Pressemitteilung
TOP 1. Anschaffung der Beladung für das Tanklöschfahrzeug (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr Berschweiler
Für die Freiwillige Feuerwehr Berschweiler wird ein Tanklöschfahrzeug 3000 im Rahmen einer Sammelbestellung mit der Stadt Idar-Oberstein und den Verbandsgemeinden Birkenfeld und Herrstein/Rhaunen angeschafft. Die Ausschreibung für das Fahrgestell und den Aufbau wurde zentral von der Vergabestelle der VG Birkenfeld übernommen. Der Auftrag hierfür wurde auch bereits erteilt.
Die Beladung für das TLF 3000 soll im Rahmen einer freihändigen Vergabe erteilt werden, hierfür wurden durch den VG-Gerätewart Herrn Mitterer, Angebote gemäß einem Leistungsverzeichnis bei 5 Anbietern angefordert.
Die Firma Massong GmbH, Frankenthal, W&M Feuerwehrtechnik GmbH, St. Ingbert, und CER GmbH, St. Ingbert haben kein Angebot eingereicht. Die Firma Albert Ziegler GmbH hat zwar ein Angebot eingereicht, hier fehlen jedoch mehrere Positionen unseres geforderten Leistungsverzeichnis, somit konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden. Einziger Anbieter mit einem vollständigen Angebot war die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik aus Neuwied mit einem Angebotspreis für die Beladung in Höhe von 38.621,10 €.
Entsprechende Mittel für das Fahrzeug in Höhe von 550.000,00 € werden im Haushalt für das Jahr 2025 bereitgestellt.
Wehrleiter Marco Braun erläuterte noch einmal die Anschaffung und stand für Fragen zur Verfügung.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den Auftrag für die Beladung des TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Berschweiler zum Preis von 38.621,10 € der Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik, Neuwied zu erteilen.
TOP 2. Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dirk Köbrich hat sein Mandat im Verbandsgemeinderat niedergelegt. Dirk Köbrich war als Ratsmitglied auch Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Es ist daher ein neues Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu wählen.
Herr Köbrich war auch Stellvertreter von Ursula Lambur im Schulträgerausschuss und
Stellvertreter von Timo Schahn im Werksausschuss.
Das Vorschlagsrecht hat jeweils die SPD-Fraktion.
Es handelt sich um Wahlen. Bei Wahlen ist grundsätzlich geheim abzustimmen, es sei denn der Verbandsgemeinderat beschließt etwas anderes.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht.
Beschluss:
1. Bei diesen Wahlen wird offen und en bloc abgestimmt.
2. Die SPD-Fraktion schlägt
Kurt Jenet als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss,
Kurt Jenet als Stellvertr. von U. Lambur um Schulträgeraussch.
Kurt Jenet als Stellvertr. von T. Schahn im Werksausschuss
vor.
TOP 3. Zustimmung zur neuen Verbandsordnung des Zweckverbandes Ökompark Heide-Westrich
- Austritt der Gemeinde Nohfelden aus dem Zweckverband
Der Rat hat sich schon Anfang des Jahres mit einer neuen Verbandsordnung befasst.
Damals ging man jedoch noch von einer weiteren Mitgliedschaft der Gemeinde Nohfelden im Zweckverband aus. Mittlerweile hat sich jedoch herausgestellt, dass der weitere Verbleib der Gemeinde Nohfelden im Zweckverband von dieser nur schwer gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde zu begründen ist. Daher hat der Gemeinderat Nohfelden den Austritt beschlossen und dieser wurde schriftlich beantragt.
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes hat am 26.05. dem Austritt zugestimmt und die deshalb notwendige Neufassung der Verbandsordnung beschlossen.
Die Mitglieder des Zweckverbandes sind aufgefordert dem dieser Neufassung zuzustimmen.
Beschluss:
Der Neufassung der Verbandsordnung, wie sie sich aus der Anlage zu dieser Niederschrift ergibt, wird zugestimmt.
TOP 4. Anbau Grundschule Heimbach
a) Änderung Planung
b) Erweiterung Auftrag Planung Gebäude
a) Änderung Planung
Bei einer Gesprächsrunde zwischen Schulleitung, 1. Beigeordneten und Vertretern des Fachbereichs 3 wurde erörtert, dass in der Grundschule Heimbach ein Sekretariat fehlt. Hierzu wurden verschiedene Modelle durchgesprochen. Als sinnvollste Variante wurde folgendes besprochen:
- Einrichtung Büro Schulsekretariat in der jetzigen Bücherei im EG
- Errichtung eines Anbaus 2- stöckig in Massivbauweise (Grundriss wie erste Planung)
- 1 zusätzlicher Klassenraum im OG dieser ersetzt den Klassenraum in der Besenbinderhalle (Vorteil alle Klassenräume in einem Gebäude)
- Einrichten der Schulbücherei im Raum der Besenbinderhalle
- Einrichten einer Lehrertoilette im ehemaligen Büro der Schulleitung (Wegfall der jetzigen Lehrertoilette als Durchgang zum Anbau im OG)
Für diese Variante wurde durch den Fachbereich 3 eine Bedarfsplanung auf Grundlage der ersten Planung und eine Kostenschätzung nach BKI (Baukosteninformationszentrum) erstellt.
Die Kostenschätzung ergibt eine Gesamtsumme in Höhe von gerundet 996.700,00€.
Erläuterungen durch den Ersten Beigeordneten Rouven Hebel.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Änderung der Planung für den Anbau an der Grundschule Heimbach nach der beschriebenen Variante zu.
b) Erweiterung Auftrag Planung Gebäude
Für die Planung des Anbaus in Modulbauweise (Container) war das Ingenieurbüro Hub aus Idar-Oberstein beauftragt. Um hier zeitlich keine Verzögerung zu erhalten empfiehlt der Fachbereich 3 auf eine neue Ausschreibung der Planungsleistungen zu verzichten und den bestehenden Auftrag für das Ingenieurbüro Hub gemäß den neuen Gegebenheiten zu erweitern. Das Büro Hub legte dem Fachbereich 3 ein Angebot vor. Dies wurde durch den Fachbereich 3 geprüft. Das Angebot entspricht der HOAI, in den Leistungsphasen 5 und 9 wurden Nachlässe gewährt, welche nicht zur Verringerung der Grundleistungen führen. Vorteil hier ist, dass das Büro Hub alle benötigten Grundlagenermittlungen nicht mehr durchführen muss und direkt mit der Entwurfsplanung beginnen kann.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Erweiterung des Auftrags der Planung für das Gebäude für den Anbau an der Grundschule Heimbach an das Ingenieurbüro Hub aus Idar-Oberstein zu vergeben.