Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Stadtrates am 14.12.2020

A. Öffentlicher Teil


TOP 1.    Trägerschaft katholischer Kindergarten Baumholder


Im Nachgang zu der Stadtratssitzung vom 12.10.2020 fand ein Gespräch im Bistum Trier bezüglich des unklaren Erbbaurechts mit Herrn Stadtbürgermeister Jung und Herrn Donie von der VGV statt.

Der dort besprochene Muster-Erbbaurechtsvertrag wurde den Fraktionssprechern sogleich zur Verfügung gestellt und soll nun in der nächsten Sitzung des Stadtrates besprochen und ein evtl. Beschluss zur Übernahme der Bauträgerschaft durch die Stadt Baumholder auf Grundlage des vorliegenden Erbbaurechtsvertrags herbeigeführt werden.

Stadtbürgermeister Jung erläutert ergänzend den Inhalt des Gespräches, das er und der Leiter des Fachbereiches 3 – Herr Donie – in Trier mit Vertretern des Bistums geführt haben. Im Anschluss bittet Herr Jung um Wortmeldungen.

Für die Fraktion der LfB trägt Herr Wolfgang Keller vor, dass die Kosten unabhängig vom Träger der Kindertagesstätte anfallen. Aus seiner Sicht hat die Stadt in den letzten Jahren enorm in die Infrastruktur investiert, daher sollte im vorliegenden Fall die Trägerschaft an die Verbandsgemeinde übergehen. Ansonsten würde die Stadt alleine für zwei Kindergärten die Trägerschaft übernehmen und müsste sich an den Kosten der restlichen vier Kindergärten über die Verbandsgemeindeumlage beteiligen.

Für die Fraktion der FDP trägt Herr Karlheinz Gisch vor, dass aus seiner Sicht ebenfalls eine Ungleichbehandlung zwischen der Stadt und den übrigen Ortsgemeinden im Bereich der Kitas besteht. Die Kosten der Stadt würden um ca. 1.2 Mio. Euro günstiger ausfallen, wenn die Verbandsgemeinde die Bauträgerschaft übernimmt.

Herr Andreas Pees, SPD, weist darauf hin, dass am heutigen Abend nur ein Grundsatzbeschluss zu fassen ist. Der Verbandsgemeinderat ist nicht an den Beschluss des Stadtrates gebunden. Aus seiner Sicht sei es nicht sicher, dass die Kirche tatsächlich Betriebsträger werden würde, wenn die Verbandsgemeinde Bauträger würde. Um eine Trägervielfalt zu erhalten plädiert er daher für eine Übernahme der Aufgabe durch die Stadt.

Der Erste Beigeordnete der Stadt Baumholder, Herr Christian Flohr, weist ebenfalls auf den Gremienvorbehalt der Verbandsgemeinde hin. Er ergänzt, dass das Kindertagesstättengesetz eine Trägervielfalt wünscht, so dass hier die Stadt gemeinsam mit der kath. Kita GmbH tätig werden sollte. Weiterhin regt er an, dass Gespräch mit der Verbandsgemeinde zu suchen, um die Belastung durch die übrigen Kitas für die Stadt Baumholder ggfls. verringern zu können.

Namens der Fraktion und der SPD führt Herr Yannick Simon aus, dass diese ebenfalls die Trägerschaft durch die Stadt befürwortet. Dadurch würden die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Stadt Baumholder verbleiben.

Herr Karlheinz Gisch weis nochmals darauf hin, dass die angeführten Unsicherheiten hinsichtlich Bau- und Betriebsträgerschaft durch Verbandsgemeinde und kath. Kirche aus seiner Sicht nicht gegeben sei. Der Verzicht auf Einsparung von 1,2 Mio. Euro sei für ihn nicht nachvollziehbar.

Stadtbürgermeister Jung betont, dass ein Mitspracherecht für die Stadt nur bei einer eigenen Trägerschaft gegeben sei.

Herr Andreas Pees erinnert nochmals an die ersten Entscheidungen in Sachen kath. Kindergarten. Damals hatten sowohl die Stadt als auch die Verbandsgemeinde Baumholder entschieden, dass eine Finanzierung der Einrichtung nur dann erfolgen könne, wenn sie in das Eigentum der öffentlichen Hand übergeht.

Stadtbürgermeister Jung ergänzt, dass sich keine Liquiditätverbesserung bei der Verbandsgemeinde ergeben würde da auch diese genau wie die Stadt die Investitionen voll über Kredite finanzieren müsse.

