kann von diesem bei Nichterfüllung der Voraussetzungen oder aus anderen wichtigen Gründen untersagt werden.

b) Die bisherigen Absätze 2 bis 5 werden Absätze 3 bis 6.

2. Nach § 9 wird folgender § 9 a eingefügt:

„§9 a

(1) Zur zentralen iandesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandiungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von COVID19 erkrankten Patientinnen und Patienten tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich, die COVID-19-Failzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten und erfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB) der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das für COVID-19-Erkrankungen zu errichtende Register des Landes, sobald dieses eingerichtet ist.

(2) Zur zentralen bundesweiten Koordination registrieren sich alle Krankenhäuser, die Intensivkapazitäten Vorhalten, auf der Internetseite der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizm und nehmen die erforderlichen Einträge und regelmäßigen Meldungen vor.

3. § 12 erhält folgende Fassung-

„§12

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den in den Bestimmungen der §§ 1 bis 10 dieser Verordnung enthaltenen Ge- und Verboten züwiderhandelt. § 74 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.

Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 30. März 2020
Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie


24.März 2020

Regionaler ÖPNV - Fahrplan wird auf Ferienfahrplan umgestellt

Ab sofort gilt für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Birkenfeld der Ferienfahrplan mit zusätzlichen Einschränkungen: Montags bis freitags ab 18 Uhr und samstags ab 14 Uhr sowie den ganzen Sonntag über verkehren keine Busse.

Auf der Nahestrecke fährt statt der regulären Regionalexpresszüge und Regionalbahn nur noch stündlich eine Regionalbahn; dieser Bummelzug bedient fast alle Haltepunkte, im Kreis Birkenfeld allerdings nur Neubrücke, Idar-Oberstein und Fischbach-Weierbach.

 Detaillierte Fahrplanauskünfte gibt’s auf der Homepage www.rnn.info  und unter der Service-Hotline 06132/789622.


Erste Landesverordnung zur Änderung der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 27. März 2020


Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010
(GVBI. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBI. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Artikel 1

Die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23. März 2020 (GVBI. S. 79) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

  1. Nach Satz 1 werden folgende neue Sätze 2 und 3 eingefügt:
    „Von der Schließung nach Satz 1 Nr. 2 ausgenommen sind Kantinen in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken; diese dürfen ausschließlich für ihre Mitarbeiterinnen
    und Mitarbeiter unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben. Zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zählen
    insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern sowie die Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen),
    um Ansammlungen von Personen vor oder in den Kantinen zu vermeiden.“

  2. Im bisherigen Satz 2 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Bringdienste“ die Worte „durch Einrichtungen des Satzes 1“ eingefügt.


Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Mainz, den 27. März 2020

Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie



3. Coronabekämpfungsverordnung des Landes tritt in Kraft

Am 24. März, 0:00 Uhr tritt die 3. Coronabekämpfungsverordnung des LAndes Rheinland-Pfalz in Kraft. Es wird verordnet, dass Einrichtungen geschlossen werden, Veranstaltungen abgesagt sind und touristische Übernachtungen nicht zulässig sind. Außerdem werden Personenansammlungen im öffentlichen Raum untersagt. Auch die Schließung der Kitas und Schulen sowie die Besuchsbeschränkung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen wird festgehalten.

Hier einige Auszüge, den genauen Wortlaut finden Sie hier und im Downloadbereich unten auf der Seite.:

Teil 1, § 1
(1) Es sind geschlossen:

1. Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
2. Restaurants, Speisegaststätten, Mensen, Kantinen, Cafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
3. Eisdielen, Eiscafes und ähnliche Einrichtungen (jeweils Innen- und Außengastronomie),
4. Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen, Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen,
5. Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafes und ähnliche Einrichtungen,
6. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
7. der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen,
    Sportboothäfen und ähnliche Einrichtungen,
8. Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center und ähnliche Einrichtungen,
9. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, insbesondere
    Friseure, Tattoostudios, Piercingstudios, Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons und ähnliche Einrichtungen,
10. Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins - TÜV -) und ähnliche Einrichtungen,
11. Spielplätze und ähnliche Einrichtungen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger
Speisen und Getränke zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort
nicht zulässig.

(2) Absatz 1 gilt nicht für
1. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Getränkemärkte, Drogerien,
2. Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
3. Apotheken, Sanitätshäuser,
4. Tankstellen,
5. Banken und Sparkassen, Poststellen,
6. Reinigungen, Waschsalons,
7. Zeitungs- und Zeitschriften verkauf,
8. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,
9. Großhandel.


§ 4
(1)
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person und im Kreis der Angehörigen des eigenen
Hausstands zulässig
. Zu anderen als den in Satz 1 genannten Personen ist in der Öffentlichkeit, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin auszuüben

(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der
Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Daseinsvorsorge zu
dienen bestimmt sind.

(3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar Zusammenarbeiten müssen, einschließlich der
erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der
notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig Zusammenkommen
müssen (beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr, Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften)
sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.


Die Verordnung ist bis Ablauf des 19. April 2020 gültig


Weiterführende Informationen für touristische Leistungsträger

Informationen für Unternehmen

Informationen für Handwerksbetriebe



16. März 2020:

Aufgrund der aktuellen Coronakrise bleiben die Büros der Verbandsgemeindeverwaltung bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen!

Wichtige Hinweise für unsere Bürgerinnen und Bürger:

Die Mitarbeiter der Verwaltung stehen Ihnen trotzdem weiterhin per Email oder Telefon zur Verfügung. Hier gehts direkt zum Mitarbeiterverzeichnis

Ausschließlich bei folgenden, nicht aufschiebbaren Anliegen:

  • Vaterschaftsanerkennungen
  • Sterbefälle

nehmen Sie bitte unter 06783 – 8188 oder Kontakt zum Bürgerbüro auf, um das weitere Vorgehen bzw. Terminabsprachen zu besprechen.

Alle externen Sprechtage und Beratungstermine (zB OIE, Rentenberatung etc.) sind bis auf Weiteres abgesagt. Ihre Ansprechpartner erreichen Sie per Telefon oder Email.


12. März 2020

Wichtige Hinweise rund um Infektionsschutz und Kontaktnummern

In Rheinland-Pfalz gibt es eine Hotline für Fragen zum Coronavirus. Sie ist unter der Nummer 0800/5758100 montags bis donnerstags von 9 bis 16 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr erreichbar.
Zuständig für den Landkreis Birkenfeld ist das Gesundheitsamt Idar-Oberstein, Telefon 06781/20080.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus und dessen Verbreitung gibt es auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts www.rki.de

Wenn Sie Symptome aufweisen, kontaktieren Sie bitte Ihren Hausarzt telefonisch, er bespricht mit Ihnen das weitere Vorgehen, um eine Ausbreitungsgefahr zu minimieren.

Hygienetipps

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