Pressemitteilung über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Baumholder am 31.05.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Baumholder am 31.05.2021

TOP 1.

Annahme von Spenden

Die Stadt Baumholder hat weiterhin folgende Spenden erhalten:

a)     Sachspende der Fa. ALIZON Ausstattungs-GmbH, Wallstraße 7, 79098 Freiburg in Form einer Sitzbank zu einem Wert in Höhe von netto 238,00 € (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

b)     Geldzuwendung in Höhe von 500,00 € der Fa. Auto Schug GmbH & Co KG, Bahnhofstraße 41 in 55774 Baumholder zur Förderung der Ortsverschönerung (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

c)      Geldzuwendung in Höhe von 400,00 € der Fa. BBP Stadt- und Landschaftsplanung, Bruchstraße 5, 67655 Kaiserslautern (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

d)     Geldzuwendung in Höhe 1.000 € durch die Gewerbetreibenden der Stadt Baumholder, vertreten durch die Herrn Sebastian James, David Hetzel und Ullrich Jung, aus der Weihnachtstombola, zur Förderung des Feuerschutzes (§ 52 Abs 2 Nr. 12 AO)

e)     Geldzuwendung in Höhe 1.000 € durch die Gewerbetreibenden der Stadt Baumholder, vertreten durch die Herrn Sebastian James, David Hetzel und Ullrich Jung, aus der Weihnachtstombola, zur Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für das Freibad am Stadtweiher (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

Beschluss: Gemäß § 94 Abs. 3 GemO stimmt der HFA der Annahme der Spenden zu.

Da Herr Ulrich Jung an zwei Geldspenden der Gewerbetreibenden der Stadt Baumholder beteiligt war, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Abstimmung über die Annahme der Spenden getrennt nach den Unterpunkten a – c und d – e auszuführen. Bei der Abstimmung über die Unterpunkte d – e war Herrn Ulrich Jung gem. § 22 GemO von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2021

Durch den Entwurf des vorliegenden Nachtragshaushaltplans werden die Ansätze an die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage und die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen angepasst.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt verschlechtert sich gegenüber der ursprünglichen Planung von 322.535 € um 369.475 €, so dass sich ein Fehlbetrag von 692.010 € ergibt.

Im Finanzhaushalt verschlechtert sich der Fehlbetrag des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 68.035 € um 357.825 €, so dass sich hier ein Fehlbetrag von 425.860 € ergibt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten steigen von 400.525 € um 6.725 € auf 407.250 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten verringern sich von 1.205.665 € um 235.495 € auf 970.170 €.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten, und damit der Kreditbedarf, sinkt von 805.140 € um 242.220 € auf 562.920 €.

Zu den Gründen wird auf die beigefügten Unterlagen, insbesondere den Vorbericht, verwiesen.

Im Bereich der Investitionen werden Planungskosten für die Sanierung oder Neubau der „Westrichhalle“ sowie eines Ersatzbaus für den kath. Kindergarten veranschlagt. Änderungen ergeben sich bei der Erschließung des 2. Bauabschnitts im NBG „Vor Hellert“, weiterhin finden die Maßnahmen der Stadtsanierung ihren Niederschlag.

Auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze kann in diesem Jahr nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht noch verzichtet werden.

Ergänzend zur Beschlussvorlage und den Erläuterungen im Vorbericht beantwortet Herr Bachmann Fragen der Ratsmitglieder zum vorliegenden Entwurf.

Beschluss: Der HFA empfiehlt dem Stadtrat den Beschluss der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem beigefügten 1. Nachtragshaushaltsplan.

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