Niederschrift Ortsgemeinderatssitzung 11.11.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Frauenberg am 11.11.2019

TOP 1.    Einwohnerfragestunde

Von Seiten der anwesenden Einwohner wurden Fragen bzgl. der Ausbaubeiträge in Frauenberg gestellt. Der Ortsbürgermeister beantwortete die Fragen. Insgesamt sprachen sich die anwesenden Einwohner als auch der Gemeinderat für mehr Transparenz bei den durchgeführten Maßnahmen aus.

Eine weitere Anfrage betraf die beabsichtigte Breitbandversorgung innerhalb der Ortsgemeinde.



TOP 2.    Wahl der Ausschussmitglieder

Bildung der Ausschüsse
Nach der Hauptsatzung sind folgende Ausschüsse zu bilden:

Haupt- und Finanzausschuss            mit  4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern

Rechnungsprüfungsausschuss            mit  3 Mitgliedern und 3 Stellvertretern

Ausschuss für Jugend, Kultur
und Veranstaltungen                mit  4 Mitgliedern und 4 Stellvertretern

Die Mitglieder der Ausschüsse können aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet werden. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter.

Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruht bei Wahlen (§ 36 Abs. 3 S. 2 Ziff. 1 GemO)

Beschluss:

•    Es wird für jeden Ausschuss ein gemeinsamer Wahlvorschlag eingebracht.
•    Über den jeweiligen gemeinsamen Wahlvorschlag wird durch Handzeichen offen abgestimmt (§ 40 Abs. 5, Halbsatz 2 GemO)


1.    Haupt- und Finanzausschuss

Lfd.
Nr.   Name Ausschussmitglied     Stellvertreter
1.    Hans-Georg Röhrig (NRM)      Celina Kielburger (NRM)
2.    Maximilian Selzer (NRM)         Jonas Pick (NRM)
3.    Gerd Kappel (RM)                   Corinna Blügel (RM)
4.    Christopher Schinkel (RM)      Karl-Heinz Thom  (RM)

2.    Rechnungsprüfungsausschuss

Lfd.
Nr.    Name Ausschussmitglied     Stellvertreter
1.     Jonas Pick (NRM)                    Maximilian Selzer (NRM)
2.     Stefan Kielburger (RM)            Corinna Blügel (RM)
3.     Sven Diederich (RM)                Gerd Kappel (RM)

3.    Ausschuss für Jugend, Kultur und Veranstaltungen

Lfd.
Nr.  Name Ausschussmitglied      Stellvertreter
1.    Raffaele Marino (NRM)             Maximilian Selzer  (NRM)
2.    Celina Kielburger (NRM)           Hans Georg Röhrig (NRM)
3.    Joachim Bechtel (RM)               Sven Diederich (RM)
4.    Andreas Schwarz (RM)             Karl-Heinz Thom (RM)



TOP 3.    Widmung von Gemeindestraßen


Seit jüngster Zeit fordert die Rechtsprechung weiterhin detailliert einen Nachweis darüber, ob die Verkehrsanlage tatsächlich dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden.
Entgegen der bisherigen Rechtsauslegung spielt dabei der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (01.04.1963) keine Rolle, da bereits nach französischem Wegerecht vergleichbare Widmungsvorschriften bestanden. Insbesondere bei älteren Ortsstraßen führt dies dazu, dass entsprechende Nachweise nicht mehr erbracht werden müssen.
Weiterhin stellt die Rechtsprechung in formaler Hinsicht hohe Anforderungen an eine rechtmäßige Widmung.
Ohne jede einzelne, in den letzten Jahrzehnten erfolgte Widmung im Einzelnen zu überprüfen, können nach heutiger Sicht Verstöße gegen Formvorschriften nicht ausgeschlossen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sind daher die straßenrechtlichen Widmungen für die Straßen „Am Birkenwald“, „Am Eichenrech“, „Ausweilerstraße“, „Hauptstraße“, „Im Forst“, „Im Oberen Forst“, „Kreisweg“, „Neuweg“, „Ringstraße“, nachzuholen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Frauenberg beschließt die Straßen

