Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg vom 07.10.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg vom 07.10.2020

 

TOP 1.

Einreichung eines Antrages auf Förderung aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für die Sanierung der ehem. Grundschule

 

Der Vorsitzende erläuterte kurz die Ausgangssituation und wies auf den Ratsbeschluss vom 19.08.2020 sowie vom 17.09.20 hin. Der mit der Planung beauftragte Architekt Volker Hiebel hatte in sehr kurzer Zeit die erforderlichen Arbeiten für die Anträge zum Vorlagetermin 15.10.2020 bei der KV Birkenfeld übernommen und erarbeitet. Die Planungsunterlagen waren den Gemeinderatsmitgliedern bereits im Vorfeld der Sitzung zugesandt worden und lagen allen Teilnehmern vor. Zur näheren Erläuterung dieser Unterlagen übergab der Vorsitzenden das Wort an den Architekten Volker Hiebel.

Dieser zeigte in seiner Präsentation alle Vorgaben hinsichtlich des Brandschutzes und eingegangener Vorschläge auf. In der sehr anschaulich und verständlich vorgetragenen Präsentation, wurde auf die einzelnen Baumaßnahmen und Änderungen eingegangen. Die Antragsunterlagen wurden aufgezeigt und die Positionen erläutert.

 

Folgende Punkte sind durch den Ortsgemeinderat noch zu beraten und zu entscheiden:

a)     Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für die Erstellung der Planunterlagen

Der Haushaltsplan sieht für das laufende Jahr Mittel i.H.v. 5.000 € für Planungskosten vor. Das Angebot des Büros Hiebel beläuft sich auf 8.582,15 € brutto. Durch den Ortsgemeinderat sind daher noch die entstehenden überplanmäßigen Ausgaben gem.
§ 100 Abs. 1 GemO zu genehmigen.

b)     Die vom Büro Hiebel erstellte Planung ist dem Ortsgemeinderat vorzustellen und von diesem zu genehmigen. Dies gilt sowohl betreffend des Umfangs als auch der geplanten Kosten, insbesondere vor dem Hintergrund der sich nach dem Zwischenbericht verschlechternden Haushaltslage der Ortsgemeinde.

c)     Vom Ortsgemeinderat ist zu entscheiden, ob auf Grundlage der Planung ein Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock gestellt werden soll oder nicht. Hier ist zu beachten, dass die Ortsgemeinde betreffend der Bauausführung dann an den Plan gebunden ist und Änderungen der Planung der vorherigen Abstimmung mit der ADD bedürfen.

 

Danach übergab der Vorsitzende das Wort an den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde, Herrn Rouven Hebel, welcher als Vertreter des sich in Quarantäne befindenden Bürgermeisters, Herr Bernd Alsfasser, anwesend war.

Dieser betonte nochmals die Wichtigkeit einer solchen Maßnahme und sagte auch im Namen der VG seine Unterstützung zu. Die vorgesehene Einrichtung wird als Modell auch für den Kreis gesehen. Auch er warb darum, dass die Maßnahme eine breite Unterstützung finden soll.

 

Anschließend wurden einzelne Fragen zu den bestehenden Maßnahmen vorgetragen und von Herrn Hiebel sachgerecht beantwortet. Unter anderem wurde vom Ratsmitglied Alexander Stumpf angeregt, dass es in dem Zimmer, in welchem die Sportgeräte aufgestellt werden, noch eine Belüftungsanlage vorgesehen wird.

 

Beschluss:

 

Zu Punkt a):

Der Ortsgemeinderat genehmigt die anfallenden überplanmäßigen Ausgaben für die Erstellung der Planunterlagen (Lph 1 – 4 gem. Beschluss vom 19. August d.J.) i.H.v. bis zu 3.600 €.

 

 

 

Zu Punkt b):

Der Ortsgemeinderat nimmt von der erstellten Planung Kenntnis und genehmigt sie

mit folgenden Änderungen:

- es wird der Einbau einer Lüftungsanlage im Bereich des Sportzimmers

  eingeplant.

 

 

Zu Punkt c): (Entfällt, wenn die Planung unter Punkt b) nicht genehmigt wird)

Der Ortsgemeinderat beschließt, auf Grund der unter Punkt b) genehmigten Planung einen Antrag auf Förderung aus dem Investitionsstock zu stellen.

 

  

TOP 2.

Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen - Straßenunterhaltung

 

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht hat der Ortsbürgermeister Straßenunterhaltungsarbeiten vergeben. Die Rechnung der Fa. ARAZ GmbH & Co.KG vom 21.09.2020 hat sich hier auf 11.507,62 € belaufen. Hierdurch ist es zu einer Haushaltsüberschreitung gegenüber dem entsprechenden Haushaltsansatz in Höhe von 10.637,39 € gekommen. Die Deckung dieser Haushaltsüberschreitung kann voraussichtlich lediglich durch eine höhere Inanspruchnahme von Geldmitteln aus der bei der Verbandsgemeindekasse geführten sog. Einheitskasse erfolgen. Insoweit erhöhen sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem lfd. Verrechnungskonto der Ortsgemeinde Ruschberg.

 

Der Vorsitzende erläuterte nochmals die bereits in der Ratssitzung vom 17.09.2020 angesprochenen Straßenunterhaltungsmaßnahmen und dass diese fach- und ordnungsgemäß zwischenzeitlich erledigt wurden.

 

Beschluss:

Der Haushaltsüberschreitung wird zugestimmt.

 

 

 

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