Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates Baumholder vom 28.06.2021

Pressemitteilung

A. Öffentlicher Teil

 

Vorbemerkung zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 8.

 

Die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 wurden vom Stadtrat bereits im Umlaufverfahren behandelt. Nach den derzeit geltenden Regelungen der Gemeindeordnung ist ein erneuter Aufruf erforderlich. Stadtbürgermeister Günter Jung ging unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt auf den aktuellen Sachstand der Angelegenheiten ein.

 

 

 

TOP 1.

4. Änderung des Bebauungsplanes "Im Brühl"

- Änderungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

 

Zu diesem Punkt ergaben sich keine Wortmeldungen seitens der Mitglieder.

 

TOP 2.

Vergabe Planungsleistungen Hausalarmierungsanlage EV Kindergarten Baumholder

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergaben sich keine Wortmeldungen der Mitglieder.

 

TOP 3.

Vergabe der Bepflanzungsarbeiten für eine Streuobstwiese im Bereich des Marktplatzes

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergaben sich keine Wortmeldungen der Mitglieder.

 

TOP 4.

Resolution zur Reaktivierung des ehemaligen Realschulgebäudes

 

Nachdem von Stadtbürgermeister Jung der aktuelle Sachstand erläutert wurde meldete sich Herr Simon zu Wort. Er führte aus, dass seiner Auffassung nach seitens der Stadt alles dafür getan wurde, das Thema positiv zu beeinflussen. Leider sei jedoch die Lösung durch den Kreis denkbar ungünstig ausgefallen und er kritisierte auch das Verhalten des Landkreises gegenüber der Bürgerinitiative zur Reaktivierung des Gebäudes.

 

TOP 5.

4. Teiländerung des Bebauungsplanes "Im Brühl"

a) Würdigung der Eingaben aus der Offenlage

b) Satzungsbeschluss

 

Es ergaben sich keine Wortmeldungen der Mitglieder.

 

TOP 6.

Ankauf eines Nutzfahrzeuges für den Bauhof der Stadt Baumholder

 

Auf Nachfrage des Ratsmitgliedes Wolfgang Keller führte Stadtbürgermeister Jung aus, dass das neu beschaffte Fahrzeug keine Kippfunktion mehr habe. Nach Rücksprache mit dem Vorarbeiter des Bauhofes sei auf diese Funktion verzichtet worden, da inzwischen ein Radlader angeschafft wurde und die Kippfunktion an dem Fahrzeug nicht mehr zwingend benötigt wird.

Außerdem sprachen finanzielle Gründe gegen die Anschaffung eines Kipplasters ebenso wie gegen die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges.

 

TOP 7.

Glasfaserversorgung im Stadtgebiet

 

Stadtbürgermeister Jung erläuterte, dass die Kommunikation mit der Fa. INEXIO derzeit sehr problematisch sei und die Umsetzung des Projektes daher nicht voranschreitet.

 

TOP 8.

Sanierung Kleinspielfeld und Kunstrasenplatz

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergaben sich keine Wortmeldungen der Mitglieder.

 

TOP 9.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021und 2022

 

Stadtbürgermeister Jung entschuldigte zunächst Herrn Kreuz vom Forstamt Birkenfeld, der derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht an Sitzungen von Räten teilnehmen kann. Herr Jung führte aus, dass er im Vorfeld der Sitzung die geplanten Maßnahmen mit Herrn Kreuz besprochen hat und gab Erläuterungen zu dem im Forsthaushalt veranschlagten Ansätzen. Seitens der Mitglieder ergaben sich folgende Fragen:

 

Herr Klever bittet darum vom Forstamt Birkenfeld folgende Aufstellungen zu erhalten.

- Eine Übersicht darüber, wieviel Festmeter Fichtenholz im Jahr 2020 eingeschlagen wurde und wieviel hiervon verkauft wurde.

 

- Wird der Bedarf an Holz für Selbstwerber durch den Einschlag im Stadtwald von Baumholder gedeckt?

 

- Ist es möglich Zuschüsse für die Instandsetzung von Waldwegen zu erhalten?

 

Seitens Herr Dessauer wird nachgefragt, ob das Forstamt Fördermöglichkeiten für die Wiederaufforstung nennen kann. Die Wiederaufforstung wurde seines Erachtens nach in den letzten Jahren vernachlässigt.