1.    Am Birkenwald
(Flur 1, Parz.-Nr. 51/24 u. 89/3)

2.    Am Eichenrech
(Flur 1, Parz.-Nr. 399/34 eine Fläche von 573 m²)

3.    Ausweilerstraße
(Flur 2, Parz.-Nr. 29/101 u. 29/102 eine Fläche von 540 m²)

4.    Hauptstraße
(Flur 1, Parz.-Nr. 361/8)

5.    Im Forst
(Flur 1, Parz.-Nr. 219/100)

6.    Im Oberen Forst
(Flur 1, Parz.-Nr. 129/15 u. 96/44 eine Fläche von 130 m²)

7.    Kreisweg
(Flur 1, Parz.-Nr. 290/25 u. 391/7)

8.    Neuweg
(Flur 1, Parz.-Nr. 281/30 eine Fläche von 943 m²)

9.    Ringstraße
(Flur 1, Parz.-Nr. 96/19 u. 96/67 eine Fläche von 2.755 m²)


gemäß § 36 LStrG dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Es handelt sich um Gemeindestraßen, deren Straßenbaulastträger die Ortsgemeinde Frauenberg ist.
Die Verkehrsanlagen sind in dem beigefügten Lageplan rot gekennzeichnet.
Der Lageplan ist Bestandteil des Widmungsbeschlusses und wird gemäß § 1 DVO zu § 27 GemO durch Auslegung öffentlich bekannt gemacht.


TOP 4.    Annahme von Spenden

Die Ortsgemeinde hat aus dem Bürgermeistertopf der Kreissparkasse eine Spende in Höhe von 500,00 Euro erhalten die zweckgebunden zur Förderung der Kinderkirb verwendet werden soll.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat diese Spende anzunehmen und dem genannten Zweck zuzuführen.


TOP 5.    Beabsichtigte Änderung des ÖPNV-Konzeptes im Landkreis


Der Landkreis Birkenfeld beabsichtigt im Jahr 2022 sein ÖPNV-Konzept grundlegend zu ändern.
Die Ortsgemeinde Frauenberg legt Wert auf die Feststellung, dass es unbedingt erforderlich ist, dass auch nach dem neuen Konzept die drei Haltstellen in der Ortsgemeinde angefahren werden. Die Gemeinde ist bereit, eventuell notwendige Voraussetzungen für die regelmäßige Nutzung der drei innerorts befindlichen Haltestellen zu schaffen.
Aus diesem Grund beauftragt der Gemeinderat den Ortsbürgermeister sich im Zusammenhang mit dem von der Kreisverwaltung beabsichtigten neuen ÖPNV-Konzeptes um eine bessere Anbindung der Ortsgemeinde Frauenberg zu bemühen. Der Ortsgemeinderat äußert sein unbedingtes Interesse, die drei Haltestellen in der Ortsgemeinde zu erhalten.
In diesem Zusammenhang solle sich der Ortbürgermeister auch bemühen, dass der Schulbus nach Türkismühle auch Frauenberg anfährt.


TOP 6.    Sachstand bzgl. der Bank an der Frauenburg

Der Umstand, dass an der Frauenburg eine Sitzgruppe aufgestellt wurde, traf bei einzelnen Ratsmitgliedern auf Unverständnis. Aus diesem Grunde wurde darum gebeten die Umstände, wie es zu dem Aufstellen der Sitzgruppe kam zu erläutern. Anhand eines Aktenvermerks, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, wurden diese Umstände von Seiten der Verbandsgemeindeverwaltung dargelegt. Daraus ergibt sich, dass die Annahme der Spende und Veranlassung des Aufstellens der Bank durch die Verbandsgemeinde keinerlei rechtliche Bedenken begegnet.

