Abrundungssatzung "Grunzwies" in Eckersweiler

Öffentliche Bekanntmachung: Offenlegung Abrundungssatzung

Erlass einer Abrundungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3

des Baugesetzbuches (BauGB) für das Grundstück Flur 10, Parzelle 72 „Grunzwiese“

 

Nach § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit Folgendes öffentlich bekannt gemacht:

 

Der Ortsgemeinderat von Eckersweiler hat in seiner Sitzung am 05.05.2021

beschlossen, nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB die Abrundungssatzung „Grunzwiese“ zu erlassen. Die Ortsgemeinde Eckersweiler beabsichtigt
am nördlichen Ortsrand in der Dorfstraße die Grenzen des im Zusammenhang
bebauten Ortsteils festzulegen und gleichzeitig in der Flur 10 des Grundstückes 72 teilweise als zur Ortslage zugehörig, einzubeziehen.

 

Die nach § 3 BauGB vorgesehene öffentliche Darlegung der Planung und Anhörung
der Bürger erfolgt durch Auslegung des Satzungsentwurfes, des zugehörigen Lage-
planes und der Begründung in der Zeit von

 

Donnerstag, den 17.06.2021 bis einschl. Freitag, den 16.07.2021   

 

während der allgemeinen Dienststunden im Bürgerbüro der Verbandsgemeindeverwaltung

Baumholder, Am Weiherdamm 1, 55774 Baumholder und beim Ortsbürgermeister in

Eckersweiler.

 

Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Verbandsgemeinde Baumholder unter www.vgv-baumholder.de und beim Geoportal RLP elektronisch abrufbar.

 

Eckersweiler, den 01.06.2021

 

gez. Bohr

 

Hans-Peter Bohr

Ortsbürgermeister



Begründung


zur Satzung über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils unter Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken (Abrundungssatzung „Grunzwiese“).

Die Ortsgemeinde Eckersweiler beabsichtigt in der nördlichen Ortslage im Bereich der Dorfstraße die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles festzulegen und gleichzeitig den westlichen Teilbereich des Außenbereichsgrundstückes Flur 10, Parz. 72 mit einzubeziehen. Dadurch entsteht ein zusätzliches Baugrundstück im Anschluss an die bebaute Ortslage. Die einbezogene Fläche wird durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt. Es kann von einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ausgegangen werden, da das Baugrundstück sich sinnvoll an die bereits vorhandene Straße und deren Bebauung anfügt. Durch die jetzige Begrenzung ist gewährleistet, dass künftige Bebauungen nicht zu weit in den Außenbereich hineinragen. Die Erschließung kann über die vorhandene Straße gesichert werden. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist derzeit nicht gesichert, kann jedoch über eine Vereinbarung mit den Verbandsgemeindewerken gesichert werden.

 

Bei der nächsten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird der Gesamtbereich der Abrundungssatzung entsprechend erfasst.

 

Bei der Einbeziehung der Außenbereichsflächen hat die Ortsgemeinde umweltschützende Belange gem. § 1 a des Baugesetzbuches in die Abwägung mit einzubeziehen. Dies ist geschehen, indem seitens der Ortsgemeinde landespflegerische Festsetzungen in § 2 der Satzung vorgenommen wurden. So wird die Flächenversiegelung durch entsprechende Einschränkung bei den Befestigungen, Zufahrten, Kfz-Stellplätzen, Stell- und Lagerflächen minimiert. Außerdem ist das Baugrundstück durch Anpflanzung standortgerechter, heimischer Laubgehölze einzugrünen. Diese Maßnahmen dienen dem Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft sowie dem Ausgleich für zu erwartende Bodenversiegelungen und zur Einbindung in das Landschaftsbild.

 

Eckersweiler, den

Ortsgemeinde Eckersweile

 

………………………………………. (DS)

Hans-Peter Bohr

Ortsbürgermeister





Satzung


zur Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils unter Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken

(Abrundungssatzung „Grunzwiese“)


Ortsgemeinde Eckersweiler


Gemäß Beschluss des Gemeinderates der Ortsgemeinde Eckersweiler vom

wird aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung vom 27.08.1997 in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung, folgende Satzung erlassen:

 

§ 1

Die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Ortsgemeinde Eckersweiler werden in der nördlichen Ortslage im Bereich der Dorfstraße unter Einbeziehung des bezeichneten Außenbereichsgrundstückes, nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BauGB festgelegt.

