Gemeinderatssitzung vom 17.05.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Leitzweiler 17.05.2021

B. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

 

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das älteste Ratsmitglied Paul-Erhard Stemmler.

Die zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 notwendigen Unterlagen

(Anhang zur Schlussbilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung, Anlagennachweis, Hauptabschlussübersicht, Forderungs- und Verbindlichkeiten Übersicht sowie Buchungsbelege) des Gemeindehaushaltes wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung vorab vorgelegt.

Mit der Einladung zu dieser Sitzung erhielten die Ratsmitglieder den für das Haushaltsjahr 2019 erstellten Rechenschaftsbericht, die Schlussbilanz zum 31.12.2019 übersandt sowie die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben. Hieraus ist u.a. folgendes zu entnehmen:

Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Leitzweiler schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 934.940,18 € ab (Vorjahr 902.126,29 €).

Das Sachanlagevermögen beträgt 653.297,36 € (Vorjahr = 671.921,36 €). Die wesentlichsten Vermögensgegenstände sind der Gemeindewald mit 305.266,42 €, das Infrastrukturvermögen mit 283.657,05 €, und das übrige Grundvermögen mit 78.168,89 €.

Die Finanzanlagen betragen 3.000,00 €. Es handelt sich hierbei um den Anteil der Ortsgemeinde an der AÖR.

Zum Bilanzstichtag 2019 bestehen gegenüber der Verbandsgemeinde (im Rahmen der Einheitskasse) Forderungen in Höhe von 262.134,35 € (bisher in Höhe von 209.583,55 €).

Es wird ein positives Eigenkapital von 730.072,45 € (Vorjahr: 676.352,61 €) ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr 2019 aufgrund des Jahresüberschusses um 53.719,84 € erhöht (Vorjahr Jahresüberschuss von 5.519,76 €).

 

Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme für Investitionen bestehen nicht. Es bestehen Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von 7.245,66 € (es handelt sich hierbei überwiegend um Unternehmerrechnungen die noch das Jahr 2019 betrafen aber erst nach dem Bilanzstichtag zur Begleichung eingereicht wurden). Gegenüber der Einheitskasse bei der Verbandsgemeinde bestanden zum Bilanzstichtag keine Verbindlichkeiten.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresgewinn von 53.719,84 € ermittelt. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung von 62.924,06 €. Insgesamt lag das laufende Verwaltungsgeschäft, mit leichten Differenzen nach beiden Seiten, jedoch auf geplantem Niveau. Ein Überschuss konnte bei den Erträgen in Höhe von rd. 30.600 € erzielt werden. Dorferneuerungskonzept wurde begonnen, der Zuschuss hierfür ist noch nicht geflossen. Die Verbesserung des Ergebnisses wurde durch weniger Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen sowie laufenden Aufwendungen erzielt.

Die im Haushaltsjahr 2019 im Ergebnis- und Finanzhaushalt entstandenen wesentlichsten Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Beim Produkt 5551 Forstwirtschaft wurde ein mit 5.533,86 € ein positives Ergebnis erzielt. Das mehr eingeschlagene Holz aus dem Vorjahr wurde in 2019 verkauft.

Die noch zu genehmigenden Haushaltsüberschreitungen nach § 100 der Gemeindeordnung belaufen sich im Ergebnishaushalt auf 1.808,45 € und im Finanzhaushalt auf 2.881,11 €.

In der Finanzrechnung wird zum Bilanzstichtag eine Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes von 52.550,80 € ausgewiesen. Dies ist eine Verbesserung gegenüber der Planung von 53.305,80 €. Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse bestehen nicht.

Die Mehreinahmen sind zum größten Teil aus Einsparungen entstanden, da geplante Investitionen wurden nicht getätigt wurden bzw. ins nächste Jahr verschoben wurden.

Die vorgelegten Belege wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich geprüft. Die Überprüfung des Jahresabschlusses 2019 der Ortsgemeinde Leitzweiler führte zu keinen Beanstandungen.

 

Der Ortsgemeinderat fasst daher folgende Beschlüsse:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 Gemeindeordnung (GemO) genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Ortsgemeinde Leitzweiler wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der GemO festgestellt.

c)    Dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten - soweit sie in 2019 die Vertretung geführt haben - sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder wird nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

(Ortsbürgermeister Andreas Werle und die Beigeordneten Mario Ley und Hans Joachim Alles haben gem. § 110 Abs. 4 GemO bei der Beschlussfassung nicht mitgewirkt.)

 

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für die Jahre 2021/2022

 

Den Ratsmitgliedern wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 übersandt. Weiterhin lag der Haushaltsplanentwurf bis einschließlich 17.05.21 bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich aus. Vorschläge zum Haushaltspan 2021/2022 wurden von Einwohnern /-innen nicht eingereicht.

