Stadtratssitzung 02.09.2019

Pressemitteilung zur Sitzung des Stadtrates am 02. September 2019

TOP 1.    Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Stadtbürgermeister Günther Jung verabschiedete die Ratsmitglieder Wiltrud Thömmes, Heinz Hartmann, Siegfried Schurwanz und Jochen Scherne, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören werden.
Er bedankte sich für das Engagement und überreichte eine Dankesurkunde, sowie ein Präsent.



TOP 2.    Wahl eines weiteren Beigeordneten;
Ernennung, Vereidigung und Einführung ins Amt


Die Stadt Baumholder hat gemäß § 3 ihrer aktuellen Hauptsatzung bis zu drei Beigeordnete.
Zwei Beigeordnete wurden bereits in der konstituierenden Sitzung gewählt. Ein weiterer Beigeordneter kann noch gewählt werden.

Die Beigeordneten werden gemäß § 40 Abs. 5 der Gemeindeordnung  (GemO) durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. § 22 GemO über den Ausschluss bei Sonderinteresse finde keine Anwendung (§ 22 Abs. 2 GemO).
Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht gem. § 36 Abs. 3 Ziff. 1 GemO.
Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Stadtrat vor der Wahl vorgeschlagen werden. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Wenn beim ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, ist die Wahl zu wiederholen. Erhält auch beim zweiten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Personen, die die höchste Stimmenzahl erreichen, eine Stichwahl statt. Falls mehr als zwei Personen im zweiten Wahlgang die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt. Ergibt sich in der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los. Das Los ist vom Vorsitzenden zu ziehen.

Wird nur ein Bewerber vorgeschlagen, so kann mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt  werden; ergeben sich hierbei eben soviel Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen, so ist die Wahl zu wiederholen (zweiter Wahlgang). Erhält die Person auch in diesem Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit so ist sie abgelehnt. Der Rat kann in derselben Sitzung beschließen auf Grund neuer Wahlvorschläge eine neue Wahl durchzuführen, wobei die abgelehnte Person erneut vorgeschlagen werden kann.

Unterschrieben abgegebene Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille des Wählers nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig.
Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit.

Wählbar ist, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, oder  Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist, am Tage der Wahl das 23. Lebensjahr vollendet hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist, sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Beigeordneter darf nicht sein, wer nicht Bürger der Gemeinde ist. Dies setzt u.a. voraus, dass er oder sie seit mindestens 3 Monaten seinen/ihren Hauptwohnsitz in der Stadt hat.

Die Beigeordneten sind in öffentlicher Sitzung zu Ehrenbeamten zu ernennen, zu vereidigen und ins Amts ein zu führen (§ 54 Abs. 1 GemO).

Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung der Ernennungsurkunde und obliegt dem Stadtbürgermeister.

Der Bürgermeister forderte auf Vorschläge für die Wahl eines weiteren Beigeordneten zu machen.
Von der LfB Fraktion wird Herr Michael Röhrig vorgeschlagen. Weitere Vorschläge ergaben sich nicht. Damit konnte mit Stimmzetteln mit Ja / Nein abgestimmt werden.
Den Ratsmitgliedern wurde jeweils ein vorbereiteter Stimmzettel und ein Stimmzettelumschlag ausgehändigt, der im Nebenraum des Sitzungssaales gekennzeichnet und in die bereitgestellte Wahlurne eingeworfen wurde.

Der ebenfalls anwesende Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Baumholder, Herr Rouven Hebel, unterstützte den Vorsitzenden bei der Auszählung des Wahlergebnisses.

Damit war Michael Röhrig zum Beigeordneten der Stadt Baumholder gewählt.

Der Vorsitzende ernannte Herrn Röhrig durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Beigeordneten der Stadt Baumholder, er vereidigte ihn und führte ihn ins Amt ein.
Über Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung wurde eine gesonderte Niederschrift gefertigt.



TOP 3.    Wahl der Ausschussmitglieder

Stadtrat Baumholder 2019  -  Zuteilungsverfahren   
Ausschussberechnung      
     
Anfangsdivisor:  2,000000   (= 20 Gesamtstimmen / 10 Sitze)
               
               

Wahlvorschlag
Sitze im Rat
Division
Sitzanteil
Sitze im Ausschuss
SPD
6
6 / 2,000000
3,00000
3
Liste für Baumholder
4
4 / 2,0000002,000002
Freie Wählergemeinschaft Dr. Nagel e. V.
8
8/  2,0000004,000004
FDP
2
2 / 2,0000001,000001
Sitze gesamt



