Verwaltung

Ansicht Verwaltungsgebäude mit Stadtweiher im Vordergrund

Der Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder ist das neue Rathaus am Stadtweiher in Baumholder

Am Weiherdamm 1
55774 Baumholder
Tel.: 06783-810
Fax: 06783-8160
e-mail:


Abteilungen

/ Spielautomaten, Spielgeräte

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung

Die Aufstellung von Geldspielgeräten und -automaten mit Gewinnmöglichkeit bedarf der Erlaubnis (§ 33c Abs.1 GewO) .


Es ist sicherzustellen, dass keine Kinder oder Jugendliche in unberechtigter Weise Gewinnspiele (mit Gewinnmöglichkeit) durchführen. Hierzu muss der Automat durch den Gastwirt oder eine von ihm beauftragte Person von der Schanktheke aus eingesehen werden können. (Aufstellplatzbestätigung bzw. Geeignetheitsbestätigung)


Voraussetzungen

  • persönliche Zuverlässigkeit (es dürfen keine Untersagungsgründe nach der GewO vorliegen)
  • Aufstellplatzbestätigung: Aufstellort muß ständig vom Gaststättenpersonal gut einsehbar sein

Die Aufstellung nur in Gaststätten und Spielhallen möglich.

An wen muss ich mich wenden?
  • Gemeindeverwaltung
  • Verbandsgemeindeverwaltung
  • Stadtverwaltung
Anträge / Formulare
  • Antrag mit Angaben zum Antragsteller (einschl. Personalien) und ggf. zum Aufstellort
  • Automatenaufstellererlaubnis (§33c Abs. 1 GewO)
  • weitere Antragsunterlagen
    • Führungszeugnis
    • Gewerbezentralregisterauszug
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
    • Aufstellplatzbestätigung (§33c Abs. 3 GewO)

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Gewerbeordnung

Anträge / Formulare

Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Baumholder

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

Bürgerbüro

Das Bürgerbüro ist die erste Anlaufstelle im Haus. Informationen und viele Dienstleistungen können hier direkt nachgefragt werden. Das Bürgerbüro liegt direkt rechts am Eingang des Verwaltungsgebäudes und ist barrierefrei zugänglich.

Folgende Behördengänge können hier erledigt werden:
Einwohnerwesen, also Melderecht, das Passwesen, Standesamt, Fundbüro, Wahlscheine, Gewerbeanmeldungen/-abmeldungen sowie Anträge auf Fahrerlaubnis.


Ihre Ansprechpartner im Bürgerbüro


Kasse

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