Der Haushaltssachbearbeiter gab zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf folgende Erläuterungen und wies auf wesentliche Veränderungen im Vergleich zu den Haushaltsvorjahren hin:

Ergebnishaushalt:                   2021                           2022

Erträge                                158.371 €                      140.990 €

Aufwendungen                    159.124 €                      148.648 €

Jahresergebnis                          - 753 €                       - 7.658 €

 

Keine Änderungen der Steuerhebesätze

Grundsteuer A =    300 v.H.

Grundsteuer B =    365 v.H.

Gewerbesteuer =   365 v.H.

Schlüsselzuweisung A = 55.000 €, Folgejahre jeweils rd. 54.000 €

Überschuss Steuern abzgl. Umlagen: 13.260 € (2021) / 12.260 € (2022)

Pacht WKA 27.000 €

Finanzierung Kindertagesstätten: Zunächst nur Veranlagung eines Platzhalterbetrages, da die Entscheidung über die Kostenverteilung noch nicht gefallen ist. Bürgermeister Alsfasser berichtete dem Rat über den aktuellen Stand der Dinge.

Gemeindewald – Finanzielle Übernahme der Forstwirtschaftspläne 2021.

 

Unterhaltungsmaßnahmen:                                               2021                           2022

Baumpflege Kontrolle                                                                600 €                     600 €

Friedhof                                                                                   1.000 €                     1.000 €

Straßenunterhaltung                                                              6.000 €

Feldwegeunterhaltung                                                           10.000 €

Gelände Bolzplatz Instandhaltung                                          1.000 €                     1.000 €

 

 

Investitionen:                                                                       2021                            2022

Bauhof - Beschaffung von beweglichem Vermögen             1.000 €                       1.000 €

Instandsetzung Schutzhütte                                                  5.000 €                       5.000

Bolzplatz – Aufschütten mit Erde                                          5.000 €

Erwerb/Abriss leerst. Häuser                                                                                   40.000 €

Zuwendung hierfür                                                                                                   26.000 €

Starkregen Schutzkonzept                                                    10.000 €

Zuwendung hierfür                                                                  9.000 €

Dorfgemeindehaus Neubau/Umbau                                     153.000 €                   325.000 €

Dorfgemeindehaus Förderung                                              99.450 €                    211.250 €

Gemeindehaus Gerätschaften                                              1.000 €                       1.000 €

 

Geplante Kreditaufnahme: 2021    50.000 € und in 2022   130.000 €

Weiterhin wurden die wichtigsten Veranschlagungen im Einzelnen besprochen und sämtliche anfallende Fragen wurden vom Sachbearbeiter erläutert und beantwortet.

 

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, wie sie in Form und Fassung als Anlage zu dieser Niederschrift ersichtlich ist.

 

 

TOP 3.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021und 2022

 

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Es ist geplant 170 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 137 fm.


Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

Erträgen i.H.v.    10.381,00 €
und Aufwendungen i.H.v  7.548,00 € geplant.

Es wird somit mit einem Überschuss i.H.v. : 2.833,00 € gerechnet.

Der Revierförster Herr Kreuz wird aufgrund der aktuellen Lage an keiner Ortsgemeinderatssitzung teilnehmen um den Forstwirtschaftsplan zu erläutern. Stattdessen erhält der Rat eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, welche als Anlage zur Niederschrift beigefügt werden.

 

Beschluss:

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.

Sach- und Rechtslage:

 

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

 


Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

  • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
  • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

 

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

 

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.

 

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 je Raummeter festgesetzt.  

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

 

Nach Meinung der VGV Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)

2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“

3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 11.03.2021 wurde vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr die Brennholzpreise für das Jahr 2022 festzulegen, da viele Brennholzbestellungen vor dem jeweiligen Jahr getätigt werden. Dem stimmten die anwesenden Verbandsmitglieder zu.

 

Seitens des Forstzweckverbandes wurde für die Jahre 2021 und 2022 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

 

Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für die Jahre 2021 und 2022:

Genereller Brennholzpreis     45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.

„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

 

 

TOP 4.

Sanierung Dorfgemeinschaftshaus und Umfeldgestaltung - Vergabe Planungsleistungen

 

Die durchgeführte Ausschreibung verlief ergebnislos, da keine Angebote abgegeben wurden. Eine neue Ausschreibung wird zeitnah erfolgen.

Eine Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte nicht.

 

 

 

TOP 5.

Einwohnerfragestunde

 

Es waren keine Einwohner anwesend.

 

 

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