Betreffend der angeblich fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten weist Herr Gisch daraufhin, dass ein Mitspracherecht der Stadt über deren Mitglieder im Verbandsgemeinderat sehr wohl gegeben sei.

Herr Wolfgang Keller ergänzt, dass auch die Verbandsgemeinde nicht auf einen möglichen Zuschuss der kath. Kirche verzichten könne. Daher sei es nicht nachvollziehbar warum bei einer Übernahme der Bauträgerschaft durch die Verbandsgemeinde die kath. Kirche nicht Betriebsträger werden soll.

Abschließend plädiert auch Herr Andreas Pees dafür, dass über die Kostenverteilung der in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde stehenden Kitas in deren Gremien nochmals gesprochen werden müsse.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Stadtbürgermeister Jung folgenden Vorschlag zur Beschlussfassung.

„Der Stadtrat der Stadt Baumholder beschließt die Übernahme, hier Bauträgerschaft, der kath. Kindertagesstätte St. Simon und Juda. Die Stadt Baumholder wird somit auf dem Grundstück der jetzigen Kindertagesstätte eine neue viergruppige Kindertagesstätte errichten. Die Stadt Baumholder soll mit dem Bistum Trier einen Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von mind. 50 Jahren schließen. Die kath. Kita GmbH Trier soll Betriebsträger bleiben und es ist eine Vereinbarung zwischen Stadt Baumholder und der Kath. Kita gGmbH Trier über den Betrieb, Unterhaltung und die Förderung der Einrichtung zu schließen.“



TOP 2.    Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen

Frau Désirée Rausch hat Ihre Mandate im Stadtrat und den Ausschüssen des Stadtrates zum 01.11.2020 niedergelegt.
Sie war stellvertretendes Mitglied für Christopher Korb im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Kultur.
Das Vorschlagsrecht hat die SPD-Fraktion.
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 GemO.

Beschluss:
1. Da es sich um eine Wahl handelt, muss nach § 40 Abs. 5, 2. HS GemO geheim abgestimmt werden, es sei denn, der Stadtrat beschließt etwas anderes. Stadtbürgermeister Jung schlägt vor, dass über den Vorschlag offen abgestimmt wird.
2. Als stellvertretendes Mitglied von Christopher Korb im Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Kultur wird seitens der SPD –Fraktion Frau Stefanie Grube vorgeschlagen:

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte gem. § 36 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 GemO.



TOP 3.    Annahme von Spenden

Die Stadt Baumholder hat von der Kreissparkasse Birkenfeld, Auf der Idar 2, 55743 Idar-Oberstein eine zweckgebundene Spende in Höhe von 7.500,00 € erhalten. Die Spende ist für die Geschichte der Amerikaner in Baumholder zu verwenden (§ 52 Abs. 2 Nr. 13 AO)

Weiterhin hat die Stadt Baumholder von der Kreissparkasse Birkenfeld eine zweckgebundene Spende in Höhe von 2.000,00 Euro erhalten. Die Spende ist zweckgebunden zur Förderung der Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO).

Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO wird die Annahme der Spenden beschlossen.



TOP 4.    Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung
a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
b) Feststellung des Jahresabschlusses
c) Entlastungserteilung

Der von der Verwaltung erstellte Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Stadtrates mit der Einladung übersandt.
Aus dem Rechenschaftsbericht ist u.a. folgendes zu entnehmen:
Die Schlussbilanz der Stadt Baumholder schließt mit einer Bilanzsumme von 25.687.642,34 € (Vorjahr 24.607.612,60 €) ab.
Die Eigenkapitalveränderung ergibt sich aus dem in der Ergebnisrechnung ausgewiesenen Verlust von 173.669,39 € (Vorjahr 287.584,18 €).
Das Eigenkapital beläuft sich zum Bilanzstichtag auf 8.239.297,01 € (Vorjahr 8.412.966,40 €).

Aktivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2019:



Vorjahr:
Immaterielle Vermögensgegenstände:   
164.591,09 €  166.723,09 €
Sachanlagen:
25.246.475,27 €  23.959.448,61 €
Finanzanlagen:15.550,00 €  15.550,00 €
Umlaufvermögen:
254.560,38 €  460.440,93 €
Rechnungsabgrenzungsposten:
6.465,60 €  5.449,97 €
   


Passivseite der Bilanz zum 31. Dezember 2019:



Vorjahr:
Eigenkapital:8.239.297,01 €
  8.412.966,40 €
Sonderposten:11.147.012,49 €
  10.886.984,95 €
Rückstellungen:159.920,00 €      190.281,00 €
Verbindlichkeiten: 
6.132.117,61 €      5.103.594,97 €
Rechnungsabgrenzungsposten:
9.295,23 €      13.785,28 €




