Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 12.10.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder am 12.10.2020

 

TOP 1.

Trägerschaft Kath. Kindergarten Baumholder

 

Die kath. Kita St. Simon und Juda in Baumholder besteht aus zwei geöffneten Gruppen und einer Regelgruppe mit insgesamt 75 Plätzen mit davon max. 12 Plätze für Kinder zwischen zwei und drei Jahren. Ferner sind für die Kita 24 Ganztagsplätze genehmigt.

Am 19.08.2019 wurde mit Vertretern der kath. Kirchengemeinde, der Kita gGmbH Trier, dem Jugendamt des Landkreises Birkenfeld, der VG Baumholder und dem Stadtbürgermeister die Situation der Kita erörtert und man verständigte sich auf ein Schreiben der kth. Kita gGmbH an den Landkreis Birkenfeld hinsichtlich der maximalen Nutzung unter den derzeitigen baulichen Umständen. Demnach wäre gem. dem Schreiben vom 31.10.2019 eine maximal Nutzung bis 31.03.2021 zu verantworten.

Nach § 10 Abs. 1 KitaG RLP hat das zuständige Jugendamt zunächst darauf hinzuwirken, dass die ausgewiesenen Kindertagesstätten durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden.

Die Kreisverwaltung Birkenfeld hat mit Schreiben vom 05.03.2020 dem Stadtbürgermeister mitgeteilt, dass kein freier Träger für die kath. Kita in Baumholder gefunden werden konnte. Somit geht die Aufgabe der Übernahme der Trägerschaft als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung nach § 10 Abs. 2 KitaG RLP auf die Stadt Baumholder über und diese hat die Bedarfsdeckung entsprechend selbst sicher zu stellen. Alternativ kann die Stadt per Beschluss den Antrag auf Übernahme der Trägerschaft durch die Verbandsgemeinde stellen. Die Übernahme müsste dann durch die Verbandsgemeinde beschlossen oder abgelehnt werden.

 

Im Rahmen einer Besprechung am 16.09.2020 mit Vertretern des Bistums Trier, der Kath. Kita gGmbH Trier, der Kirchengemeinden, Stadt- und Ortsbürgermeister, Verbandsbürgermeister und der Verwaltung stellte das Bistum ein finales Angebot vor. Pro Bestandsgruppe zahlt das Bistum einen einmaligen Zuschuss von 75.000,- €, vorausgesetzt die Kita gGmbH bleibt Betriebsträger. Hinzu kommt ein Erbbaurecht für das derzeitige Grundstück der kath. Kita für die Stadt Baumholder für 25 Jahre. Anschließend muss das Grundstück und Gebäude auf den Bauträger übergehen. Dies entspricht bei einem Jahreswert von 5.500,- € einer Gesamtsumme von 137.500,- €. Somit kann hier von einem Zuschuss i. H. v. 362.500,- € gesprochen werden. An dieses Angebot bindet sich das Bistum bis 30.06.2021. In diesem Zusammenhang verwies die Kita gGmbH darauf, dass die o. g. Schließzeit flexibel zu sehen ist und bis zur Fertigstellung der neuen Einrichtung nur noch absolut notwendige Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden und sich das Bistum daran mit 35 % beteiligt.

 

Der als Anlage beigefügte Kostenspiegel der Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung gibt die Kosten für die verschiedenen Möglichkeiten eines Neubaus sowie auch einer Sanierung plus Erweiterung für eine 4-gruppige Kindertagesstätte wieder.

 

Zu dem Zuschuss des Bistums Trier i. H. v. 225.00,- € kommt auf Grund der Erweiterung um eine vierte Gruppe ein einmaliger Landeszuschuss i. H. v. 150.000,- € und ein Zuschuss des Landkreises Birkenfeld i. H. v. 89.500,- € und somit  239.500,- €.

Bei Beibehaltung der Betriebsträgerschaft durch die kath. Kita gGmbH ergibt sich somit ein Gesamtzuschuss i. H. v. 464.500,- €.

