Stadtratssitzung 11.09.2019

Sitzung des Stadtrates Baumholder vom 11.09.2019

TOP 1.    Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende informiert über folgenden Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung Birkenfeld hat die Stadt Baumholder darauf aufmerksam gemacht, dass verschiedene im Eigentum der BIMA stehende Waldgrundstücke auf den Gemarkungen Baumholder und Dennweiler-Frohnbach am Samstag, dem 14. September d.J. versteigert werden. Gemäß Telefonat des Vorsitzenden mit dem Büroleiter der KV, Herrn Spriess, empfiehlt dieser den Erwerb aller Grundstücke, da eine Anfrage von Naturschutzverbänden vorliege. Zugleich weist die KV darauf hin, dass ggf. eine Fördermöglichkeit (bis zu 90 % aus dem Programm „Aktion Blau“) für den Erwerb bestehe. Hintergrund hierfür ist, dass die Grundstücke z.T. an einem Gewässer (Bachaue) liegen.
Die Fördermöglichkeit wurde zwischenzeitlich geprüft, von der SGD allerdings abgelehnt, so dass der evtl. Erwerb vollständig aus Mitteln der Stadt finanziert werden muss.
Dennoch biete sich ein Erwerb auf Grund der Lage der Flächen am Bärenbachpfad sowie zur Arrondierung der städtischen Waldflächen an. Auch eine Stellungnahme des Revierförsters hat einen Erwerb aller zur Versteigerung anstehenden Flächen empfohlen, da diese als Ausgleichs- und Ökokontoflächen genutzt werden können.

Das Mindestgebot für die Grundstücke auf der Gemarkung Baumholder beträgt 4.000,- € für die Grundstücke auf der Gemarkung Dennweiler-Frohnbach 5.000,- €
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Bodenrichtwert für die Flächen höher liege (für Baumholder: 7.257,60 € für Dennweiler-Frohnbach: 11.061,40 €) aber auch dieser nichts über den tatsächlichen Wert der Grundstücke aussage, da der Baumbestand / Bewuchs noch hinzugerechnet werden müsse
Vor der Versteigerung ist aufgrund der HH-Situation der Stadt mit der Kommunalaufsicht zu klären, ob -und wenn ja wie- die erforderlichen Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden können. Möglicherweise wäre dies wiederum nur durch Einsparungen bei anderen Investitionsmaßnahmen möglich.

Alternativ zu einer Ersteigerung könnte auch das Ergebnis der Auktion abgewartet werden. Falls es nicht zur Versteigerung kommt, könnte die Stadt im Anschluss Kontakt zur BIMA aufnehmen um die Grundstücke anzukaufen.

Daher sei nun zunächst darüber zu beraten, ob die Stadt überhaupt an einer Versteigerung der Grundstücke teilnehmen soll. Im Falle einer Teilnahme müsse dann über die Maximalhöhe der abzugebenden Gebote beschlossen werden.

Nach eingehender Diskussion fasst der Stadtrat folgende Beschlüsse:



Beschluss:

Die Stadt Baumholder nimmt an der Auktion am 14.09.2019 für die Waldgrundstücke auf beiden Gemarkungen teil.

Der Vorsitzende wird ermächtigt als Vertreter der Stadt Baumholder an der Auktion teilzunehmen.
Als Maximalgebot (ohne Courtage und Nebenkosten) werden 18.000 € festgelegt, was in etwa dem Bodenrichtwert der jeweiligen Grundstücke entspricht.
Zugleich erteilt der Stadtrat seine Genehmigung zur Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 100 Abs. 1 GemO.

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