      
      

    
Die Ergebnisrechnung schließt bei Erträgen von 5.867.276,01 € und Aufwendungen von 6.040.945,40 € mit einem Verlust von 173.669,39 € (Vorjahr 287.584,18 €) ab.
Im Haushaltsplan war von einem Verlust von 444.335 € ausgegangen worden. Damit ist eine Ergebnisverbesserung von 270.665,61 € (Vorjahr Verschlechterung um 41.412,18 €) eingetreten. Zu den Gründen für die Verbesserung wird auf den Rechenschaftsbericht verwiesen.
In der Finanzrechnung wird bei Einzahlungen von 6.388.030,30 € und Auszahlungen von 7.486.420,59 € ein Finanzmittelfehlbetrag von 1.098.390,29 € (Vorjahr 221.807,23 €) ausgewiesen.
Die Listen über die im Jahr 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen sind als Anlagen den Unterlagen zur Jahresrechnung beigefügt. Die Haushaltsüberschreitungen (über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen) beruhen auf rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, die Deckung ist durch Mehrerträge / - einzahlungen oder durch Einsparungen bei anderen Aufwendungen / Auszahlungen gegeben, §§ 15 und 16 GemHVO.
Zum 31. Dezember 2019 bestanden Forderungen i.H.v. 254.560,38 € (Vorjahr 460.440,93 €). Die Forderungen werden, soweit erforderlich, durch die Verbandsgemeindekasse als Vollstreckungsbehörde beigetrieben, teilweise wurden auch Stundungen bzw. Ratenzahlungen vereinbart.
Von den insgesamt ausgewiesenen Verbindlichkeiten i.H.v. 6.132.117,61 € (Vorjahr 5.103.594,97 €) entfallen 2.804.181,89 € (Vorjahr 2.875.025,73 €) auf Investitionskredite. Der von der Stadt Baumholder in Anspruch genommene Kassenkredit hat sich zum 31. Dezember 2019 auf 3.202.890,12 € (Vorjahr 2.104.499,83 €) belaufen.
Seit Einführung der Doppik im Jahr 2007 ist es der Stadt Baumholder nur im Jahr 2008 gelungen im Ergebnishaushalt einen Überschuss zu erwirtschaften. Das in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Eigenkapital von 11.545.322,96 € hat sich seit dieser Zeit um 3.306.025,95 € auf nun 8.239.297,01 € (Jahresabschluss 2019) reduziert.
In der Finanzrechnung haben sich seit Einführung der Doppik in 4 Jahren Überschüsse und in
9 Jahren Fehlbeträge ergeben. Einschließlich des Jahres 2019 ergibt sich ein Gesamtfehlbetrag von 5.283.743,31 €.



Ergänzend zu den übersandten Unterlagen trägt Michael Brunk, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, die Ergebnisse der Rechnungsprüfungsausschusssitzung vom 26. Oktober 2020 nochmals vor. Seitens des Stadtrates bestehen hierzu keine weiteren Fragen. Im Anschluss stellt das älteste Ratsmitglied, Herr Klaus Dessauer, folgende Beschlüsse zur Abstimmung:


Beschluss:
1.    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.
2.    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 der Stadt Baumholder wird gem.
§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO festgestellt.
3.    Dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2019 den Stadtbürgermeister vertreten haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und den Beigeordneten, soweit sie im Jahr 2019 den Bürgermeister vertreten haben, wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Jahr 2019 Entlastung erteilt.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte.



TOP 5.    Bekanntgabe einer Eilentscheidung über die Sanierung des Parkplatzes vor dem evangelischen Kindergarten

Sanierung des Parkplatzes am evangelischen Kindergarten in Baumholder
hier: Eilentscheidung über die Vergabe