 

Sollte die Stadt Baumholder die Übernahme der Bauträgerschaft beschließen, wäre vor Eintritt in die weitere Planung eine Vereinbarung über den Betrieb und die Förderung der kath. Kita St. Simon und Juda zwischen der Stadt Baumholder und der kath. Kita gGmbH Trier zu schließen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Baumholder beschließt die Übernahme der Trägerschaft, hier Bauträgerschaft, der kath. Kindertagesstätte St. Simon und Juda, unter der Voraussetzung des kostenfreien Übergangs des Gebäudes und Grundstücks auf die Stadt Baumholder nach Ablauf des Erbbaurechts von 25 Jahren. Die Stadt Baumholder wird somit auf dem Grundstück der jetzigen Kindertagestätte und bei Bedarf unter Hinzuziehung des Grundstücks Flur Nr. 034, Parzelle 00068 (889 qm) eine neue 4-gruppige Kindertagesstätte errichten. Die kath. Kita gGmbH Trier soll Betriebsträger bleiben und es ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Baumholder und der kath. Kita gGmbH Trier über den Betrieb, Unterhaltung und die Förderung der Einrichtung zu schließen.

 

 

 

 

TOP 2.

Vergabe Reinigung Straßeneinläufe

 

Im Zuge einer freihändigen Vergabe wurden fünf Firmen aufgefordert ein Angebot für die Sinkkastenreinigung in der Stadt Baumholder abzugeben.

Vorgelegt wurden zwei Angebote.

Nach Prüfung ergab sich folgende Bieterreihenfolge:

 

  1. Sinkkastenreinigung Christine Hoth, Meckenbach                                
  2. Geb. Herrman GmbH&Co KG, Schlierschied                                        

 

Das Angebot der Fa. Christine Hoth ist sehr günstig. Von Seiten der Verwaltung bestehen aber trotz der sehr günstigen Einheitspreise keine Bedenken den Auftrag an diese Firma zu erteilen.

 

Beschluss:

 

Die Durchführung der Sinkkastenreinigung für 2020 in der Stadt Baumholder wird an die Fa. Christine Hoth, Meckenbach, vergeben.

 

 

TOP 3.

Förderantrag Sanierung / Neubau Westrichhalle

 

In der Stadtratssitzung vom 28.09.2020 wurde der Sachstand bzgl. der Sanierung oder des Neubaus der Westrichhalle detailliert dargestellt. Nach Rücksprache mit der ADD soll der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für einen Neubau gestellt werden. Im Zuge der Antragsprüfung werden die Kosten der Sanierung gegenübergestellt und auf Grundlage der noch vorzulegenden  Wirtschaftlichkeits- und Nutzwertanalyse wird dann eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen.

Formell muss der Stadtrat der Erstellung und Vorlage des Förderantrages zustimmen.  

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Erstellung und Vorlage des Förderantrages für einen Neubau bzw. Sanierung der Westrichhalle zu.

 

 

 

TOP 4.

Aussprache über die Rechtmäßigkeit des Beschlussweges im Ausschuss für Bauwesen, Stadtumbau,

Grundstücksmanagement für eine Ausschreibung und Vergabe im Rahmen der Baumaßnahme "Verkehrsberuhigung am

Ausbauende der Straße Am Rauhen Biehl"

 

Herr Donie, Fachbereich 3, erläuterte die Mehrkosten für den Ausbau der Verkehrsberuhigung am Ausbauende der Baumaßnahme „Am Rauhen Biehl“ in Richtung Eschelbacherhof.

Die Mehrkosten in Höhe von 13.796,51 € teilen sich wie folgt auf.

Mehrkosten für Verkehrsberuhigung                       4.390,59 €

Nachtrag Stützwinkel für städt. Grundstück            9.405,92 €

 

Nach kurzer Diskussion kam von Seiten eines Stadtratsmitgliedes der Vorschlag den Punkt abzusetzen, um dem 1. Beigeordneten Herrn Flohr, der krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilnehmen kann, die Möglichkeit zugeben zu dem Sachverhalt in der nächsten Sitzung Stellung zu nehmen.

 

 

 

 

 

 

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