Die Grenzen des derzeit im Zusammenhang bebauten Ortsteils und des einbezogenen Außenbereichsgrundstückes sind dem beigefügten katasteramtlichen Lageplan, welcher Bestandteil dieser Satzung ist, zu entnehmen. Des Weiteren ist eine Begründung beigefügt.

 

Durch die Satzung wird folgendes Grundstück, welches bisher dem Außenbereich zuzuordnen war, in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen:

 

Gemarkung Eckersweiler

Flur 10, Flurstück 72 (teilweise), im Lageplan rot dargestellt

 

§ 2

 Für die bisher dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstücke gelten folgende Vorschriften:

1.    Maßnahmen aus wasserwirtschaftlicher Sicht und zur Minimierung der Beeinträchtigung durch Flächenversiegelung (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB)

1.1  Nebenanlagen wie Stellplätze, Zufahrten, Hofflächen usw. sind mit versickerungsfähigem Material zu befestigen wie wassergebundener Decke, Rasengittersteine, Schotterrasen oder vergleichbare Materialien.

1.2  Das anfallende Niederschlagswasser ist grundsätzlich auf den einzelnen Grundstücken zurückzuhalten, zu verwerten oder zu versickern. Dazu sind primär Rasenflächen als flache Mulden anzulegen, in die das Regenwasser geleitet wird und über die belebte Bodenzone versickern kann. Erforderlichenfalls kann unter der Mulde eine Kiespackung zur Einlagerung des zu versickernden Niederschlagswassers vorgesehen werden. Lediglich das anfallende 

Schmutzwasser ist an die Ortskanalisation Eckersweiler mit zentraler Abwasser-reinigungsanlage in Fohren-Linden anzuschließen. Im Übrigen wird auf § 2 Abs. 2 Landeswassergesetz verwiesen.

Ist eine vorgenannte Versickerung nachweislich teilweise oder gar nicht möglich, soll das überschüssige Niederschlagswasser mit vertretbarem Aufwand in ein oberirdisches Gewässer unter Zwischenschaltung zentraler Rückhaltungen/Versickerungsanlagen mittelbar oder unmittelbar abgeleitet werden. Für die Ableitung sollten den Gräbern/Rinnen so ausgebildet sein, dass auch dort Teilwassermengen versickern können.

Nur wenn die oben genannten Verfahrensweisen nicht möglich sind, darf das Niederschlagswasser in andere dafür zugelassene Anlagen eingeleitet werden.

1.3  Zusätzlich zu der Flächenversickerung wird die Sammlung des anfallenden Niederschlagswasser in Zisternen und die Verwendung als Brauchwasser (z. B. zur Gartenbewässerung) ausdrücklich empfohlen.

1.4  Das Plangebiet liegt innerhalb eines Bereiches, in dem erhöhtes und lokal

über einzelnen Gesteinshorizonten hohes Radonpotential ermittelt wurde. Radonmessungen in der Bodenluft in Abhängigkeit von den geologischen Gegebenheiten des Bauplatzes werden dringend empfohlen. Die Ergebnisse

sollten Grundlage für den Bauplaner und Bauherren sein sich ggf. für bauliche Vorsorgemaßnahmen zu entscheiden. Werden hierbei tatsächlich Werte über

100 kBq/m³ festgestellt wird angeraten, bauliche Vorsorgemaßnahmen zu treffen

um dem Eintritt von Radon ins Gebäude zu verhindern.

1.5  Eine Bebauung oder Geländeaufhöhung innerhalb eines Bereiches von 10 Meter entlang des namenlosen Gewässers (Zufluss zum Eckersweilerbach) hat aus Gründen des Hochwasserabflusses und der Gewässerökologie zu unterbleiben. Dieser mindestens 10 Meter breite Gewässerrandstreifen ist von jeglicher Nutzung freizuhalten und der freien natürlichen Entwicklung des Gewässers zu überlassen.

Gemäß § 76 LWG bedürfen alle Geländeveränderungen und jegliche baulichen Anlagen innerhalb eines 10 Meter breiten Streifens zum Gewässer einer vorherigen Genehmigung nach dem Landeswassergesetz. Dies gilt auch dann, wenn keine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung zu erteilen ist.

 

2.    Maßnahmen zur Gestaltung der Baugrundstücksflächen

(§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB)

2.1  Die entstehenden Gebäude sind durch Anpflanzungen standortgerechter, heimischer Laubgehölze einzugrünen. Dazu sind auf den nicht überbauten Bereichen je angefangene 50 qm Geschoßfläche mindestens 1 standortgerechter heimischer Laubbaum oder Hochstamm-Obstbaum (Stammhöhe mind. 1,8 m) und 2 standortgerechte heimische Sträucher anzupflanzen (Auswahl der Arten nach Artenliste unter Punkt 3).

