Gemeinderatssitzung vom 30.03.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rückweiler am 30.03.2021

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021und 2022

 

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

 

Es ist geplant 220 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 186 fm.

 

Insgesamt wird im Forstwirtschaftplan mit:

 

Erträgen i.H.v.
9.705,00 €
und Aufwendungen i.H.v14.619,00 €geplant
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v4.914,00 € gerechnet

 

Beschluss:

Zu 1.a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

 

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

 

Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

  • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
  • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

 

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

 

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.

 

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 je Raummeter festgesetzt.  

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

 

Nach Meinung der VGV Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

1.) Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)

2.) Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“

3.) Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

 

In der Verbandsversammlung des FZV vom 11.03.2021 wurde vorgeschlagen, bereits in diesem Jahr die Brennholzpreise für das Jahr 2022 festzulegen, da viele Brennholzbestellungen vor dem jeweiligen Jahr getätigt werden. Dem stimmten die anwesenden Verbandsmitglieder zu.

 

Seitens des Forstzweckverbandes wurde für die Jahre 2021 und 2022 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

 

Beschluss:

Zu 1.b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021 und 2022:

 

Der Rat bestimmt folgende Brennholzpreise für die Jahre 2021 und 2022:

Genereller Brennholzpreis     45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.

„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

 

 

TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Jahre 2021 und 2022

Mit der Einladung zur heutigen Ratssitzung erhielten die Ratsmitglieder den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes sowie der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 übersandt. Weiterhin lag der Haushaltsentwurf in der Zeit vom 14.03.2021 bis einschließlich 30.03.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsichtnahme öffentlich aus. Vorschläge zum Haushaltsplan 2021/2022 wurden von Einwohnern nicht eingereicht.

Die wichtigsten Veranschlagungen wurden im Einzelnen besprochen und sämtliche anfallende Fragen wurden vom Sachbearbeiter erläutert und beantwortet:

Vorerst keine Änderungen der Steuerhebesätze

Grundsteuer A =    300 v.H.

Grundsteuer B  =   365 v.H.

Gewerbesteuer =   365 v.H.

Voraussichtliche Schlüsselzuweisung A = 103.600 €, Folgejahre rd. 103.000 €

Überschuss Steuern abzgl. Umlagen: 50.650 € (2021) /  50.650 € (2022)

Nach dem Verwaltungsentwurf 2021 belaufen sich die Erträge im Ergebnishaushalt aus voraussichtlich 432.425 Euro. Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 527.025 Euro entgegen, so dass mit einem Jahresverlust von 94.600 Euro gerechnet wird.

Für die Straßenunterhaltung sind 5.000 Euro vorgesehen. Für das Dorferneuerungskonzept werden 35.000 Euro eingeplant. Hierfür wird eine Zuwendung von 33.000 Euro gewährt. Für die Unterhaltungsarbeiten am Friedhof werden 1.000 Euro und an Feldwirtschaftswegen 3.000 Euro vorgesehen.

Im Haushaltsjahr 2022 wird bei voraussichtlichen Erträgen von 419.475 Euro und voraussichtlichen Aufwendungen von 507.367 Euro mit einem Jahresverlust von 87.892 Euro gerechnet. Für 2022 sind für die Straßenunterhaltung wiederum 5.000 Euro vorgesehen. Weiterhin werden für das Dorferneuerungskonzept 24.400 Euro eingeplant. Hierfür wird eine Zuwendung von 20.000 Euro gewährt.

Der Finanzhaushalt für das Jahr 2021 sieht Auszahlungen für Investitionen im Gesamtbetrag von 309.000 Euro. In 2022 sind es 551.000 Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 147.000 Euro bzw. 100.000 Euro.

Investitionen:                                                                         2021                           2022

Produkt Maßnahme

1140  5   EDV-Ausstattung                                                                                     1.000 €

1141  39 Erneuerung Tore Garagen                                     3.000 €                      

1143  5   Bauhof Geräte und Tankanlage                            3.000 €                       2.000 €

5410  20 Straßenbeleuchtung                                              3.000 €                       3.000 €

5731  31 Dorfgemeinschaftshaus Umbau                           300.000 €                   545.000 €

5731  31 Dorfgemeinschaftshaus I-Stock Zuwendung        147.000 €                   100.000 €

Zur abschließenden Finanzierung der veranschlagten Investitionsmaßnahmen sieht die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 156.000 Euro und für 2022 eine Kreditaufnahme von 445.000 Euro vor.

In 2021 wird ein negativer Finanzierungssaldo von 68.384 Euro erwartet. Um diesen Betrag wird sich die Forderung gegenüber der Verbandsgemeindekasse vermindern.

Auch im Haushaltsjahr 2022 ist ein negativer Finanzierungssaldo von 61.733 Euro ermittelt.

Nach eingehender Beratung fasst der Rat folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022

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