Im Zuge der Sanierung der Stadtmauer sollte ein Asphaltkeil im Sockelbereich angebracht werden, um das Eindringen von Oberflächenwasser in das Mauerwerk zu verhindern.
Hierfür liegt ein Angebot in Höhe von ca. 3.200.- € vor.  Bei einer endgültigen Sanierung der Parkplatzfläche muss dann der Asphaltkeil wieder beseitigt werden.
Die Verwaltung hat daraufhin der Stadt vorgeschlagen den Parkplatz im Rahmen des Hausmeistervertrages durch die Fa. Märker zu sanieren. Es ist vorgesehen an der Stadtmauer entlang einen Tiefbordstein einzubauen, die Bordsteinanlage an der Straße zu erneuern und die Parkplatzfläche, ohne Rückbau der vorh. Befestigung, mit einer 5 cm bituminösen Deckschicht zu überziehen. Hierbei wird ein entsprechendes Gefälle von der Stadtmauer zur Straße hergestellt, so dass im Sockelbereich kein Oberflächenwasser in die Stadtmauer eindringen kann.
Auf Grundlage des Hausmeistervertrages ergeben sich Kosten in Höhe von 13.218,81 €. Um die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen haben wir zwei weitere Firmen aufgefordert ein Angebot für die v.g. Ausführung vorzulegen. Die Fa. Rech kam dieser Aufforderung nach und hat uns ein Angebot in Höhe von 22.511,70 € vorgelegt. Dieser Preisunterschied ergibt sich aus den sehr günstigen Kostenansätzen der Standardleistungsbücher und dem geringen Zuschlag auf diese Preise durch die Fa. Märker im Rahmen des Hausmeistervertrages.
Die Fa. Märker hat zugesagt die Arbeiten –in Abhängigkeit der Witterung- noch in diesem Jahr durchzuführen. Wir würden mit dieser kostengünstigen Ausführung  die Forderungen des Auftragsnehmers für die Sanierung der Stadtmauer erfüllen und Unfallgefahren im Bereich des Parkplatzes beseitigen.
Da das Eindringen des Oberflächenwassers umgehend unterbunden werden muss, schlägt der FB 3 vor im Rahmen einer Eilentscheidung die Arbeiten an die Fa. Märker zu vergeben.
Die Finanzierung ist gesichert, da im Haushalt für Straßenunterhaltung noch genügend Mittel zu Verfügung stehen.  
 
Ergänzend erläutert Herr Donie den Stand der Ausführung der Arbeiten. Weitergehende Fragen der Mitglieder wurden beantwortet.

Ein Beschluss über die Eilentscheidung war nicht mehr erforderlich, da der Auftrag bereits vergeben war. Vergleiche § 48 letzter Satz GemO.



TOP 6.    Straßenunterhaltung Stadt Baumholder

Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder hat folgende Straßenunterhaltungsarbeiten der Stadt Baumholder ausgeschrieben.

Nr.
Lage

1
Straße zum Eschelbacherhof
   Teilstück abfräsen und wieder einbauen und Einbau einer Bordanlage zur Wasserführung
2
Brühlpfad Kreuzung oberhalb der Grundschule   Ausbau Asphalt, Einbau Pflaster
3
Kreuzungsbereich Achtallee-Reichenbacher Str.
   Ausbau Pflaster, Einbau Asphalt, analog Poststraße
4
Bahnhofstraße    Erneuern von insgesamt 10 St. Aufsätzen von Straßeneinläufen
5
Kuseler Str., Wendehammer   Senke in der Fahrbahn beseitigen



In der Anlage Lagepläne, hierzu.

Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, wobei von insgesamt 7 Firmen Angebote angefordert wurden.
5 Firmen haben fristgerecht Angebote vorgelegt.
Nach rechnerischer und technischer Prüfung dieser Angebote ergeben sich für alle geplanten Arbeiten folgende Angebotssummen.

Firma
   Ort
Märker    55765 Dienstweiler
Schwarz    55743 Idar - Oberstein
AVE     66606 St. Wendel
Rech    55774 Baumholder
Rodenbusch
  55606 Otzweiler


Somit ist Firma Märker aus Dienstweiler gesamtgünstigster Bieter.

Die Angebotssumme der Fa. Märker teilt sich wie folgt auf

Nr.:
   Lage
1
   Straße zum Eschelbacherhof
2
   Brühlpfad Kreuzung oberhalb der Grundschule
3
   Kreuzungsbereich Achtallee-Reichenbacher Str.
4
   Bahnhofstraße
5
   Kuseler Str., Wendehammer

Der Angebotspreis liegt deutlich unter den im Vorfeld geschätzten Kosten, in Höhe von ca. 98.000,00 EUR/brutto.
Aufgrund der sehr günstigen Einheitspreise wurde ein Bietergespräch geführt.
Im Bietergespräch wurde die Auskömmlichkeit der Einheitspreise bestätigt und eine fachgerechte Ausführung für den Angebotspreis zugesichert. Die Fa. Märker ist uns als leistungsfähige Firma bekannt, so dass von Seiten der Verwaltung keine Bedenken gegen die Vergabe an die Fa. Märker bestehen.

Beschluss:
Fa. Märker GmbH, Zum Schäferborn 18, 55765 Dienstweiler wird der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten zur Straßenunterhaltung in der Stadt Baumholder erteilt.