2.2  Bei Befestigung von Freiflächen ist je 100 qm befestigte Fläche 1 standortgerechter heimischer Laubbaum oder Hochstamm-Obstbaum (Stammhöhe mind. 1,8 m) anzupflanzen.

Für jeden gerodeten Obstbaum (Hochstamm) des derzeitigen Bestandes sind 3 Nachpflanzungen vorzunehmen.

Für die Anpflanzung nach Punkt 2.1 und 2.2 sind folgende Mindestpflanz-Qualitäten zu verwenden:

Laubbäume:   mindestens 1,4 m Höhe

Obstbäume:    Hochstamm (Stammhöhe mind. 1,8 m) Stammumfang mind. 7 cm

Sträucher:       mindestens 60 cm Höhe

Die Pflanzungen sind ordnungsgemäß zu pflegen, zu schützen und auf Dauer zu erhalten. Eventuelle Ausfälle sind zu ergänzen.

 

Eine Pflanzenauswahlliste ist dieser Satzung beigefügt


3.    Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) und der konstruktiven Gebäudeausführung

In der Verbindung mit der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werden folgende Höchstmaße festgesetzt:

-       Grundflächenzahl            = 0,3

-       Geschossflächenzahl      = 0,6

Die Gebäude sind mir harter Bedachung und mit mindestens feuerhemmenden Umfassungswänden auszuführen.

Brüstungen notwendiger Fenster dürfen 8 m über Geländeoberflächen nicht überschreiten.

 

§ 3

Die Satzung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Ausfertigung:

Die Übereinstimmung des textlichen und zeichnerischen Inhaltes dieser Satzung mit dem Willen des Ortsgemeinderates sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens zur Aufstellung der Satzung werden bekundet.

 

Eckersweiler, den

Ortsgemeine Eckersweiler

 

……………………………………..

Hans-Peter Bohr

Ortsbürgermeister



Landschaftspflegerische Kompensationspflanzen

 

Pflanzenauswahlliste

 


1.    Bäume I. Ordnung

  • Spitzahorn (Acer platanoides)
  • Bergahorn (Acer pseudoplatanus)
  • Esche (Fraxinius excelsior)
  • Stieleiche (Quercus robur)
  • Traubeneiche (Quercus petraea)
  • Winterlinde (Tilia cordata)
  • Sommerlinde (Tilia platyphyllos)
  • Feldulme (Ulmus minor)
  • Bergulme (Ulmus glabra)
  • Rotbuche (Fagus sylvatica)

2.    Bäume II. Ordnung

  • Hainbuche (Carpinus betulus)
  • Feldahorn (Acer campestre)
  • Wildkirsche (Prunus avium)
  • Birne (Pyrus pyraster)
  • Mehlbeere (Sorbus aria)
  • Eberesche (Sorbus aucuparia)
  • Elsbeere (Sorbus tominalis)
  • Speierling (Sorbus domestica)
  • Wildapfel (Malus sylvestris)
  • Schwarzerle (Alnus glutinosa)

3.    Obstbäume: Hochstämmige Obstbäume alter Sorte, Stammhöhe mind. 1,8 m

       Apfel:

  • Erbacher Mostapfel
  • Bohnapfel
  • Ontarioapfel
  • Winterrambour
  • Landsberger Renette
  • Rote Sternrenette
  • Baumannrenette

 

      Birne:

  • Stuttgarter Geishirtle
  • Gute Graue
  • Conference
  • Pastorenbirne
  • Schweizer Wasserbirne
  • Weilerer Mostbirne

 

      Kirsche:

  • Büttners rote Knorpelkirsche
  • Große Prinzessin
  • Große schwarze Knorpel
  • Hedelfinger
  • Schneiders späte Knorpel

 

       Zwetschge:

  • Bühler Frühzwetschge
  • Worgenheimer
  • Hauszwetschge

 

  • Walnuß (Juglans regia)

 

4.    Landschaftssträucher

  • Berberitze (Berberis vulgaris)
  • Kornelkirsche (Cornus mas)
  • Roter Hartriegel (Cornus sanguinea)
  • Hasel (Corylus avellana)
  • Weichselkirsche (Prunus mahaleb)
  • Schlehe (Prunus spinosa)
  • Hundsrose (Rosa canina)
  • Schwarzer Holunder (Sambucus nigra)

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