 

 

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Es ist geplant 1.200 fm. einzuschlagen, bei einem Verkauf von 1.028 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

 

Erträgen i.H.v. 

51.396,00 €
und Aufwendungen i.H.v
76.885,00 € geplant.
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. : 25.489,00 € gerechnet.

 

Beschluss:

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

 

Der Stadtrat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.

 

 

 

Sach- und Rechtslage:

 

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

 

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

 

Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

Ø  die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).

Ø  die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

 

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

 

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.

 

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 je Raummeter festgesetzt.  

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

 

Nach Meinung der VGV Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)

2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“

3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 11.03.2021 wurde vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr die Brennholzpreise für das Jahr 2022 festzulegen, da viele Brennholzbestellungen vor dem jeweiligen Jahr getätigt werden. Dem stimmten die anwesenden Verbandsmitglieder zu.

 

Seitens des Forstzweckverbandes wurde für die Jahre 2021 und 2022 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

 

 

Ergänzend zu der Beschlussvorlage weist Herr Stadtbürgermeister Jung auf den abweichenden Beschluss in den anderen Ortsgemeinden hin. Nach kurzer Diskussion wird zur Abstimmung gestellt, sich den Brennholzpreisen im übrigen Gebiet der Verbandsgemeinde anzupassen.

 

Beschluss:

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

 

Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für die Jahre 2021 und 2022:

Genereller Brennholzpreis     45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.

„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

 

 

 

 

TOP 10.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2021

 

Durch den Entwurf des vorliegenden Nachtragshaushaltplans werden die Ansätze an die aktuelle Entwicklung der Haushaltslage und die zwischenzeitlich beschlossenen Maßnahmen angepasst.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt verschlechtert sich gegenüber der ursprünglichen Planung von 322.535 € um 369.475 €, so dass sich ein Fehlbetrag von 692.010 € ergibt.

Im Finanzhaushalt verschlechtert sich der Fehlbetrag des Saldos der ordentlichen Ein- und Auszahlungen von 68.035 € um 357.825 €, so dass sich hier ein Fehlbetrag von 425.860 € ergibt.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten steigen von 400.525 € um 6.725 € auf 407.250 €, die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten verringern sich von 1.205.665 € um 235.495 € auf 970.170 €.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten, und damit der Kreditbedarf, sinkt von 805.140 € um 242.220 € auf 562.920 €.

Zu den Gründen wird auf die beigefügten Unterlagen, insbesondere den Vorbericht, verwiesen.

Im Bereich der Investitionen werden Planungskosten für die Sanierung oder Neubau der „Westrichhalle“ sowie eines Ersatzbaus für den kath. Kindergarten veranschlagt. Änderungen ergeben sich bei der Erschließung des 2. Bauabschnitts im NBG „Vor Hellert“, weiterhin finden die Maßnahmen der Stadtsanierung ihren Niederschlag.

Auf eine Anhebung der Realsteuerhebesätze kann in diesem Jahr nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht noch verzichtet werden.

 

Ergänzend trägt Herr Bachmann die wichtigsten Punkte der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes vor.

 

Ergänzend weist Herr Flohr daraufhin, dass sich durch die Entscheidungen der Stadt Baumholder hinsichtlich der künftigen Trägerschaft für den Ersatzbau des Kath. Kindergartens eine Einsparung von ca. 63.000,00 € für die Stadt ergibt. Eine mögliche von der Verwaltung zu erhebende Verwaltungskostenpauschale ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Grundsätzlich ist die Entscheidung positiv für die finanzielle Lage der Stadt. Er bittet die Stadtratsmitglieder darum, dies auch in der Öffentlichkeit so zu vertreten.

 

Nach kurzer Diskussion einzelner Punkte des Nachtragshaushaltes stellt Stadtbürgermeister Jung den vorliegenden Entwurf zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem beigefügten

1. Nachtragshaushaltsplan wie aus der Anlage ersichtlich.

 

TOP 11.

Straßenmarkierung in der Stadt Baumholder

 

Im Zuge der Straßenunterhaltung ist geplant die Straßenmarkierung der ehem. Postkreuzung zu erneuern und die seitliche Fahrbahnmarkierung der ehem. L 169, von der Postkreuzung bis zur Einfahrt des ehem. Rod & Gun Club, herzustellen.

Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, wobei von 5 leistungsfähigen Firmen Angebote angefordert wurden.

Zur Submission wurden 4 Angebote fristgerecht abgegeben.

Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende Bieterreihenfolge.

 

Firma

Ort

Ruch

67363 Lustadt

Schmäing

35708 Haiger

Hitzblech

48369 Saerbeck

Edel

61352 Bad Homburg

 

Somit ist Fa. Ruch günstigster Bieter.

 

Im Bietergespräch wurde die Auskömmlichkeit der Einheitspreise bestätigt und eine fachgerechte Ausführung für den Angebotspreis zugesichert. Die Fa. Ruch ist derzeit Jahresvertragspartner von dem Landesbetrieb Mobilität, Bad Kreuznach und ist demnach als leistungsfähige Firma bekannt, sodass von Seiten der Verwaltung keine Bedenken gegen die Vergabe an die Fa. Ruch bestehen.

Ein Teil der Markierungsarbeiten an der ehem. Postkreuzung werden von den Verbandsgemeindewerken Baumholder übernommen. (Herstellung der Verbindungsleitung für die Wasserversorgung „Kennedyallee – Ausweilerstraße“ und Herstellung des Wasser- und Kanalhausanschlusses des neuen Fahrradladens).

 

 

Beschluss:

Der Fa. Ruch GmbH, Auf der Weide 11, 67363 Lustadt wird der Auftrag für die Arbeiten zur Straßenmarkierung in der Stadt Baumholder erteilt.

 

TOP 12.

Sanierung Stadtmauer

 

Sachverhalt:

Nachdem bereits im Herbst 2019 klar wurde, dass größere Teile der Stadtmauer nicht nur durch Sanierung, sondern nur durch teilweise kompletten Rückbau und anschließende Rekonstruktion wieder hergestellt werden können, wurde im Sept. 2019 ein entsprechender Nach-Bewilligungsantrag aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz (I-Stock) über Mehrkosten i. H. v. rd. 55.000,- € gestellt. Mit Zuwendungsbescheid vom 24.04.2020 wurde dem Nachtrag stattgegeben und aus dem I-Stock wurden weitere 33.000,- € (entspricht 60 % der Kosten - wie beantragt) bewilligt.

Zwischenzeitlich ergaben sich bekanntlich Probleme bei der Putzwahl, die zu größeren Putzschäden führten, deren Behebung mit Vereinbarung vom 30.09.2020 mit der ausführenden Firma Setz außergerichtlich geklärt werden konnten (nach Zustimmung zu dieser Vereinbarung durch den Stadtrat am 28.09.2020).

Unter Punkt c) wurde dabei unter anderem vereinbart, dass die Firma Setz auf Grundlage von § 22 VOB/A über ein Nachtragsangebot beauftragt wird. Das zugehörige Nachtragsangebot von der Firma Setz ist leider erst kurz vor der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtumbau und Grundstücksmanagement (ABSG) am 25.06.21 vorgelegt worden. Darin hieß es allerdings insbesondere, dass beim Rück- und Wiederaufbau die tatsächlichen Mengen nur geschätzt seien und mit erheblichen Mehrkosten aufgrund  von Mehrmengen  zu rechnen sei.

Der ABSG vertagte daraufhin eine Entscheidung und bat um weitere Aufklärung.

Als Ergebnis dieser Aufklärung wurde von der Firma Setz ein überarbeitetes Nachtragsangebot am 13.06.21 eingereicht, welches den zu erwartenden Kosten bezüglich der tatsächlichen Mengen entspricht. Die Einheitspreise entsprechen den genannten Nachtragsangebotspreisen (zum Beispiel für den letztlich gewählten Feuchteregulierputz eingefärbt) so dass die Beauftragung vorgeschlagen wird.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ergibt sich eine rege Diskussion über die bisherige Ausführung und den Zustand der Stadtmauer. Vorschläge die Instandsetzung abzubrechen oder eine völlig andere Ausführungsart zu wählen finden jedoch keine Mehrheit im Gremium.

 

Beschluss:

Entsprechend dem vorliegenden Nachtragsangebot der Fa. Setz wird dieser der Auftrag erteilt.

 

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