Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler vom 12. Dezember 2019

B. Öffentlicher Teil


TOP 1.    1.)   Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2020
1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020
1.b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020

Ortsbürgermeister Andreas Werle führte ab nun den Vorsitz.

Revierförster Stefan Kreuz erläuterte umfassend die vorgelegten Forstwirtschaftspläne.


Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:

Es ist geplant 180 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 155 fm.

Der Forstwirtschaftplan 2020 und die geplanten Maßnahmen werden in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert und werden als Anlage zur Niederschrift beigefügt.


Beschluss:

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2020:
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2020 zu.

Sach- und Rechtslage:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

Nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder wäre es vorteilhaft, wenn auch weiterhin ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.
Gründe hierfür sind z.B.:
1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

Nach Gesprächen mit dem Forstamt und der Holzvermarktungsorganisation wird ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 47,50,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Beschlussvorschlag:
Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis 2020:

Der Rat stimmt den folgenden Brennholzpreisen zu:
Genereller Brennholzpreis     47,50 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.
„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.
„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.


TOP     2. Prüfung der Jahresrechnung 2017  und Entlastungserteilung
    a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben.
    b) Feststellung des Jahresabschlusses
    c) Entlastungerteilung

Den Vorsitz führte der Erste Beigeordnete Mario Ley.

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2017 notwendigen Unterlagen
(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2017 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2017 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Leitzweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 899.292,89 € ab (Vorjahr 897.995,20 €).

Das Sachanlagevermögen beträgt 688.763,02 € (Vorjahr = 707.413,22 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 303.920,42 €, das Infrastrukturvermögen mit 298.482,40 €, und das übrige Grundvermögen mit 83.538,20 €.

Die Finanzanlagen betragen 3.000,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR.

Zum Bilanzstichtag 2017 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 193.280,63 € (bisher in Höhe von 172.546,69 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 669.042,51 € (Vorjahr: 654.667,10 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2017 aufgrund des Jahresüberschusses um 14.375,41 € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 11.429,18 €).

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 1.377,44 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2017 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresgewinn von 14.375,41 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 4.305,41 €.

Die Verbesserung ist durch weniger Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie laufenden Aufwendungen erzielt. Das geplante Dorferneuerungskonzept wurde in 2017 nicht begonnen daher flossen weder Erträge noch Aufwendungen hierfür. Die Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft sind überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 8.474,05 € entstanden und weichen von den Forstwirtschaftplänen ab. Das mehr eingeschlagene Holz wurde erst im Folgejahr verkauft.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 8.502,95 € und im Finanzhaushalt auf 8.635,88 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 20.733,94 € ausgewiesen. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Planung von 17.182,94 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht.

Die Mehreinahmen sind zum größten Teil aus Einsparungen entstanden, da geplante Investitionen wurden nicht getätigt wurden bzw. ins nächste Jahr verschoben wurden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichn Teil der heutigen Sitzung ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2017 der Ortsgemeinde Leitzweiler führte zu keinen Beanstandungen.


Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Ortsgemeinde Leitzweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2017 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.


(Ortsbürgermeister Andreas Werle hat gem.
§ 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)



TOP     3. Prüfung der Jahresrechnung 2018  und Entlastungserteilung

    a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben.
    b) Feststellung des Jahresabschlusses
    c) Entlastungerteilung

Den Vorsitz führte der Erste Beigeordnete Mario Ley.

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2018 notwendigen Unterlagen
(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeitenübersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2017 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2018 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Leitzweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 902.126,29 € ab (Vorjahr 899.292,89 €).

Das Sachanlagevermögen beträgt 671.921,36 € (Vorjahr = 688.763,02 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 305.266,42 €, das Infrastrukturvermögen mit 283.657,05 €, und das übrige Grundvermögen mit 80.904,89 €.

Die Finanzanlagen betragen 3.000,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR.

Zum Bilanzstichtag 2018 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 209.583,55 € (bisher in Höhe von 193.280,63 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 676.352,61 € (Vorjahr: 669.042,51 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2018 aufgrund des Jahresüberschusses um 5.519,76 € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 14.375,41 €).

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 6.072,59 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2018 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresgewinn von 5.519,76 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 9.504,76 €.