10

Wahlvorschlag    Sitze im Rat    Division    Sitzanteil    Sitze im A.
SPD    6    6 / 2,000000    3,00000    3
Liste für Baumholder    4    4 / 2,000000    2,00000    2
Freie Wählergemeinschaft Dr. Nagel e.V.    8    8 / 2,000000    4,00000    4
FDP    2    2 / 2,000000    1,00000    1
Sitze gesamt            10


Bildung der Ausschüsse
Gemeinsame Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse


Nach der neuen Hauptsatzung sind folgende Ausschüsse zu bilden:

Haupt- und Finanzausschuss
                mit  10 Mitgliedern und 10 Stellvertretern

Rechnungsprüfungsausschuss            mit  10 Mitgliedern und 10 Stellvertretern

Ausschuss für Bauwesen, Stadtumbau
und Grundstücksmanagement 
            mit  10 Mitgliedern und 10 Stellvertretern

Ausschuss für Wirtschafts-
Förderung
                                               mit 10 Mitgliedern und 10 Stellvertretern

Ausschuss für Jugend und Sport        mit 10 Mitgliedern und 10 Stellvertretern

Ausschuss für Umwelt, Tourismus
und Kultur
                                               mit  10 Mitgliedern und 10 Stellvertretern

Die Mitglieder der Ausschüsse können aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter.

Darüber hinaus ist auch der Umlegungsausschuss für das Umlegungsverfahren „Vor Hellert“ erneut zu wählen.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen (§ 36 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 GemO)

Beschlussvorschlag:

•    Es wird für jeden Ausschuss ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht.
•    Über den gemeinsamen Wahlvorschlag wird durch Handzeichen offen abgestimmt (§ 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO)


1.    Haupt- und Finanzausschuss

Lfd.
Nr.   Name Ausschussmitglied       Stellvertreter                         Gruppe

1.     Klaus Dessauer (RM)                Yannick Simon (RM)               SPD
2.     Andreas Pees (RM)                   Ursula Lambur (RM)               SPD
3.     Johanna Scheffler (NRM)          Lukas Decker (NRM)              SPD
4.     Karlheinz Gisch (RM)                 Horst Klever (RM)                  FDP
5.     Ulrich Jung (RM)                        Christian Horbach (RM)         FWG
6.     Michael Brunk (RM)                   Alexandra Doll (RM)               FWG
7.     Eric Ruppenthal (NRM)              Siegfried Schurwanz (NRM)  FWG
8.     Siegfried Wagner (NRM)            Klaus Sawallisch (NRM)        FWG
9.     Berthold Hoffmann (RM)            Wolfgang Keller (RM)             LfB
10.   Bernd Fritsch (NRM)                  Thomas Pickard (NRM)          LfB


2.    Rechnungsprüfungsausschuss

Lfd.
Nr.    Name Ausschussmitglied    Stellvertreter                         Gruppe

1.      Klaus Dessauer (RM)             Michael Flohr (RM)                 SPD
2.      Yannick Simon (RM)               Maren Meschenmoser (RM)  SPD
3.      Ursula Lambur (RM)               Andreas Pees (RM)               SPD
4.      Dirk Brosius (NRM)                Dieter Wiertz (NRM)               FDP
5.      Christina Maurer (RM)            Anke Georgiadis (RM)           FWG
6.      Michael Brunk (RM)               Christian Horbach (RM)          FWG
7.      Angelina Seybold (NRM)       Björn Christmann (NRM)         FWG
8.      Klaus Sawallisch (NRM)        Siegfried Wagner (NRM)         FWG
9.      Berthold Hoffmann (RM)       Wolfgang Keller (RM)               LfB
10.    Timo Hoffmann (NRM)          Klaus Litz (NRM)                      LfB

3.    Ausschuss für Bauwesen, Stadtumbau und Grundstücksmanagement

Lfd.
Nr.    Name Ausschussmitglied    Stellvertreter                          Gruppe

1.    Michael Flohr (RM)                   Yannick Simon (RM)                SPD
2.    Klaus Dessauer (RM)               Ursula Lambur (RM)                SPD
3.    Klaus Esser (NRM)                   Christopher Korb (NRM)         SPD
4.    Karlheinz Gisch (RM)                Horst Klever (RM)                   FDP
5.    Christian Horbach (RM)            Michael Schug (RM)               FWG
6.    Michael Brunk (RM)                  Ulrich Jung (RM)                     FWG
7.    Eric Ruppenthal (NRM)             Hans-Peter Pfestorf (NRM)    FWG
8.    Manfred Theobald (NRM)         Siegfried Schurwanz (NRM)   FWG
9.    Wolfgang Keller (RM)                Martin Bongard (RM)             LfB
10.    Daniel Gothieu (NRM)             Timo Hoffmann (NRM)           LfB