Es kam in diesem Zusammenhang zu einer ausgiebigen Diskussion über die Angelegenheit. Nach dieser eingehenden Diskussion war der mehrheitliche Teil des Gemeinderates der Auffassung, dass der Beschluss des Rates, in dem die Spende zur Aufstellung einer Sitzgruppe abgelehnt wurde, beinhaltete, dass der Rat auch eine solche Sitzgruppe auf der Frauenburg nicht wünsche. Dies war so in der Beschlussformulierung als auch in der Niederschrift nicht dargelegt, hätte allerdings dem damaligen Ortsbürgermeister bewusst sein müssen.
Dass dann doch eine Bank aufgestellt worden sei, stelle ein Ignorieren dieses Beschlusses dar.

Insgesamt war der Gemeinderat der Auffassung, dass die aufgestellte Sitzgruppe auf dem Burggelände verbleiben soll, die diskutierte Angelegenheit sei somit abgeschlossen.


TOP 7.    Vermietung der Frauenburg

Gegenüber dem Ortsbürgermeister haben sich zwei Interessierte gemeldet, die die Frauenburg bzw. das Gelände der Frauenburg mieten wollten.
Zum einen handelt es sich um eine Hochzeit zum anderen um eine Freizeitveranstaltung mit Hunden. Der Ortsbürgermeister bat um Empfehlung, wie mit den Anträgen umgegangen werden sollte.

Nach kurzer Diskussion wurden beiden Begehren abgelehnt.



TOP 8.    Forstangelegenheiten

Der Ortsbürgermeister berichtete, dass der Förster Mettler an ihn herangetreten sei und darauf hingewiesen habe, dass ein Forstwirtschaftsweg und ein Holzlagerplatz dringened hergerichtet werden müsse. Anhand entsprechender Karten erläuterte der Ortsbürgermeister die Lage der Örtlichkeit.

Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat der Maßnahme und der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen. Das Budget von 3.500,00 Euro sei aber dringend einzuhalten.



TOP 9.    Straßensanierung "Am Eichenrech"

Die Ortsgemeinde Frauenberg plant den Straßenausbau „Am Eichenrech“. Bei dieser Straße handelt es sich um eine Sackgasse mit einer Fläche von ca. 400 m² und einer Länge von ca.
85 m. Für die auszuführenden Arbeiten sind z.Zt. Kosten in Höhe von 140.000.- € (brutto)zu erwarten. Unter Berücksichtigung der Baukosten und des Schwierigkeitsgrades (Honorarzone III der HOAI) ergeben sich  Planungskosten für die Leistungsphasen 1-3 u. 5-9 in Höhe von insgesamt ca. 24.670.- €.(brutto)
Um etwaige Zuschüsse für die Baumaßnahme über einen I-Stock Antrag zu erhalten, ist es zunächst erforderlich die Planung (Leistungsphasen 1-3) zu beauftragen. Diese Leistungsphasen ergeben ein Honorar von 10.670.- €.(brutto) Mit diesen Unterlagen wird dann beim Ministerium ein Zuschussantrag gestellt. Wir erwarten hier einen Zuschuss bis 40% der anrechenbaren Kosten.
Lt. Vergaberegeln sind drei Angebote von Ing. Büros einzuholen. Es gibt jedoch eine Ausnahme. Belaufen sich die Kosten auf max. 25.000.- € genügt ein Angebot eines Ing. Büros.
Seitens der Verwaltung schlagen wir Ihnen daher vor sich ein Büro aus den folgenden Vorschlägen auszuwählen.
1.    Ing. Büro Petry, Idar-Oberstein
2.    Ing. Büro Hartmann &Ruess, Veitsrodt
3.    Ing. Büro Retzler      

Beschluss:

Das Ing. Büro Hartmann & Ruess aus Veitsrodt wird mit den ersten Planungsleistungen , konkret den Leistungsphasen 1-3 der HOAI für Verkehrsanlagen beauftragt.

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