Niederschrift Ortsgemeinderatssitzung 30.08.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Hahnweiler am 30.08.2019

    A. Öffentlicher Teil


    1. Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des ehrenamtlichen Beigeordneten

    Bei der konstituierenden Sitzung im Juli wurde Jens Cloos einstimmig zum
    Beigeordneten gewählt.

    Der Ortsbürgermeister verpflichtete ihn zur Einhaltung seiner Pflichten, und er wurde per Handschlag verpflichtet.

    Im Anschluss wurde Jens Cloos zum ehrenamtlichen Beigeordneten ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt.



    2. Wahl eines Vertreters im Zweckverband Ökompark Heide-Westrich

    Die Ortsgemeinde Hahnweiler hat zwei Stimmen in der Verbandsversammlung des Zweckverbands „Ökompark Heide-Westrich“ wobei der Ortsbürgermeister gem. § 88 Abs.1 GemO geborenes Mitglied ist.

    Das bedeutet, dass der Gemeinderat einen weiteren Vertreter für die Zweckverbandsversammlung wählen muss (§ 88 Abs. 1 Satz 5 GemO).

    Der Gemeinderat beschließt über die Benennung des weiteren Mitgliedes in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes „Ökompark Heide-Westrich“ offen abzustimmen.

    Es wird gewählt: Jürgen Griebel


    3. Annahme einer Spende


    Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Hahnweiler eine zweckgebundene Spende in Höhe von 600 Euro zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs.2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

    Beschluss:


    Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.



    4. Einwohnerfragestunde

    Es waren keine Einwohner anwesend



    5. Anfragen und Mitteilungen

    Bestimmung eines Schriftführers:
    Der Vorsitzende bestimmt einen Schriftführer, der nicht Mitglied des Gemeinderates sein muss.
    Schriftführer ist: Julian Bier

    • Zwischen 24.u. 25.August wurden auf dem Friedhof drei Grabstätten beschädigt.
    • Jährliche Spielplatzprüfung findet am 09.September 2019 statt.
    • INEXIO „Auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft“ bis 2025 an allen Haushalten.
    • Der Freischneider ist defekt. Kosten ca.80-100 €
      Ein neuer Freischneider wird angeschafft.
    • Aufbau einer gemeinsamen Energiedatenbank.
    • Einladung zum Bauernmarkt Berglangenbach am 08.September 2019
    • Einladung zum Seniorenfest Baumholder am 31.08.2019
    • Einladung U.S. Info Veranstaltung 19.Sept.
    • Im September oder Oktober eine Bürgerversammlung machen.
    • Zur Anlegung des Hangs am Gemeinschaftshaus wurden Angebote eingeholt.
    • Einladung zum Landtag nach Mainz Hans Jürgen Noss,
      Termin vorgesehen Dezember 2019


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