4.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Lfd.
Nr.    Name Ausschussmitglied    Stellvertreter                               Gruppe

1.    Ursula Lambur (RM)                 Maren Meschenmoser (RM)         SPD
2.    Yannick Simon (RM)                 Klaus Dessauer (RM)                   SPD
3.    Helmut Schmid (NRM)             Dieter Heinz (NRM)                       SPD
4.    Horst Klever (NRM)                  Karlheinz Gisch (RM)                    FDP
5.    Michael Schug (RM)                Alexandra Doll (RM)                       FWG
6.    Michael Brunk (RM)                Ulrich Jung (RM)                             FWG
7.    Björn Christmann (NRM)        Manfred Theobald (NRM)                FWG
8.    Iris Schön (NRM)                    Eric Ruppenthal (NRM)                   FWG
9.    Martin Borgard (RM)               Berthold Hoffmann (RM)                 LfB
10.    Klaus Litz (NRM)                   Bernd Paffendorf (NRM)                 LfB


5.    Ausschuss für Jugend und Sport

Lfd.
Nr.    Name Ausschussmitglied           Stellvertreter                      Gruppe

1.      Maren Meschenmoser (RM)         Andreas Pees (RM)              SPD
2.      Ursula Lambur (RM)                      Michael Flohr (RM)               SPD
3.      Steven Berndt (NRM)                   Johanna Scheffler (NRM)      SPD
4.      Horst Klever (RM)                         Karlheinz Gisch (RM)           FDP
5.      Christina Maurer (RM)                  Anke Georgiadis (RM)          FWG
6.      Alexandra Doll (RM)                     Michael Brunk (RM)              FWG
7.      Angelina Seybold (NRM)              Brigitte Maurer (NRM)          FWG
8.      Siegfried Schurwanz (NRM)         Markus Jäger (NRM)            FWG
9.      Maria Schinkel-Holtmeier (RM)     Martin Bongard (RM)           LfB
10.    Sandra Ruth Fritz (NRM)              Uwe Brand (NRM)                LfB


6.    Ausschuss für Umwelt, Tourismus und Kultur

Lfd.
Nr.    Name Ausschussmitglied         Stellvertreter                     Gruppe

1.      Andreas Pees (RM)                     Michael Flohr (RM)             SPD
2.      Maren Meschenmoser (RM)        Yannick Simon (RM)           SPD
3.      Christopher Korb (NRM)              Désirée Rausch (NRM)       SPD
4.      Karlheinz Gisch (RM)                   Horst Klever (RM)               FDP
5.      Michael Schug (RM)                    Anke Georgiadis (RM)         FWG
6.      Alexandra Doll (RM)                    Michael Brunk (RM)             FWG
7.      Angelina Seybold (NRM)             Manfred Theobald (NRM)    FWG
8.      Ingrid Schwerdtner (NRM)           Anneliese Gisch (NRM)       FWG
9  .    Maria Schinkel-Holtmeier (RM)    Wolfgang Keller (RM)         LfB
10.    Sandra Ruth-Fritz (NRM)             Carlos Gommes (NRM)      LfB


7.     Umlegungsausschuss „Vor Hellert“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 19.03.2019 den Umlegungsausschuss für das Umlegungsverfahren „Vor Hellert“ gewählt.
Wegen Ablaufs der Legislaturperiode ist auch dieser Ausschuss neu zu wählen.
Das Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe empfiehlt die damals gewählten Ausschussmitglieder wieder zu wählen. Damit wäre sichergestellt, dass die Vorgaben der Umlegungsausschussverordnung eingehalten seien.


Vorsitzender:                       VD Mathias Klemmer
Stellv. Vorsitzender:            OVR Werner Langner

Personen mit Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgem. Verwaltungsdienst:

Mitglied:   Andreas Pees            Stellv. Mitglied:  Johanna Scheffler

Personen mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken:

Mitglied:   Karl-Heinz Gisch        Stellv. Mitglied:  Joachim Nickchen

Weitere Mitglieder:

Mitglied:   Klaus Dessauer        Stellv. Mitglied:  Ulrich Jung
Mitglied:   Wolfgang Keller        Stellv. Mitglied:  Heinz Hartmann


Der Stadtrat wählt die vorgenannten Mitglieder erneut in den Umlegungsausschuss „Vor Hellert“.




