Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Eckersweiler am 17.10.2019

A. Öffentlicher Teil:

1.) Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohner anwesend.


2.) Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019

Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2019 lag seit dem 07. August 2019 zur Einsicht bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Die Einwohnerinnen und Einwohner hatten 14 Tage lang die Möglichkeit Vorschläge zum vorgesehenen Haushalt einzureichen. Vorschläge wurden weder bei der Verwaltung noch bei dem Ortsbürgermeister eingereicht. Die Veranschlagungen wurden zwischen der Verwaltung und dem Ortsbürgermeister im Vorfeld zur heutigen Sitzung abgestimmt.
Der Verwaltungsmitarbeiter erläuterte dem Rat die wesentlichen Punkte der gemeindlichen Haushaltswirtschaft. Aus dem für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Vorbericht geht u.a. folgendes hervor:

Sach-und Rechtslage:

Der Ergebnishaushalt schließt bei Erträgen von 237.712 € und Aufwendungen von 237.086 € mit einem Überschuss von 626 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 ist dies eine Verbesserung um 28.267 €. Die Hebesätze der Realsteuern sind im Entwurf unverändert mit 285 v.H. (Grundsteuer A), 350v.H. (Grundsteuer B) und 365 v.H. (Gewerbesteuer) festgesetzt. Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 31.480 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 45.985 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 14.505 €. DerSaldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein-und Auszahlungen beläuft sich auf 13.131 €, der Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -42.300 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 29.169 €. Die Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht geplant, so dass der Fehlbetrag aus der Rücklage zu finanzieren ist.

Erhebliche Haushaltsverschlechterungen haben sich bei folgenden Produkten ergeben:

  • 1110, Verwaltungssteuerung: Gegenüber dem Haushaltsplan 2018 erhöhen sich die Versorgungsaufwendungen durch die Auszahlung des Ehrensolds um 1.275 €
  • 2810, Heimat-und Kulturpflege: Hier ist ein einmaliger Zuschuss an den FV Eckersweiler e.V. i.H.v. 2.000 € im Zusammenhang mit dem Rückbau des Sportplatzes veranschlagt
    Erhebliche Haushaltsverbesserungen im Vergleich zum Haushaltsvorjahr:
  • 1142, Liegenschaften: Erhöhung der Erträge durch die Verpachtung des ehemaligen Sportplatzes um 2.000 €
  • 5710, Wirtschaftsförderung: Verbesserung um 10.000 €, da die OG keinen Eigenanteil an dem DSL-Projekt des Landkreises erbringen muss (in Eckersweiler werden keine neuen Anschlüsse verlegt)
  • 6110, Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Umlagen: Verbesserung um 21.948 €, hauptsächlich wegen höherem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und höherer Schlüsselzuweisung A


Die„freie Finanzspitze“ beläuft sich im Jahr 2019 auf 13.131 € und bleibt auch mittelfristig positiv. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf den Vorbericht zum Haushaltsplan verwiesen.

Beschluss:
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan wie von der Verwaltung vorgelegt und aus der Anlage ersichtlich.



3.) Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Eckersweiler für die Haushaltsjahre 2010 bis 2015

Vom Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt ist der Bericht zur Haushaltswirtschaft der Ortsgemeinde für den Prüfungszeitraum 2010 bis 2015 vorgelegt worden. Die Einzelfeststellungen zu den Produkten Friedhof und Dorfgemeinschaftshaus wurden ausgiebig diskutiert.


4.) Annahme einer Spende

Zuwendung der Kreissparkasse Birkenfeld

Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Eckersweiler eine zweckgebundene Spende zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.



5.) Sachstand Überprüfung Kinderspielplatz (weitere Vorgehensweise)


Es wurde über verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten und Maßnahmen für den Kinderspielplatz diskutiert.
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Anfang des Jahres 2020 vertagt.



6.) Anfragen und Mitteilungen

Folgende Themen wurden im Gemeinderat besprochen:

  • Fotoaufnahmen durch den Fotoclub Freisen:
    In der Stadt Baumholder und den Ortsgemeinden der VG Baumholder werden ein Jahr lang Fotografien von Gebäuden, Sehenswürdigkeiten, Landschaften und auch Festen durch den Fotoclub Freisen aufgenommen. Das Projekt ist als Wettbewerb angelegt. Am Ende soll ein Fotoband entstehen, das repräsentativ für die VG Baumholder sein soll.
  • Endgültige Festsetzung der Schlüsselzuweisungen, Kreis- und VG Umlage HH 2019
  • Informationsschreiben für die Einwohner der OG Eckersweiler:
    In der nächsten Tagen wird ein Informationsschreiben die Bürger der OG Eckersweiler über aktuell bestehende Probleme wie die Fehlbenutzung des Grüngutplatzes und Glascontainers, den schlechten Zustand einiger Grabstellen, freilaufende Hunde usw. informieren.




Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde beraten über:

  • Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe
  • Vertragsangelegenheiten
  • Grundstücksangelegenheiten
  • Personalangelegenheiten
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