Die Verbesserung ist durch weniger Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie laufenden Aufwendungen erzielt. Das geplante Dorferneuerungskonzept wurde in 2018 begonnen, der Zuschuss hierfür floss jedoch noch nicht.
Die Aufwendungen blieben weitgehend im Rahmen der Haushaltsansätze.

Die im Haushaltsjahr 2018 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft sind überplanmäßige Aufwendungen von insgesamt 460,96 € entstanden und weichen von den Forstwirtschaftplänen ab. Das mehr eingeschlagene Holz aus dem Vorjahr wurde verkauft.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 7.690,95 € und im Finanzhaushalt auf 7.161,81 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 16.302,92 € ausgewiesen. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Planung von 102.312,92 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht.

Die Mehreinahmen sind zum größten Teil aus Einsparungen entstanden, da geplante Investitionen wurden nicht getätigt wurden bzw. ins nächste Jahr verschoben wurden.

Die vorgelegten Belege wurden im nichtöffentlichen Teil ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2018 der Ortsgemeinde Leitzweiler führte zu keinen Beanstandungen.


Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2018 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.
b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2018 der Ortsgemeinde Leitzweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.
c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2018 die Vertretung geführt haben -  sowie  dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

(Ortsbürgermeister Andreas Werle und der Beigeordnete Hans Joachim Alles haben gem.
§ 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)




       
TOP 4.     Information über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2010-2015 der OG durch das Rechnungs- u. Gemeindeprüfungsamt

Darlegung des Ergebnisses der Haushaltsprüfung:

- Freie Finanzspritze in den Jahren 2010-2015 zwischen minus 2,1 TD€ bis 22 TD€.
Im Durchschnitt 6,8 TD€.
Erhöhung der liquiden Mittel von 97,7 TD€ auf 136,03 TD€.
Eigenkapitalquote 70 %
Realsteuerhebesätze leicht über Landesdurchschnitt

Einzelfeststellungen:
Friedhof:
Weniger als 1/3 der Kosten werden durch Gemeindegebührenerträge gedeckt.
Empfehlung:  Die Gebühren neu kalkulieren und angemessen erhöhen, um den Kostendeckungsprinzip Rechnung zu tragen.

Will der Gemeinderat das? Entscheidung ist mitzuteilen!

Dorfgemeinschaftshaus:
Der Deckungsgrad der Kosten durch Erträge liegt bei 130 %.
Empfehlung: Die Benutzungsgebühren neu kalkulieren und angemessen erhöhen. Kosten senken.

Will der Gemeinderat das? Entscheidung ist mitzuteilen!

Zu diesem TOP erfolgte keine Beschlussfassung.



TOP 5. Auftragsvergabe des Winterdienstes für die Gemeindestraße

Herr Gerd Burger hat die Gemeinde informiert, dass er aus betrieblichen Gründen den Winterdienst nicht mehr wahrnehmen kann. Der Vorsitzende hat bei Bürgermeisterkollegen wegen alternativen nachgefragt und verschiedene Landwirte und auch die Campus Company am Umweltcampus Birkenfeld angefragt. Im Ergebnis hat sich Herr Karlheinz Gisch vom Eschelbacherhof bereiterklärt, den Winterdienst der Gemeinde zu übernehmen.
Herr Gisch ist u.a. auch für die Ortsgemeinde Rohrbach tätig. Die Konditionen lauten:
200,00 € Jahrespauschale als eine Art Grundgebühr und 105,00 € je Einsatz. Die Konditionen entsprechen denen anderer Ortsgemeinden.

Beschluss: Der Winterdienst wird an Herrn Karlheinz Gisch zu den genannten Konditionen vergeben.



TOP 6. Dorferneuerung – Sachstand Fortschreibung Dorferneuerungsprogramm

Aktuell erarbeitet das Planungsbüro Stadtgespräche das neue Dorferneuerungskonzept. Im Januar 2020 wird hierzu eine Sitzung des Gemeinderates mit dem Planungsbüro stattfinden. Am 16. Dezember 2019 wird eine Ortsbesichtigung durch Vertreter des Innenministeriums, der ADD und der Kreisverwaltung zusammen mit dem Planungsbüro erfolgen.

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