TOP 7.    Vergabe Architektenleistung auf Grundlage der HOAI für die Planung des kath. Kindergarten

Nach der beiliegenden Kostenschätzung ergeben sich für die verschiedenen Varianten Kosten von 2.069.849.- € bis 3.836.764.- € für Sanierung bzw. Neubau.
Von Seiten der Stadt wird ein Neubau favorisiert. Im Zuge der Grundlagenermittlung wurden die verschiedenen Varianten auf Durchführbarkeit auf dem vorhandenen Grundstück überprüft.
Beim Neubau der 1-geschossigen Variante und gleichzeitiger Weiterführung des Kindergartenbetriebes müsste lediglich die Wohnung vor Beginn der Baumaßnahme abgebrochen werden.
Die Kostenschätzung bei dieser Variante beläuft sich auf 2.698.985.- €.
Die Ausführung einer 2-geschossigen Variante würde mit geschätzten Kosten von 3.836.764.-€
die teuerste Variante darstellen. Desweiteren ist zu bedenken, dass bei einer 2-geschossigen Ausführung die Barrierefreiheit nicht in allen Bereichen gewährleistet werden kann. Weiterhin würden bei dieser Ausführung Planungskosten für die Baukonstruktion in Höhe von ca. 239.000.- € entstehen. Der Schwellenwert von derzeit 214.000.- € wäre damit überschritten, so dass für diese Leistungen eine europaweite Ausschreibung erforderlich wäre.
Unter Berücksichtigung der geringeren Baukosten wird vom FB 3 vorgeschlagen die
 1-geschossigen Variante weiter zu planen und entsprechende Angebote für die Architektenleistungen –auf Grundlage der HOAI- anzufragen und nach Prüfung und Wertung in einer der nächsten Sitzung zur Zustimmung vorzulegen.

Beschluss:
Auf Grundlage der Kostenschätzungen sind entsprechende Angebote für die Planungsleistungen (Leistungsphasen 1-9 HOAI) eines neuen Kindergartens in Baumholder
anzufordern.



TOP 8.    Aussprache über die Rechtmäßigkeit des Beschlussweges im Ausschuss für Bauwesen, Stadtumbau, Grundstücksmanagement für eine Ausschreibung und Vergabe im Rahmen der Baumaßnahme
"Verkehrsberuhigung am Ausbauende der Straße Am Rauhen Biehl"

Mit Antrag vom 28.09.2020 haben die Fraktionen der FDP und LfB die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes beantragt. Für die Fraktionen der FDP begründet Herr Gisch den Antrag wie folgt:
Im vorliegenden Fall gehe es nicht um eine Bewertung der Maßnahme als solches, sondern um die Rechtmäßigkeit der Vergabe. Er kritisiert hierzu insbesondere folgende Punkte

- Die Auftragsvergabe habe nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses gestanden, so dass unter dem Punkt Anfragen und Mitteilungen keine Auftragsvergabe erfolgen konnte.
- Der Ausschuss habe keine Information über die zu erwartenden Kosten erhalten.
- Trotz offenkundlicher Bedenken einiger Ratsmitglieder habe der zuständige Erste Beigeordnete die Diskussion als einmütig bezeichnet.

Für die Fraktion der LfB ergänzt Herr Keller, dass er sich den Ausführungen von Herrn Gisch anschließt. Auch er weist darauf hin, dass aus seiner Sicht, dass Verfahren zur Vergabe der Arbeiten nicht in Ordnung gewesen sei.

Der Erste Beigeordnete Herr Flohr entgegnet, dass bereits im Mai 2019 der Ausschuss entsprechend informiert worden sei. Mitglieder seien also ausreichend über die geplanten Arbeiten unterrichtet worden. Insgesamt weist er die erhobenen Vorwürfe zurück.

Ergänzend erläutert Herr Donie, dass es zu keiner Überschreitung der Auftragssumme gekommen sei. Zum Verständnis weist er darauf hin, dass eine Aufteilung einerseits für den Punkt Verkehrsberuhigung und andererseits für den Punkt Böschungssicherung vorzunehmen sei.

Herr Gisch führt aus, dass es gerade keine Abstimmung über die Positionen im Ausschuss gegeben hätte. Dies ist der Punkt den er bemängelt.

Herr Bachmann erläutert nochmals das System der Erhebung von Ausbaubeiträgen nach Durchschnittssätzen und weist darauf hin, dass die angefallenen Kosten vorliegend nicht beitragsfähig waren und zwar unabhängig vom Zeitpunkt einer Entscheidung über die Durchführung der Maßnahme.

Zu diesem Punkt wird kein Beschluss gefasst.
























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