TOP 4.    Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten
Zustimmung des Stadtrates


Nach § 6 Abs. 2 der Hauptsatzung werden zwei Geschäftsbereiche gebildet, die auf Beigeordnete zu übertragen sind.
Der Stadtbürgermeister bildet die zu übertragenden Geschäftsbereiche und überträgt deren Leitung auf den die Beigeordneten (§ 50 Abs. 4  Satz 2 GemO).
Die Bildung und Übertragung der Geschäftsbereiche bedarf der Zustimmung des Stadtrates (§ 50 Abs. 4 Satz 4 GemO).

Der Umfang der vom Stadtbürgermeister beabsichtigten Geschäftsbereiche der Beigeordneten ist aus dem beigefügten Entwurf ersichtlich und wird während der Sitzung vom Vorsitzenden erläutert.

Beschluss:
Der Stadtrat stimmt der Übertragung der Geschäftsbereiche zu.



TOP 5.    Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung mit redaktionellen Änderungen

In der Neufassung der Hauptsatzung, die der Stadtrat in seiner Sitzung vom 14.08.2019 beschlossen hat, wurde durch eine Programmautomation die Nummerierung der Paragraphen geändert.
In den §§ 7 und 9 der Hauptsatzung wird auf den bisherigen § 7 verwiesen, dessen Nummerierung sich dadurch in § 6 geändert hat.
Im beigefügten Entwurf wurde die bisherige Nummerierung der Paragraphen wieder hergestellt, so dass die Verweise wieder passen.

Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die Hauptsatzung, wie sie sich aus dem beigefügten Entwurf ergibt.



TOP 6.a.    Annahme von Spenden

a)    Zuwendungen zur Förderung der Heimat- und Kulturpflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

Die Stadt Baumholder hat im Zusammenhang mit der „Geschichte der Amerikaner in Baumholder“ von der Kreissparkasse Birkenfeld, erhalten.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Stadtrat die Annahme der Spenden.



TOP 6.b.    Annahme von Spenden


Zuwendungen zur Förderung der Kunst und Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO)

a)    Die Stadt Baumholder hat im Zusammenhang mit der Förderung von Kunst- und Kultur eine Zuwendung von der Volksbank Hunsrück-Nahe e.G., erhalten.
b)    Die Stadt Baumholder hat im Zusammenhang mit der Förderung von Kunst- und Kultur eine Zuwendung von der Kreissparkasse Birkenfeld, erhalten.

Beschluss:
Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Stadtrat die Annahme der Spenden.



TOP 6.c.    Annahme von Spenden

a) Zuwendung für die der Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO)

Die Stadt Baumholder hat von der Kreissparkasse Birkenfeld im Zusammenhang mit der Deutsch-Amerikanischen Partnerschaft eine Zuwendung erhalten.

b) Zuwendung für die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO)

Die Stadt Baumholder hat von der Kreissparkasse Birkenfeld im Zusammenhang mit der Durchführung der Jugendfreizeit 2019 eine Zuwendung erhalten

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Stadtrat die Annahme der Spenden.



TOP 7.    Verpachtung Stadtweiher (ab 01.01.2020)

In der Sitzung des Stadtrates am 14.08.2019 hat die SPD Fraktion den Antrag gestellt den Punkt „Vergabe des Pachtvertrages Angelverein Baumholder“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen. Hintergrund war der auslaufende Fischereipachtvertrag.

Nach kurzer Diskussion beschließt der Stadtrat die Angelegenheit zur abschließenden Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt zu verweisen.



TOP 8.    "Haushaltsgenehmigung 2019"

Die SPD Fraktion hatte in der Sitzung vom 14.08.2019 beantragt den Tagesordnungspunkt „Haushaltsgenehmigung 2019“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Antrag wurde samt Begründung dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Pees, ging noch einmal auf die darin gemachten Fragen ein und wies darauf hin, dass die Etathoheit immer noch beim Stadtrat liege.

Der Vorsitzende erläuterte, dass die entsprechenden Entscheidungen nach Rücksprache mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung bzw. des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde getroffen worden seien. Insofern hielte er es für sinnvoll, wenn der Fachbereichsleiter Finanzen und der Bürgermeister der Verbandsgemeinde bei der Erörterung der Angelegenheit zugegen wären.
Der ebenfalls anwesende Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, Herr Specovius, wies daraufhin, dass derzeit eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung in Vorbereitung sei. Gleichzeitig sei auch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung mit der Angelegenheit befasst, wobei auch hier noch eine Stellungnahme erfolgen wird.

Nach kurzer Diskussion war man einhellig der Meinung zunächst die noch ausstehenden Stellungnahmen abzuwarten.

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